01.3120
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): La commission propose, par 8 voix contre 5, de transmettre la motion sous forme de postulat.
\nUne minorit\u00e9 (Maissen, Escher, Gentil, Leuenberger Ernst, Lombardi) propose de transmettre la motion en tant que telle.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Motion .... 19 Stimmen
\nF\u00fcr \u00dcberweisung als Postulat .... 17 Stimmen
\n[VS]
\n[VS]
\n01.3168
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): La commission propose, par 6 voix contre 5, de transmettre la motion sous forme de postulat.
\n[VS]
\n\u00dcberwiesen als Postulat - Transmis comme postulat
\n[VS]
\n[VS]
\n01.306
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (Cottier Anton, pr\u00e9sident): La commission propose, \u00e0 l'unanimit\u00e9, de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nAn der Aufgabe des Bundes, die gemeinsame Wohlfahrt und den inneren Zusammenhalt des Landes zu sichern, kann kein Zweifel bestehen. Dieser Auftrag wird ja in der Bundesverfassung f\u00fcr die Post konkretisiert. Demnach sorgt der Bund f\u00fcr eine ausreichende und preiswerte Grundversorgung mit Post- und Fernmeldediensten in allen Landesgegenden. Die Reform, welche f\u00fcr die Post durch das Parlament vor vier Jahren beschlossen worden ist, f\u00fchrt diesen Verfassungsauftrag aus mit dem Ziel eines fl\u00e4chendeckenden Service public. Es galt gleichzeitig zum Wohle des ganzen Landes die Effizienz dieses Service public zu verbessern, d. h., auch die Post wettbewerbsf\u00e4hig zu machen. Die Ziele der damaligen Reform sind immer noch g\u00fcltig. Wichtig ist und bleibt, dass die Bev\u00f6lkerung fl\u00e4chendeckend mit guten Post- und Zahlungsdienstleistungen versorgt wird.
\nBis anhin ist die Post diesem gesetzlichen Leistungsauftrag nachgekommen. Die Qualit\u00e4t ihrer Dienstleistungen war hoch. Die Kunden sind insgesamt zufrieden gewesen. Auch der Beitrag zur nationalen Koh\u00e4sion wird immer noch geleistet. Wir mussten aber feststellen, dass die Gewinne der Post in den letzten Jahren immer geschrumpft sind, w\u00e4hrend die Ums\u00e4tze gestiegen sind. Mit den Gewinnen der letzten Jahre kann die Post ihre Investitionen l\u00e4ngerfristig nicht selber finanzieren. Mit anderen Worten heisst das, die Eigenwirtschaftlichkeit der Post ist ungen\u00fcgend.
\nDie Post steht in n\u00e4chster Zukunft vor einigen Herausforderungen: Kosteneinsparungen stossen auf grossen politischen Widerstand. Die Ausdehnung der T\u00e4tigkeiten auf neue Gesch\u00e4ftsfelder wird von der \u00d6ffentlichkeit sehr kritisch begleitet - um es etwas zur\u00fcckhaltend auszudr\u00fccken. Die Kunden wehren sich zusammen mit den Medien gegen Preiserh\u00f6hungen. Die technologischen Entwicklungen drohen das Kerngesch\u00e4ft der Post auszuh\u00f6hlen. Dar\u00fcber hinaus will sich die Post - und sie muss es auch - gegen\u00fcber neuen Kundenw\u00fcnschen anpassen. Diese wollen ihre Postgesch\u00e4fte z. B. auf dem Weg zur Arbeit oder zum Einkauf erledigen. \u00dcberdies brauchen die Kunden den Postschalter immer weniger und ben\u00fctzen stattdessen das Internet.
\nHinzu kommen nun die zum Teil divergierenden politischen Forderungen. Die Post soll nicht nur eine qualitativ hoch stehende Grundversorgung bieten, sondern wie fr\u00fcher, als sie noch von den Quersubventionen aus dem Telekombereich profitierte, auch als Instrument der Regionalpolitik fungieren, wie es die Motion Fasel will. Zudem wird gefordert, dass alle Gemeinwesen, also Bund, Kantone und Gemeinden, n\u00f6tigenfalls an bestimmten Aufgaben finanziell partizipieren sollen - das will die Motion Dupraz. Es gibt aber weitere Vorst\u00f6sse, die genau das Gegenteil wollen: Die beschleunigte Markt\u00f6ffnung und die Umwandlung des geltenden Postgesetzes in ein Marktgesetz, d. h. die Post soll dann noch mehr der Konkurrenz ausgesetzt werden.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden wollen wir Ihnen eine Gesamtschau nach einer gr\u00fcndlichen internen Diskussion im Gesamtbundesrat unterbreiten. Der Umbau des Poststellennetzes hat die kontroversen Diskussionen zum Umfang der Grundversorgung und zu deren Finanzierung verst\u00e4rkt gezeigt.
\nDiese Gesamtschau soll die folgenden Fragen behandeln: Zeitpunkt und Umfang weiterer \u00d6ffnungen des Postmarktes, die Definition der Grundversorgung - also Umfang und Inhalt sowie die Frage von Vorgaben zur Poststellendichte -, die M\u00f6glichkeiten zur weiteren Finanzierung der Grundversorgung, also weitere Rationalisierungen, Erschliessung neuer Gesch\u00e4ftsfelder.
\nHerr Maissen und Herr Escher haben die Kooperation mit der UBS bem\u00e4ngelt. Es sei der Post verboten worden, eine Bank zu machen. Da kann ich sagen: Ja, es ist so, wirhatten diese Idee in der Vernehmlassung, deswegen machen wir ja Vernehmlassungen. Es hat sich gezeigt, dass das null Chancen hat, deswegen ist dieser Weg verlassen und daf\u00fcr jetzt diese Kooperation eingeleitet worden. Nun ist das auch wieder nicht recht. Sie sagen: Wenn schon, dann h\u00e4tten sie nicht die UBS, sondern die Raiffeisenbank nehmen sollen. Ich kann aber sagen: Das wurde ausgeschrieben, die Raiffeisenbank hat sich nicht gemeldet, sie ist nicht bereit zu einer solchen Kooperation. Ich kann \u00fcber die Gr\u00fcnde nur r\u00e4tseln. Aber wahrscheinlich h\u00e4tte sie sich eben selbst von der Post konkurrenziert gef\u00fchlt. Es gab sehr viele andere Bewerbungen. Die wurden sehr gr\u00fcndlich evaluiert, aber durch die Post, nicht etwa durch den Bundesrat oder durch unser Departement. Das ist nun ein Gesch\u00e4ft, das in die operative T\u00e4tigkeit der Post geh\u00f6rt, die, vertreten durch die Konzernleitung und den Verwaltungsrat, auf ihre eigenen Vorteile schauen muss.
\n[PAGE 48] Sie h\u00e4tten, haben Sie vorhin gesagt, lieber eine Kantonalbank gehabt. Aus politischen, nahe liegenden Gr\u00fcnden kann ich das gut verstehen, dass einem eine Kantonalbank, die vielleicht auch politisch mit der Bev\u00f6lkerung oder mit den Beh\u00f6rden enger liiert ist als eine multinationale Gesellschaft, n\u00e4her liegt. Indessen ist es so, dass in der Schlussrunde eine einzige Kantonalbank dabei war, die aber nicht liiert war mit anderen Kantonalbanken, beispielsweise den R\u00f6stigraben \u00fcbergreifend - das h\u00e4tte eben auch eine Rolle gespielt -, sodass die Post zur L\u00f6sung mit der UBS gekommen ist.
\nIch pr\u00e4sentiere Ihnen jetzt einfach diese L\u00f6sung, ohne zu sagen, wir, der Bundesrat, h\u00e4tten das \u00fcberpr\u00fcft; das f\u00e4llt in die Kompetenz der Post. Deswegen haben wir diese Reform ja auch gemacht, damit nicht aus politischen Gr\u00fcnden nach den entsprechenden Lobbyarbeiten solche Kooperationen beschlossen werden, sondern einzig und allein nach den Kriterien, die die Konzernleitung und der Verwaltungsrat festlegen.
\nDeswegen jetzt also die L\u00f6sung UBS der Post. Das hat die Post in ihrem eigenen Interesse so gemacht, sie hat die Interessenlage abgewogen. Ich nehme an, das wird gut kommen.
\nWas uns betrifft, beabsichtigen wir, gleichzeitig im Rahmen der Gesamtschau auch zur h\u00e4ngigen Parlamentarischen Initiative der nationalr\u00e4tlichen Kommission zum Poststellennetz Stellung zu nehmen. Deswegen ersuchen wir Sie, dem Antrag Ihrer Kommission zu folgen und die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln.
\nIm \u00dcbrigen kann ich noch darauf hinweisen, dass mittlerweile die dritte Ziffer der Motion Dupraz \u00fcberholt ist. Eine \u00dcberweisung als Motion w\u00fcrde hier ohnehin keinen Sinn mehr machen, da der Bundesrat letztes Jahr auf die Weiterf\u00fchrung der Vorlage Postbank verzichtet hat.
\nComme l'a indiqu\u00e9 toute \u00e0 l'heure M. Escher, les repr\u00e9sentants de la minorit\u00e9 vous proposent de transmettre la motion Fasel en tant que telle. Ils estiment \u00e9galement qu'ainsi une suite normale sera donn\u00e9e \u00e0 l'initiative du canton du Jura qui, comme vous l'avez remarqu\u00e9, porte sur deux points. L'un de ces points est devenu obsol\u00e8te, il s'agit de la revendication relative \u00e0 la banque postale, projet qui a \u00e9t\u00e9 abandonn\u00e9. Mais quant au premier point, c'est-\u00e0-dire le r\u00e9seau de la poste, l'initiative cantonale du Jura tombe parfaitement dans le champ \u00e9voqu\u00e9 par la motion Fasel.
\nC'est la raison pour laquelle nous estimons pr\u00e9f\u00e9rable de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative du canton du Jura, mais par contre de transmettre la motion Fasel en tant que telle, ce que je vous propose avec mes coll\u00e8gues de la minorit\u00e9.
\nDie Minderheit ist f\u00fcr die Motion Fasel, und dies mit gutem Grund. Die Frage des Poststellennetzes ist nicht nur eine Frage der Rentabilit\u00e4t und schon gar nicht eine rein postalische Frage. Das Poststellennetz ist mit seiner sozialen und regionalpolitischen Dimension mit ein Garant f\u00fcr den nationalen Zusammenhalt dieses Landes. Es darf deshalb schon aus diesem Grund nicht der Post allein \u00fcberlassen werden, die Postlandschaft im vorgesehenen Ausmass umzustrukturieren und den Service public in diesem Bereich neu zu definieren.
\nIch m\u00f6chte ganz klar festhalten: F\u00fcr mich steht hier nicht die Post im Zentrum der Kritik, sondern es geht um den so nicht zu erf\u00fcllenden Leistungsauftrag. Die von der Post zu erbringende Grundversorgung im Rahmen des fl\u00e4chendeckenden Poststellennetzes kann weder kostendeckend noch gar rentabel sein.
\nWir wissen, dass heute die Post mit ihren 3400 Poststellen j\u00e4hrlich ein Defizit von rund 500 Millionen Franken einf\u00e4hrt. Nach Reduktion von knapp einem Drittel der Poststellen, d. h. nach einem Abbau von 900 Poststellen, wird immer noch ein Defizit von 400 Millionen Franken bleiben. Dieses Ergebnis ist auch \u00f6konomisch schlecht. Mit knapp einem Drittel Abbau der Poststellen erzielen wir, auf das Defizit bezogen, eine Einsparung von lediglich einem F\u00fcnftel. Die Folge wird sein, dass man mit Schliessungen weitergehen will, wenn weiterhin das Primat der Eigenwirtschaftlichkeit in dieser Form bestehen bleibt bzw. gar eine Rentabilit\u00e4t angestrebt werden soll.
\nGleichzeitig hat die Politik einen rentablen Zweig der Post verboten, n\u00e4mlich die Bildung einer Postbank. Das ist f\u00fcr mich stossend. Auch ich frage mich, ob das nun Sinn macht, wenn mit der Postfinance AG mit einer Banklizenz j\u00e4hrlich 10 Millionen Franken dazugewonnen werden sollen. Lohnt sich das? Profitiert hier nicht der ausgew\u00e4hlte Partner UBS \u00fcberm\u00e4ssig? F\u00fcr mich ist stossend, dass man die UBS gew\u00e4hlt und nicht eine Regelung mit den Kantonal- oder Raiffeisenbanken gefunden hat.
\n[PAGE 47] Die Politik hat die Eigenwirtschaftlichkeit diktiert. Dies f\u00fchrt nun in Teilbereichen ins Abseits. Es ist an der Politik, diese Korrektur zu machen, und genau diesen Punkt spricht die Motion Fasel an. Die Korrektur geht in zwei Richtungen. Wir haben auf der einen Seite die Frage der Leistungsabgeltung, die in der Motion Fasel angesprochen wird. Diesbez\u00fcglich haben wir bereits die Motion Epiney \u00fcberwiesen. Das heisst, dass die Motion Fasel in die gleiche Richtung geht und dass wir sie eben auch \u00fcberweisen k\u00f6nnen. In der Motion Fasel wird zudem eine Neudefinition und Relativierung der Eigenwirtschaftlichkeit angesprochen. Denn Sie m\u00fcssen wissen: Der Service public im Bereich Poststellen wird seinen Preis haben.
\nWir bewegen uns auf einem politischen Minenfeld, von dem die Randregionen in einem hohen Mass betroffen sind. Es kommt nicht von ungef\u00e4hr, dass wir eine Standesinitiative Jura haben, wo ein Abbau von 68 Prozent vorgesehen ist, oder eine breit abgest\u00fctzte Petition aus dem Kanton Graub\u00fcnden, von vielen Gemeinden und Einzelpersonen unterzeichnet. Hier ist ein Abbau von gegen 80 Prozent vorgesehen.
\nWenn wir nun hier im St\u00e4nderat einerseits sagen, die Standesinitiative Jura sei als erf\u00fcllt abzuschreiben, und andererseits bei der Petition aus Graub\u00fcnden, die wir sp\u00e4ter behandeln werden, sagen, sie k\u00f6nne abgeschrieben werden, weil das Ganze in Pr\u00fcfung ist, dann m\u00fcssen wir meines Erachtens schon etwas mehr machen, als Postulate zu \u00fcberweisen, deren Bedeutung wir ja kennen. Da ist der Nationalrat konsequenter, indem er auch versucht hat, entsprechende \u00c4nderungen im Postgesetz an die Hand zu nehmen. Ich bitte Sie, schon aus politischen \u00dcberlegungen nicht einfach zu sagen, diese Eingaben aus den Kantonen - welche die Stossrichtung konsequent verfolgen, die auch vom Vorstoss Fasel gefordert wird - seien erf\u00fcllt oder sie seien abzuschreiben, sondern dass wir konkret etwas machen. Es darf nicht sein, dass eine eidgen\u00f6ssische Aufgabe, die dieser Staat seit 150 Jahren hat und die zu den Kernaufgaben dieses Staates geh\u00f6rt, auf diese Weise \"zur\u00fcckgebaut\" wird.
\nDeutlich \u00e4ussere ich mich gegen einen Punkt der Motion Dupraz. Die Mitfinanzierung vonseiten der Gemeinden, der Gemeinwesen, ist etwas, das wir nicht wollen, weil die Post eine Bundesaufgabe ist. Im \u00dcbrigen ginge eine solche Mischfinanzierung auch gegen die Bem\u00fchungen des neuen Finanzausgleichs, wo man gerade Entflechtungen der Finanzierung will.
\nIch bitte Sie aufgrund dieser \u00dcberlegungen, dem Minderheitsantrag zu folgen und die Motion Fasel als Motion zu \u00fcberwiesen.
\nBei diesen drei Vorlagen spreche ich f\u00fcr die Minderheit. Ich habe keine Bemerkungen zur Standesinitiative Jura. Da hat die Kommission einstimmig entschieden.
\nDie Motion Dupraz kam f\u00fcr die einstimmige Kommission als Motion nicht infrage. Sechs Mitglieder haben f\u00fcr ein Postulat gestimmt, die Minderheit dagegen. Warum dagegen? Weil sie den Antrag, dass sich Bund, Kantone und Gemeinden finanziell an den postalischen Diensten zu beteiligen haben, nicht akzeptieren k\u00f6nnen. In den Agglomerationen ist die Eigenwirtschaftlichkeit gegeben. Nicht gegeben ist die Eigenwirtschaftlichkeit in den d\u00fcnn besiedelten Gebieten. Die postalische Versorgung ist eine Bundesaufgabe, und darum geht es nicht an, dass daf\u00fcr in d\u00fcnn besiedelten Gebieten durch Kantone und Gemeinden bezahlt werden soll, in den Agglomerationen aber aufgrund des Standortvorteils nicht.
\nNun zur Motion Fasel. Die Minderheit will diese Motion \u00fcberweisen und damit dem Entscheid des Nationalrates folgen. Zwei Vorbemerkungen:
\n1. Wenn ich in diesem Saal eines gelernt habe, dann das, dass man bei der Behandlung der verschiedenen Motionen nicht mit gleichen Ellen misst. Oft ist die Sache sehr zuf\u00e4llig. Gestern beim Parlamentsgesetz haben wir eine Gelegenheit verpasst, hier eine gewisse Einheitlichkeit hineinzubringen. Manchmal werden die Worte einer Motion einzeln abgewogen, manchmal geht man grossz\u00fcgig nur auf die Antr\u00e4ge ein und manchmal pingelig auf jedes Wort in der Begr\u00fcndung.
\n2. Mit dem Entscheid zu dieser Motion bewegen Sie weder im einen noch im anderen Fall eine Welt, aber Sie geben ein Signal.
\nWas will nun die Motion Fasel? Sie verlangt erstens vom Bundesrat, dass er den Auftrag an die Post \u00fcberpr\u00fcft, und zwar in der Hinsicht, ob sich die beiden Erfordernisse - die Eigenverantwortlichkeit einerseits und die fl\u00e4chendeckende Grundversorgung andererseits - nicht gegenseitig \"beissen\", nicht gegenseitig ausschliessen. Ich meine, dass dies ohne weiteres akzeptiert werden kann, und ich nehme auch an, dass der Bundesrat diesen Punkt auch akzeptiert.
\nDer zweite Punkt der Motion Fasel: Er will finanzielle Mittel f\u00fcr die ungedeckten Kosten des Poststellennetzes in d\u00fcnn besiedelten Gebieten durch den Bund zur Verf\u00fcgung stellen lassen. In diesen d\u00fcnn besiedelten Gebieten ist die Postversorgung nicht eigenwirtschaftlich. Mit Optimierungen allein oder mit neuen Gesch\u00e4ftsfeldern kann diese Eigenwirtschaftlichkeit in den d\u00fcnn besiedelten Gebieten nicht hergestellt werden.
\n\u00dcbrigens, in Bezug auf die Gesch\u00e4ftsfelder: Wir haben der Post verboten, eine Postbank zu betreiben. Ich habe diesen Entscheid nie verstanden; man wollte offensichtlich die Kantonalbanken und die Raiffeisenbanken sch\u00fctzen. Jetzt hat sich die Post mit der UBS zusammengetan. Der Erfolg ist damit offensichtlich, aber die Post verdient weniger daran, als wenn ihr gestattet worden w\u00e4re, eine eigene Postbank zu er\u00f6ffnen.
\nWeil diese Eigenwirtschaftlichkeit auch mit solchen Mitteln nicht beigebracht werden kann, muss dieser Service public in diesen Gebieten vom Tr\u00e4ger dieser Aufgabe finanziell unterst\u00fctzt werden. Tr\u00e4ger dieser Aufgabe ist der Bund. Ich glaube, auch in diesem Punkt kann der Motion nicht widersprochen werden.
\nDer dritte Punkt der Motion Fasel: F\u00fcr die Finanzierung der defizit\u00e4ren Poststellen in den d\u00fcnn besiedelten Gebieten sind Konzessionsgeb\u00fchren zu erheben. Von wem? Von den Rosinenpickern. Diese picken nur dort, wo sich die Sache rentiert. Also sind die Gelder dort zu erheben. Wenn Sie das nicht tun, verschlechtern Sie die Voraussetzungen f\u00fcr den Tr\u00e4ger des Universaldienstes, also f\u00fcr die Post. Auch in diesem Sinne, meine ich, steht der Motion nichts entgegen.
\nDie Annahme dieser Motion bringt keine Probleme. Wir wissen, dass man nicht die hinterste und letzte Poststelle erhalten kann. Aber Sie geben mit Ihrem Entscheid ein Signal an die Randgebiete, an die Gebiete, wo die Leute im Vergleich zu den wirtschaftlich bevorzugten Gebieten f\u00fcr ein gleiches Einkommen gut und gerne dreimal mehr Steuern bezahlen.
\nGesch\u00e4he das innerhalb eines Kantons, g\u00e4be es eine Revolte. Innerhalb eines Bundesstaates sollte das aber gehen. Aber das kann so wohl nicht lange weitergehen. Sie geben ein Signal an Gebiete, wo die Leute wesentlich weniger verdienen, nicht weil sie weniger t\u00fcchtig sind, sondern weil die Voraussetzungen schlechter sind. Sie geben ein Signal an Gebiete, welche beispielsweise die Uhrenkrise allein gemeistert haben, welche die anstehende Krise in Bezug auf die kaum mehr bezahlbare touristische Infrastruktur selber meistern m\u00fcssen. Ich verweise auf die Investitionen bei Hotels und Bergbahnen. Sie geben ein Signal an Gebiete, wo die Stromtarife, das gebe ich gerne zu, wesentlich g\u00fcnstiger sind. Aber mit der Liberalisierung verlieren diese Gebiete einen ihrer letzten Standortvorteile. Sie geben mit dem Entscheid \u00fcber diese Motion ein Signal an diese Gebiete - entweder ein positives oder ein negatives.
\nDie drei folgenden Gesch\u00e4fte - Initiative der Republik und des Kantons Jura, Motion Fasel und Motion Dupraz - haben einen inneren Zusammenhang. Es geht um die Themen Leistungsauftrag der Post, fl\u00e4chendeckende Grundversorgung und regionalpolitische Zielsetzungen im Leistungsauftrag der Post. Nicht mehr zur Diskussion stehen die Forderungen rund um eine Postbank, die in zwei der drei Vorst\u00f6sse erw\u00e4hnt werden. Bekanntlich hat der Bundesrat im Oktober des vergangenen Jahres beschlossen, auf eine Verfassungsvorlage f\u00fcr die Gr\u00fcndung einer Postbank zu verzichten.
\nBei der Standesinitiative geht es um eine Subventionierung der Post, damit diese insbesondere in den Randregionen einen umfassenden Service public aufrechterhalten kann. Die Motion Fasel verlangt eine \u00dcberpr\u00fcfung des Auftrages an die Post. Im Interesse der Regionalpolitik sollen zugunsten des Poststellennetzes in l\u00e4ndlichen Regionen und Randregionen finanzielle Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Zur Abgeltung des defizit\u00e4ren Poststellennetzes seien Konzessionsgeb\u00fchren zu erheben. Die Motion Dupraz schliesslich fordert einen Leistungsauftrag, der die Post und die Gemeinwesen binden soll. In diesem Leistungsauftrag sei vorzusehen, dass sich die Gemeinwesen n\u00f6tigenfalls an bestimmten Aufgaben finanziell beteiligen.
\nIm Nationalrat wurden beide Motionen als solche \u00fcberwiesen. Der Bundesrat beantragt, die beiden Motionen in Postulate umzuwandeln. Die Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen beantragt Ihnen, die Motionen Fasel und Dupraz als Postulate zu \u00fcberweisen und der Standesinitiative keine Folge zu geben. Beim Vorstoss Fasel tritt eine Minderheit der Kommission f\u00fcr die \u00dcberweisung als Motion ein.
\nAnl\u00e4sslich der Diskussion vom 4. Oktober 2001 im Nationalrat machte der Vorsteher des UVEK darauf aufmerksam, dass eine ganze Reihe von Vorst\u00f6ssen zur Post und zum Postgesetz vorliegen w\u00fcrden, die zum Teil diametral Unterschiedliches forderten. Der Bundesrat sei bereit, die verschiedenen Begehren eingehend zu pr\u00fcfen und gest\u00fctzt auf eine Gesamtschau dem Parlament im Fr\u00fchling 2002 Vorschl\u00e4ge zu unterbreiten.
\nAnl\u00e4sslich der Sitzung der vorberatenden Kommission best\u00e4tigte der Verwaltungsvertreter des Departementes, dass entsprechende Arbeiten im Gang seien. Sie w\u00fcrden sich unter anderem auf die Markt\u00f6ffnung und auf den Umfang sowie die Ausgestaltung des Service public beziehen. Die Frage, ob dazu auch die Arbeitspl\u00e4tze und Infrastrukturanlagen oder prim\u00e4r die Dienstleistung geh\u00f6ren w\u00fcrden, wie bis anhin im Postgesetz festgehalten, sei thematisiert; dies in gleicher Weise wie die dazugeh\u00f6renden Finanzierungsfragen. Auch der Termin in diesem Fr\u00fchjahr wurde best\u00e4tigt.
\nDiese Aussagen waren f\u00fcr die Haltung der Kommission gegen\u00fcber den beiden Motionen von ausschlaggebender Bedeutung. Die Mehrheit argumentierte, es liege auf der Hand, dass der Bundesrat bei den von ihm schon initiierten Abkl\u00e4rungsarbeiten auch die in den beiden Vorst\u00f6ssen aufgeworfenen Fragen bzw. Forderungen zu pr\u00fcfen habe.
\nDa zurzeit auf der Parlamentsebene eine umfassende \u00dcbersicht nicht vorhanden sei, der Bundesrat diese aber nach eigenen Erkl\u00e4rungen herstellen und demn\u00e4chst Forderungen beantragen wolle, w\u00e4re es nicht angebracht, die Vorst\u00f6sse als verbindliche Motionen zu \u00fcberweisen. Postulate seien f\u00fcr die gegebene Lage die angemessene Form. Die vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung sei zu f\u00fchren, sobald die daf\u00fcr n\u00f6tigen Grundlagen vorliegen w\u00fcrden.
\nAnschliessend gab sich die Kommission Rechenschaft dar\u00fcber, dass im Vorstoss Fasel mit den Forderungen nach einer fl\u00e4chendeckenden Grundversorgung und nach einer wirksamen Regionalpolitik mittels des Poststellennetzes die gleiche Stossrichtung verfolgt wird wie mit der Ziffer 1 der Standesinitiative Jura. Dies erm\u00f6glichte ihr den Entscheid, der Initiative keine Folge zu geben, ohne damit der Forderung aus dem Kanton Jura nicht die n\u00f6tige Beachtung geschenkt zu haben. Ich gehe davon aus, dass sich zu diesem Punkt Kollege Gentil, der Mitglied der KVF ist, noch \u00e4ussern wird.
\nDer Auffassung der Kommissionsmehrheit standen verschiedene Meinungen von Minderheiten gegen\u00fcber: So wurde etwa argumentiert, ein Umbau der Post m\u00fcsse stattfinden, man sei in den vertretenen Kantonen mit der Postleitung gut gefahren, deshalb seien die Vorst\u00f6sse abzulehnen.
\nGegen\u00fcber dem Einbezug der Gemeinwesen gem\u00e4ss Motion Dupraz wurde anderseits vorgebracht, die Post sei seit [PAGE 46] jeher eine Bundesaufgabe und damit gehe es nicht an, dass die Kantone oder sogar die Gemeinden zur Finanzierung beigezogen w\u00fcrden.
\nDiese wichtige Feststellung wurde im Grundsatz nicht bestritten. Allerdings wurde ihr entgegengehalten, man k\u00f6nne den entsprechenden Passus auch anders verstehen - und das ist wichtig -, n\u00e4mlich als eine Beteiligung des Gemeinwesens bloss f\u00fcr den Fall, dass dieses mehr fordere als eine befriedigende Postdienstleistung, womit nichts gegen die Pr\u00fcfung der entsprechenden Fragestellung durch den Bundesrat im Rahmen seiner Gesamtschau spreche.
\nSchliesslich gab es - wie bereits erw\u00e4hnt - einen Antrag, die Motion Fasel als Motion zu \u00fcberweisen. Dieser Antrag wird hier als Minderheitsantrag zus\u00e4tzlich eingebracht werden.
\nZusammenfassend beantragt Ihnen die Mehrheit der Kommission, die Motionen Fasel und Dupraz als Postulate zu \u00fcberweisen und der Initiative der Republik und des Kantons Jura keine Folge zu geben.
\n