Diese Motion m\u00f6chte den Angeh\u00f6rigen, die aufgrund der gesetzlich vorgesehenen M\u00f6glichkeit in die medizinische Behandlung einer urteilsunf\u00e4higen Person involviert waren, automatisch einen umfassenden Zugang zur Krankengeschichte der verstorbenen Person gew\u00e4hren, und dies ohne Interessenabw\u00e4gung. Das ist aus Sicht des Bundesrates das Problem dieser Motion. Es w\u00fcrde sich um einen Zugang handeln, den die Angeh\u00f6rigen auch zu Lebzeiten der Patientin oder des Patienten nicht hatten. Das ist der Grund, weshalb wir diese Motion zur Ablehnung empfehlen.
\nIch sage Ihnen ein Beispiel: Eine stark demente Frau verstirbt im Spital nach einer gr\u00f6sseren Operation. Ihre Tochter, die als Vertreterin der Mutter in die medizinische Behandlung einbezogen wurde, hegt den Verdacht, dass ein \u00e4rztlicher Kunstfehler vorliegen k\u00f6nnte, und verlangt dann Einsicht in die Krankenakten. Nach geltendem Recht muss eine Entbindung der betroffenen \u00c4rzte vom Arztgeheimnis im vorgesehenen Verfahren erfolgen. In diesem Rahmen wird von der zust\u00e4ndigen Aufsichtsbeh\u00f6rde entschieden, ob eine Entbindung vom Arztgeheimnis zu erfolgen hat und welche Informationen herauszugeben sind. Dabei geht es aber immer nur um die f\u00fcr den Einzelfall notwendigen Informationen, und es besteht kein umfassendes Einsichtsrecht. Das bedeutet, dass die Tochter zum Beispiel nicht erf\u00e4hrt, dass ihre Mutter fr\u00fcher eine Medikamentensucht oder psychiatrische [PAGE 871] Behandlungen hatte. Wenn das Anliegen der Motion umgesetzt w\u00fcrde, w\u00fcrden diese Informationen der Tochter mitgeteilt, ohne dass man eine Interessenabw\u00e4gung vornehmen w\u00fcrde. Es gibt dann auch niemanden mehr, der die m\u00f6glichen Interessen der verstorbenen Mutter an der Geheimhaltung sch\u00fctzt. Das ist ja das Problem. W\u00e4re die Mutter dagegen nicht dement gewesen, m\u00fcsste auch bei Annahme der Motion ein Entbindungsverfahren mit Interessenabw\u00e4gung durchgef\u00fchrt werden.
\nIch kann Ihnen aber jetzt schon sagen, und Sie haben es ja erw\u00e4hnt: Ich werde mich daf\u00fcr einsetzen, dass die Revision des Datenschutzgesetzes eine L\u00f6sung f\u00fcr das vorliegende Problem enthalten wird, die aber aus meiner Sicht den Schwierigkeiten besser gerecht wird, als das jetzt der Vorschlag der Motion tut. Die Vernehmlassung ist ja - Sie haben es erw\u00e4hnt - bereits durchgef\u00fchrt worden. Wir haben im Vorentwurf vorgeschlagen, dass es eine gesetzliche Grundlage gibt, um den Zugang zu den Daten einer verstorbenen Person zu regeln. Gem\u00e4ss diesem Vorentwurf h\u00e4tten die Kinder, die Eltern, der Ehegatte oder eingetragene Partner ein unentgeltliches postmortales Einsichtsrecht in die Daten einer verstorbenen Person, sofern die verstorbene Person das zu Lebzeiten nicht ausdr\u00fccklich untersagt hat. Die Voraussetzung daf\u00fcr ist allerdings in jedem Fall eine umfassende Interessenabw\u00e4gung. Ein unbedingtes Informationsrecht, wie es in der Motion vorgesehen ist, ist im Datenschutzgesetz nicht vorgesehen.
\nIch bitte Sie aus diesem Grund, die Motion abzulehnen. Ich glaube, die Problematik ist erkannt, wir haben einen Vorschlag. Die Totalrevision des Datenschutzgesetzes kommt; aus verschiedenen Gr\u00fcnden machen wir dort sowieso vorw\u00e4rts. Ich bin der Meinung, dass wir dort einen L\u00f6sungsvorschlag haben, der, wie gesagt, dem Anliegen besser gerecht wird, als es die Motion tut.[GZ]
\nIch bitte Sie, die Motion abzulehnen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 122 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDie Motion unserer ehemaligen Ratskollegin Kessler verlangt, das Datenschutzgesetz sei so anzupassen, dass die Angeh\u00f6rigen postmortal einen Zugang zur Krankengeschichte des Angeh\u00f6rigen erhalten, wenn sie dieses Recht laut Erwachsenenschutzgesetz schon wahrgenommen haben.
\nDas Erwachsenenschutzrecht regelt das Verfahren bei Entscheidungen \u00fcber medizinische Behandlungen bei urteilsunf\u00e4higen Personen. Die vertretungsberechtigte Person kann rechtsg\u00fcltig \u00fcber medizinische Massnahmen entscheiden, wenn sie \u00fcber die medizinische Situation vollst\u00e4ndig informiert ist. Der Arzt muss also die vertretungsberechtigte Person vollst\u00e4ndig aufkl\u00e4ren. Dem Vertreter steht dann die volle Entscheidungsbefugnis f\u00fcr medizinische Massnahmen zu. Er muss unter Umst\u00e4nden \u00fcber Reanimationsmassnahmen und somit \u00fcber Leben und Tod befinden. Stirbt die vertretene Person, kann der Vertreter jedoch nicht an die Krankenakte gelangen. In diesen F\u00e4llen greift der postmortale Pers\u00f6nlichkeitsschutz. Der Arzt ist an das Berufsgeheimnis gebunden. Aufwendige Beh\u00f6rdenverfahren zur Entbindung vom \u00e4rztlichen Berufsgeheimnis sind dann notwendig. Das sind unn\u00f6tige, f\u00fcr die Vertreter unzumutbare H\u00fcrden. Der postmortale Pers\u00f6nlichkeitsschutz sch\u00fctzt nicht die Rechte des Verstorbenen, sondern die Interessen von Behandelnden, die sich sch\u00fctzen wollen. Das postmortale Einsichtsrecht w\u00e4re auch f\u00fcr die \u00c4rzte ein Vorteil, die sich mit ungerechtfertigten Vorw\u00fcrfen konfrontiert sehen. Sie k\u00f6nnten dem dann ohne Entbindung vom Berufsgeheimnis entgegentreten.
\nMan mag an dieser Motion einerseits kritisieren, der Begriff \"Zugang zur Krankengeschichte\" sei zu weitgehend formuliert, denn das k\u00f6nne jegliche Dossiers betreffen, beispielsweise auch zur\u00fcckliegende Zahnarztbehandlungen. Gemeint ist, wie sich aus der Begr\u00fcndung klar ergibt, die Krankengeschichte zum konkreten Vorfall, der zur Vertretung der Angeh\u00f6rigen gef\u00fchrt hat. Andererseits kann man kritisieren, die Unterscheidung zwischen Angeh\u00f6rigen, die wegen Aus\u00fcbung des Vertretungsrechtes uneingeschr\u00e4nkten Zugang zur Krankengeschichte erhalten, und den \u00fcbrigen Angeh\u00f6rigen sei zuf\u00e4llig. Die Motion\u00e4rin hat bewusst keine \u00fcberrissene Forderung gestellt, sondern sich gewissermassen an den Willen der verstorbenen Person angelehnt. Ich sehe das als eine Minimalforderung. Weiter gehende Berechtigungen sind durchaus m\u00f6glich.
\nDer Bundesrat bezieht seine ablehnende Stellungnahme auf Gerichtsurteile aus den Achtziger- und Neunzigerjahren, also vor \u00fcber zwanzig Jahren. Sie wissen aber alle, dass sich die Zeiten gewandelt haben. Die Gesellschaft entwickelt sich weiter. Das Ziel dieser Motion ist es, das Gesetz zu \u00e4ndern und es an diesen gesellschaftlichen Wandel anzupassen. Gem\u00e4ss Artikel 12 des Vorentwurfes f\u00fcr die Totalrevision des Datenschutzgesetzes soll der Zugang bei schutzw\u00fcrdigen Interessen f\u00fcr einen relativ weiten Kreis von Personen m\u00f6glich sein. Das ist sehr zu begr\u00fcssen, und das wird die Motion erf\u00fcllen. Es handelt sich aber erst um einen Vorentwurf. Die Vernehmlassung wurde am 4. April 2017 abgeschlossen.
\nBitte unterstreichen Sie die Bedeutung des Anliegens sowie die Notwendigkeit der Regelung, und stimmen Sie dieser Motion zu.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La motion Kessler a \u00e9t\u00e9 reprise par Monsieur Weibel.
\n