Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.[GZ]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 115 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 71 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nDie Motion\u00e4rin m\u00f6chte zwei Dinge: erstens, dass wir mit Eritrea sprechen, und zweitens, dass eine verfolgungsfreie R\u00fcckkehr nach Eritrea m\u00f6glich ist.
\nDer erste Punkt ist eigentlich bereits erledigt. Wir sprechen mit Eritrea, und zwar auf verschiedenen Ebenen. Allein in diesem Jahr - in diesem Jahr, Frau Geissb\u00fchler - haben zwei offizielle Missionen nach Eritrea stattgefunden, und zwar haben unsere Leute diese zusammen mit Vertretern und Vertreterinnen von Deutschland, Schweden und Norwegen durchgef\u00fchrt. Auch das haben Sie uns in Auftrag gegeben, und das machen wir auch. Es ist auch sinnvoll, dass wir zusammen mit anderen Staaten nach Eritrea gehen und diese offiziellen Missionen durchf\u00fchren. Sowohl mein Kollege, Herr Bundesrat Burkhalter, wie auch ich selber haben zudem mehrfach mit dem eritreischen Aussenminister und dem Berater des eritreischen Pr\u00e4sidenten pers\u00f6nlich gesprochen. Wir sprechen selbstverst\u00e4ndlich immer auch \u00fcber die Situation vor Ort, und wir sprechen \u00fcber die R\u00fcckkehr. Unsere Informationen sind also sehr aktuell und beziehen sich nicht auf fr\u00fchere Jahre.
\nMir w\u00e4re es auch am liebsten, wenn Eritrea zu umfassenden Reformen, z. B. beim milit\u00e4rischen Nationaldienst, Hand bieten w\u00fcrde, die dann eine verfolgungssichere R\u00fcckkehr - Sie verlangen ja eine verfolgungssichere R\u00fcckkehr - nach Eritrea erlauben w\u00fcrden. Das w\u00e4re mir am allerliebsten. Es ist aber einfach so, dass Eritrea seit 1993 jegliche Einmischung in innere Belange ausdr\u00fccklich ablehnt. Das geht nicht nur uns Schweizerinnen und Schweizern so, sondern auch den europ\u00e4ischen Partnern. Das geht Deutschland, Schweden und Norwegen nicht anders.
\nWas die R\u00fcckkehr nach Eritrea anbelangt, so kennen Sie die Ausgangslage. Am wichtigsten - ich betone es auch hier noch einmal, da auch immer wieder falsche Dinge gesagt werden - ist Folgendes: Das SEM pr\u00fcft jedes einzelne Asylgesuch aufgrund des Einzelfalls. Es gibt keine kollektiven Asylgesuche, keine kollektiven Asylgew\u00e4hrungen. Das SEM pr\u00fcft das Gesuch aufgrund der Vorgaben des Asylgesetzes und aufgrund der Genfer Fl\u00fcchtlingskonvention. Das heisst, der Asylentscheid, ob jemand Asyl oder eine vorl\u00e4ufige Aufnahme bekommt, ist eine rechtliche und nicht eine politische Frage.
\nZum zweiten Punkt: Bei \u00fcber tausend Eritreern, also bei 6 Prozent aller Gesuche, wurde in derselben Zeit eine Wegweisung ohne vorl\u00e4ufige Aufnahme verf\u00fcgt, weil eine R\u00fcckkehr nach Eritrea in diesen F\u00e4llen zul\u00e4ssig, zumutbar und m\u00f6glich ist. Ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Hingegen ist die eritreische Regierung bis heute kategorisch der Ansicht, dass eine R\u00fcckkehr nach Eritrea ausschliesslich auf freiwilliger Basis erfolgen kann. Eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung ist daher auch bei diesen \u00fcber tausend F\u00e4llen nicht m\u00f6glich. Sie k\u00f6nnen nicht gegen den Willen eines Landes eine zwangsweise R\u00fcckf\u00fchrung durchf\u00fchren. Der Staat muss seine B\u00fcrger zuerst identifizieren und dann die R\u00fcckkehr akzeptieren. Besprechen Sie das mal, wenn Sie Kontakte haben, mit Eritrea. Besprechen Sie mal mit Eritrea, warum sich Eritrea weigert, Personen, die wir zwangsweise zur\u00fcckf\u00fchren w\u00fcrden, weil sie hier nicht Asyl bekommen und weil sie hier nicht bleiben k\u00f6nnen, zur\u00fcckzunehmen. Es geht uns \u00fcbrigens auch hier gleich wie unseren europ\u00e4ischen Partnern. Kein europ\u00e4isches Land kann abgewiesene eritreische Asylsuchende nach Eritrea zur\u00fcckf\u00fchren. Das ist die Ausgangslage.
\nWas Sie verlangen, n\u00e4mlich die verfolgungsfreie R\u00fcckkehr, das wollen wir auch. Wir werden die Leute auch zur\u00fcckschicken. Aber es muss dann eine zwangsweise Zur\u00fcckf\u00fchrung m\u00f6glich sein. Die Motion \u00e4ndert an dieser Ausgangslage einfach \u00fcberhaupt nichts. Ich weiss, dass das unbefriedigend ist. Aber ich kann Ihnen versichern, dass das Departement f\u00fcr ausw\u00e4rtige Angelegenheiten und mein Departement hart an der Verbesserung der Situation arbeiten. Wir arbeiten hier sehr eng mit den europ\u00e4ischen Partnern zusammen. Das k\u00f6nnen Sie aber \u00fcbrigens alles auch im Bericht des Bundesrates in Erf\u00fcllung des Postulates Pfister Gerhard 15.3954 nachlesen. Aber mit den beiden Missionen, die wir bereits in diesem Jahr durchgef\u00fchrt haben, k\u00f6nnen wir Ihnen auch aufzeigen, dass wir hier wirklich an der Arbeit sind.
\nIch bedanke mich bei Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga f\u00fcr die Mitarbeit und w\u00fcnsche ihr einen sch\u00f6nen Tag.
\nIch nutze die Gelegenheit, um Frau Sylvia Fl\u00fcckiger, Frau Min Li Marti und Herrn Peter Schilliger zum heutigen Geburtstag zu gratulieren. (Beifall)
\nMit meiner Motion will ich, dass eine R\u00fcckkehr der Eritreer in ihre Heimat erste Priorit\u00e4t bekommt. Dazu braucht es Verhandlungen mit der Regierung. Aufgrund der Hinweise auf fr\u00fchere Antworten des Bundesrates auf Vorst\u00f6sse aus dem Parlament stelle ich fest, dass diese alle auf das Jahr 2015 zur\u00fcckgehen. Dass diese zur Ablehnung meines Vorstosses herangezogen werden, l\u00e4sst den Schluss zu, dass die Einsch\u00e4tzung der Lage in Eritrea auf den Erkenntnissen von damals basiert. M\u00f6gliche Ver\u00e4nderungen in Eritrea in den letzten zwei Jahren scheinen somit nicht Eingang in die Beurteilung der Lage gefunden zu haben.
\nIch halte demgegen\u00fcber fest, dass durchaus Ver\u00e4nderungen festzustellen sind. Das gilt im Gesundheitswesen, im Bildungswesen, bei der Versorgungslage; hinzu kommt die Finanzreform, mit der gegen die Schlepper vorgegangen werden soll; schliesslich ist es die Verbesserung der Bezahlung des obligatorischen Sozialdienstes. So weit einige Punkte. Es scheint nun auch Hinweise zu geben, dass die Regierung bereit ist, gegen\u00fcber freiwilligen R\u00fcckkehrern keine Repression anzuwenden. Hier m\u00fcssen Verhandlungen stattfinden.
\nDer gr\u00f6sste Teil der Asylsuchenden in der Schweiz sind Eritreer. Hier muss eine L\u00f6sung f\u00fcr die R\u00fcckf\u00fchrung gefunden werden. Denn die Eritreer, die zu uns kommen, sind meist Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge; sie sind kaum noch an Leib und Leben bedroht.
\nNur in einem engen Kontakt mit der Regierung in Eritrea kann Einfluss genommen werden, k\u00f6nnen L\u00f6sungen gefunden werden. Dies gilt \u00fcbrigens auch f\u00fcr andere, vergleichbare F\u00e4lle. In diesem Zusammenhang ist festzuhalten, dass es seit 1991 einen Friedensvertrag gibt, der nachweislich ausschliesslich von \u00c4thiopien gebrochen wurde. Die Durchsetzung dieses Friedensvertrages muss energisch angestrebt werden. Aber das ist nat\u00fcrlich schwierig, wenn ein \u00c4thiopier Pr\u00e4sident des Sicherheitsrates der Uno ist und offensichtlich die wirtschaftlichen Pr\u00e4ferenzen der westlichen Staaten eindeutig bei \u00c4thiopien liegen. Hier braucht es Druck von aussen.
\nAm Rande sei erw\u00e4hnt, dass die Summe, die pro Jahr f\u00fcr einen jugendlichen asylsuchenden Eritreer in der Schweiz aufgewendet wird, rund 60 000 Franken ausmacht. Mit diesem Geld k\u00f6nnte man vor Ort den Jahresaufwand eines Behindertenheimes mit rund 85 Insassen decken. Man m\u00fcsste [PAGE 878] sich also \u00fcberlegen, ob es nicht mehr Sinn macht, vor Ort zu investieren, als die Leute hierherzuholen und hier zu unterhalten.
\nAber auch eine effiziente und zielgerichtete Einflussnahme vor Ort ist von bestehenden Kontakten und einem aktiven Dialog abh\u00e4ngig. Wir k\u00f6nnen nur so das grosse Problem der vielen eritreischen Asylsuchenden in unserem Land l\u00f6sen. Diese Probleml\u00f6sung muss nun zum Wohle aller Betroffenen erste Priorit\u00e4t haben.[GZ]
\nDaher bitte ich Sie, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
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