Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 121 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\nDiese Motion verlangt eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches, damit jemand, der unter Alkohol- oder Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss eine Straftat begeht, nicht mehr wegen verminderter Schuldf\u00e4higkeit eine mildere Strafe erhalten kann. In der Begr\u00fcndung der Motion wird diese Forderung auch f\u00fcr die vollst\u00e4ndige Schuldunf\u00e4higkeit geltend gemacht. Der Bundesrat ist der Meinung, dass eine \u00c4nderung des Strafgesetzbuches im Sinne der Motion nicht angezeigt ist. Wir beantragen Ihnen deshalb die Ablehnung der Motion.
\nDas Schweizerische Strafgesetzbuch basiert auf dem Schuldprinzip. Jemand wird nur dann bestraft, wenn ihm vorgeworfen werden kann, dass er eine Straftat begangen hat, obwohl er f\u00e4hig war, das Unrecht seiner Tat einzusehen oder gem\u00e4ss dieser Einsicht zu handeln. Das Strafgesetzbuch sieht in diesem Zusammenhang ein mehrstufiges System vor, damit auch T\u00e4ter, die unter Alkohol- oder Bet\u00e4ubungsmitteleinfluss handeln, gem\u00e4ss ihrem Verschulden bestraft werden. Das stellt insbesondere sicher, dass jemand nur bei unverschuldeter v\u00f6lliger Schuldunf\u00e4higkeit straflos bleibt, das heisst, wenn ihm f\u00fcr seine Handlung keinerlei Vorwurf gemacht werden kann.
\nWenn jemand nicht bestraft wird, heisst das nicht, dass er v\u00f6llig ungeschoren davonkommt. F\u00fcr solche F\u00e4lle kann das Gericht eine Suchtbehandlung, die Behandlung einer psychischen St\u00f6rung oder auch eine Verwahrung anordnen. Die beiden letztgenannten Massnahmen k\u00f6nnen, wenn n\u00f6tig, auch lebenslang dauern und tragen in diesem Sinne dem S\u00fchnegedanken Rechnung.
\nDie Forderung der Motion, jemanden zu bestrafen, obwohl ihm keinerlei Schuldvorwurf gemacht werden kann, verst\u00f6sst hingegen gegen grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Der Bundesrat ist der Auffassung, dass das Strafgesetzbuch ein differenziertes und sinnvolles System vorsieht, wenn Straftaten eben unter Drogen- oder Alkoholeinfluss begangen werden.
\nSie haben in Ihrer Motion Artikel 19 StGB erw\u00e4hnt, die Schuldunf\u00e4higkeit und die verminderte Schuldf\u00e4higkeit. Ich bitte Sie, dort auch Absatz 4 zu sehen: Wenn der T\u00e4ter die Schuldunf\u00e4higkeit oder die Verminderung der Schuldf\u00e4higkeit vermeiden oder die in diesem Zustand begangene Tat voraussehen konnte, dann k\u00f6nnen die Bestimmungen betreffend diese Schuldverminderung nicht angewendet werden. Wir haben heute im bestehenden Artikel 19 StGB bereits vorgesehen, dass es nicht geht, dass jemand sagt: Ich habe einfach Drogen gehabt und konnte das gar nicht voraussehen. Wir haben heute im StGB in Artikel 19 bereits vorgesehen - und es gibt dazu eine reiche Rechtsprechung des Bundesgerichtes -: Wenn eine Vermeidung m\u00f6glich war oder wenn man die Tat voraussehen konnte, kann jemand nicht einfach sagen, er habe Drogen oder ein bisschen Alkohol gehabt, und er ist dann automatisch schuldunf\u00e4hig.
\nVon daher bin ich der Meinung, dass wir heute ein differenziertes und sinnvolles System haben. Ich sehe keinen Anlass, es jetzt zu \u00e4ndern.
\nMit meiner Motion will ich erreichen, dass Straft\u00e4ter, welche ihre Tat unter Alkohol- und/oder Drogeneinfluss ver\u00fcbt haben, von der verminderten Schuldf\u00e4higkeit ausgenommen sind, also nicht von einer Strafmilderung profitieren k\u00f6nnen. Statistiken zeigen, dass immer \u00f6fter Straftaten unter Alkohol- oder unter Drogeneinfluss ver\u00fcbt werden. Dass diese Straft\u00e4ter aufgrund der verminderten Schuldf\u00e4higkeit milder bestraft werden oder sogar einer Strafe ganz entgehen, ist auch f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung nicht nachvollziehbar. Aus Sicht der Opfer, welche die Konsequenzen von Gewaltdelikten am eigenen Leib erfahren mussten, ist diese Situation unhaltbar. Diese Straft\u00e4ter konsumieren in eigener Verantwortung und im vollen Bewusstsein \u00fcberm\u00e4ssig Alkohol oder Drogen. Deshalb m\u00fcssen sie dann auch f\u00fcr ihre Tat geradestehen und eine Strafe verb\u00fcssen. Die Richter haben bei jedem Delikt einen Spielraum der Strafzumessung. Deshalb hat der Richter immer noch die M\u00f6glichkeit, die pers\u00f6nliche Situation des T\u00e4ters zu ber\u00fccksichtigen und entsprechend tiefere Strafen auszusprechen. Eine zus\u00e4tzliche Strafmilderung f\u00fcr unter Alkohol- bzw. Drogeneinfluss stehende T\u00e4ter ist daher nicht angezeigt.[GZ]
\nDaher bitte ich Sie, diese Motion zu unterst\u00fctzen.
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