Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, die Motion abzulehnen.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 74 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 102 Stimmen [GZ]
\n(14 Enthaltungen)
\nDie Motion, die Sie hier beraten, will erreichen, dass die Strafverfolgungsbeh\u00f6rden bei bestimmten Straftaten von verd\u00e4chtigen Personen zwingend eine Probe entnehmen und eine DNA-Analyse erstellen. Damit soll die von der Motion\u00e4rin kritisierte unterschiedliche kantonale Praxis vereinheitlicht werden.
\nDer Bundesrat ist sich bewusst, dass wichtige DNA-Analysen f\u00fcr eine effiziente Aufkl\u00e4rung von Straftaten dienlich sind. Trotzdem beantragt er Ihnen, die Motion abzulehnen, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden:
\nProbeentnahmen und DNA-Analysen sind Zwangsmassnahmen. Zwangsmassnahmen greifen in Grundrechte der betroffenen Personen ein, hier z. B. in das Recht auf die informationelle Selbstbestimmung. Unsere Verfassung verlangt, dass ein Grundrechtseingriff im Einzelfall verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein muss. Die Strafprozessordnung schreibt deshalb vor, dass Zwangsmassnahmen nur ergriffen werden d\u00fcrfen, wenn nebst dem hinreichenden Tatverdacht die damit angestrebten Ziele nicht auch durch mildere Massnahmen erreicht werden k\u00f6nnen und die Bedeutung der Straftat die Zwangsmassnahme rechtfertigt. Ob diese Voraussetzungen erf\u00fcllt sind, kann man nicht generell-abstrakt im Voraus sagen, sondern das kann man grunds\u00e4tzlich immer nur mit Blick auf die konkreten Verh\u00e4ltnisse beim Einzelfall beurteilen.
\nEine Erstellung von DNA-Analysen auf Vorrat und ohne dass der Einzelfall ber\u00fccksichtigt wird, widerspricht ganz grunds\u00e4tzlich dem Verh\u00e4ltnism\u00e4ssigkeitsprinzip unserer Bundesverfassung. In der Strafprozessordnung finden Sie denn auch bei keiner anderen Zwangsmassnahme eine Bestimmung, die eine zwingende Anordnung statuiert - und genau das ist ja der Inhalt dieser Motion.
\nEs kommt noch etwas hinzu: Seit dem Inkrafttreten des DNA-Profil-Gesetzes, das war im Jahr 2005, also vor \u00fcber zehn Jahren, wurde von der Praxis nie geltend gemacht, dass die kantonal unterschiedlichen Praxen hier Schwierigkeiten bereiten w\u00fcrden. Da m\u00f6chte ich auch noch darauf hinweisen, dass es den Strafverfolgungsbeh\u00f6rden auch unbenommen ist, zu einer Vereinheitlichung beizutragen, z. B. durch Empfehlungen der Schweizerischen Staatsanw\u00e4lte-Konferenz, soweit eine solche \u00fcberhaupt gew\u00fcnscht werden sollte. Schauen Sie, ich bin auch der Meinung, dass wir den F\u00f6deralismus hochhalten sollten. Es gibt hier zum Teil unterschiedliche kantonale Praxen, die vielleicht auch mit der Kultur oder mit der Art der Arbeit zu tun haben. Ich bitte Sie, hier nicht sofort immer den Bund f\u00fcr eine Vereinheitlichung beizuziehen. Die Kantone haben M\u00f6glichkeiten - wie gesagt, \u00fcber die Schweizerische Staatsanw\u00e4lte-Konferenz -, zu einer Vereinheitlichung beizutragen, falls ein solches Bed\u00fcrfnis vorhanden ist.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen deshalb, diese Motion abzulehnen. Die Anpassungen sind aus seiner Sicht nicht n\u00f6tig, sie sind aber auch nicht verfassungskonform umzusetzen. Noch einmal: Das erfordert eine Ablehnung der Motion.
\nMit meiner Motion will ich erreichen, dass ein Deliktekatalog erstellt wird, in dem festgelegt werden soll, bei welchen Delikten zwingend eine [PAGE 873] DNA-Entnahme von verd\u00e4chtigen Personen und verurteilten Straft\u00e4tern zu erfolgen hat.
\nIn den Kantonen wird die Probenahme von DNA von verd\u00e4chtigen Personen oder verurteilten Straft\u00e4tern sehr unterschiedlich angewandt. W\u00e4hrend in einem Kanton von einem verurteilten und inhaftierten Sexualstraft\u00e4ter keine DNA entnommen wird, gibt es in einem anderen Kanton bereits heute ein Register, wo alle schweren Straftaten definiert sind, bei welchen eine DNA-Probe zu entnehmen ist. Das nationale DNA-Profil-Gesetz sieht nur eine sogenannte Kann-Vorschrift vor.
\nEine solche unterschiedliche Gesetzesumsetzung in diesem sensiblen Bereich darf nicht weiter geduldet werden. Kriminalit\u00e4t macht bekanntlich vor der Kantonsgrenze nicht halt. Heute geh\u00f6ren DNA-Analysen zum Standard der Ermittlungen der Untersuchungsbeh\u00f6rden und sollten bei bestimmten schweren Delikten auch zwingend und einheitlich genommen werden. Wir wissen, dass ein Viertel der verurteilten Straft\u00e4ter r\u00fcckf\u00e4llig wird. Um ein Delikt rasch aufkl\u00e4ren zu k\u00f6nnen, ist es daher sehr wichtig, dass man von diesen T\u00e4tern das DNA-Profil hat. Es ist aber auch klar, dass das DNA-Profil einer Person, wenn sie nicht verurteilt wird, also unschuldig ist, wieder gel\u00f6scht wird.
\nSie m\u00fcssen auch wissen, dass die DNA-Datenbank eine der am besten gesch\u00fctzten Datenbanken ist. Keine einzige Person hat Zugriff darauf. Wenn ein T\u00e4ter also keine Tat mehr begeht, wird seine DNA nie mehr zum Vorschein kommen. Er weiss aber auch, dass er, wenn er eine Wiederholungstat begeht, rasch \u00fcberf\u00fchrt werden kann. Dieses Wissen kann eine pr\u00e4ventive Wirkung haben. Nur mit einem Deliktekatalog, welcher aufzeigt, bei welchen Vergehen und Verbrechen zwingend DNA-Proben genommen werden m\u00fcssen, kann die heutige Praxis verbessert und die Sicherheit der Bev\u00f6lkerung mit wenig Aufwand erh\u00f6ht werden.[GZ]
\nDaher bitte ich Sie, die Motion zu unterst\u00fctzen.
\n