Wenn Sie so grosse und teure Bauten erstellen, bedeutet das, dass Sie damit rechnen, dass die Zahl der Asylsuchenden in den n\u00e4chsten Jahren weiterhin auf diesem Niveau bleibt? Es sollten ja eigentlich nur tempor\u00e4re Installationen sein, die man eines Tages nicht mehr ben\u00f6tigen sollte. Man muss doch nicht 250 Millionen Franken f\u00fcr permanente Institutionen ausgeben.
\nDie Erstellung einer st\u00e4ndigen Bundesinfrastruktur f\u00fcr Bauten im Asylwesen ist ein Auftrag der Bev\u00f6lkerung. Diese stimmte der Revision des Asylgesetzes am 5. Juni 2016 mit grosser Mehrheit zu. Das revidierte Asylgesetz schreibt als Kernelement der beschleunigten Asylverfahren die Erstellung von Bundesasylzentren vor.
\nGem\u00e4ss Botschaft des Bundesrates vom 3. September 2014 zur Asylgesetzrevision k\u00f6nnten f\u00fcr die Bereitstellung der notwendigen Bundesasylzentren Investitionen von insgesamt bis zu 583 Millionen Franken erforderlich werden. Der Bund wird also nicht 700 Millionen Franken ausgeben m\u00fcssen. Die [PAGE 901] vom Bundesrat gesetzten Kostend\u00e4cher gem\u00e4ss Botschaft lassen keine Luxusbauten zu. Bei den geplanten Unterbringungspl\u00e4tzen handelt es sich um funktionale und zweckdienliche Neu- oder Umbauten. Die bauliche Planung und die Finanzierung der Bundesasylzentren werden zwischen dem Bundesamt f\u00fcr Bauten und Logistik im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement, der Eidgen\u00f6ssischen Finanzverwaltung im Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement und dem Staatssekretariat f\u00fcr Migration in meinem Departement eng abgestimmt. Mit den beschleunigten Asylverfahren k\u00f6nnen k\u00fcnftig namhafte Einsparungen bei Bund und Kantonen, namentlich in der Sozialhilfe, realisiert werden.
\nDie Botschaft des Bundesrates zur Asylgesetzrevision hat ganz genau begr\u00fcndet, warum es diese Anzahl Pl\u00e4tze in den Bundesasylzentren braucht. Ein Auftrag, den Sie uns gegeben haben und der von der Bev\u00f6lkerung mit grosser Mehrheit best\u00e4tigt wurde, ist, dass unser Asylsystem schwankungstauglich sein muss, dass es m\u00f6glich sein muss, in diesem neuen System einmal mehr und einmal weniger Asylgesuche beschleunigt zu behandeln. Denn in den letzten Jahren haben wir die Erfahrung gemacht: Am teuersten ist es, wenn Sie nicht vorbereitet sind und in kurzer Zeit teure Infrastrukturen hochfahren m\u00fcssen. Das ist im Asylwesen die teuerste Variante \u00fcberhaupt. Deshalb ist die Schwankungstauglichkeit, wie sie das Asylgesetz vorsieht, ein ganz wichtiges Element; deshalb brauchen wir diese Pl\u00e4tze. Das ist in der Botschaft zum Asylgesetz sehr detailliert ausgef\u00fchrt und im Rahmen der Abstimmung auch der Bev\u00f6lkerung zur Kenntnis gebracht worden.
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der Fragestunde angelangt. Die restlichen Fragen werden schriftlich beantwortet.
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