Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Aufforderung gilt f\u00fcr alle, der L\u00e4rmpegel ist relativ hoch. Sie k\u00f6nnen weitersprechen, Herr Amstutz.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit des B\u00fcros beantragt die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit beantragt die Annahme des Postulates.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung des Postulates
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Gl\u00e4ttli, Moser, Nordmann)[GZ]
\nAnnahme des Postulates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter le postulat
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Graf-Litscher, Carobbio Guscetti, Gl\u00e4ttli, Moser, Nordmann)[GZ]
\nAdopter le postulat
\nKollege Wermuth, einfach, damit ich Ihnen richtig folgen kann: Habe ich richtig verstanden, dass Sie die Auffassung vertreten, dass wir hier in einem arbeitsrechtlichen Verh\u00e4ltnis stehen, also quasi in einem Anstellungsverh\u00e4ltnis zum Bund?
\nKollege Wermuth, wenn man schon einige Jahre hier im Nationalrat ist, wiederholen sich nat\u00fcrlich die Probleme, und die entsprechenden Fragen sind wahrscheinlich die gleichen - die Antworten k\u00f6nnen sich \u00e4ndern. Als ich Mitglied der Verwaltungsdelegation war, haben wir einmal zusammen mit der Verwaltung eine Kinderkrippe eingerichtet. Leider wurde diese von den M\u00fcttern, allenfalls auch den V\u00e4tern in unserem Rat zu wenig benutzt, und dann wurde diese \u00dcbung wieder abgebrochen - aber wahrscheinlich haben wir hier heute mehr M\u00fctter. K\u00f6nnen Sie sich vorstellen, dass man gemeinsam mit der Bundesverwaltung eine Krippe betreibt?
\nSelbstverst\u00e4ndlich! Ich habe selber auch nie gesagt, es m\u00fcsse eine Kinderkrippe sein. Ich habe immer gesagt: Ich m\u00f6chte bewusst kein Instrument im Text des Postulates haben, weil ich auch sehe, dass es f\u00fcr gewisse Leute keine Erleichterung in dieser Frage bringen w\u00fcrde. Ich bin f\u00fcr all diese L\u00f6sungen offen. Das Parlament muss nicht einen Sonderzug organisieren. Es soll wann immer m\u00f6glich das Bestehende nutzen.
\nIch muss Ihnen sagen: Ich habe das erste Mal von dieser L\u00f6sung der Verwaltungsdelegation im Zusammenhang mit der Beantwortung meines Postulates geh\u00f6rt. Vielleicht habe ich meine Post nicht genau genug gelesen. Aber sehr beworben wurde das nicht. Ich finde, dass genau diese Diskussion jetzt produktiv w\u00e4re. Die Frage wird sich so oder so stellen. Das Parlament wird sich in den n\u00e4chsten Jahren noch st\u00e4rker verj\u00fcngen; das kann man gut finden oder nicht. Mir schiene es besser, man w\u00fcrde die Institutionen jetzt der Realit\u00e4t anpassen.[GZ]
\nIn Bezug auf Ihre Frage: Ja, das w\u00e4re sinnvoll.
\n3. Das heutige System mit dreiw\u00f6chigen Sessionen erm\u00f6glicht eine konzentrierte Arbeitsweise und f\u00f6rdert den Austausch zwischen den Ratsmitgliedern.
\n4. Die Sessionsplanung muss zusammen mit der Kommissionssitzungsplanung betrachtet werden.
\n5. Insgesamt w\u00fcrde eine gr\u00f6ssere \u00c4nderung in der Sessions- und damit auch in der Kommissionssitzungsplanung grosse administrative Aufw\u00e4nde und hohe Kosten nach sich ziehen.
\nDas B\u00fcro hat Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen des Postulanten, erachtet es jedoch als nicht zweckm\u00e4ssig, die Frage des Sessionsrhythmus und der Sessionsdauer erneut, zum x-ten Mal, aufzuwerfen. Wie die in den letzten Jahren eingereichten Vorst\u00f6sse zum Thema zeigen, wurden alle Anliegen regelm\u00e4ssig deutlich abgelehnt.
\nDas B\u00fcro beantragt Ihnen deshalb die Ablehnung des Postulates. Eine Minderheit, das haben Sie geh\u00f6rt, beantragt die Annahme des Postulates.
\nIch glaube, es w\u00e4re korrekt, dass wir die gleichen Abgaben leisten m\u00fcssten wie alle Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land. Das tun wir im Moment f\u00fcr die zweite S\u00e4ule nicht. Wenn Sie beispielsweise die Studie \u00fcber die Arbeitsverh\u00e4ltnisse der Parlamentarierinnen und Parlamentarier, die das B\u00fcro erstellt hat, zur Hand nehmen - sie wurde, glaube ich, letzte Woche publiziert -, dann nehmen Sie zur Kenntnis, das mag Ihnen passen oder nicht, Herr Rutz, dass die Mehrheit der Menschen in diesem Saal das Amt zumindest hauptberuflich aus\u00fcbt. Deshalb w\u00e4re es falsch, hier keine BVG-konforme L\u00f6sung zu haben.
\nIn dieser Situation sind wir heute. Das scheint mir einer der Punkte zu sein, die wir diskutieren m\u00fcssen. Es macht eben am Schluss das Milizsystem auch wieder st\u00e4rker, wenn man Zeit hat, sich auf sinnvolle Weise diesem Amt zu widmen und dann irgendeinmal wieder zu gehen. Das ist die Vision, die ich habe, und ich sehe, ehrlich gesagt, nicht, was gegen eine solche Diskussion sprechen sollte. Sie k\u00f6nnen mir Ihre Argumente dann ja in aller L\u00e4nge und Breite an den Kopf werfen, wenn wir diesen Bericht erstellen.
\nEs ist tats\u00e4chlich so, dass wir im B\u00fcro in den letzten Jahren zu diesem Thema schon mindestens vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat und mindestens eine Anfrage diskutiert haben, alle mit dem gleichen Ziel, n\u00e4mlich der Beantwortung der Frage: \"Wie kann die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f\u00fcr junge M\u00fctter und V\u00e4ter im Parlament verbessert werden?\" Bisher war die Antwort des B\u00fcros immer: \"Ja, wir haben Verst\u00e4ndnis f\u00fcr das Anliegen, aber die Bed\u00fcrfnisse sind sehr unterschiedlich, und wir sehen eigentlich keinen gr\u00f6sseren Handlungsbedarf.\" Jetzt frage ich Sie, ob wir auf der einen Seite weiter einfach bei diesem Verst\u00e4ndnis bleiben sollen, w\u00e4hrend wir auf der anderen Seite darauf pochen, dass die Arbeitgeber die Vereinbarkeit von Familie und Beruf f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner auch in Kaderpositionen st\u00e4rken, und uns f\u00fcr gleiche L\u00f6hne f\u00fcr Frauen und M\u00e4nner einsetzen.
\nMeines Erachtens w\u00e4re jetzt der richtige Moment, um den sch\u00f6nen Sonntagspredigten endlich Taten folgen zu lassen. Wie Kollege Wermuth gesagt hat, geht es nicht darum, ob jetzt eine Kinderkrippe angeboten oder eine andere gezielte Massnahme ergriffen werden soll. Es geht vielmehr konkret darum, dass wir \u00fcber die Parteigrenzen hinweg zusammensitzen und miteinander schauen, welche Massnahmen f\u00fcr die jungen M\u00fctter und V\u00e4ter hier in unserem Parlament am zielf\u00fchrendsten sind.
\nIch bitte Sie, auch wenn Sie vielleicht schon Grossmutter oder Grossvater sind oder keine eigenen Kinder haben, dem Postulat Wermuth zuzustimmen. Setzen wir hier in diesem Saal ein klares Zeichen, dass auch junge M\u00fctter und V\u00e4ter als Volksvertreterinnen und -vertreter in diesem Parlament willkommen sind und gleichzeitig ihre Familienpflichten wahrnehmen k\u00f6nnen.
\nIch hatte letzte Woche die Ehre, an einer Diskussion am Swiss Economic Forum in Interlaken teilzunehmen. Kurz vor dieser Diskussion ist eine sehr beeindruckende Pers\u00f6nlichkeit aufgetreten: Frau Caroline Forster, ihres Zeichens CEO der Forster-Rohner-Gruppe, einer Firma, die Tradition mit Modernit\u00e4t und Offenheit verbindet. Sie hat sehr sch\u00f6n ausgef\u00fchrt, wie bewusst sie sich ist, dass sie quasi nur aufgrund des Privilegs der Geburt in die richtige Familie die Chance hatte, fr\u00fch in ein Unternehmen einzusteigen. Sie hat berichtet, wie sie sich 2013 bei den Diskussionen zum Familienartikel aufgeregt hat und wie sie als Konsequenz aus der Ablehnung dieses Artikels beschlossen hat, selber eine Kindertagesst\u00e4tte zu gr\u00fcnden. Sie sagt, viele junge Frauen h\u00e4tten nicht das Gl\u00fcck, wie sie in die richtige Familie geboren worden zu sein, und es sei unverst\u00e4ndlich, warum wir als Gesellschaft ihr Potenzial nicht nutzen wollten.
\nDas Parlament hat vor Kurzem ein Signal in die gleiche Richtung gegeben und genau aus dem gleichen Gedanken die Mittel f\u00fcr die familienexterne Kinderbetreuung um 100 Millionen Franken aufgestockt. Was ich Ihnen mit diesem Postulat vorschlage, ist, im ganz kleinen, bescheidenen Rahmen der Organisation unseres Parlamentes dieses Zeichen der gesellschaftlichen Ver\u00e4nderung ebenfalls aufzunehmen.
\nEs gibt meines Erachtens mindestens drei Punkte, \u00fcber die wir diskutieren sollten. Auf zwei davon geht das B\u00fcro in seiner Stellungnahme ein, auf den dritten nicht.
\nDer erste Punkt ist der Sessionsrhythmus. Es handelt sich selbstverst\u00e4ndlich um eine alte Tradition. Man sollte aber diskutieren, ob sie noch den Realit\u00e4ten entspricht.
\nDer zweite Punkt ist die Frage, wie wir mit der Zusatzbelastung von Eltern umgehen, die ihre Kinder in die Kinderbetreuung geben m\u00fcssen und die aufgrund der \u00fcberlangen Sitzungszeiten Schwierigkeiten haben, die Kinderbetreuung in den Sessionen oder w\u00e4hrend Kommissionssitzungen zu organisieren. Bei mir selber w\u00e4re das ohne die grosse Mithilfe des famili\u00e4ren Umfeldes nicht m\u00f6glich.
\nDer dritte Punkt - auf diesen geht das B\u00fcro gar nicht ein - ist die fehlende Abdeckung unseres Verdienstes im Parlament in der zweiten S\u00e4ule. Wenn es ein Verfassungsgericht g\u00e4be, m\u00fcsste dieses meines Erachtens zum Schluss kommen, dass die fehlende Abdeckung im BVG auch ein klarer Verstoss gegen das Arbeitsrecht ist. Sie f\u00fchrt dazu, dass meine Partnerin selber weniger arbeiten kann, weil sie sich mehr um die Kinderbetreuung k\u00fcmmern muss, dass sie damit auch weniger in die gemeinsame Pensionskasse einbezahlen kann und dass wir durch dieses Mandat quasi doppelt bestraft werden. Das ist wirklich nicht mehr zeitgem\u00e4ss.
\nIch glaube, Traditionen wie das Milizparlament haben eine tiefe Verankerung in der Logik, nach der unser Land funktioniert. Das ist grunds\u00e4tzlich zu begr\u00fcssen. Wir feiern heute - nicht ich, aber einige von Ihnen - eine andere Tradition, die Tradition der Tracht, die genauso zu diesem Land geh\u00f6rt. Aber Traditionen \u00fcberleben nur dann, wenn man sie den gesellschaftlichen Realit\u00e4ten anpasst. Mit meinem Postulat mache ich etwas ganz Bescheidenes: Ich schlage eigentlich nur vor, dass wir zu diesem Thema \u00fcber die Generationen, \u00fcber die Fraktionsgrenzen hinweg zusammensitzen. Mein Vorschlag ist es eben gerade nicht, jetzt schon zu entscheiden, welches die beste Variante ist, weil ich durchaus sehe, dass es Argumente zum Beispiel gegen die \u00c4nderung des Sessionsrhythmus gibt. Aber ich finde, wir sollten diese Frage in ihrer Globalit\u00e4t einmal dem B\u00fcro \u00fcberweisen und uns Vorschl\u00e4ge machen lassen und dann entscheiden, anstatt Einzelvorschl\u00e4ge zu diskutieren, wie wir das in den letzten Jahren getan haben. [PAGE 911]
\nParlamentarierin oder Parlamentarier zu sein ist ein Privileg. Ich empfinde es seit dem ersten Tag als ein solches. Ich finde aber, wir sollten achtgeben, dass aus dem Privileg, Parlamentarierin oder Parlamentarier zu sein, nicht pl\u00f6tzlich ein Privileg der Privilegierten wird. Auf diesem Weg sind wir leider; das sehen wir, wenn wir die gesellschaftliche Entwicklung betrachten. In diesem Sinne ist diese Einladung zum Dialog gemeint, mehr ist es nicht und weniger auch nicht. Ich sehe beileibe nicht, was dagegen sprechen k\u00f6nnte.
\nDie Stellungnahme des B\u00fcros wurde am 12. Mai 2017 verabschiedet. Ich mache eine Vorbemerkung: Die Darlegungen, die ich im Anschluss mache, gelten nur f\u00fcr den Nationalrat. Wir haben hier nicht die Kompetenz, Massnahmen f\u00fcr die Mitglieder des St\u00e4nderates zu verlangen.
\nIn den vergangenen Jahren wurden vier parlamentarische Initiativen, ein Postulat sowie eine Anfrage eingereicht, welche die gleichen oder \u00e4hnliche Ziele verfolgten wie der Postulant heute. Alle drei parlamentarischen Initiativen, die auf eine \u00c4nderung des Sessionsrhythmus abzielten, wurden im Rat abgelehnt. F\u00fcr das Postulat Zisyadis 01.3232, welches ein \u00e4hnliches Ziel verfolgte, wurde vom B\u00fcro die Ablehnung beantragt, und anschliessend wurde es zur\u00fcckgezogen. Einzig ein Vorstoss, der die Sessionsplanung besser an die Schulferien anpassen wollte, wurde umgesetzt.
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber sei auf die Anfrage John-Calame 09.1139 hingewiesen, mit dem Titel \"Betreuungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Kinder von Ratsmitgliedern\". Das B\u00fcro beauftragte die Parlamentsdienste abzukl\u00e4ren, ob seitens der Ratsmitglieder eine Nachfrage nach externen Kinderbetreuungspl\u00e4tzen und die Bereitschaft f\u00fcr eine entsprechende Kosten\u00fcbernahme bestehe. H\u00f6ren Sie jetzt gut zu: Es gab 136 R\u00fcckmeldungen, und 11 Ratsmitglieder haben ein Bed\u00fcrfnis angemeldet - jedoch nur f\u00fcr Einzel- und Notf\u00e4lle! Die Verwaltungsdelegation beschloss in der Folge, w\u00e4hrend den Sessionen und an Kommissionssitzungstagen \u00fcber externe Anbieter Betreuungsm\u00f6glichkeiten in Bern oder am Wohnort zur Verf\u00fcgung zu stellen. Die Auswertung des Pilotprojektes hat ergeben, dass das Angebot in den ersten sechs Monaten 2011 von keinem - ich wiederhole: von keinem - Ratsmitglied in Anspruch genommen wurde. Dennoch verl\u00e4ngerte man diesen Rahmenvertrag, bevor er 2016 mangels Nachfrage definitiv gek\u00fcndigt wurde.
\nMit der erw\u00e4hnten Ausnahme, die zu einer Nullnachfrage gef\u00fchrt hat, fand kein Vorstoss eine Mehrheit im Rat. Das vorliegende Anliegen wurde vom B\u00fcro, zusammenfassend, wie folgt abgelehnt:
\n1. Die famili\u00e4re und berufliche Situation der Ratsmitglieder ist sehr unterschiedlich.
\n2. Je nach geografischem Wohnort haben die Ratsmitglieder in der Regel andere Pr\u00e4ferenzen.
\nHerr Pr\u00e4sident, wenn Sie der Frau Kollegin dort dr\u00fcben vielleicht sagen w\u00fcrden, sie solle ein bisschen leiser sprechen oder das bilaterale Gespr\u00e4ch draussen abhalten, dann w\u00fcrde ich gerne weiterfahren. [PAGE 912]
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