Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rickli Natalie, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rickli Natalie, B\u00fcchel Roland, Geissb\u00fchler, Guhl, Nidegger, Reimann Lukas, Schwander, Tuena, Walliser)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nWorum geht es in dieser parlamentarischen Initiative? Es geht darum, dass Sch\u00e4ndung in den Katalog der Delikte aufgenommen werden soll, bei welchen es m\u00f6glich ist, eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung auszusprechen. Sexuelle N\u00f6tigung ist ein Grund f\u00fcr eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung. Jenen unter Ihnen, die den Unterschied zwischen sexueller N\u00f6tigung und Sch\u00e4ndung nicht kennen, kann ich Folgendes sagen: Die sogenannte Sch\u00e4ndung unterscheidet sich von sexueller N\u00f6tigung und Vergewaltigung haupts\u00e4chlich dadurch, dass der T\u00e4ter ein Opfer missbraucht, das bereits widerstandsunf\u00e4hig ist. Das Opfer ist grunds\u00e4tzlich nicht imstande, sich gegen ungewollte sexuelle Kontakte zu wehren. Das heisst, wenn ein T\u00e4ter das Opfer selber wehrlos macht und vergewaltigt oder sexuell n\u00f6tigt, kann ein Richter eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung aussprechen, nicht aber, wenn es sich um eine Sch\u00e4ndung handelt: Wenn das Opfer beispielsweise betrunken oder unter Drogen an einem Strassenrand liegt und ein T\u00e4ter das Opfer missbraucht, kann ein Richter keine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung aussprechen.
\nWir befinden uns ja in der ersten Phase der Behandlung der parlamentarischen Initiative, und da stellt sich immer die Frage nach dem Handlungsbedarf. Wie ich Ihnen ausgef\u00fchrt habe, bin ich wirklich der Meinung, dass Sch\u00e4ndung in diesen Katalog aufgenommen werden sollte. Die Mehrheit der Kommission hat aber Recht, wenn sie sagt, dass Markus Wenger, den C\u00e9line Amaudruz ja in ihrer parlamentarischen Initiative anspricht, nicht wegen Sch\u00e4ndung verurteilt wurde. Nichtsdestoweniger ist Handlungsbedarf gegeben.
\n\u00dcberhaupt haben wir ein Problem mit der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung. Wir haben es beim Urteil im Fall Adeline vor einer Woche gesehen: Die Therapeutin in Genf wurde von einem zweifachen Vergewaltiger auf dem Weg zu einer Reittherapie umgebracht. Er hatte vorher schon zwei Frauen vergewaltigt - und wir sagen, die Verwahrungs-Initiative wurde richtig umgesetzt! Nein, das wurde sie eben nicht! Der Richter konnte keine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung aussprechen, weil die H\u00fcrden zu hoch sind. Das Problem in diesem Fall ist nicht die Justiz: Das Problem in diesem konkreten Fall ist das Gesetz, weil das Parlament - ich war seinerzeit noch nicht hier - die Verwahrungs-Initiative nicht umsetzen wollte. Genau das m\u00fcssen wir \u00e4ndern: Wir m\u00fcssen eine Grundsatzdiskussion f\u00fchren \u00fcber die Verwahrung, \u00fcber den Schutz der Bev\u00f6lkerung, denn darum geht es.
\nErstt\u00e4ter wird es leider immer geben; hier n\u00fctzt sicher eine bessere Pr\u00e4vention. Wir k\u00f6nnen nicht alle Taten verhindern, aber wir haben es in der Hand, Wiederholungstaten zu verhindern, wenn wir die Verwahrungspraxis versch\u00e4rfen, insbesondere eben auch die lebensl\u00e4ngliche Verwahrung. C\u00e9line Amaudruz hat es Ihnen richtig geschildert: Dieser Markus Wenger hat - einfach, um Ihnen das vor Augen zu f\u00fchren - 24 Frauen missbraucht, sexuell gen\u00f6tigt und vergewaltigt. Er war verwahrt, man hat ihm noch einmal eine Chance gegeben. Mit Fussfesseln hat er drei weitere Opfer missbraucht. Das Gesetz l\u00e4sst es aber nicht zu, dass wir einen solchen T\u00e4ter lebenslang verwahren.
\nIch bitte Sie zuzustimmen, wenn es dann darum geht, \u00fcberhaupt \u00fcber die Verwahrungspraxis nachzudenken und hier eine Versch\u00e4rfung einzuf\u00fchren. Wir werden das in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen behandeln; im zweiten Halbjahr haben wir eine Anh\u00f6rung zum Thema vorgesehen. Nichtsdestoweniger bitte ich Sie jetzt, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Sch\u00e4ndung ist definitiv ein Anlass und ein Grund f\u00fcr eine lebensl\u00e4ngliche Verwahrung.
\nAm 19. August 2016 beschloss Ihre Kommission mit 12 zu 10 Stimmen bei 2 Enthaltungen, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Am 14. November 2016 hat sich die Schwesterkommission des St\u00e4nderates diesem Beschluss mit 6 zu 4 Stimmen bei 1 Enthaltung nicht angeschlossen, sodass sich unsere Kommission am 4. April dieses Jahres nochmals damit zu befassen hatte. Dabei hat die Kommission mit 14 zu 10 Stimmen bei 1 Enthaltung entschieden, an ihrem Beschluss nicht festzuhalten. [PAGE 918]
\nEs geht um die Einf\u00fchrung des Straftatbestandes der Sch\u00e4ndung gem\u00e4ss Artikel 191 des Strafgesetzbuches in den Katalog von Artikel 64 Absatz 1bis StGB, wo die Straftaten aufgelistet sind, die zu einer lebensl\u00e4nglichen Verwahrung f\u00fchren, wenn die drei Erfordernisse der Literae a, b und c desselben Absatzes kumulativ erf\u00fcllt sind.
\nEine Minderheit ist der Ansicht, dass dies einen wichtigen Schritt in Richtung eines wirksameren Schutzes der Gesellschaft und der Achtung der Opfer darstellen w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde der Gesetzgeber neben den anderen bereits aufgez\u00e4hlten Verbrechen auch die Sch\u00e4ndung als eine per se besonders schwere Straftat qualifizieren. Es entfiele somit eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung von T\u00e4tern, welche eine sexuelle N\u00f6tigung, und von T\u00e4tern, welche eine Sch\u00e4ndung ver\u00fcbt haben.
\nDie Mehrheit weist darauf hin, dass bei der Frage der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung nicht nur die Schwere der Straftat massgebend ist, sondern auch die Intensit\u00e4t der Beeintr\u00e4chtigung der k\u00f6rperlichen, psychischen oder sexuellen Unversehrtheit des Opfers sowie eine hohe Wahrscheinlichkeit der Wiederholung eines im Katalog enthaltenen Verbrechens und die dauernde Unm\u00f6glichkeit der Therapierbarkeit des T\u00e4ters. Daraus folgt, dass sich die Rechtsprechung des Bundesgerichtes mit der Aufnahme der Sch\u00e4ndung in den Deliktskatalog nicht \u00e4ndern w\u00fcrde. Es bliebe schliesslich dabei, dass es bei jedem zu beurteilenden Fall darauf ankommt, wie schwer die konkrete Tat war und welche Beeintr\u00e4chtigung sie beim Opfer verursacht hat. Diese ergibt sich n\u00e4mlich nicht eo ipso aus der Tat selber, sondern muss immer gesondert gepr\u00fcft werden.
\nDie Schwierigkeit bei der lebensl\u00e4nglichen Verwahrung besteht nicht in der vermeintlichen Unvollst\u00e4ndigkeit des Katalogs von Artikel 64 Absatz 1bis StGB, sondern in der Formulierung einer dauerhaften Prognose, die eben gesetzlich vorgesehen ist. Beim Fall Markus W., der Anlass f\u00fcr diese parlamentarische Initiative war, ging es eigentlich nicht um eine Sch\u00e4ndung und auch nicht um eine Vergewaltigung, sondern um eine sexuelle N\u00f6tigung. Das Bundesgericht hat in seinem Urteil auch nicht behauptet, die Sch\u00e4ndung sei keine schwere Beeintr\u00e4chtigung, sondern es hat den Vergleich zur Sch\u00e4ndung gezogen, um die Schwere der sexuellen N\u00f6tigung beurteilen zu k\u00f6nnen. Die Vorinstanz hatte argumentiert, das Opfer sei nicht bei Bewusstsein gewesen, weshalb sowieso eine schwere Beeintr\u00e4chtigung vorliege. Diese Begr\u00fcndung lehnte das Bundesgericht jedoch ab, indem es darauf hinwies, dass der Gesetzgeber, wenn dies zutr\u00e4fe, auch die Sch\u00e4ndung in den Katalog von Artikel 65 Absatz 1bis StGB aufgenommen h\u00e4tte. Habe er dies damals nicht getan, so deshalb, weil er eine Abstufung vorgenommen habe, und zwar mit dem Argument, dass ein Opfer, welches durch andere als durch den T\u00e4ter hervorgerufene Gr\u00fcnde nicht bei Bewusstsein ist und die Tat nicht miterlebt, weniger traumatisiert davonkommt als ein Opfer, welches die Tat miterlebt.
\nDie Kommissionsmehrheit r\u00e4umt ein, dass man \u00fcber die rechtspolitischen \u00dcberlegungen des historischen Gesetzgebers geteilter Meinung sein mag, aber selbst wenn man diese eher zynisch klingende Auffassung anzweifeln wollte und die Sch\u00e4ndung in den Katalog aufnehmen w\u00fcrde, w\u00e4ren die drei zus\u00e4tzlichen Erfordernisse gem\u00e4ss den Literae a, b und c von Artikel 64 Absatz 1bis StGB weiterhin bei jedem Einzelfall gesondert zu pr\u00fcfen, was dazu f\u00fchrte, dass sich an der Rechtsprechung unserer obersten Gerichtsinstanz nichts \u00e4ndern w\u00fcrde.
\nAus diesen Gr\u00fcnden bitte ich Sie, die Mehrheit zu unterst\u00fctzen und somit dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nMon initiative s'intitule \"Internement \u00e0 vie\" et, pourtant, nous ne sommes pas l\u00e0 pour d\u00e9cider si nous sommes pour ou contre l'internement \u00e0 vie.
\nLe 8 f\u00e9vrier 2004, le peuple et les cantons acceptaient l'initiative populaire \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\". L'internement \u00e0 vie, d'apr\u00e8s l'initiative, est pr\u00e9vu pour les d\u00e9linquants qui sont extr\u00eamement dangereux. Ce sont des d\u00e9linquants qui, par exemple, ont commis un assassinat, un brigandage ou un viol, par lesquels une personne a \u00e9t\u00e9 tr\u00e8s gravement l\u00e9s\u00e9e et qui pr\u00e9sentent un danger \u00e9lev\u00e9 de commettre des infractions de cette gravit\u00e9 \u00e9galement \u00e0 l'avenir. Par d\u00e9linquant sexuel, il faut comprendre toute personne ayant commis une infraction contre l'int\u00e9grit\u00e9 sexuelle, conform\u00e9ment aux articles 187 \u00e0 200 du Code p\u00e9nal.
\nAux termes de l'article 64 alin\u00e9a 1bis du Code p\u00e9nal, l'internement \u00e0 vie est prononc\u00e9 si l'auteur a commis l'un des crimes \u00e9num\u00e9r\u00e9s dans la disposition et que, cumulativement, il \"a port\u00e9 ou voulu porter une atteinte particuli\u00e8rement grave \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 physique, psychique ou sexuelle d'autrui\", qu'\"il est hautement probable que l'auteur commette \u00e0 nouveau un de ces crimes\" et que, enfin, \"l'auteur est qualifi\u00e9 de durablement non amendable, dans la mesure o\u00f9 la th\u00e9rapie semble, \u00e0 longue \u00e9ch\u00e9ance, vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec\".
\nA la stupeur de la population - et c'est cela qui a fait que j'ai d\u00e9pos\u00e9 mon initiative -, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a fait savoir, dans son communiqu\u00e9 du 30 novembre 2015, que Markus W., qui avait \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 par le Tribunal p\u00e9nal de B\u00e2le, \u00e9chappait \u00e0 l'internement \u00e0 vie et, donc, que les dispositions pr\u00e9vues par l'initiative \"Internement \u00e0 vie pour les d\u00e9linquants sexuels ou violents jug\u00e9s tr\u00e8s dangereux et non amendables\" n'\u00e9taient pas applicables.
\nPourtant, cet individu est consid\u00e9r\u00e9 comme l'un des d\u00e9linquants sexuels les plus dangereux de Suisse. Bien que Markus W. soit le cas d'\u00e9cole parfait du d\u00e9linquant sexuel violent, tr\u00e8s dangereux et non amendable, ses 22 victimes n'ont pas suffi pour que le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral retienne en l'esp\u00e8ce l'internement \u00e0 vie. Les instances cantonales avaient, quant \u00e0 elles, consid\u00e9r\u00e9 qu'une atteinte particuli\u00e8rement grave avait \u00e9t\u00e9 port\u00e9e \u00e0 l'int\u00e9grit\u00e9 des victimes, dans la mesure o\u00f9 celles-ci \u00e9taient inconscientes lors des faits et ignoraient donc qu'elles avaient subi un abus.
\nSelon le raisonnement des juges f\u00e9d\u00e9raux, une victime d'actes d'ordre sexuel qui auraient \u00e9t\u00e9 commis alors que la personne \u00e9tait incapable de discernement ou de r\u00e9sistance et dont l'incapacit\u00e9 de r\u00e9sistance r\u00e9sulterait de la prise d'un somnif\u00e8re serait cependant dans une situation identique \u00e0 celle des deux derni\u00e8res victimes de Markus W. Or, l'infraction faisant l'objet de l'article 191 du Code p\u00e9nal, qui n'entre pas en cause en l'esp\u00e8ce, du fait que c'est l'auteur lui-m\u00eame qui a mis la victime dans l'incapacit\u00e9 de discernement, n'est pas mentionn\u00e9e \u00e0 l'article 64 alin\u00e9a 1bis du Code p\u00e9nal et ne peut d\u00e8s lors pas donner lieu \u00e0 un internement \u00e0 vie.
\nVous verrez, je pense, que, selon la majorit\u00e9 de la commission, c'est finalement \u00e0 cause de cela que Markus W. n'a pas \u00e9t\u00e9 intern\u00e9 \u00e0 vie.
\nOr, je crois que nous constatons une fois de plus qu'il est tr\u00e8s difficile pour les juges de prononcer l'internement \u00e0 vie. Pourquoi? Parce que, selon les psychiatres, il est impossible d'\u00eatre s\u00fbr qu'il ne sera pas un jour possible de soigner ces crapules. De ce fait, ils ne se prononceront jamais pour l'internement \u00e0 vie, ils diront qu'il y a toujours un espoir.
\nLa majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que ce n'est pas pour ces raisons que Markus W. n'a pas \u00e9t\u00e9 condamn\u00e9 \u00e0 [PAGE 917] l'internement \u00e0 vie. Aujourd'hui, je crois que mon initiative aurait le m\u00e9rite de nous faire r\u00e9fl\u00e9chir \u00e0 la question de la responsabilit\u00e9 de l'auteur de l'infraction par rapport \u00e0 l'\u00e9tat de non-discernement de la victime.
\nJe vous demande de bien vouloir donner suite \u00e0 mon initiative.
\nCette initiative parlementaire, qui vise \u00e0 \u00e9tendre le catalogue des d\u00e9lits passibles d'internement \u00e0 vie en y ajoutant l'\"acte d'ordre sexuel commis sur une personne incapable de discernement ou de r\u00e9sistance\", tel qu'il est d\u00e9fini \u00e0 l'article 191 du Code p\u00e9nal, a occup\u00e9 notre commission \u00e0 deux reprises. La commission a d'abord accept\u00e9, en ao\u00fbt 2016, d'y donner suite, avant de se rallier \u00e0 la position de la commission soeur et de refuser, par 14 voix contre 10 et 1 abstention, d'y donner suite, en avril dernier, ce qui me permet aujourd'hui de vous exposer la position de la majorit\u00e9 de la commission.
\nAvant d'entrer dans le d\u00e9tail de l'initiative parlementaire qui porte, vous l'aurez compris, sur l'internement \u00e0 vie - il est d'ailleurs cocasse de relever que, par une inadvertance qui pourrait relever de l'acte manqu\u00e9, la mention \"\u00e0 vie\" a \u00e9t\u00e9 oubli\u00e9e par l'auteure et que, sans le vouloir, l'auteure a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire qui supprime donc l'internement \u00e0 vie du Code p\u00e9nal -, il est n\u00e9cessaire d'avoir \u00e0 l'esprit ce qu'est l'internement ordinaire. Celui-ci permet de garder en d\u00e9tention une personne apr\u00e8s qu'elle a purg\u00e9 sa peine privative de libert\u00e9, cela en raison des caract\u00e9ristiques de sa personnalit\u00e9 et des circonstances ou en raison d'un grave trouble mental chronique en relation avec l'infraction qui fait fortement craindre une r\u00e9cidive. C'est la s\u00e9curit\u00e9 des tiers et l'int\u00e9r\u00eat de la collectivit\u00e9 qui pr\u00e9valent dans un cas comme celui-ci. L'internement ordinaire est r\u00e9\u00e9valu\u00e9 r\u00e9guli\u00e8rement, et, tant qu'il n'est pas av\u00e9r\u00e9 que la lib\u00e9ration ne repr\u00e9sente pas un danger pour la collectivit\u00e9, la personne est maintenue enferm\u00e9e. Ainsi, une personne peut, dans les faits, rester enferm\u00e9e toute sa vie, y compris dans le cas d'un internement ordinaire.
\nVenons-en \u00e0 l'objet de l'initiative parlementaire qui nous est soumise. L'intention du l\u00e9gislateur dans la mise en oeuvre de l'initiative populaire qui a ajout\u00e9 l'article 123a \u00e0 la Constitution, \u00e9tait d'\u00e9tablir une gradation qui justifierait un internement \u00e0 vie dans les cas les plus graves pour traduire la notion d'\"extr\u00eamement dangereux\", inscrite \u00e0 l'alin\u00e9a 1 de l'article pr\u00e9cit\u00e9. C'est pour cette raison que le d\u00e9lit que l'auteure de l'initiative parlementaire souhaite ajouter dans le catalogue n'a volontairement pas \u00e9t\u00e9 retenu \u00e0 ce moment-l\u00e0. Au-del\u00e0 de l'examen cynique de la gradation des d\u00e9lits, il faut relever que la proposition dont nous parlons ne changerait gu\u00e8re la pratique et n'aurait pas eu d'effet dans les jugements rendus par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral sur le cas particulier qui a suscit\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t de l'initiative parlementaire, parce que, vous l'aurez compris, l'initiative qui nous est soumise fait suite \u00e0 un cas particulier qui a d\u00e9fray\u00e9 la chronique et suscit\u00e9 le d\u00e9p\u00f4t par Madame Amaudruz du texte dont nous discutons.
\nEn outre, et c'est le plus important, lorsque l'auteur rend incapable de r\u00e9sistance une personne, les conditions de la contrainte sexuelle vis\u00e9e \u00e0 l'article 189 du Code p\u00e9nal sont r\u00e9unies. L'article 64 alin\u00e9a 1bis du Code p\u00e9nal int\u00e8gre donc d'ores et d\u00e9j\u00e0 ce d\u00e9lit. L'article 191, qui couvre le d\u00e9lit \u00e9nonc\u00e9 dans l'initiative parlementaire, signifie, pour sa part, une situation o\u00f9 l'incapacit\u00e9 de discernement ou de r\u00e9sistance de la victime viendrait d'elle-m\u00eame et non du d\u00e9linquant. La situation dans laquelle l'auteur drogue ses victimes est donc d'ores et d\u00e9j\u00e0 couverte par le catalogue de d\u00e9lits propos\u00e9.
\nEn r\u00e9alit\u00e9, la condition de l'internement \u00e0 vie, qui est difficile, voire impossible \u00e0 remplir, comme on a pu le voir encore derni\u00e8rement, se trouve \u00e0 l'article 64 alin\u00e9a 1bis lettre c: \"L'auteur est qualifi\u00e9 de durablement non amendable, dans la mesure o\u00f9 la th\u00e9rapie semble, \u00e0 longue \u00e9ch\u00e9ance, vou\u00e9e \u00e0 l'\u00e9chec.\"
\nPour toutes ces raisons, la majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Une minorit\u00e9 de la commission propose d'y donner suite, pour ajouter ce d\u00e9lit; elle s'est exprim\u00e9e \u00e0 l'instant.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Mehrheit der Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 84 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 101 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\n