Le pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez re\u00e7u un rapport \u00e9crit de la commission.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 166 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nHerr Kollege Hess, kennen Sie die Untersuchungen des Politologen Adrian Vatter, der herausgefunden hat, dass nicht immer die gleichen 40 Prozent abstimmen gehen und dass nicht immer die gleichen 60 Prozent nicht abstimmen gehen, sondern dass die Leute selektiv, je nach Abstimmungsthema, von ihrem Stimmrecht Gebrauch machen und dass \u00fcber alles gesehen \u00fcber drei Viertel der Schweizer Bev\u00f6lkerung abstimmen gehen? Wenn Sie jetzt diese Befunde Ihrer These gegen\u00fcberstellen, halten Sie trotzdem an Ihrer parlamentarischen Initiative fest?
\nGesch\u00e4tzter Kollege Hess, nach Artikel 22 unserer Bundesverfassung kann niemand gezwungen werden, an einer Versammlung teilzunehmen, sofern er das nicht will. Ist eine Volksabstimmung nicht im Grunde eine Versammlung, die einfach, auch aus Gr\u00fcnden der Praktikabilit\u00e4t, schriftlich abgehalten wird? Insofern k\u00f6nnte doch ein Konflikt entstehen, wenn wir hier einen Zwang schaffen, wo gar kein Zwang n\u00f6tig ist. Ja, wir k\u00f6nnten sogar in einen Verfassungskonflikt kommen.
\nEs geht hier um die Einf\u00fchrung der Stimmpflicht auf nationaler Ebene nach dem Schaffhauser Modell. Ich muss sagen, ich habe noch niemanden aus dem Kanton Schaffhausen getroffen, der mir gesagt h\u00e4tte, dieses Modell habe sich nicht bew\u00e4hrt. Ich glaube, auch Kollegin Munz oder Kollege Hurter w\u00fcrden best\u00e4tigen, dass das Schaffhauser Modell weder b\u00fcrokratisch noch teuer, noch unzumutbar ist. Hingegen erreicht man mit dem Schaffhauser Modell mit der Stimmpflicht eine Abstimmungsteilnahme von rund 65 Prozent.
\nDie Schweizer Demokratie ist unbestritten ein hohes Gut. Es wird auch in diesem Saal h\u00e4ufig wieder betont: Dieses Gut gilt es zu pflegen, und es gilt, ihm auch einen gewissen Wert zu geben. Wenn ich mit Ausl\u00e4ndern und Ausl\u00e4nderinnen spreche, staunen diese jeweils, wor\u00fcber und wie h\u00e4ufig wir abstimmen k\u00f6nnen. Sie staunen dann auch, warum die Beteiligung - mit wenigen Ausnahmen - so niedrig ist. Das ist dann jeweils ein bisschen schwierig zu erkl\u00e4ren. Man k\u00f6nnte sagen, wir haben zu viele Abstimmungen, man k\u00f6nnte auch sagen, wir haben zu komplizierte - das trifft manchmal zu. Man k\u00f6nnte aber sehr wahrscheinlich auch sagen, wie in anderen Bereichen des Lebens auch: Was nichts kostet, ist nichts wert. Oder vielleicht ist uns das Abstimmen einfach viel zu selbstverst\u00e4ndlich geworden.
\nMit der Einf\u00fchrung dieses Systems, des Schaffhauser Modells, auf Bundesebene k\u00f6nnten wir sehr wahrscheinlich einen Unterschied bewirken: Von rund 45 Prozent Stimmbeteiligung - die Zahl stimmt nicht aufs Komma -, die wir momentan haben, k\u00e4men wir auf rund 65 Prozent wie in Schaffhausen.
\nJetzt ist die Frage, ob es uns das wert ist, ob das ein erstrebenswertes Ziel ist oder nicht. Das Einzige, was man sicher sagen kann, ist, dass das kein Parteivorstoss ist, dass das nicht ein Vorstoss ist, der den Minderheiten oder den kleinen Parteien dient; wenigstens diesen Vorwurf k\u00f6nnte man diesem Vorstoss nicht machen. Es ist klar, dass die kleinen Parteien eher nicht profitieren. Trotzdem, denke ich, k\u00f6nnte es uns etwas wert sein, vielleicht ein noch besseres und repr\u00e4sentativeres Abbild der Volksmeinung zu erhalten, als wir das jetzt haben.
\nDas Schaffhauser Modell ist sehr einfach konzipiert, es ist effizient, es hat sich bew\u00e4hrt, und es ist dort notabene auch relativ einfach, sich zu entschuldigen - sei es aus gesundheitlichen oder famili\u00e4ren Gr\u00fcnden, sei es wegen Milit\u00e4rdienst, [PAGE 921] Zivilschutz oder Auslandabwesenheit -, das ist ohne grosse B\u00fcrokratie m\u00f6glich. Bei den Summen, die dann zu entrichten sind, sprechen wir von einem einstelligen Frankenbetrag. Ich bin auch der Meinung, dass das national in dieser Gr\u00f6ssenordnung bleiben sollte; festzulegen w\u00e4re dies durch die Kantone, alles andere w\u00e4re sicher nicht mehrheitsf\u00e4hig.
\nWir sprechen ja immer davon, dass wir m\u00f6glichst viele Leute, namentlich Junge - aber nicht nur Junge -, zum Mitmachen in der Politik motivieren sollten. Wir veranstalten Jugendsessionen, Jugendparlamente, und wir selber reisen herum und versuchen mit Vortr\u00e4gen, die Politik zu verkaufen. Warum sagen wir nicht, dass wir mit dem Schaffhauser Modell, mit der Stimmpflicht, eine ganze Anzahl Leute zur Politik bringen, einfach weil es etwas wert ist, dieses Couvert auch einmal zu \u00f6ffnen und einen Blick reinzuwerfen, anstatt es unbesehen oder ungelesen zum Altpapier zu schmeissen? Der Zwang zum \u00d6ffnen des Couverts w\u00e4re eine sehr g\u00fcnstige Art und Weise, Teile der Bev\u00f6lkerung zu motivieren, sich kurz dar\u00fcber ins Bild zu setzen, worum es geht, und eben auch stimmen zu gehen, nach dem Motto: Es kostet etwas, ganz wenig, wenn man es nicht tut, also ist es deswegen auch etwas wert! Das k\u00f6nnte es uns wert sein!
\nDie Grundsatzfrage wurde schon von grossen Staatsrechtlern und Spezialisten angeschaut. Es ist durchaus auch staatsrechtlich vertretbar zu sagen, wir h\u00e4tten nicht nur das passive und das aktive Wahlrecht. Man kann aus unserem Stimm- und Wahlrecht, aus unserer Demokratie vielmehr auch eine gewisse Pflicht ableiten, dieses Recht wahrzunehmen oder, wenn man das eben nicht will, einen bescheidenen Betrag abzuliefern. Es w\u00fcrde wirken: Wenn man sieht, wie weit heutzutage Leute fahren, weil sie geh\u00f6rt haben, es gebe einige Kilometer von ihrem Wohnort entfernt eine Gratisbratwurst oder einen Gratiskaffee zu konsumieren, kann man sich vorstellen, dass dieser Betrag vielleicht auch eine Motivation w\u00e4re, unser h\u00f6chstes Gut, die Demokratie, zu pflegen und aktiv daran teilzunehmen.
\nIch bitte Sie in diesem Sinn, diesem in Schaffhausen bew\u00e4hrten System auch auf nationaler Ebene zuzustimmen.
\nIch glaube nicht, dass wir in einen Verfassungskonflikt kommen k\u00f6nnten. Sonst h\u00e4tte das Schaffhauser Modell, das sich bereits seit Jahrzehnten in der Praxis befindet, nicht \u00fcberlebt. Ich finde es interessant, dass man die Abstimmung in dem Sinne als eine Versammlung bezeichnen k\u00f6nnte. Bei der Landsgemeinde, die es nicht mehr vielerorts gibt, hat man die Versammlung noch. Ich glaube nicht, dass man es so ableiten kann, weil wir dann auch die Versammlungsfreiheit anders interpretieren m\u00fcssten. Ich glaube, dass es keinen Konflikt gibt, weil es - das ist doch noch entscheidend - keinen Zwang gibt. Wenn Sie nicht wollen, k\u00f6nnen Sie sich wie in Schaffhausen relativ einfach entschuldigen - das ist halt ein kleiner Aufwand - oder eine eher symbolische Busse bezahlen.
\nIch habe diese Zahlen nicht gekannt, denke aber, dass sie jetzt nicht grunds\u00e4tzlich etwas an der \u00dcberlegung zu diesem System \u00e4ndern. Auch bei der hohen Beteiligung in Schaffhausen, die in der Regel eben bei 65 Prozent liegt, ist klar, dass man dort den anderen Teil, also die 35 Prozent, auch immer haben wird. Das sind diejenigen, die jeweils nicht stimmen gehen; das m\u00fcssen auch nicht immer die Gleichen sein bzw. k\u00f6nnen andere sein. Also, ich denke, egal, wie hoch der Wert ist - ob er dem schweizerischen Durchschnitt von plus/minus 45 Prozent entspricht oder den 65 Prozent von Schaffhausen -, man wird jeweils sowohl jene haben, die absent sind, wie auch jene, die stimmen gehen.
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