Ordnungsantrag Schmid Martin
\nZuweisung der Motion 17.3131 an die zust\u00e4ndige Kommission zur Vorpr\u00fcfung.
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\nMotion d'ordre Schmid Martin
\nTransmettre la motion 17.3131 \u00e0 la commission comp\u00e9tente pour examen pr\u00e9alable.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Dann ist uns sicher nicht bange, dass das nicht gut herauskommt. (Heiterkeit)
\nAbbiamo sentito due voci dal nord della Svizzera. Aggiungo anche la voce del sud, perch\u00e9 in Ticino il problema si pone esattamente allo stesso modo. La facilit\u00e0 di importare merce agevola evidentemente il turismo degli acquisti. Ne beneficiano i consumatori, \u00e8 sicuramente vero, ma ci perdono parecchio la Confederazione, i cantoni e i comuni che vedono diminuire le loro entrate fiscali. Ci perde il commercio al dettaglio in Ticino e ci perdono i collaboratori, i quali attualmente vedono il numero di posti di lavoro diminuire in tutto il commercio al dettaglio in Ticino. La situazione \u00e8 assolutamente squilibrata ed \u00e8 peggiorata negli ultimi anni.
\nQuindi, senza dire a priori quale debba essere la strada prescelta - se quella che propone il collega H\u00f6sli o altre strade similari -, credo sia importante che la commissione competente possa esaminare a fondo la problematica. Sostengo dunque la mozione d'ordine Schmid Martin che chiede di rinviare l'oggetto in commissione.
\nAngenommen gem\u00e4ss Ordnungsantrag Schmid Martin [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la motion d'ordre Schmid Martin
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\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Damit sind wir am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich darf Herrn Bundesrat Maurer verabschieden und ihm f\u00fcr die Begleitung durch die heutigen Gesch\u00e4fte herzlich danken. Ich w\u00fcnsche Ihnen allen einen erholsamen Abend![GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.30 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 30
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\nSie konnten ja der Antwort des Bundesrates entnehmen, dass der Bundesrat die Motion H\u00f6sli \"Den Schweizer Detailhandel nicht benachteiligen\" aus verschiedensten Gr\u00fcnden ablehnt. Gleichzeitig hat Herr H\u00f6sli meines Erachtens ein wichtiges Thema vorgebracht, n\u00e4mlich die Thematik rund um den Einkaufstourismus, und wir behandeln ja in der WAK auch schon seit l\u00e4ngerer Zeit Fragen rund um die Hochpreisinsel Schweiz. Auch in den entsprechenden Stellungnahmen der Konsumentenorganisationen wird argumentiert, dass in diesem Kontext verschiedene Varianten vorgesehen werden, um des Problems Herr zu werden.
\nHerr H\u00f6sli beantragt Ihnen eine Senkung der Wertfreigrenze. Ich m\u00f6chte Ihnen beliebt machen, dass Sie diese Motion an die Kommission \u00fcberweisen, damit wir eben auch die Frage der Effektivit\u00e4t und der Effizienz der Senkung einer Wertfreigrenze und des L\u00f6sungsansatzes von Herrn H\u00f6sli vorberaten k\u00f6nnen, um Ihnen dann aus Sicht der Kommission auch eine Entscheidung vorlegen zu k\u00f6nnen.
\nIch bin damit einverstanden, dass die Motion an die WAK \u00fcberwiesen wird. Wie k\u00f6nnte ich als so kleiner St\u00e4nderat etwas dagegen haben, wenn sich eine so hochdotierte Kommission wie die WAK mit dieser Motion befassen will? Es ist ja am Schluss nicht verboten, in dieser Kommission eine noch bessere L\u00f6sung zu finden.
\nIch weiss nicht, ob die WAK oder die Finanzkommission zust\u00e4ndig ist. Auf jeden Fall finde auch ich, dass man das Gesch\u00e4ft an die Kommission [PAGE 418] \u00fcberweisen kann, weil man es wirklich genauer angucken und genau schauen muss, ob es machbare L\u00f6sungen gibt. Aber dann schauen wir auch Samnaun an. Das ist auch ein Ort, der sozusagen davon betroffen w\u00e4re, dass man statt f\u00fcr 300 nur noch f\u00fcr 50 Franken Waren zollfrei importieren kann. Das wird ganz interessant, darauf freue ich mich schon, egal ob Finanzkommission oder WAK - ich bin ja in beiden Kommissionen dabei!
\nAuch ich m\u00f6chte diesen Ordnungsantrag Schmid Martin unterst\u00fctzen. Als Thurgauer St\u00e4nder\u00e4tin ist es mir ein wichtiges Anliegen, in dieser Frage eine fundierte Abkl\u00e4rung zu erm\u00f6glichen. Ich erinnere - nur zwei S\u00e4tze - an die Situation Kreuzlingen-Konstanz. Wir haben dort jede Woche kilometerlange Schlangen und Menschen, die eben von Kreuzlingen nach Konstanz fahren und dort einkaufen gehen. Wenn man durch die Stadt Kreuzlingen geht, so ist der Eindruck im Zentrum ersch\u00fctternd. Bald jedes zweite Gesch\u00e4ft schliesst oder muss schliessen. Deshalb glaube ich, dass es wirklich wichtig ist, dass sich die Kommission hier grundlegend und auch gr\u00fcndlich informiert, Beispiele anschaut und L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten und den Handlungsbedarf eruiert. Die Wertfreigrenze, wie die Motion sie verlangt, ist eine M\u00f6glichkeit. Der Bundesrat hat Zweifel, ob dies wirklich zielf\u00fchrend ist. Aber ich glaube, es gibt noch weitere Massnahmen, die auch f\u00fcr unsere Detailh\u00e4ndler, f\u00fcr unsere Detailgesch\u00e4fte zu pr\u00fcfen sind.
\nDeshalb unterst\u00fctze ich diesen Ordnungsantrag Schmid Martin und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun.
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