Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Herzog, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Herzog, Brand, Brunner, Clottu, de Courten, Frehner, Giezendanner, Pezzatti, Sollberger)[GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 113 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 67 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit und der Bundesrat beantragen, die Motion anzunehmen. Eine Minderheit beantragt, die Motion abzulehnen.
\nLa motion dont vous discutez maintenant charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de proposer une disposition pour le r\u00e9gime des allocations pour perte de gain, de mani\u00e8re \u00e0 pouvoir prolonger la dur\u00e9e de l'allocation de maternit\u00e9, et ce, pour des m\u00e8res dont l'enfant doit rester hospitalis\u00e9 plus de trois semaines apr\u00e8s l'accouchement.
\nJ'aimerais vous rappeler ici le rapport d'avril 2016, transmis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, relatif \u00e0 l'ajournement du versement de l'allocation de maternit\u00e9. Ce rapport soulevait la probl\u00e9matique du risque de lacunes dans le revenu durant la p\u00e9riode du report des allocations de maternit\u00e9 et pr\u00e9sentait \u00e9galement des possibilit\u00e9s de modifier le droit en vigueur.
\nLe probl\u00e8me que nous avons aujourd'hui vient d'une ins\u00e9curit\u00e9 sur l'interpr\u00e9tation de l'article 324a du Code des obligations, qui donne \u00e0 une m\u00e8re le droit de toucher son salaire lorsqu'elle est emp\u00each\u00e9e de travailler en raison de l'obligation de soigner un enfant malade. L'interpr\u00e9tation est encore controvers\u00e9e quant \u00e0 l'application de l'article en lien avec l'accouchement, notamment par rapport \u00e0 la notion d'emp\u00eachement non fautif de travailler. C'est pour ces raisons que la commission du Conseil des Etats a souhait\u00e9 lever cette incertitude et pr\u00e9ciser ces questions. Et il me para\u00eet appropri\u00e9 de le faire, puisque cela permettrait de r\u00e9gler ce probl\u00e8me.
\nVotre commission propose d'en faire de m\u00eame. Une minorit\u00e9 Herzog propose de ne rien faire dans ce domaine, en arguant de la responsabilit\u00e9 individuelle des femmes concern\u00e9es.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral est clairement d'avis qu'il est n\u00e9cessaire, ici, de pr\u00e9ciser cette situation et de parer \u00e0 la situation actuelle, qui est peu satisfaisante. Nous soutenons donc la solution que pr\u00e9voit cette motion. Cela permettrait aux m\u00e8res concern\u00e9es, dans une p\u00e9riode qui n'est pas facile, juste apr\u00e8s l'accouchement, une p\u00e9riode d'allers et retours au chevet d'un enfant hospitalis\u00e9, de disposer d'un peu plus de temps pour s'occuper pleinement du nouveau-n\u00e9 d\u00e8s son retour \u00e0 la maison. Cette prolongation serait restreinte aux femmes qui restent actives apr\u00e8s la fin du cong\u00e9 maternit\u00e9; elle se limiterait \u00e0 un nombre de 45 \u00e0 56 indemnit\u00e9s. Nous avons pu faire quelques estimations, qui montrent que le cercle des b\u00e9n\u00e9ficiaires potentielles se monterait au maximum \u00e0 1000 cas, ce qui engendrerait des co\u00fbts entre 4 et 5 millions de francs par ann\u00e9e. Cela nous para\u00eet tout \u00e0 fait supportable et acceptable pour r\u00e9soudre ce probl\u00e8me.
\nEt c'est dans ce sens que je vous invite donc, au nom du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 suivre la majorit\u00e9 de votre commission.
\nDie vorliegende Motion geht zur\u00fcck auf einen Bundesratsbericht als Antwort auf das Postulat Maury Pasquier 10.3523, vom St\u00e4nderat angenommen 2010, und das Postulat Teuscher 10.4125, vom Nationalrat angenommen 2011. Beide Postulate verlangen im Wesentlichen, dass M\u00fcttern bei einer l\u00e4ngeren Hospitalisierung ihres Neugeborenen von mindestens drei Wochen ein Einkommen gew\u00e4hrleistet wird. Ziel ist es also, bestehende Erwerbsl\u00fccken bei einem Aufschub des Mutterschaftsurlaubs zu schliessen.
\nIhre Kommission hat die vorliegende Motion am 7. April 2017 beraten und empfiehlt Ihnen mit 15 zu 9 Stimmen, die Motion anzunehmen. Der St\u00e4nderat hat dieser Motion bereits zugestimmt, und zwar ohne Gegenstimme.
\nWenn das Neugeborene nach der Geburt mindestens drei Wochen hospitalisiert wird, kann die Mutter den Anfang der Mutterschaftsentsch\u00e4digung auf den Zeitpunkt verschieben, [PAGE 936] an dem sie das Kind nach Hause nimmt. Bis vor Kurzem wurde nicht explizit geregelt, ob die Frau bei einem Aufschub w\u00e4hrend der Hospitalisierung Anspruch auf den Bezug ihres Lohnes hat. Im Oktober 2008 urteilte das Appellationsgericht Genf, die Frau habe gem\u00e4ss Artikel 324a OR Anspruch auf ihren Lohn. Da es sich aber nur um einen kantonalen Gerichtsentscheid handelt, wurde er noch von keiner anderen gerichtlichen Instanz der Schweiz best\u00e4tigt oder entkr\u00e4ftet. Es besteht hier also eine Rechtsunsicherheit.
\nIn der Praxis ist es \u00fcblich, dass mit dem Verlassen des Spitals des Neugeborenen die Taggeldauszahlungen f\u00fcr 14 Wochen beginnen, ohne dass dabei vom Recht auf einen Aufschub profitiert werden kann. Da w\u00e4hrend des Aufschubs die Lohnfortzahlung nicht garantiert ist, sind die M\u00fctter oftmals gezwungen, auf das Recht auf einen Aufschub zu verzichten. Sie k\u00f6nnen somit nicht vollumf\u00e4nglich von ihrem Mutterschaftsurlaub profitieren. Gleichzeitig ist es den M\u00fcttern untersagt, w\u00e4hrend der ersten acht Wochen nach der Niederkunft zu arbeiten und damit das durch den Aufschub ausfallende Einkommen zu ersetzen. Ziel ist es nun, diese Einkommensl\u00fccke zu schliessen.
\nBei der Einf\u00fchrung der Bestimmung zum Aufschub hat es der Gesetzgeber unterlassen, die Einkommensfrage zu regeln. Um die L\u00fccke zu schliessen, hat der Bundesrat zwei L\u00f6sungsvorschl\u00e4ge skizziert:[GZ]
\n1. Sicherstellung eines Einkommens im Fall eines Aufschubs der Mutterschaftsentsch\u00e4digung durch eine Erg\u00e4nzung des Erwerbsersatzgesetzes (EOG);
\n2. Lohnfortzahlung mit einer festen Dauer in Artikel 324a des Obligationenrechtes.
\nVariante 1 sieht vor, im EOG zu verankern, dass bei einem Aufschub die Dauer der Ausrichtung der Mutterschaftsentsch\u00e4digung - heute auf 98 Tage beschr\u00e4nkt - verl\u00e4ngert wird. Diese Variante erfordert gleichwohl \u00c4nderungen im Arbeitsrecht, damit der Mutterschaftsurlaub entsprechend verl\u00e4ngert und der K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend dieser Verl\u00e4ngerung garantiert wird. Diese Variante hat mehrere Vorteile: Erstens kann damit die Ungleichbehandlung am ehesten verhindert werden; zweitens w\u00fcrde diese Variante weniger kosten; drittens m\u00fcsste der Arbeitgeber nicht alleine f\u00fcr die Lohnfortzahlung aufkommen. Bei Variante 2 m\u00fcssten die Arbeitgeber alleine f\u00fcr die Lohnfortzahlung aufkommen.
\nGanz konkret reden wir hier \u00fcber 1000 von insgesamt 80 000 Neugeborenen pro Jahr, die l\u00e4nger als drei Wochen hospitalisiert sind. Bei einer H\u00f6chstdauer der Verl\u00e4ngerung von 45 oder 56 Tagen werden die Kosten auf 4 bis 5 Millionen Franken berechnet. Variante 1 hat den grossen Vorteil, dass sie auch selbstst\u00e4ndigerwerbende Frauen einschliessen w\u00fcrde, was bei Variante 2 nicht der Fall w\u00e4re.
\nDie umfassende Dokumentation, die wir zu dieser Frage erhalten haben, zeigt auf, dass Handlungsbedarf besteht, weil wir eine gesetzgeberische L\u00fccke haben. Der Bericht des Bundesrates hat gezeigt, dass weder das Obligationenrecht noch Gesamtarbeitsvertr\u00e4ge, noch die sozialen oder privaten Versicherungen diese Einkommensl\u00fccke angemessen decken. Es gibt einen Bereich, den das Gesetz nicht abdeckt. Gleichzeitig w\u00fcrde Variante 1 die Unklarheit bez\u00fcglich eines bestehenden Anspruches gest\u00fctzt auf Artikel 324a des Obligationenrechtes beenden, welche heute durch eine zweideutige Gerichtspraxis sowohl zulasten der Arbeitgeber als auch zulasten der M\u00fctter geht und f\u00fcr beide Rechtsunsicherheit bedeutet.
\nDie Kommissionsmotion, welche Ihnen nun vorliegt, nimmt Variante 1 auf und verlangt vom Bundesrat, dass er im Rahmen der Erwerbsersatzordnung eine Bestimmung vorschl\u00e4gt, die f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Neugeborenes mehr als drei Wochen im Spital verbleiben muss, eine l\u00e4nger dauernde Mutterschaftsentsch\u00e4digung vorsieht.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission und der Bundesrat beantragen Ihnen, dieser Motion zuzustimmen und gleichzeitig eine H\u00f6chstdauer f\u00fcr die Entsch\u00e4digung festzulegen. Die zus\u00e4tzlichen Kosten einer solchen Verl\u00e4ngerung sind im Verh\u00e4ltnis zu den gesamten Kosten der Mutterschaftsversicherung sehr beschr\u00e4nkt, insbesondere, wenn die Verl\u00e4ngerung der Leistungsberechtigung durch eine maximale Zeitdauer limitiert wird.
\nDie Minderheit ist der Ansicht, dass hier kein gesetzgeberischer Handlungsbedarf bestehe, da es sich nur um wenige F\u00e4lle handle. Die Minderheit ist der Meinung, es k\u00f6nne in diesen F\u00e4llen eigenverantwortlich und in Absprache mit dem Arbeitgeber eine einvernehmliche L\u00f6sung gefunden werden. Zudem sei es erwiesen, dass M\u00fctter, deren Kinder l\u00e4nger hospitalisiert werden m\u00fcssen, ein risikoreiches Verhalten w\u00e4hrend der Schwangerschaft gezeigt h\u00e4tten, zum Beispiel durch Rauchen oder durch starkes \u00dcber- bzw. Untergewicht.
\nDie Mehrheit Ihrer Kommission sieht Handlungsbedarf und erachtet es als notwendig, dass das Einkommen der M\u00fctter in diesen F\u00e4llen gew\u00e4hrleistet wird. Die Gr\u00fcnde f\u00fcr Fr\u00fchgeburten sind vielf\u00e4ltig, viele von ihnen lassen sich nicht erkl\u00e4ren oder sind genetisch bedingt. Die Mehrheit spricht sich deshalb f\u00fcr die gem\u00e4ss Motionstext vorgeschlagene Anpassung der Erwerbsersatzordnung f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter aus. Die in der Begr\u00fcndung geforderte Festlegung einer H\u00f6chstdauer unterst\u00fctzt sie ebenfalls, um auf diese Weise die Kosten \u00fcberschaubar zu halten.
\nDer St\u00e4nderat hat dieser Motion ohne Gegenstimme zugestimmt. Der Bundesrat beantragt ebenfalls, dieser Motion zuzustimmen. Im Namen der Kommissionsmehrheit - das Stimmenverh\u00e4ltnis in der Kommission betrug 15 zu 9 Stimmen - bitte ich Sie ebenfalls, der vorliegenden Motion zuzustimmen.
\nR\u00e9unie le 7 avril 2017, la Commission de la s\u00e9curit\u00e9 sociale et de la sant\u00e9 publique a trait\u00e9 la pr\u00e9sente motion, d\u00e9pos\u00e9e par la commission soeur du Conseil des Etats en ao\u00fbt 2016 et adopt\u00e9e par le Conseil des Etats le 13 d\u00e9cembre 2016.
\nElle charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral de pr\u00e9voir une disposition dans le r\u00e9gime des allocations pour perte de gain, qui prolonge la dur\u00e9e de l'allocation de maternit\u00e9 pour les m\u00e8res dont l'enfant reste hospitalis\u00e9 durant plus de trois semaines juste apr\u00e8s l'accouchement. Cette motion de commission fait suite \u00e0 un rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, lui-m\u00eame cons\u00e9cutif aux postulats Maury Pasquier 10.3523 et Teuscher 10.4125, tous deux d\u00e9pos\u00e9s en 2010.
\nConcr\u00e8tement, la motion qui vous est soumise cherche \u00e0 combler une lacune mise en \u00e9vidence dans le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. En effet, selon l'article 24 du R\u00e8glement sur les allocations pour perte de gain, les m\u00e8res dont le nouveau-n\u00e9 est hospitalis\u00e9 durant plus de trois semaines imm\u00e9diatement apr\u00e8s la naissance peuvent demander un report du versement de l'allocation de maternit\u00e9 et, partant, de leur cong\u00e9 maternit\u00e9. Le d\u00e9but du versement de l'allocation co\u00efncide alors avec le jour o\u00f9 l'enfant quitte l'h\u00f4pital. Toutefois, selon l'article 35a alin\u00e9a 3 de la loi sur le travail, ces femmes n'ont pas le droit de travailler durant les huit semaines qui suivent l'accouchement, de mani\u00e8re d'ailleurs tout \u00e0 fait justifi\u00e9e, puisqu'elles doivent se remettre physiquement de la grossesse et de l'accouchement et \u00eatre pr\u00e9sentes aupr\u00e8s de leur b\u00e9b\u00e9. Pour ces femmes, la question du versement de leur salaire durant cette p\u00e9riode se pose donc.
\nLe rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral montre par cons\u00e9quent qu'il existe, pour les m\u00e8res concern\u00e9es, une lacune dans le revenu durant cette p\u00e9riode transitoire, vu que les indemnit\u00e9s de l'assurance-maternit\u00e9 ne sont vers\u00e9es qu'\u00e0 partir du moment o\u00f9 le b\u00e9b\u00e9 quitte l'h\u00f4pital et que les m\u00e8res ne sont pas autoris\u00e9es \u00e0 travailler durant les huit semaines qui suivent l'accouchement.
\nCe manque av\u00e9r\u00e9 de pr\u00e9visibilit\u00e9 et d'uniformit\u00e9 juridique, la motion cherche \u00e0 le combler. Cela concernerait finalement un nombre restreint de jeunes m\u00e8res. En 2013, concr\u00e8tement, 1235 nouveau-n\u00e9s ont d\u00fb rester \u00e0 l'h\u00f4pital durant 21 jours et plus. C'est tr\u00e8s peu par rapport aux quelque 80 000 enfants qui naissent chaque ann\u00e9e, depuis quelques ann\u00e9es, dans notre pays. Ainsi, le versement des allocations pour perte de gain pourrait \u00eatre prolong\u00e9 d'au moins 21 jours, jusqu'\u00e0 45 jours, ou alors la prolongation pourrait \u00eatre de 56 jours, ce qui concernerait alors environ 80 pour cent des cas. Les co\u00fbts d'une telle prolongation se situent entre 4,6 et 4,95 millions de francs; les d\u00e9penses annuelles du r\u00e9gime des allocations pour perte de gain s'\u00e9l\u00e8vent \u00e0 1,7 milliard de francs, dont 840 millions de francs pour l'allocation maternit\u00e9. [PAGE 937]
\nComme l'indique le rapport du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les co\u00fbts de cette extension seraient donc tr\u00e8s limit\u00e9s au regard des d\u00e9penses totales des allocations pour perte de gain, en particulier si la prolongation de l'allocation est plafonn\u00e9e par la fixation d'une dur\u00e9e maximale.
\nEn acceptant cette motion, on \u00e9viterait un probl\u00e8me qui - heureusement - est limit\u00e9 en termes du nombre de femmes concern\u00e9es, mais qui peut \u00eatre extr\u00eamement difficile \u00e0 supporter lorsque des probl\u00e8mes financiers s'ajoutent au stress et aux inqui\u00e9tudes li\u00e9s \u00e0 l'hospitalisation prolong\u00e9e d'un nouveau-n\u00e9, pour une m\u00e8re et pour toute une famille.
\nCe sont ces arguments qui ont convaincu la commission d'adopter cette motion, par 15 voix contre 9. Une minorit\u00e9 Herzog propose de la rejeter, estimant qu'il n'y a pas lieu de prendre des mesures. Elle souligne qu'il appartient aux m\u00e8res de g\u00e9rer individuellement un \u00e9ventuel report du droit \u00e0 l'allocation et s'oppose \u00e0 une extension des prestations de l'Etat.
\nAu nom de la majorit\u00e9 de la commission, je vous invite \u00e0 soutenir cette motion.
\nDie Minderheit beantragt Ihnen, diese Motion abzulehnen. Als Mutter - und nat\u00fcrlich auch als Vater - vergisst man nie das Elterngl\u00fcck, den gl\u00fccklichen Moment nach neun Monaten Schwangerschaft und den Strapazen einer Geburt, ein gesundes Kind in den Armen halten zu k\u00f6nnen; eigentlich m\u00fcsste jetzt meine Nationalratskollegin Andrea Geissb\u00fchler hier vorne sprechen. Gepaart mit dem Gl\u00fcck und der Freude ist nat\u00fcrlich auch das Bewusstsein der Verantwortung und der grossen Herausforderung, der menschlichen, zeitlichen und finanziellen Aufwendungen, die mit der Geburt eines Kindes bis zu seiner Selbstst\u00e4ndigkeit verbunden sind. Schon heute geniessen deshalb M\u00fctter einen absolut gerechtfertigten Mutterschaftsschutz. Dazu geh\u00f6ren das achtw\u00f6chige Besch\u00e4ftigungsverbot, geregelt im Arbeitsgesetz, der K\u00fcndigungsschutz w\u00e4hrend der Schwangerschaft sowie 16 Wochen nach der Niederkunft gem\u00e4ss Obligationenrecht und eben auch der 14-w\u00f6chige Mutterschaftsurlaub mit der Erwerbsausfallentsch\u00e4digung f\u00fcr M\u00fctter, die in einem Arbeitsverh\u00e4ltnis stehen.
\nDie Motion der SGK-SR verlangt nun eine neue Bestimmung, die eine l\u00e4nger dauernde Mutterschaftsentsch\u00e4digung vorsieht f\u00fcr F\u00e4lle, in denen ein Neugeborenes \u00fcber drei Wochen im Spital verbleiben muss. Aus Sicht meiner Minderheit ist dieser Leistungsausbau abzulehnen. Ein Mutterschaftsurlaub hat in erster Linie den Zweck, der Mutter Gelegenheit zur Erholung zu geben und eine Bindung zum Kind aufzubauen. Beides h\u00e4ngt nicht davon ab, ob sich das Kind im Spital oder daheim befindet. In den relativ seltenen F\u00e4llen, in denen eine Mutter ihren Entsch\u00e4digungsanspruch bei Mutterschaft aufschieben will, kann erwartet werden, dass sie eigenverantwortlich oder allenfalls zusammen mit ihrem Arbeitgeber eine L\u00f6sung findet, wie das n\u00f6tige Einkommen garantiert wird.
\nEin Gesetz ist nicht dazu da, alle Einzelf\u00e4lle abzudecken und s\u00e4mtliche H\u00e4rtef\u00e4lle zu verhindern. Auch wenn es nur tausend Kinder pro Jahr sind, die mehr als 21 Tage hospitalisiert werden m\u00fcssen, sind die finanziellen Auswirkungen und die Belastungen nicht unerheblich. Wir haben es geh\u00f6rt: Es sind zwischen 4 und 5 Millionen Franken zus\u00e4tzlich. Wir m\u00fcssen uns einfach bewusst sein, dass die Aufwendungen der Erwerbsersatzordnung schon 2006 deutlich h\u00f6her waren als die Ertr\u00e4ge. Die Beitr\u00e4ge f\u00fcr Arbeitnehmer und Arbeitgeber mussten bereits zweimal angehoben werden.[GZ]
\nIm Namen der Minderheit bitte ich Sie deshalb, diese Motion abzulehnen.
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