Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission beantragt, vom Bericht der Delegation Kenntnis zu nehmen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nDas war ausf\u00fchrlich. Wir freuen uns, dass das alles auch gut l\u00e4uft. Das einzige Risiko ist wirklich noch das halbe Jahr beim Ceneri-Basistunnel. Sonst haben wir meines Erachtens eigentlich alles im Griff. Das Risiko bleiben noch die deutschen Zulaufstrecken, aber das betrifft nicht die Neat-Aufsichtsdelegation. Besten Dank, ich muss zu diesem Gesch\u00e4ft heute nicht l\u00e4nger sprechen.
\nDiesen Bericht haben wir an den Maisitzungen behandelt und eigentlich ohne grosse Diskussionen zur Kenntnis genommen. Betreffend den Gotthard-Basistunnel k\u00f6nnen wir auf ein bewegtes Jahr zur\u00fcckschauen: Die Planungs- und die Bauphase des Basistunnels fanden 2016 einen w\u00fcrdigen Abschluss. Am 1. Juni 2016 wurde der Basistunnel termingerecht von der Alptransit Gotthard AG an die SBB \u00fcbergeben. Die Inbetriebnahme des l\u00e4ngsten Eisenbahntunnels der Welt am 11. Dezember erfolgte zeitgerecht und erfolgreich. Im Namen der Neat-Aufsichtsdelegation darf ich auch allen Beteiligten f\u00fcr den grossen Einsatz, der eben im und rund um diesen l\u00e4ngsten Eisenbahntunnel der Welt geleistet wurde, herzlichst danken!
\nZum Ceneri-Basistunnel: Wir wissen ja, dass Mitte 2015 entschieden wurde, die Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels von Dezember 2019 auf Dezember 2020 zu verschieben. Ursache f\u00fcr die Verschiebung um ein Jahr war ein Beschwerdeverfahren gegen die Vergabe der beiden Bahntechnik-Hauptlose. Bis zur Inbetriebnahme des Ceneri-Basistunnels sind allerdings noch einige H\u00fcrden zu nehmen. Vor allem der Abschluss der Bahntechnikinstallationen und der ersten Teilpr\u00fcfungen sowie die Zeitspanne von acht Monaten f\u00fcr den Probe- und Testbetrieb erweisen sich als grosse Herausforderung. Gem\u00e4ss Risikoabsch\u00e4tzung des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr besteht keine Chance, den Ceneri-Basistunnel fr\u00fcher in Betrieb zu nehmen. Das Amt sch\u00e4tzt jedoch, dass ein Risiko besteht, dass sich die Inbetriebnahme um bis zu eineinhalb Jahre verz\u00f6gern k\u00f6nnte.
\nNun zum Finanziellen: Ich kann heute definitiv sagen, dass die Finanzierung der Neat durch den Neat-Gesamtkredit gesichert ist. Der vom Parlament gesprochene Kredit von 19,1 Milliarden Franken gem\u00e4ss Preisstand 1998 liegt um 1,45 Milliarden Franken \u00fcber der Projektkostenprognose des BAV von 17,65 Milliarden Franken. Der Finanzierungsbedarf f\u00fcr die Neat bis zum Projektabschluss wird per Ende 2016 auf rund 22,6 Milliarden Franken veranschlagt. Darin enthalten sind, neben den reinen Projektkosten, die bisher aufgelaufen sind, die erwarteten Aufwendungen f\u00fcr Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen. Gegen\u00fcber dem Vorjahr konnte die Prognose des Finanzierungsbedarfs um rund 400 Millionen Franken gesenkt werden, was unter anderem auf die tiefe [PAGE 428] Teuerung zur\u00fcckzuf\u00fchren ist. Im Jahr 2016 hat der Bundesrat den Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken wegen Aufwendungen f\u00fcr Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen um 423 Millionen Franken erh\u00f6ht. Der vom Parlament beschlossene Neat-Gesamtkredit plus alle vom Bundesrat seit Projektbeginn beschlossenen Krediterh\u00f6hungen von 4,87 Milliarden Franken ergeben einen Gesamtbetrag der bisher f\u00fcr die Neat zur Verf\u00fcgung gestellten Verpflichtungskredite von 23,97 Milliarden Franken, also nicht ganz 24 Milliarden Franken. Es stehen damit rund 1,37 Milliarden Franken mehr an Verpflichtungskrediten zur Verf\u00fcgung als der bis Projektende gesch\u00e4tzte Finanzierungsbedarf von 22,6 Milliarden Franken, und dies inklusive Teuerung, Mehrwertsteuer und Bauzinsen.
\nAm 1. Januar 2016 hat bekanntlich der Bahninfrastrukturfonds den bisherigen Fonds f\u00fcr die Eisenbahn-Grossprojekte, \u00fcber den die Neat bis Ende 2015 finanziert worden war, abgel\u00f6st. Die Finanzierung und Bereitstellung der liquiden Mittel f\u00fcr die Verwirklichung der Neat sind mit dem Bahninfrastrukturfonds weiterhin gesichert. Das Parlament beschliesst die Entnahmen aus dem Fonds und genehmigt dessen Rechnung. Die Finanzkommissionen sind f\u00fcr die \u00dcberwachung sowie die Vorberatung des Voranschlages und der Rechnung des Bahninfrastrukturfonds zust\u00e4ndig.
\nZu den Prognosen hinsichtlich des Risikos: Die Neat-Aufsichtsdelegation \u00fcberwacht die verbleibenden finanziellen Risiken beim Gotthard-Basistunnel betreffend Zuverl\u00e4ssigkeit des Angebots, Abwicklung und Finanzierung der Fertigstellungs- und Abschlussarbeiten, Nachforderungen und die konsolidierte Schlussabrechnung. Beim Ceneri-Basistunnel \u00fcberwacht sie den Einbau der Bahntechnik, die Inbetriebsetzung, Nachforderungen und Schlussabrechnung aus Sicht der parlamentarischen Oberaufsicht bis auf Weiteres sehr aufmerksam. - So viel eigentlich zum Wichtigsten im letzten Jahr.
\nNun komme ich zu einem Punkt, den ich hier unbedingt auch noch anbringen will, n\u00e4mlich zur Zukunft der Neat-Aufsichtsdelegation. Die Neat-Aufsichtsdelegation hat n\u00e4mlich aus projektbezogenen und organisatorischen Gr\u00fcnden beschlossen, auf Ende der laufenden Legislaturperiode ihre Aufl\u00f6sung und die \u00dcbertragung ihrer verbleibenden Aufgaben an die Oberaufsichtsorgane Finanzkommission, Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission und Finanzdelegation anzustreben. Dazu ist zu sagen, dass die GPK-NR, GPK-SR, FK-NR, FK-SR sowie die KVF-SR den Grundsatzentscheid der Neat-Aufsichtsdelegation, sich auf Ende der laufenden Legislatur, das heisst auf Ende 2019, aufzul\u00f6sen, inzwischen bereits an ihren diesj\u00e4hrigen Maisitzungen diskutiert und mehr oder weniger diskussionslos und ohne Vorliegen eines Gegenantrages zur Kenntnis genommen haben.
\nDie Finanzdelegation hat vom Entscheid der Neat-Aufsichtsdelegation ebenfalls Kenntnis genommen. Sie ist bereit, die Aufgaben der Neat-Aufsichtsdelegation ab Dezember 2019 zu \u00fcbernehmen, das Einverst\u00e4ndnis der Stammkommissionen vorausgesetzt. Ein entsprechendes Schreiben wird sie der Neat-Aufsichtsdelegation mit Kopie an die sechs Stammkommissionen in den n\u00e4chsten Wochen zustellen. Unser Pr\u00e4sident wird dann auch mit den Pr\u00e4sidentinnen und Pr\u00e4sidenten der sechs Stammkommissionen das weitere Vorgehen besprechen und koordinieren. So haben wir das eigentlich abgesprochen. Ich bin \u00fcberzeugt, dass Sie damit auch einverstanden sind.
\nIch danke allen f\u00fcr die Mitarbeit, allen Beteiligten und vor allem auch den Mitarbeitenden, den Schwerstarbeitenden in den grossen Tunnels, die eben wirklich Toparbeit geleistet haben. Ich glaube, das darf ich im Namen unseres Rates sagen. Ihnen, Frau Bundespr\u00e4sidentin, ebenfalls besten Dank.
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