Eintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nDie Beratung dieses Gesch\u00e4ftes wird unterbrochen
\nLe d\u00e9bat sur cet objet est interrompu
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nSchluss der Sitzung um 12.30 Uhr
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 30
\n[PAGE 122]
\nWas jetzt gesagt wurde, gilt gleichzeitig als Ausf\u00fchrung f\u00fcr das Eintreten auf die verschiedenen Vorlagen.
\nNous avons ainsi examin\u00e9 les onze chapitres du rapport.
\n[VS]
\nAntrag der Kommission
\nVom Bericht Kenntnis nehmen
\nProposition de la commission
\nPrendre acte du rapport
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\n01.065
\nDie Transformation der \"Armee 95\" in die \"Armee XXI\" muss einen Beginn, aber auch einen Abschluss haben. Die Dauer der Transformation ist kurz und \u00fcberblickbar. Nach ihrem Abschluss wird die \"Armee XXI\" im Rahmen der ordentlichen Abl\u00e4ufe der milit\u00e4rischen Gesamtplanung kontinuierlich weiterentwickelt. Zu diesem Prozess geh\u00f6rt auch die Korrektur eventueller M\u00e4ngel, die erst w\u00e4hrend oder nach der Transformation erkennbar sind. Das Transformationskonzept sieht vor, dass ein Projektteam mit dem Aufbau der \"Armee XXI\" zu beauftragen ist und dass diesem sukzessive mehr Mittel zur Verf\u00fcgung gestellt werden, die von der \"Armee 95\" abzutrennen sind. Darum wird Letztere bereits vor \u00dcberf\u00fchrungsbeginn in die \"Armee XXI\" schrittweise abgebaut. Mit diesen Vorausmassnahmen soll die zeitgerechte und friktionsarme Umsetzung der Transformationsziele f\u00fcr die \"Armee XXI\" unterst\u00fctzt werden.
\nW\u00e4hrend der ganzen Dauer der Transformation ist eine angemessene Grundbereitschaft der Armee f\u00fcr wahrscheinliche Eins\u00e4tze sicherzustellen. F\u00fcr weniger wahrscheinliche Eins\u00e4tze ist eine geringere Bereitschaft geplant. Der politische Entscheid wurde in die Planung mit eingerechnet; der Prozess beginnt schon in diesem Jahr mit der Verbesserung der Rekrutierung. Die Rekrutenschulen werden in der heutigen Form bis 2003 weitergef\u00fchrt. Die Kaderausbildung mit den neuen Inhalten soll bei einem Ja im Sp\u00e4therbst 2003 beginnen. Beim Kader - Lehrg\u00e4nge Armeeausbildungszentrum Luzern - ist vorgesehen, den Stoffplan zu \u00fcberarbeiten. Die entsprechenden Wiederholungskurse werden aber weitergef\u00fchrt. Zu den St\u00e4ben: N\u00e4chstes Jahr werden Kernst\u00e4be gebildet, die die neuen Wiederholungskurse des Jahres 2004 vorbereiten, weil im Jahr 2003 zwei Systeme parallel laufen werden.
\nEs wird also keinen Leistungsabbau oder -abbruch geben. Die Einsatzbereitschaft ist gegeben. Die Reorganisation ist im Gange, und die rollende Planung sieht vor, dass pro Legislatur ein Weissbuch erstellt wird. Damit habe ich meine Ausf\u00fchrungen beendet.
\n[VS]
\nZiff. 11 - Ch. 11
\nZum einen: Im Projekt \"Armee XXI\" sind die Bataillone dadurch, dass die entsprechenden Truppenteile aus geschlossenen Regionen kommen, regional verankert. Bitte halten Sie auch hier Mass, denn auch heute ist, wenn Sie an die bisherigen Bundestruppen denken, ein ganz wesentlicher Teil der Armee nicht entsprechend in regionalen K\u00f6rpern rekrutiert - das sind alle Gelben, das sind weite Teile der \u00fcbrigen Armee. Aber so weit wie m\u00f6glich wird das auch k\u00fcnftig der Fall sein.
\nZum andern: In Bezug auf die Einsatzdoktrin und die Ausbildung wird die \"Armee XXI\" keine festen R\u00e4ume zuweisen k\u00f6nnen, weil dies im Moment nicht m\u00f6glich ist. Die entsprechende Flexibilit\u00e4t bedingt aber nat\u00fcrlich, dass man sich in den R\u00e4umen entsprechend verhalten kann. Es wird durchaus solche Einsatzm\u00f6glichkeiten oder -r\u00e4ume geben, aber nicht in dem Sinne, dass jetzt hier vor die \"Armee 95\" zur\u00fcckgegangen w\u00fcrde. Denn dieses Konzept hat man bereits 1995 verlassen, und darauf wollen wir nicht zur\u00fcckkommen. Im \u00dcbrigen werden wir \u00fcber das, was die Strukturen anbelangt, im Zusammenhang mit der Gesetzgebung sprechen. St\u00e4nderat Briner ist leider nicht da, aber ich kann seine Frage zu diesem Thema trotzdem beantworten: Durch das Modell der Kommission haben wir einen General mehr. Mein Ziel w\u00e4re es, bei der Zahl der Gener\u00e4le unter 50 zu kommen, aber dazu muss ich jetzt einmal die Beratungen des Parlamentes abwarten. Im Moment habe ich einen R\u00fcckschritt um einen Stern.
\nIch erlaube mir noch eine Bemerkung. Herr Bundesrat Schmid hat richtig festgehalten, dass er mich jeweils angerufen und gefragt hat, ob die Unterlagen vollst\u00e4ndig seien. Ich habe das auch sehr gesch\u00e4tzt. \u00dcber den Inhalt der Papiere haben wir uns aber nicht unterhalten. Wenn ich jetzt sage, dass wir erst am Schluss merkten - das ist jetzt etwas \u00fcberspitzt -, dass ausser dem Datum nicht viel ge\u00e4ndert hat, dann ist das auch eine Tatsache. Das musste ich doch noch loswerden.
\nZu Kapitel 5, Doktrin: Ich rede zu Verteidigungskonzeption, Einsatzbrigaden und vorbestimmten Kampfr\u00e4umen.
\nDas Armeeleitbild sieht keine Einsatzbrigaden vor, sondern eine Grundgliederung. Klar vorbestimmte Kampfr\u00e4ume gibt es eigentlich nicht mehr. Die regionale Verankerung muss aber trotzdem sichergestellt sein. Die Bataillone rekrutieren sich aus einer bestimmten Region. Je nach Bedrohung m\u00fcssen wir die Einsatzr\u00e4ume und die Task Forces festlegen. F\u00fcr die Kommission ist es klar, dass die Grundmodule der neuen Armee die Bataillone sind und dass je nach Raum und Auftrag ein Einsatzverband massgeschneidert werden muss. Nach Meinung der Kommission m\u00fcssen den Kampfbrigaden im Rahmen der Verteidigungsplanung provisorisch geographische R\u00e4ume zugeteilt werden. Dabei sind provisorische Truppenzuteilungen vorzusehen. Es muss auch festgehalten werden, wozu eine Einsatzbrigade in der Lage sein muss und in welchem Raum sie eingesetzt w\u00fcrde. Dieses Modell wurde von der Kommission verfeinert und ergab schliesslich die Formulierung, die Sie sp\u00e4ter in der Verordnung der Bundesversammlung zur Armeeorganisation finden werden.
\nDie Logistik hat den Auftrag, die Armee mit Leistungen zu versorgen, die f\u00fcr den Einsatz und die Ausbildung n\u00f6tig sind. Es gilt das am Bedarf orientierte Bring-Prinzip. Dieses erm\u00f6glicht, die bereitgehaltenen G\u00fctermengen zu reduzieren und gleichzeitig die Versorgungssicherheit zu erh\u00f6hen. Zudem k\u00f6nnen Kampf- und Kampfunterst\u00fctzungsverb\u00e4nde von [PAGE 118] Logistikaufgaben entlastet werden. Mit dem Konzept will man einen Quantensprung in der Effizienz der Kosteneinsparung machen. Die Logistik wird neu zentral gef\u00fchrt und dezentral ausgef\u00fchrt. Mehrere Stufen kosten Geld und f\u00fchren zu Mehraufwand, daher der Gedanke der Logistikdivision, die einen reinen Ausbildungsverband darstellt. Die Verb\u00e4nde werden dann massgeschneidert dort unterstellt, wo sie ben\u00f6tigt werden. Die Kommission unterst\u00fctzt dieses Konzept.
\nBeim Informationskrieg: Die Kommission teilt die Auffassung des Bundesrates in dieser Frage. In verschiedenen Bereichen - bei \u00dcbermittlungssystemen, Netzwerken, Energien usw. - sind wir zum Teil sehr abh\u00e4ngig. Es stellt sich hier die Frage, wer die wichtigen Elemente der Tr\u00e4gerschaft der Anlagen, die f\u00fcr die Sicherheit des Landes wichtig sind, definiert und wer auch garantieren kann, dass diese Systeme bei besonderen Lagen tats\u00e4chlich funktionieren.
\nWir finden hier in der Botschaft keine Antwort; die Antwort wird uns dann vermutlich erst im Ernstfall geliefert - soweit meine Ausf\u00fchrungen zu Kapitel 5.
\n[VS]
\nZiff. 5, 6 - Ch. 5, 6
\nIm Gegensatz zu Herrn Merz, der nach jedem Votum einen Teil des vorbereiteten Textes hat streichen k\u00f6nnen, kam bei mir beim Anh\u00f6ren jedes Votums ein Teil dazu. Ich lege deshalb meinen urspr\u00fcnglichen Text beiseite und beschr\u00e4nke mich auf einige Grundsatzprobleme, und ich werde versuchen, dann auch auf einzelne Voten einzugehen.
\nVorweg danke ich einmal f\u00fcr die doch weitgehend erfolgte Anerkennung der Arbeit der Planer und auch der Arbeiten der Kommission. Etwas \u00fcberrascht haben mich gewisse \u00c4usserungen, wonach gelegentlich ein verh\u00e4rtetes Klima geherrscht haben soll. Ich war zwar nur etwa sieben Jahre Mitglied des eidgen\u00f6ssischen Parlamentes, habe es aber nie erlebt, dass von einem Departement von vornherein Varianten vorgelegt wurden. Eine Gesetzgebung beruht auf einem Antrag des Bundesrates, und dieser ist erfolgt. Ich habe mich vor jeder Sitzung beim Pr\u00e4sidenten dar\u00fcber orientieren lassen, ob die verlangten Unterlagen eingetroffen seien.
\nAber immerhin: Es war ja vers\u00f6hnlich gemeint, und ich habe es auch nicht anders empfunden. Im \u00dcbrigen fand und finde ich es weiterhin richtig, wenn \u00fcber diese Armee diskutiert wird. Wo anders als in einer Miliz m\u00fcsste diese Diskussion sonst stattfinden? Das l\u00f6st Betroffenheit aus, und hier ist durchaus zuzugestehen, dass im Prozess - aus heutiger Sicht, wohlverstanden - nicht immer alles optimal gelaufen sein mag. Ich muss aber immerhin zugunsten der Verantwortlichen der Armee, die dieses Projekt seit Jahren betreuen, doch festhalten, dass es falsch ist, wenn behauptet wird, dass man nicht in Varianten gedacht h\u00e4tte, und dass es nicht richtig w\u00e4re, wenn davon ausgegangen w\u00fcrde, dass da irgendein ausl\u00e4ndisches Modell vorgelegen h\u00e4tte, das man dann auf \"helvetisierte Art\" h\u00e4tte kopieren wollen. Hier wurde durchaus offen begonnen, aber dann kam man nat\u00fcrlich recht schnell auf den Boden der helvetischen Realit\u00e4t zur\u00fcck. Sie haben zu Recht eine ganze Reihe von Rahmenbedingungen erw\u00e4hnt, die nat\u00fcrlich zu ber\u00fccksichtigen sind. Eine Armee k\u00f6nnen Sie nicht auf der gr\u00fcnen Wiese planen.
\nAber der ver\u00e4nderten allgemeinen Situation ist Rechnung zu tragen. Wenn ich da von Prozess spreche: Ich mag mich noch erinnern, als Nationalrat \u00e4rgerte ich mich dar\u00fcber, dass gerade vonseiten der h\u00f6heren Stabsoffiziere h\u00fcben und dr\u00fcben private Projekte publiziert wurden. Im Parlament selber entstand damals Unmut - ich jedenfalls geh\u00f6rte zu denjenigen, die da missmutig geworden waren -, und man verlangte, dass jetzt das Departement zu f\u00fchren h\u00e4tte und dass man dann \u00fcber konkrete Vorschl\u00e4ge bzw. einen Vorschlag zu diskutieren h\u00e4tte. Wie ich jetzt festgestellt habe, auch aufgrund der verdienstvollerweise von Ihrer Seite erarbeiteten Liste der Kontaktnahmen, hat dann der Bundesrat an verschiedenen Sitzungen, wie Sie selber sehen, nach entsprechender Orientierung der SiK die Eckwerte diskutiert, und gest\u00fctzt auf diese Eckwerte haben die Planer die Planung fortgef\u00fchrt. Insoweit hing nach meinem Daf\u00fcrhalten das Projekt zum Zeitpunkt, als ich es antreten durfte, nicht einfach komplett im luftleeren Raum, sondern es war verschiedentlich - nicht nur durch den Bundesrat, sondern auch durch Kontakte mit der Kommission - abgesichert, selbstverst\u00e4ndlich ohne dass man die Kommissionen damit in die Pflicht nehmen konnte. Das muss und darf eine Kommission nie mit sich geschehen lassen. Deshalb ist es absolut richtig, dass die Kommission hier bis zum Schluss ihre Autonomie gewahrt hat und auch jetzt die Politikvertr\u00e4glichkeit des Projektes gepr\u00fcft hat.
\nEine weitere Vorbemerkung. Es ist durchaus festzuhalten und wahrscheinlich von allen Seiten zuzugestehen: Wir f\u00fchren in einigen Bereichen, mindestens im Bereich der F\u00fchrung dieser Armee, nat\u00fcrlich eine Friedensdiskussion. Gerade weil im Ernstfall dann in diesem Bereich sehr rasch gehandelt werden m\u00fcsste, wenn es notwendig w\u00e4re, ist f\u00fcr [PAGE 114] mich diese Frage nicht die entscheidendste. Ich f\u00fchle mich verantwortlich, daf\u00fcr zu sorgen, dass aufseiten der Truppe eine hohe Bereitschaft besteht, dort wo eine Bereitschaft bestehen muss, und das ist nicht mehr \u00fcberall der Fall. Im Bereich der F\u00fchrungsetagen ist es eine \"Friedensbemerkung\" - die ich jetzt nicht etwa kritisch meine -, wenn gesagt wird, die F\u00fchrung von Bern aus sei falsch.
\nIch habe es noch nie erlebt, dass in einem Krieg nicht zentral gef\u00fchrt worden w\u00e4re. Aber zur Konzession, die jetzt hier verlangt wird: Dass die Planer nicht aus ihrer Sicht bereits mit einem solchen Modell aufgewartet haben, ist deshalb nicht a priori verwerflich, im Gegenteil. Dass die Kommission hier eine andere Sicht der Dinge hat, die dem ganzen System aus heutiger Sicht im \u00dcbrigen nicht abtr\u00e4glich ist, liegt jetzt eben in der politischen W\u00fcrdigung durch die Kommission. Aber der Aspekt der Truppenbereitschaft hat dann einen gewissen Preis.
\nEin Letztes noch zum Prozess: Es ist verschiedentlich darauf hingewiesen worden, dass wir hier unter einem gewissen Zeitdruck stehen. Ich danke der Kommission und allen Votantinnen und Votanten daf\u00fcr, dass sie das anerkennen. Nicht wahr: Im Januar 2001 stand ich vor der Frage, ob ich alle diese Eckwerte jetzt einfach \u00fcbernehmen oder ob ich ein \"Modell Schmid\" vortragen wollte. Dazu bestand nun aber weder Anlass, noch h\u00e4tten Sie mich deswegen wahrscheinlich besonders ger\u00fchmt. Denn das h\u00e4tte zur Folge gehabt, dass das ganze Projekt um Jahre - nicht um Monate - h\u00e4tte verschoben werden m\u00fcssen. Hier haben einige Kritiker Vorstellungen, die nach meiner \u00dcberzeugung nicht der Realit\u00e4t entsprechen, wonach man das Projekt einfach Jahr um Jahr h\u00e4tte verschieben k\u00f6nnen. Denn es wurde von Truppenkommandanten und Ratsmitgliedern gesagt: Die \"Armee 95\" muss jetzt revidiert werden. Wir brauchen wieder eine Vision und nicht eine verl\u00e4ngerte Truppendiensttage-Buchhaltung. Denn diese Armee mit ihrer Gr\u00f6sse verursacht mir nat\u00fcrlich schon einige Probleme. Wir verlieren bereits seit etwa 1996 - also praktisch schon seit der Einf\u00fchrung der \"Armee 95\" und nicht erst als Konsequenz der aktuellen \u00dcbergangszeit zur \"Armee XXI\" - j\u00e4hrlich Hunderte, um nicht zu sagen \u00fcber tausend Offiziere. In der Tendenz zunehmend, werden pro Jahr \u00fcber tausend Offiziersvorschl\u00e4ge zwischen dem Zeitpunkt der Erteilung in der Unteroffiziersschule und dem Antritt in der Offiziersschule zur\u00fcckgezogen.
\nDas ist nicht prim\u00e4r eine Konsequenz des schlechten Willens dieser Leute; das ist eine Konsequenz der Problematik, inwieweit dieses System milizvertr\u00e4glich ist und es insk\u00fcnftig noch sein wird. Es fehlten damit auf Stufe Unteroffiziere und Subalternoffiziere 1996 in beiden Bereichen 30 Prozent. 1997 fehlten 30 Prozent, 1998 35 Prozent, 1999 bei den Unteroffizieren 40 Prozent und bei den Subalternoffizieren 43 Prozent. 2000 waren es 30 und 40 Prozent, 2001 gar 35 und 40 Prozent. Das sind die Zahlen, die mir der Stabschef f\u00fcr das Personelle mitteilt.
\nJetzt bin ich nat\u00fcrlich schon gezwungen - und ich bin dankbar f\u00fcr das Verst\u00e4ndnis, das ich diesbez\u00fcglich bei der Kommission und, so hoffe ich, auch bei Ihnen finde -, dieses Projekt m\u00f6glichst rasch \"in gesicherte Lager\" zu f\u00fchren. Es war immer so, dass dann noch Korrekturen anzubringen w\u00e4ren. Das Ziel ist nat\u00fcrlich, dass wir gut starten k\u00f6nnen: Diesbez\u00fcglich hat auch die Diskussion noch einige Probleme an den Tag gebracht, die ich noch nicht gel\u00f6st habe. Selbstverst\u00e4ndlich ist das Personalproblem eine Chefsache, und ich mache es auch zur Chefsache. Ich habe bei der Kommission nie einen Zweifel dar\u00fcber gelassen, wobei der Begriff \"Chefsache\" einzig und allein besagt, dass das immer zuoberst auf der Traktandenliste steht. Die Leute zu finden ist ein anderes Problem. Wir starten Kampagnen, um das Berufsbild der Instruktoren zu verbessern. Wir starten Kampagnen, um Leute zu begeistern, diesen Beruf auszu\u00fcben. Ich darf mit einiger Sicherheit erwarten, dass auch das gewisse Kritik hervorrufen wird, in der Bef\u00fcrchtung, ich wolle die Gesellschaft militarisieren oder ich mache den Krieg gesellschaftsvertr\u00e4glich. Ich h\u00f6re diese Bemerkungen bereits. Mit jedem Modell, auch mit der \"Armee 95\", fehlen mir Instruktionsoffiziere. Vor diesem Problem sch\u00fctzt mich also auch eine Fortf\u00fchrung des heutigen Zustandes nicht. Im \u00dcbrigen wurde dies bereits in meiner Rekrutenschulzeit als Problem zelebriert, und deshalb habe ich einen gewaltigen Respekt vor dieser Aufgabe. Bereits in den Jahren 1967 und 1968 hat man uns gesagt, man habe zu wenig Instruktoren. Meines Wissens konnte das Problem in der Zwischenzeit nie befriedigend gel\u00f6st werden. Das neue Bundespersonalgesetz - auch das sei gesagt - ist einer raschen L\u00f6sung nicht gerade f\u00f6rderlich. Aber immerhin, an diesen Rahmen haben wir uns zu halten, und dieses Problems haben wir uns selbstverst\u00e4ndlich anzunehmen.
\nZur W\u00fcrdigung der Reform kann ich mich kurz fassen, nachdem der Kommissionspr\u00e4sident und verschiedene andere Ratsmitglieder die Lageanalyse vorgenommen haben. Der St\u00e4nderat - wie auch der Nationalrat - haben im \u00dcbrigen seinerzeit den Sicherheitspolitischen Bericht intensiv diskutiert. Ich erinnere mich noch an die damaligen interessanten Diskussionen. Hier ist das aus unserer Sicht und aus Sicht der Kommission m\u00f6gliche Modell vorgelegt worden, das diesen Bed\u00fcrfnissen entspricht.
\nDamit bin ich bei einigen Rahmenbedingungen und best\u00e4tige nochmals: Eine Armee ist nicht Selbstzweck, sondern sie hat nur dann einen Sinn, wenn effektiv Risiken da sind, auf welche nur eine Armee eine Antwort geben kann. Hier hat das Parlament mit dem Bundesrat und in Best\u00e4tigung des Sicherheitspolitischen Berichtes klar gesagt, was es von dieser Sache h\u00e4lt: Wir brauchen eine Armee.
\nDas Zweite ist, wie wir die Effizienz der Armee mit den vorhandenen Mitteln optimieren. Dazu gibt es bereits gewisse Bemerkungen zu machen. Die eine betrifft die Miliz, die gewaltige Vorteile hat. Ich werde es noch mehrmals sagen: Ich stehe zu dieser Miliz. Aber bitte: Die ver\u00e4nderten Lebensgewohnheiten im Zivilen tr\u00e4gt die Miliz ins Milit\u00e4r, mit allen Vorteilen - davon profitieren wir -, aber gelegentlich auch mit Nachteilen. Dazu geh\u00f6rt das soziale Umfeld, das es einigen Leuten viel weniger als fr\u00fcher erlaubt, diese langen Abwesenheiten zu tolerieren oder zu akzeptieren. Dazu geh\u00f6rt nat\u00fcrlich auch die pers\u00f6nliche M\u00f6glichkeit oder Disponibilit\u00e4t, um sich zus\u00e4tzlich zum gesetzlichen Minimum der Dienstleistung als Soldat zu verpflichten. Das hat die Konsequenz, dass wir zu dieser Miliz zu stehen haben, denn das zeigt uns ohne grosse Rechnerei, dass es die demokratievertr\u00e4glichste Form ist, ein Sicherheitssystem in glaubw\u00fcrdiger Gr\u00f6sse und Effizienz zu generieren. Jede Berufskomponente ist viel teurer und br\u00e4chte noch das Problem mit sich, dass Sie die Soldaten nicht nach drei Wochen entlassen k\u00f6nnen.
\nDar\u00fcber brauche ich, glaube ich, nicht viele Worte zu verlieren, selbst wenn auch diese Idee nicht einfach zu verwerfen ist. Da gilt es tats\u00e4chlich, sich diese Gedanken immer wieder zu machen. Aber der Bundesrat wie auch die Kommission haben sich mit diesem Problem auseinander gesetzt und kamen zu klaren Entscheidungen.
\nJetzt komme ich zur Disponibilit\u00e4t und wieder zur Miliz: Miliz umfasst nicht nur das Problem, dass dieser B\u00fcrger gleichzeitig auch ein Wehrkleid tr\u00e4gt. Miliz besteht nur dann, wenn es uns auch langfristig gelingt, Milizkader zu haben. Diese Milizarmee steht mit den Milizkadern, alles andere w\u00e4re der Tod der Miliz.
\nJetzt habe ich mich damit auseinander zu setzen, wie ich dieses zeitliche Engagement f\u00fcr Kader in milizvertr\u00e4glicher Form organisiere oder erm\u00f6gliche. Deshalb kommen wir mit diesen Modellen, die garantieren sollen, dass die Dienstzeit generell k\u00fcrzer wird, dass die dienstliche Belastung in den Altersgruppen ganz gewaltig reduziert wird, dass milizvertr\u00e4gliche Kaderlaufbahnen geschaffen werden, dass es nicht mehr n\u00f6tig sein soll, dass ein Milizhauptmann im gleichen Jahr einen Ausbildungs- und bereits wieder einen Wiederholungskurs zu absolvieren hat, dass ein Rekrut einr\u00fccken und nach 53 Wochen am St\u00fcck als Leutnant die Schule verlassen kann. Das sind alles Vorteile, die bisher nicht m\u00f6glich waren, weil man eine Rekrutenschule zu absolvieren hatte, mit der entsprechenden L\u00fccke dann eine Unteroffiziersschule, dann eine Offiziersschule, und dann musste man abverdienen. All das kann man jetzt am St\u00fcck machen. Damit [PAGE 115] hoffen wir, dass wir einen Anreiz geben und es mindestens besser und h\u00e4ufiger erm\u00f6glichen.
\nIch bin auch \u00fcberzeugt, dass wir das k\u00f6nnen, unter der Voraussetzung, dass es uns gelingt, diese Ausbildung qualitativ gut, sinnvoll und, wie ich meine, auch auf einem Leistungsniveau zu verlangen, das motiviert. Denn letztlich motiviert man durch gesunde, vern\u00fcnftige, aber hohe Anforderungen und dann auch durch entsprechende Leistungen. Deshalb - Sie haben es im Armeeleitbild dargestellt - bringt man dieses Modell nicht unter einen Hut, wenn man nicht w\u00e4hrend einer gewissen Zeit in der Rekrutenschule die Kader bereits in die Bef\u00f6rderungsdienste nimmt, die Rekrutenschule in der Zwischenzeit abschliesst und in der n\u00e4chsten Rekrutenschule die Kader wieder in die Verbandsausbildung zur\u00fcckgibt, um sie dort abverdienen zu lassen. Sie k\u00f6nnen das sehen: Im Leitbild sind ein derartiges Modell und Schema dargestellt. Da hat Herr Bieri nat\u00fcrlich schon nicht Unrecht, wenn er von einem R\u00e4derwerk spricht.
\nWenn Sie an diesen Fristen Ver\u00e4nderungen vornehmen, dann kann das auf die Laufbahnmodelle Einfluss haben. Im Detail werden wir darauf zur\u00fcckkommen, wenn wir \u00fcber die L\u00e4nge der Rekrutenschule sprechen.
\nIn der \"Neuen Z\u00fcrcher Zeitung\" war vor wenigen Monaten eine Analyse von einem deutschen Wirtschaftsverband zu lesen. Dort wurden die gr\u00f6ssten L\u00fccken bei den industriellen Kadern analysiert. Bei 73 Prozent aller Betriebe wurde eine Qualit\u00e4t als gr\u00f6sste L\u00fccke dargestellt: Menschenf\u00fchrung; wir sprechen gelegentlich von Sozialkompetenz. Das ist eine Qualit\u00e4t, die in diesen jungen Jahren nur die Armee bieten kann. Das m\u00f6chte ich wieder unter die Jugend bringen, Menschen f\u00fchren zu k\u00f6nnen. Aber dann m\u00fcssen wir ihnen die Gelegenheit geben, sie zu f\u00fchren. Am Computer und an wundersch\u00f6n eingerichteten Arbeitspl\u00e4tzen kann ein Teil dieser Menschenf\u00fchrung absolviert werden. Aber letztlich werden sie nur gefordert, die Erfahrung der Menschenf\u00fchrung k\u00f6nnen sie nur gewinnen, wenn wir im Milit\u00e4r effektiv wieder intensiver f\u00fchren, als das seit der \"Armee 95\" der Fall war. Denn gest\u00fctzt auf die entsprechenden Ausbildungsmodelle f\u00fchrten wir nur noch bis Stufe Zug. Ich habe heute Obersten, die keine Kompanie- oder mindestens keine Bataillons\u00fcbung mehr anlegen, weil sie nie eine gemacht haben. Das ist f\u00fcr unsere Generation unvorstellbar! Das ist eine weitere Konsequenz in diesem R\u00e4derwerk, ob wir das wollen oder nicht.
\nIch will die Armee milizvertr\u00e4glicher machen, weil ich Kader brauche, weil diese Miliz nur \u00fcber die Milizkader besteht. Wenn ich die Dienstzeiten verk\u00fcrzen will, dann muss ich die Miliz durch zus\u00e4tzliches milit\u00e4risches Personal entlasten. Das ist eine Schl\u00fcsselfrage, die noch nicht gekl\u00e4rt ist. Aber ich habe keine Alternative. Eine Alternative ist nur die, dass ich die Lehrlinge wieder intensiver durch Lehrlinge ausbilden lasse; jetzt ist das auch teilweise noch so. Aber dann habe ich wieder l\u00e4ngere Kaderausbildungszeiten. Wenn ich sie verk\u00fcrzen will, muss ich das kompensieren. Deshalb hoffe ich, dass wir dieses Personalproblem auf der n\u00e4chsten Stufe l\u00f6sen k\u00f6nnen, wenn das Parlament einmal dieser Gesamtkonzeption zugestimmt hat. Wir sind selbstverst\u00e4ndlich daran; seit ich dieses Departement \u00fcbernommen habe, habe ich diese Personalfrage bereits zweimal pr\u00fcfen lassen. Nachdem immer wieder Kritik von aussen kam, habe ich sie bereits w\u00e4hrend den Sommerferien durch ein aussen stehendes Element der Armeeplaner wieder \u00fcberpr\u00fcfen lassen. Denn ich wollte sicherstellen, dass ich den Antrag nach der Vernehmlassung m\u00f6glichst rasch dem Bundesrat unterbreiten konnte, damit die parlamentarische Beratung in normalen Zeitabl\u00e4ufen folgen kann. Es wurde mir best\u00e4tigt, dass es zwar knapp ist - das ist so -, aber dass es machbar ist. Das ist kein \"no go\", wenn Sie mir diesen Begriff erlauben.
\nAber da m\u00fcssen wir besser werden, und da m\u00fcssen wir zulegen.
\nIn diesem Zusammenhang m\u00fcssen Sie sich auch diese einzelnen Bemerkungen vorstellen, die Herr Korpskommandant Liener gemacht hat. Ich war ihm f\u00fcr seine Arbeit zu ausserordentlichem Dank verpflichtet. Dieses Departement erlebt im Moment nicht nur das Projekt \"Armee XXI\". F\u00fcr viele, f\u00fcr Tausende von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von mir l\u00e4uft das Projekt \"VBS XXI\". Da sind wir Gott sei Dank noch autonom. Aber das betrifft nat\u00fcrlich Hunderte von Arbeitspl\u00e4tzen. Wenn ich dieses System flexibler machen will, dann muss ich mich von einer \u00fcberm\u00e4ssig grossen Logistik trennen. Es kann ja nicht sein, dass nur die Armee kleiner wird und meine Verwaltung dort stehen bleibt, wo sie ist. Das f\u00fchrt nat\u00fcrlich zu Betroffenheiten, das bringt Bewegung in den Betrieb, und das f\u00fchrte auch dazu, dass ich von Aussenstehenden pr\u00fcfen liess, wie weit wir da sind. Das ist immer ein Projekt, das in kleinen Schritten zu f\u00f6rdern ist, weil wir auf der einen Seite im Moment noch das Primat der Politik zu ber\u00fccksichtigen haben; Sie k\u00f6nnen dieses Modell immer wieder ver\u00e4ndern. Auf der anderen Seite habe ich mich intern mit Hunderten von Leuten so vorzubereiten, dass ich die Anpassungen in m\u00f6glichst kurzer Zeit vornehmen kann. Das ist eine nicht ganz friktionslose Angelegenheit; da werden wir wahrscheinlich noch einige Male mit irgendeiner Ungenauigkeit publizieren. Das ist leider so. Das Ziel ist es, diese Anpassung zum einen sozialvertr\u00e4glich und zum anderen in geordneten Schritten zu machen. Deshalb ist hier eine Projektleitung am Werk, die parallel zu dieser Aufgabe diese interne Korrektur vornimmt. Immerhin planen wir in den n\u00e4chsten sieben, acht Jahren einen Personalabbau von 2000 bis 2500 Leuten. Das geht nicht ganz ohne gelegentliches Murren \u00fcber die B\u00fchne. Gleichzeitig kann oder muss ich etwa 700 Leute f\u00fcr die Ausbildung suchen und aufbauen. Soweit das m\u00f6glich ist und man die Bereitschaft dazu hat, gibt dies selbstverst\u00e4ndlich einen Transfer. Das ist in einigen Bereichen m\u00f6glich, in anderen aber nat\u00fcrlich nicht - dies ein paar Vorbemerkungen.
\nZu weiteren Rahmenbedingungen f\u00fcr die Konstruktion der Armee: Ich habe zu Beginn des letzten Jahres die Verf\u00fcgung f\u00fcr die h\u00f6heren Stabsoffiziere, wonach sie sich nicht \u00e4ussern k\u00f6nnen oder sollen, pers\u00f6nlich aufgehoben. Ich kritisiere damit nicht, dass sie fr\u00fcher dazu angehalten wurden, jetzt diese Planung voranschreiten zu lassen. Ich habe diese Verf\u00fcgung im normalen Prozess aufgehoben und sie auch aufgefordert, entsprechend aktiv zu werden, wenn jetzt Korrekturen vorzunehmen sind.
\nIch habe pers\u00f6nlich mit verschiedenen Leuten aus verschiedensten Bereichen gesprochen. Ich habe auch h\u00f6here Stabsoffiziere empfangen, wenn sie das wollten. Ich habe aus solchen Gespr\u00e4chen heraus immer wieder eine Reihe von Auftr\u00e4gen vergeben. Also verwahre ich mich gegen den Vorwurf, wonach man hier die entsprechende Offenheit nicht gepflegt h\u00e4tte. Allerdings muss ich auch sagen, dass ich, nachdem der Bundesrat das Gesch\u00e4ft verabschiedet hat, auch von h\u00f6heren Stabsoffizieren die ihnen auferlegte Loyalit\u00e4t erwarte. Dann geht es um ein Projekt des Bundesrates, dann sind wir nicht mehr in der Planungsphase.
\nJetzt befinden wir uns in der Auseinandersetzung zwischen den politischen Instanzen, zwischen Parlament und Bundesrat. Schliesslich soll daraus ein Konstrukt hervorgehen, aus dem dann die Armee mit gleicher Energie - darauf verpflichte ich mich - das Beste macht. Es wird immer, bei jeder L\u00f6sung, darum gehen, einfach das Beste daraus zu machen, weil wir immer Rahmenbedingungen haben werden, die uns da gewisse Einschr\u00e4nkungen auferlegen.
\nEine der Rahmenbedingungen, die sehr entscheidend ist, sind die Finanzen: Ich habe hier zu meiner Freude verschiedentlich geh\u00f6rt, der Hauptauftrag der Armee sei der Verteidigungsauftrag - einverstanden! Dies ist im Moment nicht der wahrscheinlichste Auftrag, aber es bleibt der Hauptauftrag. Der zweite Auftrag betrifft die Raumsicherung und, soweit n\u00f6tig, die Bereitschaft zu den subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen - einverstanden! Der dritte Auftrag wird immer marginal bleiben - das ist im Armeeleitbild auch nicht anders beschrieben - und betrifft die friedensf\u00f6rdernden Eins\u00e4tze. Die beiden ersten Auftr\u00e4ge sind die Hauptauftr\u00e4ge, die zu erf\u00fcllen sind. Weil wir das aber nicht mehr in der gleichen Bereitschaft produzieren m\u00fcssen oder bereitzustellen haben, sprechen wir von einer abgestuften Bereitschaft. Wir sind nicht mehr in allen diesen Auftragsbereichen mit der gleichen Bereitschaft [PAGE 116] pr\u00e4sent. Es ist auch nicht n\u00f6tig, denn dort, wo wir im klassischen Verteidigungsbereich von einer Reaktionszeit von mehreren Jahren ausgehen, w\u00e4re es auch nicht wirtschaftlich, jetzt eine absolute Bereitschaft herzustellen. Also sprechen wir hier von entsprechender Abstufung mit Anpassungsf\u00e4higkeit und verlangen deshalb die entsprechende Flexibilit\u00e4t. Das hat die Kommission ebenfalls anerkennend gutgeheissen; man spricht von Flexibilisierungsm\u00f6glichkeit und von Modularit\u00e4t, um den ver\u00e4nderten Bed\u00fcrfnissen zeitgerecht entsprechen zu k\u00f6nnen.
\nMan anerkennt ebenfalls die abgestufte Bereitschaft. Aber das Ganze ist nat\u00fcrlich durch finanzielle Auflagen viel st\u00e4rker zu beeinflussen als durch unsere deklaratorischen Erkl\u00e4rungen.
\nIch gehe ja nicht davon aus, dass ich von der Schuldenbremse, die das Volk \u00fcberzeugend gutgeheissen hat, verschont bleibe, obwohl ich mich auf einen k\u00fcrzlich erfolgten Volksentscheid zur Armeehalbierungs-Initiative berufen und sagen k\u00f6nnte: Bitte, das Volk hat eine Halbierung dieser Aufgaben abgelehnt! Ich unterstehe dem gleichen Regime und trage somit nicht nur die Verantwortung f\u00fcr das Departement, sondern auch als Bundesrat; ich unterstehe dem gleichen Regime wie andere. Das hat jetzt nat\u00fcrlich auch Konsequenzen.
\nSolange ich Truppenkommandant war, habe ich mich immer wieder bem\u00fcht, die Truppe und damit auch die Armee mit Auftr\u00e4gen zu betrauen, die ihrer Ausr\u00fcstung und Ausbildung entsprachen. Nat\u00fcrlich sagte man in diesem Rahmen, es gebe nichts, was nicht m\u00f6glich sei. Aber immerhin: Wir k\u00f6nnen die Truppe nicht mit Aufgaben betrauen, f\u00fcr die sie nicht vorbereitet ist. Und jetzt haben diese Armeeauftr\u00e4ge wieder einen Zusammenhang mit dem finanziellen Problem der Ausr\u00fcstung, von dem Herr Schiesser gesprochen hat.
\nIch habe im Hinblick auf diese Diskussion die k\u00fcnftigen R\u00fcstungsg\u00fcter, soweit sie heute als M\u00f6glichkeiten geplant sind, auf ihre Milizvertr\u00e4glichkeit pr\u00fcfen lassen. Die Tendenz der Milizvertr\u00e4glichkeit ist sinkend. Mit anderen Worten: Die Ausbildungsanforderungen an unsere Leute sind - aus plausiblen Gr\u00fcnden - steigend. Ich habe mir die Frage \u00fcberlegt: Ist dieser Verteidigungsauftrag nicht auch ganz anders zu realisieren? Wir k\u00f6nnen uns ja auch fragen: Weshalb sollen wir diese Hochtechnologie-Schiene mitfahren und nicht ein ganz anderes Konzept pr\u00e4sentieren? Es ist unsere Verpflichtung, diese Offenheit zu haben, aber dann stossen Sie recht schnell darauf, dass Sie mit einer Gesellschaft, die in hohem Mass mit dieser Technologie verbunden ist, keinen Guerillakrieg f\u00fchren k\u00f6nnen. Und jetzt habe ich die Aufgabe, als Mitglied dieser Exekutive zusammen mit dem Bundesrat ein System vorzuschlagen, das uns ein H\u00f6chstmass an Verteidigungsautonomie gibt und im \u00dcbrigen sicherstellt, dass wir den kurz- und mittelfristig wahrscheinlicheren Auftrag, n\u00e4mlich die Raumsicherung, erf\u00fcllen k\u00f6nnen.
\nAber ich darf den ersten Teil nicht ausblenden, weil - das ist auch eine Erfahrung der Geschichte, mindestens f\u00fcr mich; aber das m\u00f6gen Sie selbst beurteilen - in der Geschichte der Menschheit nach meinem Daf\u00fcrhalten die Politik ganz selten zeitgerecht reagiert hat, wenn sich die Lage zum Schlechten ver\u00e4nderte. Also k\u00f6nnen wir in diesem Verteidigungsbereich nicht auch noch auf eine gewisse Kompetenz verzichten, wenn wir schon keine Bereitschaft haben. Diese Kompetenz haben wir nur, wenn wir entsprechend ausbilden und wenn wir die Leute auch entsprechend ausr\u00fcsten. Das bedingt wiederum entsprechende Finanzen. Wenn diese Gesellschaft nicht mehr bereit ist, diese Finanzen zu geben, m\u00fcssen wir uns dieses Konzept wieder \u00fcberlegen. Aber irgendwo ist dann die kritische Schwelle offensichtlich.
\nDessen m\u00fcssen wir uns auch bewusst sein, und deshalb bin ich eigentlich froh, wenn diese Diskussion, wie auch Herr B\u00e9guelin sagte, nicht einfach nur jetzt gef\u00fchrt wird, sondern wenn wir uns viel intensiver und permanent mit diesen Fragen befassen. Denn damit, was St\u00e4nderat Schmid geschildert hat - dass, was heute Freund ist, morgen Feind sein kann -, bin ich absolut einverstanden. Aber immerhin: Auch da gibt es gewisse Realit\u00e4ten, und auch da gilt es immer wieder zu \u00fcberlegen, wie wir uns in diesem Prinzip bew\u00e4hren. Ich habe mehrfach den Vorwurf geh\u00f6rt, diese Armee sei zu klein, sie k\u00f6nne ihren Auftrag nicht erf\u00fcllen usw. Dann habe ich einmal rechnen lassen, wie die Alternative dann auss\u00e4he. Ich kam im Minimum auf den Multiplikator 3 in Bezug auf unsere heutigen M\u00f6glichkeiten und finanziellen Mittel. Also geht es immer wieder um ein Optimieren. Optimieren heisst nat\u00fcrlich auch, teilweise bewusst Verzicht akzeptieren. Da k\u00f6nnen wir zu sehr grunds\u00e4tzlichen Fragen vorstossen, wie weit dann das Prinzip \"Was heute Freund ist, ist morgen Feind\" \u00fcberhaupt noch zu Ende gedacht werden kann. Ich mache mir heute, mit dieser sehr problematischen Entwicklung einer m\u00f6glichen Eskalation, die gleichen \u00dcberlegungen. Ich brauche das alles im Moment nicht im Detail auszuf\u00fchren und komme auf das Projekt zur\u00fcck: Gerade weil das alles so ist, will der Bundesrat mit dem Projekt eine gute Ausbildung in diesen beiden Hauptbereichen des Armeeauftrages sichern, will die Miliz dadurch sichern, dass ein System gemacht wird, das es Milizkadern erm\u00f6glicht, in dieser Armee zu dienen, und zwar auch als Kader zu dienen. Nicht zuletzt deshalb werden wir dann auch dar\u00fcber sprechen, was erforderlich ist, um diese Miliz entsprechend zu entlasten.
\nIch schicke voraus, dass eine hohe Stufe der Grundausbildung die Miliz im Wiederholungskurs entlastet, aber darauf werden wir noch zur\u00fcckkommen.
\nZu einzelnen Punkten: Ich halte nochmals fest, dass die Armeereform nicht bestritten ist, dass die Modularit\u00e4t, die Verkleinerung der Armee und das Prinzip der Durchdiener anerkannt werden. Der dezentrale Auftrag der Verteidigung, wie er hier mehrfach zitiert wurde, ist durch das Projekt ebenfalls garantiert - mit den Modifikationen und Problemen, die ich soeben geschildert habe. Das Prinzip der Miliz wird nach Meinung des Bundesrates gest\u00fctzt. Die Professionalisierung heisst nicht Konkurrenzierung der Miliz, sondern heisst, die Armee milizvertr\u00e4glicher zu machen.
\nWas die Kaderlaufbahnen anbelangt, habe ich vor der Kommission Folgendes erkl\u00e4rt, und ich erkl\u00e4re es auch hier gerne: Es muss und soll m\u00f6glich sein, dass Milizkader in hohe R\u00e4nge der Armee vorstossen k\u00f6nnen, sonst - ich wiederhole mich auch in diesem Punkt - ist diese Miliz gef\u00e4hrdet. Allerdings darf auch dieses Prinzip nicht \u00fcberzogen werden: Auch f\u00fcr gute Instruktoren muss es m\u00f6glich sein, in hohe R\u00e4nge der Armee vorzustossen, denn am Ende ist nicht zuletzt auch das ein Motiv, um diesen Beruf zu ergreifen. Aber immerhin: Diese Laufbahnplanungen wollen wir ja viel fr\u00fcher an die Hand nehmen, und wir haben Pl\u00e4ne in verschiedensten Bereichen, um jungen Instruktoren heute Zukunftschancen zu er\u00f6ffnen, die sie auf den traditionellen Wegen bisher nicht hatten.
\nZum Wehrwillen: Herr St\u00e4nderat B\u00fcrgi hat gesagt, der Wehrwille werde vorausgesetzt. Erlauben Sie mir, hierzu zwei Dinge zu sagen: Das eine habe ich jetzt beantwortet; wir wollen die Miliz in der \"Armee XXI\" festigen. Das kann man im Moment - in der heutigen gesellschaftlichen Situation - nur, wenn man die Miliz entlastet und dort einsetzt, wo sie effektiv das h\u00f6chste Rendement erbringt, und das ist in der F\u00fchrung. Dort, wo die Professionellen - ebenfalls mit h\u00f6herem Rendement - zum Zuge kommen, n\u00e4mlich in der repetitiven Ausbildung, soll die Miliz, sollen die Kader entlastet werden. Das Zweite: Dem Bundesrat sind nat\u00fcrlich Grenzen darin gesetzt, den Wehrwillen durch spezielle Aktivit\u00e4ten besonders zu f\u00f6rdern, denn dies ist in einer freien Gesellschaft dieser selbst und den Kr\u00e4ften der Gesellschaft zu \u00fcberlassen. Unsere Aufgabe ist es, Gef\u00e4sse zu schaffen, die den Wehrwilligen die M\u00f6glichkeit geben, ihren Willen durchzuziehen.
\nZu Usis: Verschiedentlich ist darauf hingewiesen worden, dass diese Projekte parallel gef\u00fchrt werden sollten. Das kann man beklagen. Ich stehe vor der Realit\u00e4t, dass ich nicht warten kann, bis Usis in diesem Punkt konkret sein wird. Usis ist ein hochkomplexes und wichtiges Projekt; es ist im \u00dcbrigen zeitlich auf Kurs. Aber immerhin: Dass es wichtig und sensibel ist, hat auch diese Diskussion gezeigt. Wenn die Armeereform warten m\u00fcsste, bis dort effektiv gekl\u00e4rt ist, wie sich die politischen Beh\u00f6rden, die Kantone und der Bund dieses System vorstellen, geht es zu lange. Ich [PAGE 117] kann die \"Armee 95\" nicht bis zu diesem Zeitpunkt sich hinziehen lassen.
\nWas der Bundesrat aber immer gesagt hat, ist, dass er Usis damit nicht pr\u00e4judiziert. Sie sehen aus dem Armeeleitbild, aus der Darstellung der Sicherheitskr\u00e4fte der Armee, dass wir auch hier die Flexibilit\u00e4t unserer Mittel erh\u00f6hen, dass wir damit die Bereitschaft zu subsidi\u00e4ren Eins\u00e4tzen vergr\u00f6ssern, ohne hier aber in die Kompetenzen der Kantone oder des Bundes einzugreifen. In einer Klammerbemerkung: Ich habe den Eindruck - das Projekt Usis ist ja im \u00dcbrigen auch noch kein Projekt des Bundesrates -, dass in diesem Projekt noch einige Theorie steckt. Ich spreche jetzt als Verantwortlicher f\u00fcr das VBS: Wie theoretisch ist es dann, hier Schwellen festzusetzen, wann die Armee zum Einsatz kommt? Die Armee kommt dann zum Einsatz, wenn Sie sie n\u00f6tig haben - und ich habe die entsprechenden Mittel bereitzustellen! -, aber nur, wenn Sie sie n\u00f6tig haben! Das wird auch insk\u00fcnftig der Fall sein. Daher muss ich auch etwas vor der gemachten Bemerkung warnen: nur im letzten aller F\u00e4lle. Wenn die Mittel nicht mehr ausreichen, soll ich dann die Leute in die Wiederholungskurse schicken, wenn sie gute Dienste leisten k\u00f6nnten? F\u00fcr mich ist das kein gesuchter Auftrag, selbstverst\u00e4ndlich nicht, aber es ist ein Verfassungsauftrag, und wir haben uns vorzubereiten. Wir werden im Detail dar\u00fcber sprechen, wenn wir \u00fcber die Zahl der Durchdiener usw. diskutieren, wie wir dieses Modul am besten gestalten, um es bereit zu halten. F\u00fcr mich ist die Lage an sich klar.
\nNoch ein Letztes: Selbstverst\u00e4ndlich entscheiden auch wieder Sie in diesem Punkt. Aber ich muss Sie bereits jetzt darauf aufmerksam machen: Wenn man die Sicherheitskr\u00e4fte des Festungswachtkorps in irgendeine andere Einheit, wo auch immer, verschieben will, muss ich diese Sicherheitskr\u00e4fte wieder aufbauen. Daf\u00fcr m\u00fcssten dann die Mittel noch gesprochen werden. Es ist wichtig und es ist auch richtig, dass man sich diese Fragen stellt. Aber in diesem Punkt wird dann am Schluss durchaus auch schweizerischer Pragmatismus zeigen, wie das Problem zu l\u00f6sen ist. Im \u00dcbrigen sind die Leute in den Departementen, im EJPD, auch daran, das entsprechend auszugestalten, um dann Varianten vorzutragen, wie man das jetzt zu l\u00f6sen gedenkt.
\nEin weiterer Punkt ist immer wieder die Frage der Auslandkooperation. Der Bundesrat f\u00fchrt die Aktivit\u00e4ten des VBS im Ausland, wie er andere Aktivit\u00e4ten in anderen Departementen auch f\u00fchrt. Dass wir unsere Armee nicht absolut isoliert - quasi im Treibhaus - ausbilden k\u00f6nnen, ist evident; dazu brauche ich nichts zu sagen. Dass im Kriegsfall - oder im ernsthaften Krisenfall, aber wann ist Krieg, wann ist eine ernsthafte Krise, deshalb sage ich Kriegsfall - eine Kooperation nicht mehr ganz so einfach zu machen w\u00e4re wie w\u00e4hrend des Zweiten Weltkriegs, ist, glaube ich, auch evident. Denn es geht darum, hochkomplexe Systeme zu vernetzen, um dann auch die entsprechende Wirkung zu haben. Dass hier ein gewisser Erfahrungsaustausch stattfinden muss, erh\u00f6ht die Autonomie der politischen Organe. Wenn wir nicht w\u00e4hlen k\u00f6nnen, ob wir zusammenarbeiten oder nicht, dann haben wir nur noch die eine M\u00f6glichkeit: zu versuchen, es selber zu machen, aber mit der Bef\u00fcrchtung, dass es ein Versuch bleibt.
\nDeshalb ist es f\u00fcr mich - und auch f\u00fcr den Bundesrat - immer das Prinzip, dass die Neutralit\u00e4tsvertr\u00e4glichkeit gewahrt bleibt. Das heisst, wir m\u00fcssen das Gesetz des Handelns und auch des Ausstiegs auf unserer Seite haben. Deshalb ist diese Aktion zu f\u00fchren. Aber es darf nicht so weit gehen, dass man sich generell mit Ber\u00fchrungs\u00e4ngsten belegt, um solche Erfahrungen zu transferieren. Das erh\u00f6ht unsere eigene Sicherheit und erh\u00f6ht unsere eigene Kompetenz. Deshalb habe ich eigentlich nicht die Bef\u00fcrchtung, dass dadurch das System infrage gestellt wird, im Gegenteil.
\nDer Einsatz der Luftwaffe wurde vielleicht weniger diskutiert, aber wir zumindest hatten nicht den Eindruck, dass das eine Unterlassung sei, sondern das war so, weil die Luftwaffe nat\u00fcrlich l\u00e4ngstens einen Teil dieser Reformen vollzogen hat. Die Luftwaffe war in diesem ganzen Komplex immer ein beweglicher Teil und hat deshalb lange im Voraus eben in eigener Kompetenz gewisse Reformen durchgezogen.
\nIch komme mit Sicherheit dann noch auf einige Punkte zur\u00fcck; ich kann Sie entlasten.
\nIch kann nur noch auf ein Problem hinweisen, auf das Herr Reimann zur\u00fcckkommt; ich danke selbstverst\u00e4ndlich f\u00fcr die anerkennenden Worte. Aber in Bezug auf den milit\u00e4rischen Grundsatz, der Satz \"Es geht nicht\" sei verboten, muss ich immerhin anf\u00fcgen, dass dieser Satz nat\u00fcrlich auf dem Grundsatz basiert, dass ein milit\u00e4rischer Kommandant nicht sagt, wie man etwas tun soll, sondern nur, was man tun soll.
\nIn diesen Punkten, in Bezug auf die Kompetenzverschiebung, hat die Kommission einige zus\u00e4tzliche Kautelen eingebaut, die dann nat\u00fcrlich auch entsprechende Konsequenzen haben. Ein F\u00fchrungsgrundsatz ist: Definieren Sie das Ziel, und lassen Sie die Leute dieses Ziel selber erreichen. Aber sobald ich auch Auflagen in Bezug auf die Bedingungen f\u00fcr die Zielerreichung mache, gef\u00e4hrde ich m\u00f6glicherweise das Ziel. Deshalb ist dieser Satz richtig, aber nur zusammen mit dem andern. Ich bitte, dies in den k\u00fcnftigen Beratungen zu bedenken.
\nIch danke Ihnen also f\u00fcr die Diskussion. Auf eine Reihe von Punkten komme ich im Konkreten mit Sicherheit noch zur\u00fcck. Ich bin Ihnen insbesondere dankbar, wenn Sie in den Diskussionen trotz aller Freiheit, die Sie haben, trotz aller M\u00f6glichkeiten, die der Bundesrat - und jetzt in dieser Phase das Parlament - hat, immer wieder Folgendes ber\u00fccksichtigen: Wir wollen zwar eine gut verankerte Milizarmee, Priorit\u00e4t hat aber immer die Effizienz dieses Sicherheitsinstrumentes. Wir wollen eine effiziente Milizarmee, haben aber finanziell nur beschr\u00e4nkte M\u00f6glichkeiten. Schliesslich k\u00f6nnen wir nur eine Miliz erhalten, wenn wir sowohl die Ausbildung als auch die Kaderlaufbahnen milizvertr\u00e4glich gestalten. Da habe ich den Eindruck, dass es uns gelungen ist, mit der Kommission ein Modell vorzutragen, das in diesem Punkt glaubw\u00fcrdig ist. \u00dcber einzelne Details werden wir uns noch trefflich zu streiten wissen.
\nIn der Botschaft - auch hier im Rat wurde in verschiedenen Voten mit Recht darauf hingewiesen - haben wir zwei Grundprinzipien, die auch in der Verfassung festgelegt sind: Erstens das Milizprinzip der Armee und zweitens der Grundsatz, dass jeder Schweizer zur Milit\u00e4rdienstleistung verpflichtet ist. Mir fehlen aber in der Botschaft Hinweise, wie der Grundsatz, dass jeder Schweizer zur Milit\u00e4rdienstleistung verpflichtet ist, tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann. Denn dieser Verfassungsgrundsatz hat nur dann einen Sinn, wenn er auch angewendet wird. Wie sieht die Realit\u00e4t aus? Bereits im letzten Jahr habe ich in meiner Interpellation aufgezeigt, dass etwas nicht stimmen kann, wenn sich erstens ein grosser Prozentsatz der jungen M\u00e4nner bereits bei der Aushebung auf dem \"blauen Weg\" abmelden kann, und wenn sich zweitens \u00fcber ein Viertel der Rekruten w\u00e4hrend der RS wieder nach Hause abmeldet, also entlassen wird. Es scheint, dass sich dies in der Zwischenzeit nicht ge\u00e4ndert hat.
\nIch halte mich kurz - und ich sage es nicht nur, sondern mache es auch -; ich m\u00f6chte dem Bundesrat zwei Fragen stellen:
\n1. Stimmen Ihre Zahlen f\u00fcr den Armeebestand und f\u00fcr die Ressourcen, wenn sich ein wesentlicher Teil der jungen Schweizer vom Milit\u00e4rdienst abmelden kann? Haben Sie diese Nicht-Dienstleistenden ber\u00fccksichtigt? In welchem Ausmass haben Sie sie ber\u00fccksichtigt?
\n2. Was unternimmt der Bundesrat, um dieser klammheimlichen Aush\u00f6hlung unseres allgemeinen Wehrdienstes und unseres Milizsystems entgegenzutreten? Eine Milizarmee ist auf eine breite Akzeptanz im Schweizer Volk angewiesen. Eine Milizarmee ist nur dann m\u00f6glich, wenn die jungen Leute auch bereit sind, Milit\u00e4rdienst zu leisten. All die sch\u00f6nen Zahlenspiele f\u00fcr den Aufbau unserer Armee n\u00fctzen nichts, wenn wir die Jungen, die Rekruten, nicht haben. Die Armee muss nicht nur Aufwuchs, sie muss auch Nachwuchs haben. Durchdiener ist ein sch\u00f6nes Wort - es wurde hier gesagt -, aber wir brauchen auch Leute, die durchhalten. Wie stellt sich der Bundesrat hierzu?
\nWie Sie alle bin auch ich im Vorfeld dieser Gesetzgebung von den verschiedensten Kreisen zu [PAGE 113] Armeeleitbild und Armeereform angegangen worden. Ein Anliegen, das zwar weder eine besondere strategische noch operative Bedeutung hat, m\u00f6glicherweise daf\u00fcr eine psychologische, hat mir ein verdienter Oberst der Aktivdienstgeneration vorgelegt. Ich fand dazu in der Botschaft keine klare Antwort, obwohl da sicher viel geregelt wird, beispielsweise die Limitierung der Anzahl der \"Durchdiener\", eine Wortsch\u00f6pfung \u00fcbrigens, die im Korrekturprogramm der Textverarbeitung meines Computers rot unterstrichen daherkommt und im helvetischen Sprachgebrauch - daran halte ich fest - keine Zierde ist, ebenso wenig \u00fcbrigens wie der neue Begriff \"Aufwuchs\", der - wenn \u00fcberhaupt - am ehesten im Gartenbau verstanden wird, etwa als Klon zwischen \"Wildwuchs\" und \"Aufguss\".
\nZum Anliegen, auf das ich in der Botschaft keine Antwort fand: Dieser vaterlandstreue Aktivb\u00fcrger hat mir vorgerechnet, dass es heute - h\u00e4tten Sie es gewusst? - 70 Gener\u00e4le gebe. Nat\u00fcrlich stellt er diese Zahl in Relation zu anno dazumal. Gleichzeitig m\u00f6chte er und m\u00f6chte nun auch ich wissen, wie viele Gener\u00e4le es in der viel kleineren \"Armee XXI\" sein werden. Diese Frage darf man schon stellen, so glaube ich. Man verstehe mich nicht falsch: Ich will eine starke und kompetente F\u00fchrung, gerade in unserer Armee. Im Rahmen dieser Armeereform spricht man ja von flachen Hierarchien, kurzen Entscheidungswegen, von mehr Flexibilit\u00e4t auch. Manch sch\u00f6ner alter Brauch, dem viele nachtrauern m\u00f6gen, wird wohl zu Recht abgeschafft. Da scheint die Frage legitim, wie sich dabei unsere Generalit\u00e4t anzahlm\u00e4ssig entwickeln wird. Es w\u00e4re meines Erachtens f\u00fcr die angestrebte Verteidigungskompetenz nicht gerade zwingend, dass - etwas frivol, daf\u00fcr bildhaft ausgedr\u00fcckt - zwecks Schonung der Strukturen im Leitungsbereich bekr\u00e4nzte H\u00e4upter im Kampfanzug mit der professionellen Pr\u00e4sentation omnipr\u00e4senter Folien oder, als Kr\u00f6nung der Karriere, am interoperablen und Nato-konformen Powerpoint besch\u00e4ftigt w\u00fcrden.
\nIch entschuldige mich sogleich f\u00fcr diese unstatthaften und v\u00f6llig aus der Luft gegriffenen Phantasien eines einfachen Hauptmanns a. D., interessiere mich indessen allen Ernstes daf\u00fcr, wie viele Gener\u00e4le die \"Armee XXI\" ben\u00f6tigen wird.
\nNach den Kommissionsberatungen \u00fcber das Armeeleitbild und die Armeereform XXI kann ich einem Mitglied der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen, das nicht Jurist ist, nachf\u00fchlen. Ich habe n\u00e4mlich etwas \u00c4hnliches erlebt. Ich bin wahrscheinlich das einzige m\u00e4nnliche Mitglied in der Sicherheitspolitischen Kommission, das nie Milit\u00e4rdienst geleistet, sondern seine Dienste anderweitig absolviert hat. Wir werden ja \u00fcber den Bev\u00f6lkerungsschutz noch sprechen. Ich muss ganz offen gestehen, dass ich es in der Debatte bisweilen ausserordentlich schwer hatte, die Tragweite der jeweiligen Diskussionen und insbesondere der Entscheidungen, die anstanden, zu verstehen. Deshalb habe ich mich h\u00e4ufig an Leuten orientiert, von denen ich annahm, dass sie die Sachen offen auf den Tisch legten und die Situation entsprechend darstellten.
\nBevor ich an diese Beratungen herangegangen bin, habe ich f\u00fcr mich zwei Grunds\u00e4tze festgelegt, an die ich mich bis jetzt gehalten habe. Ich m\u00f6chte dies auch in den weiteren Beratungen zu diesen Gesch\u00e4ften tun. Es sind zwei an sich banale Grunds\u00e4tze.
\nDer erste Grundsatz, von dem ich immer ausgegangen bin, ist der folgende: Ich m\u00f6chte eine Armee, die so klein wie m\u00f6glich und so gross wie notwendig ist. Der zweite [PAGE 112] Grundsatz lautet: Ich m\u00f6chte, dass m\u00f6glichst viel Dienstzeit in m\u00f6glichst jungen Jahren absolviert werden kann.
\nDer erste Grundsatz - eine Armee so klein wie m\u00f6glich und so gross wie n\u00f6tig - enth\u00e4lt sicherheitspolitische, staatspolitische, neutralit\u00e4tspolitische und finanzpolitische Aspekte. Unter den sicherheitspolitischen Aspekt f\u00e4llt z. B. die Frage, wie lange die Ausbildung dauern soll. Mit dieser Frage ist f\u00fcr mich dann aber auch eine andere Frage verbunden, die bis jetzt nicht aufgeworfen worden ist, f\u00fcr mich aber eine grosse Bedeutung hat, n\u00e4mlich die Frage der Bewaffnung. Ich gehe davon aus, dass sich die Bewaffnung auch danach richtet, wie die Leute ausgebildet sind und welchen Stand sie in der Ausbildung erreichen. Es n\u00fctzt mir nichts, wenn ich einen Top-Computer habe, diesen aber nur zu zehn Prozent nutzen kann.
\nAuf die staatspolitische Komponente werde ich noch zur\u00fcckkommen.
\nEbenso ist die neutralit\u00e4tspolitische Komponente hier enthalten. Wir m\u00fcssen uns fragen, welche Rolle die Armee in der Neutralit\u00e4tspolitik spielt und welche Neutralit\u00e4tspolitik wir in Friedenszeiten verfolgen wollen und verfolgen m\u00fcssen, damit wir auf die Neutralit\u00e4t dann zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen, wenn wir sie brauchen.
\nLetztlich sind es insbesondere aber finanzpolitische Aspekte, die hier eine Rolle spielen. Ich habe vor noch nicht allzu langer Zeit - auch aus Kreisen der Wirtschaft - zur Kenntnis genommen, dass die 4,3 Milliarden Franken, die man einmal am runden Tisch f\u00fcr die Armee zur Seite gelegt hat, nicht mehr ohne weiteres zugestanden werden, sondern dass dieser Betrag durchaus auch infrage gestellt wird.
\nZum zweiten Grundsatz, m\u00f6glichst viel Dienstzeit in m\u00f6glichst jungen Jahren leisten: Hier spielt f\u00fcr mich vor allem ein Aspekt eine Rolle, den wir wahrscheinlich noch vermehrt ber\u00fccksichtigen m\u00fcssen, n\u00e4mlich die gesellschaftlichen Entwicklungen. Wir k\u00f6nnen die Armee nicht unbesehen der gesellschaftlichen Entwicklung aufbauen. Dass sich hier Ver\u00e4nderungen ergeben haben, ist heute Morgen in diesem Saal verschiedentlich dargelegt worden. Man kann durchaus Bez\u00fcge zur \"Armee 61\" herstellen, aber man muss dann auch die richtigen Schlussfolgerungen daraus ableiten. Auch wenn gesagt wird, man sei bis jetzt mit 15 Wochen oder fr\u00fcher mit 17 Wochen RS-Dauer ausgekommen, dann muss man auch ber\u00fccksichtigen, dass der Leistungswille und die Leistungsbereitschaft der Betroffenen in jenen Zeiten anders waren, als sie heute sind. Heute geht es darum, eine Armee aufzubauen, die in einen gesellschaftlichen Rahmen eingebunden ist, der sie auch tr\u00e4gt.
\nWenn Kollege Merz heute Morgen auf den beunruhigenden Umstand hingewiesen hat, dass mehr als 40 Prozent der Studenten sich auf eine Art und Weise aus der Armee verabschieden, die man nicht einfach hinnehmen kann, dann muss uns das beunruhigen. Wir m\u00fcssen diesen gesellschaftlichen Aspekten bei der Ausgestaltung der neuen Armee vermehrt Rechnung tragen.
\nDas sind auch die Gr\u00fcnde, weshalb ich mir gesagt habe: Man muss daf\u00fcr sorgen, dass die jungen Leute m\u00f6glichst viel Dienstzeit in jungen Jahren leisten k\u00f6nnen; und, die zweite Schlussfolgerung daraus ist, dass man eben auch dem neuen Instrument der Durchdiener eine Chance geben muss. Ob sich dieses Instrument bew\u00e4hrt oder nicht, das h\u00e4ngt weitgehend auch von gesellschaftlichen Entwicklungen ab. Wenn es attraktiv wird, die Dienstzeit m\u00f6glichst an einem St\u00fcck zu leisten, dann k\u00f6nnen wir mit gesetzlichen Beschr\u00e4nkungen dieser Entwicklung nicht wehren.
\nWenn dieses Modell nicht attraktiv ist, dann wird es sich von selbst \u00fcberleben, und dann f\u00e4llt es dahin. Deshalb w\u00e4re ich bereit gewesen, und ich bin es auch jetzt noch, bei der Maximalzahl der Durchdiener auf einen h\u00f6heren Plafond zu gehen.
\nEine weitere Erfahrung, die ich in diesen Beratungen gemacht habe: Es war f\u00fcr einen Nichtspezialisten h\u00f6chst interessant zu sehen, welche Leute, namentlich aus Offizierskreisen, mit welchen Anliegen und mit welcher Vehemenz an die Mitglieder der Kommission herantraten. Da gab es nat\u00fcrlich ganz unterschiedliche Wertungen. F\u00fcr die einen stand die Erhaltung des Trains im Vordergrund - als ob die Armee damit stehe oder falle. In der politischen Auseinandersetzung mag das eine gewisse Rolle spielen, wenn es zu einem Referendum k\u00e4me. Mit Vehemenz wurde auch das Anliegen an uns herangetragen, es m\u00fcssten unbedingt drei Gebirgsbrigaden bestehen. F\u00fcr mich als Vertreter eines Gebirgskantons ist es nicht ganz einfach zu fragen: Ja warum denn eigentlich? Wenn man dieser Sache etwas n\u00e4her auf den Grund gegangen ist und sich Erkl\u00e4rungen von Fachleuten hat geben lassen, dann hat sich gezeigt, dass man hier offenbar - ich sage das jetzt bewusst etwas \u00fcberspitzt - Perspektiven aus der Vergangenheit f\u00fcr die Ausgestaltung der \"Armee XXI\" verwenden und auf sie \u00fcbertragen will. Das ist ein durchaus g\u00e4ngiges Verfahren, aber es ist f\u00fcr mich nicht unbedingt das richtige Vorgehen, um eine neue Armee zu konzipieren. Nat\u00fcrlich soll man Bew\u00e4hrtes nicht \u00fcber Bord werfen, sondern in sinnvoller Weise weiterf\u00fchren. Dort, wo es aber nur noch darum geht - wie es ein Mitglied der Kommission gesagt hat -, gewisse folkloristische Aspekte weiterzutragen, muss man ein Fragezeichen dahinter setzen.
\nZu den Beratungen in der Kommission: Es war gewiss so, dass vonseiten des Departementes gewisse Positionen mit Vehemenz vertreten wurden. Vielleicht h\u00e4tten wir in der Kommission stringenter sein und einen ganz klaren Auftrag erteilen m\u00fcssen - mit einer Fristansetzung zur Unterbreitung von Alternativen, wie das jetzt beispielsweise in der WAK beim Steuerpaket der Fall ist. Vielleicht h\u00e4tten wir das tun m\u00fcssen und w\u00e4ren dann zu einem anderen Schluss gekommen. Wenn aber ein Departementsvertreter seine Position beim geringsten Widerstand aufgibt, dann muss ich daraus schliessen, dass diese Position nicht grunds\u00e4tzlich durchdacht worden ist. Ich habe nichts dagegen, dass man mit Vehemenz vonseiten des Bundesrates und der Verwaltung eine Position aufrechterh\u00e4lt. Es ist ja dann Sache der politischen Beh\u00f6rden, den Sachentscheid zu f\u00e4llen. Dieser Moment ist jetzt gekommen.
\nZur staatspolitischen Komponente: Ich erz\u00e4hle kein Geheimnis, wenn ich darauf hinweise, dass in den Beratungen der Kommission in Bezug auf das Verh\u00e4ltnis zwischen Parlament und Bundesrat ein gewisses Missbehagen zum Ausdruck gekommen ist.
\nDieses Missbehagen - um nicht einen anderen Begriff zu verwenden - hat sich an dieser Vorlage entz\u00fcndet, obwohl eigentlich, das darf ich hier auch sagen, prim\u00e4r andere Bereiche gemeint waren. Mit den Kompetenz\u00fcbertragungen, welche die Kommission vorschl\u00e4gt, hat man zwar im Bereich der Armee und der Sicherheitspolitik gewisse Riegel vorgeschoben. Aber damit - Herr Carlo Schmid hat das auch anget\u00f6nt - ist das grunds\u00e4tzliche Problem, dass offenbar im Parlament die Auffassung vorhanden ist, der Bundesrat habe zu viele Gestaltungs- und Entscheidungsm\u00f6glichkeiten, nicht gel\u00f6st. Ich glaube, es st\u00fcnde uns gut an, dieses Problem einmal losgel\u00f6st von der Armeediskussion zu traktandieren. Es kann nicht sein, diese Fragen nur im Rahmen der Armee und der Ausgestaltung der Sicherheitspolitik anzusprechen. Wenn ein Unbehagen vorhanden ist, muss es vielmehr anhand einer Revision des Regierungs- und Verwaltungsorganisationsgesetzes umfassend diskutiert werden. Das war f\u00fcr mich eine weitere Schlussfolgerung aus den Beratungen der Kommission. Ich bedaure es, dass nun die Armeevorlage als erste Vorlage diesem Zweck dienen muss. Ich hoffe aber, wir werden Gelegenheit erhalten, dieses Problem allgemeiner anzugehen, und wollte darauf hinweisen, dass es nicht nur ein Problem der Armee und der Sicherheitspolitik ist.
\nSie haben aus der Fahne ersehen, dass ich in verschiedenen Punkten der Minderheit angeh\u00f6re. Ich habe Ihnen jetzt meine Grundhaltung erl\u00e4utert, aus der Sie ableiten k\u00f6nnen, weshalb ich diese Positionen vertrete. Ich werde mir erlauben, den einen oder anderen Punkt noch etwas genauer darzulegen.
\nLa r\u00e9forme \"Arm\u00e9e XXI\", ou plut\u00f4t la refonte de notre arm\u00e9e, constitue la plus importante transformation et adaptation de notre d\u00e9fense nationale depuis 1874, soit depuis la cr\u00e9ation de l'arm\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Il est donc bien normal que beaucoup de monde se sente concern\u00e9 et que l'\u00e9volution soit peut-\u00eatre plus rapide qu'elle ne l'a \u00e9t\u00e9 dans les r\u00e9formes pr\u00e9c\u00e9dentes.
\nL'\u00e9volution du monde s'acc\u00e9l\u00e8re et la critique selon laquelle l'arm\u00e9e est toujours en retard d'une guerre est plus que jamais d'actualit\u00e9. Les menaces \u00e9voluent \u00e9galement. Il est important d'adapter nos moyens de faire face \u00e0 ces menaces \u00e0 la modernit\u00e9 de nos adversaires. Certes, la chute du mur de Berlin a chang\u00e9 la situation de mani\u00e8re fondamentale. Cependant, lorsque l'on sait que cinquante conflits arm\u00e9s s\u00e8ment souffrance et terreur sur notre plan\u00e8te, qui peut affirmer que notre pays ne sera plus jamais menac\u00e9 dans son int\u00e9grit\u00e9 territoriale ainsi que dans son ind\u00e9pendance? C'est vrai qu'une menace imm\u00e9diate, dans les toutes prochaines ann\u00e9es, appara\u00eet absolument peu vraisemblable, mais les choses peuvent aussi \u00e9voluer en marche arri\u00e8re. Je vous rappelle quand m\u00eame les grands propos tenus en 1918 et en 1945: \"Plus jamais \u00e7a!\" Et ce \"plus jamais \u00e7a\" s'est concr\u00e9tis\u00e9 par une s\u00e9rie de conflits dont nous ne sommes pas encore sortis puisque cinquante d'entre eux font encore aujourd'hui rage sur notre plan\u00e8te.
\nSachant qu'une arm\u00e9e ne se reconstitue pas en quelques ann\u00e9es, mais que cela demande dix ou vingt ans, force est d'admettre que l'ind\u00e9pendance du pays postule le maintien d'un centre de comp\u00e9tence efficace, suffisant, \u00e9quip\u00e9, arm\u00e9 et entra\u00een\u00e9 de fa\u00e7on moderne. Une chose doit \u00eatre clairement exprim\u00e9e: la mission principale de l'arm\u00e9e reste la d\u00e9fense du pays, sa s\u00e9curit\u00e9. Vivre dans un pays de s\u00e9curit\u00e9 constitue encore et toujours un \u00e9l\u00e9ment important de la qualit\u00e9 de la vie de l'ensemble de la population. Tenter de justifier l'existence d'une arm\u00e9e par des engagements subsidiaires est un leurre. C'est offrir une fois de plus le flanc \u00e0 la critique, donner raison \u00e0 ceux qui accusent l'arm\u00e9e de se chercher une nouvelle justification, de nouvelles raisons d'\u00eatre. Non, les engagements subsidiaires ou humanitaires, si louables soient-ils, ne constituent pas une justification de l'arm\u00e9e.
\nCes engagements pourraient \u00eatre assur\u00e9s par la protection civile renforc\u00e9e ou augment\u00e9e, par la police ou par d'autres institutions et organisations civiles existantes ou \u00e0 cr\u00e9er. Seule la d\u00e9fense justifie le maintien d'une arm\u00e9e. Mais quelle d\u00e9fense? La Suisse, les Suisses et les Suissesses restent profond\u00e9ment attach\u00e9s \u00e0 la neutralit\u00e9 que nous pratiquons depuis plus de 350 ans - le Trait\u00e9 de Westphalie - et qui est officiellement reconnue depuis 1815. Le respect de cette neutralit\u00e9 interdit \u00e0 la Suisse d'adh\u00e9rer \u00e0 quelque concept international de d\u00e9fense que ce soit, notamment l'OTAN. Les d\u00e9bats autour de la votation populaire sur l'adh\u00e9sion \u00e0 l'ONU ont d\u00e9montr\u00e9 quelle importance les Suisses accordaient encore \u00e0 la neutralit\u00e9. Cette ind\u00e9pendance, ce respect de la neutralit\u00e9 a un prix \u00e9lev\u00e9 qui se traduit dans le maintien d'une arm\u00e9e capable de mener un combat ind\u00e9pendant. Les comparaisons que certains font avec d'autres pays comme la Belgique, l'Autriche ou d'autres, ne tiennent pas compte de cette r\u00e9alit\u00e9 et de cette volont\u00e9 absolument clairement exprim\u00e9e des Suisses de ne participer [PAGE 111] activement \u00e0 aucun concept international de d\u00e9fense, m\u00eame pas \u00e0 un concept europ\u00e9en.
\nAlors, s'il faut une arm\u00e9e, laquelle? Une arm\u00e9e apte \u00e0 garantir l'ind\u00e9pendance du pays en garantissant la s\u00e9curit\u00e9 et aussi, on l'oublie, un espace de libert\u00e9 au coeur de l'Europe. Les pays voisins, les pays qui nous entourent n'accepteraient vraisemblablement pas que la Suisse renonce \u00e0 sa propre d\u00e9fense et laisse le champ libre \u00e0 tout agresseur potentiel. Cet espace de libert\u00e9 au centre de l'Europe est notre mission et notre devoir. Il s'agit d'une obligation internationale.
\nUne arm\u00e9e de milice, \u00e9videmment, c'est la constitution qui l'impose, mais pour moi, c'est une arm\u00e9e ancr\u00e9e dans la population, une arm\u00e9e qui constitue le creuset privil\u00e9gi\u00e9 de notre coh\u00e9sion nationale malgr\u00e9 nos quatre langues, nos diverses cultures. Ce creuset, on l'a exp\u00e9riment\u00e9 durant de longues ann\u00e9es entre les diff\u00e9rentes r\u00e9gions du pays. Mais bien s\u00fbr, cette arm\u00e9e doit \u00e9voluer, cette arm\u00e9e doit \u00eatre moderne, mobile, m\u00e9canis\u00e9e, garantissant la concentration des moyens dans n'importe quel secteur du pays dans des d\u00e9lais appropri\u00e9s, d'o\u00f9 le renoncement aux troupes \u00e0 pied et l'obligation d'avoir, dans le fond, l'essentiel des moyens m\u00e9canis\u00e9s.
\nDeux objets, effectivement, vont tenir longtemps notre d\u00e9bat en haleine: il s'agit des \"Durchdiener\", du service long, et de la dur\u00e9e de l'\u00e9cole de recrues, auxquels s'attache plus ou moins directement le nombre de cours de r\u00e9p\u00e9tition. Offrir la possibilit\u00e9 \u00e0 une partie des recrues d'effectuer leurs obligations d'une seule traite cr\u00e9e, certes, une certaine in\u00e9galit\u00e9 de traitement, puisqu'\u00e0 21 ans on a achev\u00e9 ses obligations constitutionnelles, \u00e0 l'exception du tir obligatoire - pour autant que ce dernier reste ce qu'il est aujourd'hui.
\nMais, cependant, il s'agit d'un avantage important, puisque l'on met ainsi un contingent d'hommes form\u00e9s \u00e0 disposition des autorit\u00e9s du pays pour divers engagements: garde d'ambassades, surveillance aux fronti\u00e8res, protection de personnes. Et \u00e7a permet d'\u00e9viter que trop de troupes n'effectuent un ou plusieurs cours de r\u00e9p\u00e9tition dans des engagements subsidiaires. Et cela nous vaut d'ailleurs des critiques, puisque ces engagements se font au d\u00e9triment de l'instruction. Certains se posent \u00e9videmment imm\u00e9diatement la question de savoir si on ne pourrait pas r\u00e9duire le nombre des cours de r\u00e9p\u00e9tition puisque l'on peut en consacrer plusieurs \u00e0 des op\u00e9rations subsidiaires.
\nPlusieurs orateurs ont \u00e9voqu\u00e9 le probl\u00e8me de la dur\u00e9e de l'\u00e9cole de recrues: 24 semaines selon le premier projet des sp\u00e9cialistes du groupe \"Arm\u00e9e XXI\"; 21 semaines, apr\u00e8s consultation des milieux \u00e9conomiques et des cantons, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral; 18 semaines selon la majorit\u00e9 de la commission; 20 semaines selon une proposition individuelle. Personnellement, je soutiendrai la proposition de 20 semaines, parce que je trouve qu'il est important que la formation de base soit achev\u00e9e.
\nJe sais aussi que pour la solution des 18 semaines, les milieux \u00e9conomiques avaient pr\u00e9vu un septi\u00e8me cours de r\u00e9p\u00e9tition. Personnellement j'y suis oppos\u00e9, \u00e9tant donn\u00e9 qu'il est plus facile d'effectuer trois semaines d'\u00e9cole de recrues suppl\u00e9mentaires que de faire un septi\u00e8me cours de r\u00e9p\u00e9tition \u00e0 28, 29 ou 30 ans, lorsqu'on a d\u00e9j\u00e0 endoss\u00e9 des responsabilit\u00e9s importantes sur le plan \u00e9conomique et peut-\u00eatre m\u00eame politique.
\nEn ce qui concerne l'\u00e9cole de recrues, je vous citerai les propos du professeur Steinauer, recteur de l'Universit\u00e9 de Fribourg. On ne peut pas l'accuser d'\u00eatre un antimilitariste, puisqu'il \u00e9tait lieutenant-colonel dans l'\u00e9tat-major d'une de nos grandes unit\u00e9s romandes. M. Steinauer, apr\u00e8s avoir d\u00e9clar\u00e9 que 17, 19, 21 ou 24 semaines, c'\u00e9tait trop pour les \u00e9tudiants, qu'on ne pouvait pas effectuer ce service en une seule fois, pr\u00e9conise ce qu'a \u00e9voqu\u00e9 Mme Langenberger, que l'on puisse \u00e9ventuellement, pour certaines cat\u00e9gories d'\u00e9tudiants, notamment des \u00e9tudiants des \u00e9coles d'ing\u00e9nieurs, fractionner plus librement qu'on ne le fait aujourd'hui. Cela se fait d\u00e9j\u00e0, notamment pour les sous-officiers. M. Steinauer \u00e9crit: \"Il devrait \u00eatre possible pour les \u00e9tudiants de retarder l'instruction en formations qui termine une \u00e9cole de recrues et de faire cette formation finale au terme d'une autre \u00e9cole, notamment \u00e0 la fin de celle de printemps. L'\u00e9tudiant pourrait ainsi achever la premi\u00e8re partie de son \u00e9cole de recrues d'\u00e9t\u00e9 en octobre, et accomplir les cinq ou sept derni\u00e8res semaines de son \u00e9cole le printemps suivant, soit de juillet \u00e0 ao\u00fbt.\"
\nJe consid\u00e8re que c'est un probl\u00e8me qui doit nous \u00eatre pos\u00e9. On ne peut pas se permettre d'entrer en conflit avec la gent estudiantine, qui reste encore un des r\u00e9servoirs de nos cadres. Nous devrons certainement faire preuve d'une certaine souplesse pour garantir cette situation.
\nEt les finances, me direz-vous? M. Frick l'a dit, il ne faut pas se bercer d'illusions. Si on voulait maintenir la modernisation de notre arm\u00e9e, avec 360 000 hommes, le budget actuel n'y suffirait pas. Il n'y suffisait d\u00e9j\u00e0 pas il y a dix ans, o\u00f9 nous avions \u00e0 peu pr\u00e8s 30 pour cent, soit un tiers de budget suppl\u00e9mentaire. Donc il est illusoire d'imaginer qu'on pourrait maintenir cette arm\u00e9e de 360 000 hommes, l'\u00e9quiper, la moderniser en armement et en munitions, et avoir un tel effectif.
\nNon, la r\u00e9duction d'une arm\u00e9e se traduit toujours par une augmentation des investissements dans l'armement et dans la munition, mais il faut bien reconna\u00eetre que nous \u00e9tions contraints soit \u00e0 r\u00e9duire les effectifs, soit \u00e0 augmenter le budget. Je crois qu'il ne faut pas se faire d'illusion: s'il y aura de sensibles r\u00e9ductions dans le budget de fonctionnement, il y aura vraisemblablement compensation dans les augmentations des investissements dans l'armement et la munition.
\nIl est temps de conclure ce dossier. Il r\u00e8gne au sein de l'arm\u00e9e un certain doute. Moi, j'ai rencontr\u00e9 dans des \u00e9coles d'officiers, dans des \u00e9coles de sous-officiers, dans des cours de r\u00e9p\u00e9tition, des soldats un peu d\u00e9motiv\u00e9s. Les gens s'interrogent sur l'avenir, des instructeurs quittent l'instruction, des jeunes soldats h\u00e9sitent \u00e0 accepter des grades sup\u00e9rieurs, de jeunes lieutenants h\u00e9sitent \u00e0 commander des compagnies ou des bataillons, certains s'interrogent si l'arm\u00e9e de milice permettra encore \u00e0 des miliciens d'\u00eatre commandants de bataillon ou commandants de brigade. Je crois qu'il est important qu'on ram\u00e8ne le calme et la s\u00e9r\u00e9nit\u00e9 par des d\u00e9cisions. Il est bien clair qu'il ne s'agit pas de pr\u00e9cipiter les choses, mais depuis cinq ans que nous en discutons, le moment semble venu de concr\u00e9tiser. Je souhaite que le calendrier \u00e9tabli par le d\u00e9partement, puis par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, nous permettra de d\u00e9battre de ces objets en 2002, d'avoir un \u00e9ventuel r\u00e9f\u00e9rendum en 2003, afin de pouvoir, d\u00e8s le 1er janvier 2004, mettre en oeuvre cette nouvelle \"Arm\u00e9e XXI\". Je remercie encore M. le conseiller f\u00e9d\u00e9ral des excellentes relations que nous avons entretenues durant les deux ann\u00e9es o\u00f9 j'ai pr\u00e9sid\u00e9 cette commission et surtout de la qualit\u00e9 du dialogue qu'il a garantie \u00e0 l'ensemble des membres de la commission.
\nIch m\u00f6chte nur einen Gedanken kurz aufnehmen. Es haben alle Vorredner gesagt: Wir wollen eine Milizarmee. Der Gedanke des Milizprinzips war in der Kommission auch \u00fcberhaupt nicht bestritten.
\nEs gibt aber das Milizprinzip nicht nur in der Armee, es gibt es auch in diesem Parlament. Warum sage ich das? Ich sage das, weil ich in den letzten Monaten an den vielen Sitzungen der SiK das gleiche Gef\u00fchl hatte, wie es schon andere Vorredner ausgedr\u00fcckt haben, dass n\u00e4mlich die Kompetenz unserer Kommission infrage gestellt wurde, dieses komplexe System \u00fcberhaupt richtig beurteilen zu k\u00f6nnen und es ver\u00e4ndern zu d\u00fcrfen. Wir sind Milizparlamentarier, und ob wir jetzt 1000, 100 oder 0 Diensttage haben, wir haben nicht nur das Recht, wir haben die demokratische Pflicht, das VBS-Konzept kritisch zu hinterfragen. Wir haben die Pflicht, Verantwortung zu \u00fcbernehmen und zu entscheiden. Ich bin Bundesrat Samuel Schmid dankbar, dass er gegen Schluss der Kommissionsberatung seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern einen Brief schrieb, in dem er schrieb: \"Es steht dem Parlament ohne Wenn und Aber zu, das Armeeleitbild XXI zu ver\u00e4ndern.\" Ich bin Bundesrat Schmid dankbar, erstens daf\u00fcr, dass er das geschrieben hat, und zweitens, weil er mit dem Schreiben dieser Selbstverst\u00e4ndlichkeit auch zeigte, dass das Gef\u00fchl, das von mir und vielen Vorrednern aus der Kommission ausgedr\u00fcckt wurde, nicht einer kollektiven Paranoia entsprang.
\nZur\u00fcck zur Vorlage: Die Kommission hat dem Armeeleitbild zugestimmt. Sie hat der Armeestruktur zugestimmt, mit kleinen \u00c4nderungen, und sie hat am Milit\u00e4rgesetz kleine - nur kleine - \u00c4nderungen vorgenommen. Wenn wir in der Kommission Ver\u00e4nderungen vorgenommen haben, dann nicht, weil wir der F\u00fchrung der Armee reinpfuschen wollen: Wir haben nur dort etwas ver\u00e4ndert, wo wir die politischen und die gesellschaftlichen Rahmenbedingungen anders bewerten.
\nIch m\u00f6chte mich in diesem Eintretensvotum vor allem kurz an Sie wenden, Herr Bundesrat Schmid. Sie wissen noch als langj\u00e4hriger gemeinsamer Rats- und Fraktionskollege, dass ich mit Komplimenten in diesem Haus zur\u00fcckhaltend bin. Diese Zur\u00fcckhaltung m\u00f6chte ich aber f\u00fcr einmal abstreifen, denn ich habe Grund dazu: Sie haben in Sachen Armeereform wahrhaft kein leichtes Amt angetreten. Sie hatten dort fortzufahren, wo Sie - wie bei einem Stafettenrennen - den Stab von Ihrem Vorg\u00e4nger \u00fcbernommen haben. Wir haben es auf der Marschtabelle \u00fcber die Armeereform sch\u00f6n aufgezeigt: Es war etwa hier, nach zwei Dritteln des \"Rennens\". Es war in einer ausgesprochen turbulenten Zeit, in einem Moment, in dem die Konfrontation zwischen den Armeeplanern und unserer Kommission recht gross war. Viele von uns, insbesondere auch ich, haben das Gef\u00fchl gehabt, die Leute aus dem VBS h\u00e4tten faktisch freie Hand bekommen, die neue Armee nach ihren eigenen Vorstellungen zu planen, ohne grosse R\u00fccksichten auf das wirtschaftliche, politische und gesellschaftliche Umfeld nehmen zu m\u00fcssen. Zuoberst, \u00fcber allem, rangierte die Devise \"Sicherheit durch Kooperation\", was einen phasenweisen Verzicht auf eine eigenst\u00e4ndige - ich betone: eigenst\u00e4ndige! - Landesverteidigung und faktische Verb\u00fcndung mit ausl\u00e4ndischen Truppen bedeutete. Zwar nahm man unsere grunds\u00e4tzlichen Einw\u00e4nde in Ihrem [PAGE 110] Departement wohl zur Kenntnis, aber anstatt des \u00d6fteren fundiert darauf einzugehen, setzte man uns an der jeweils n\u00e4chsten Sitzung einfach Papiere vor, die bloss reihenweise die Nachteile aufzeigten, die unsere Vorstellungen gebracht h\u00e4tten. Anders ausgedr\u00fcckt: Es wurde einfach die Meinung der Planer bekr\u00e4ftigt. Mitunter war die Stimmung in Ihren wie in unseren Reihen nicht nur gereizt, sondern gar mit Misstrauen durchsetzt. Dabei war nat\u00fcrlich auch die Kommission ausgezogen, um das Beste - und nur das Beste - f\u00fcr unser Volk und unsere Landesverteidigung herauszuholen, getreu der Verfassung, den darin verankerten Aufgaben der Armee und grunds\u00e4tzlich auf der Basis des Milizsystems. Dann kamen Sie, frisch eingearbeitet in die Materie, aber immer wohl eingedenk der Tatsache, dass Sie lange Zeit einer von uns waren und noch nicht vergessen hatten, dass auch bei der Armee das Primat bei der Politik liegt. Beseelt von diesem Geiste kamen wir vorw\u00e4rts.
\nJa, Sie packten sogar noch die Chance beim Schopf, den vormaligen und - wie sich sp\u00e4ter zeigen sollte - zu Unrecht vorzeitig aus dem Amt entlassenen Generalstabschef Arthur Liener ins Gesamtprojekt zur\u00fcckzuholen und ihn damit faktisch zu rehabilitieren.
\nWas wir nun heute und morgen vor uns haben, ist ein Produkt, zu dem alle Beteiligten nach bestem Wissen und Gewissen ihren Anteil beigesteuert haben. Es ist ein Konsens entstanden, zu dem Sie pers\u00f6nlich sehr viel beigetragen haben, und daf\u00fcr geb\u00fchrt Ihnen mein verbindlicher Dank und Respekt.
\nEine grosse Differenz - wir haben es mehrmals geh\u00f6rt - ist uns allerdings erhalten geblieben, n\u00e4mlich die Dauer der Rekrutenschule. Aber auch da werden wir zweifellos die richtige L\u00f6sung finden; und sollte sich in sp\u00e4teren Jahren einmal zeigen, dass 18, 20 oder 21 Wochen doch nicht die optimale L\u00f6sung sind, wird es an der Bundesversammlung sein, mit einfachem Beschluss nachzubessern - das d\u00fcrfen Sie uns glauben!
\nF\u00fcr den Moment m\u00f6chte ich zu diesem Schl\u00fcsselthema nur Folgendes sagen: Sie haben, Herr Bundesrat, angek\u00fcndigt, mit Leib und Seele f\u00fcr 21 Wochen zu k\u00e4mpfen, weil es mit 18 Wochen nicht gehe. Darf ich Ihnen bei dieser Gelegenheit in Erinnerung rufen, was ich am ersten Tag meiner Offiziersschule im Winter 1964/65 von der Armee gelernt habe? Die Devise, dass ein Offizier niemals sagt, es gehe nicht. Es geht immer, wenn man will. Ich habe es sp\u00e4ter dann nur bis zum Hauptmann gebracht, aber besagte Devise stimmte. Sie wurden Oberst, dann Verteidigungsminister, doch wie auch immer, auch auf dieser H\u00f6he wird immer noch Geltung haben, was die Armee von ihren Kadern, von der Aspirantenschule an, verlangt. Ich meine deshalb, wenn sich unser Rat f\u00fcr eine RS von 18 Wochen entscheiden sollte - dann sage Ihnen niemand im VBS, das gehe nicht. So oder so bin ich davon \u00fcberzeugt, Herr Bundesrat, dass wir in Sachen \"Armee XXI\" am Ende alle von einer reifen Leistung sprechen k\u00f6nnen.
\nLe d\u00e9bat sur les chapitres 1 \u00e0 4 du rapport sur la conception de l'\"Arm\u00e9e XXI\" tient lieu aussi de d\u00e9bat g\u00e9n\u00e9ral.
\n01.075
\n[VS]
\nZiff. 1-4 (Fortsetzung) - Ch. 1-4 (suite)
\n[VS]
\nZiff. 7 - Ch. 7
\nDer Vollst\u00e4ndigkeit halber: Ich habe Kapitel 6, Leistungen, \u00fcbersprungen. Ich darf aber sagen, dass wir uns hier den Ausf\u00fchrungen des Bundesrates anschliessen und die \u00dcberlegungen in der Botschaft teilen.
\nKapitel 7, Prozesse und Strukturen - Strukturen Stufe Armee: Der Chef der Armee ist in den Augen der Kommission n\u00f6tig. Damit kann die politische F\u00fchrung im Departement verbessert werden. Der Oberbefehlshaber der Armee ist nicht der Chef der Armee, sondern der Bundesrat; daran \u00e4ndert sich mit der neuen Struktur nichts. Die jetzige F\u00fchrungsstruktur ist schwierig, weil der Generalstabschef heute Primus inter Pares ist und nur ein Antragsrecht hat und auf politischer Stufe entschieden wird. Der Chef der Armee erlaubt eine wesentlich straffere und konsistentere F\u00fchrung des ganzen Gebildes.
\nDer Chef Heereseinsatz: Das Armeeleitbild sieht vor, dass der Chef Heereseinsatz f\u00fcr den Einsatz der Formationen verantwortlich ist. Seine zentrale Aufgabe in der so genannten normalen Lage w\u00e4re es, die Brigadenst\u00e4be und die St\u00e4be der Territorialregionen auszubilden und zu be\u00fcben. Beides sind St\u00e4be der h\u00f6heren taktischen Stufe. Die Frage der F\u00fchrungsstruktur der Armee ist von zentraler Bedeutung. In dieser F\u00fchrungsstruktur ist nicht nur der milit\u00e4rische Aspekt der F\u00fchrungshierarchien entscheidend, sondern es gibt auch einen politischen Aspekt. Wir haben den politischen Aspekt unterstrichen. Die Kommission hatte schon in ihrer Vernehmlassung die Meinung vertreten, es g\u00e4be eine Hierarchiestufe zu viel. Es schien der Kommission eine sehr zentralistische Armeef\u00fchrung zu sein. Aufgrund der Anh\u00f6rungen entwickelte die Kommission ein Alternativmodell. Eines der Hauptziele ist es, nicht zu rein flottierenden Kleinstverb\u00e4nden, Bataillonen zu kommen. Die Kommission wird Ihnen beantragen, anstelle eines Chefs Heereseinsatz vier Einsatzst\u00e4be einzuf\u00fchren. Der Chef eines Einsatzstabes kann den Einsatz f\u00fchren und zugleich die Aufgaben einer Territorialregion \u00fcbernehmen. Es sollen neun organische Kampfbrigaden - vier Infanterie-, zwei Panzer- und drei Gebirgsbrigaden - geschaffen werden. Vorteile dieser L\u00f6sung sind nach Meinung der Kommission die regionale Verankerung und die Tatsache, dass sich Chefs und Unterstellte besser kennen.
\nDer Chef der Heeresausbildung: Er leitet die acht Lehrverb\u00e4nde, das sind etwa 30 000 Rekruten pro Jahr und 5000 Lehrpersonen. Er ist f\u00fcr die ganze Ausbildung verantwortlich, RS und Kaderschule bis zum Grad des Leutnants. Er ist auch f\u00fcr die Vorbereitung der Wiederholungskurse und in der Phase des Aufwuchses f\u00fcr die Ausbildung der Reserve verantwortlich. Die Kommission unterst\u00fctzt dieses Konzept, das zu einer Erh\u00f6hung der Ausbildungsqualit\u00e4t f\u00fchren soll.
\nDie Gr\u00f6sse der St\u00e4be: Ein wichtiges Anliegen der Kommission ist es - da gehen wir offenbar mit Kollege Peter Briner einig -, dass die Zahl der Offiziere, insbesondere auch der Stabsoffiziere, mindestens im gleichen Masse wie der Gesamtbestand der Armee reduziert wird.
\nDie Kommission will nicht, dass die neue F\u00fchrungsstruktur zus\u00e4tzliche Stufen und eine starke Zunahme der Zahl der h\u00f6heren Stabsoffiziere mit sich bringt. Die F\u00fchrungsstufen und die Anzahl der h\u00f6heren Stabsoffiziere m\u00fcssen verringert werden. Diesem Anliegen wurde im neuen Armeeleitbild Rechnung getragen. Es muss f\u00fcr weitere Schritte im Auge behalten werden.
\nJetzt komme ich noch zu den Pferdeformationen: Im Rahmen des Logistiklehrverbandes wird ein Kompetenzzentrum Armeetiere geschaffen. In diesem Kompetenzzentrum gibt es sechs Trainkolonnen, eine Hundekompanie, dazu das Veterin\u00e4rwesen und die ganze Ausbildung f\u00fcr die Hufschmiede. Ich hoffe, das Detail stimmt. Diese Truppenteile werden f\u00fcr subsidi\u00e4re Eins\u00e4tze zur Pr\u00e4vention und Bew\u00e4ltigung existenzieller Gefahren ausgebildet und zur Verf\u00fcgung gehalten. Der Train ist und bleibt eine Spezialtruppe. \u00dcber das Kompetenzzentrum wird die Trainkolonne beim Einsatz einer Brigade im Gebirge oder anderweitig massgeschneidert eingesetzt.
\nDie Kommission unterst\u00fctzt die Erhaltung einer Pferdekomponente. Sie ist \u00fcberzeugt, dass mit diesem Instrument nach wie vor ad\u00e4quate Leistungen erbracht werden k\u00f6nnen.
\nIn Bezug auf die Anzahl Gener\u00e4le habe ich vorhin bereits einen Hinweis gemacht; im Moment haben wir also einen mehr als urspr\u00fcnglich vorgesehen, aber diese Diskussion ist auch noch nicht absolut abgeschlossen. Es geht um eine Struktur, und wie dann die Gradverteilungen erfolgen, das kann im Moment auch noch nicht absolut definitiv gesagt werden.
\nAber ich bitte auch hier um entsprechendes Verst\u00e4ndnis, denn es ist auch nicht die Meinung der Kommission - mindestens soweit ich das verstanden habe -, dass mit der Reduktion der Armee linear auch die St\u00e4be reduziert werden k\u00f6nnen. Das kann nicht sein, denn die Anzahl und die Funktion der St\u00e4be werden immer durch die eigentlichen Bed\u00fcrfnisse definiert. Es ist nicht die Meinung, dass jetzt hier praktisch eine Versorgungsquelle geschaffen wird. F\u00fcr die k\u00fcnftige \"Armee XXI\" habe ich ja zum einen - im \u00dcbrigen im Einvernehmen mit den h\u00f6heren Stabsoffizieren, das ist also nicht etwa eine Kampfhandlung - nur Projektleitungen [PAGE 119] bestimmt und nicht bereits die k\u00fcnftigen Funktionen designiert, damit entsprechende Vorarbeiten gemacht werden k\u00f6nnen. Aber da musste ich Leute einsetzen, die jetzt unter Vorbehalt dieser Diskussion und der Abstimmungen das Projekt bearbeiten, um m\u00f6glichst am 1. Januar 2004 damit beginnen zu k\u00f6nnen. Denn es kann ja keine absolute Z\u00e4sur geben. Die definitive Wahl und Festlegung der Funktionen wird im n\u00e4chsten Jahr erfolgen, dann, wenn hier die Gesetzgebung klar ist.
\nZum Zweiten habe ich ganz generell die h\u00f6heren Stabsoffiziere, aber auch eine Reihe von weiteren Obersten - und dieser Kreis ist damit nicht abgeschlossen - extern in Assessments befohlen, um hier eine Potenzialanalyse zu haben, die einmal von Externen gemacht wird. Aber auch das - ich unterstreiche das - ist nicht irgendeine Kampfaktion gegen meine Gener\u00e4le, sondern jetzt bietet sich die M\u00f6glichkeit, das zu tun, um dann im Hinblick auf die Armee - auch im Hinblick auf den Chef der Armee, der nat\u00fcrlich daran interessiert ist, das Potenzial auch zu kennen - eine gesicherte Ausgangslage zu haben.
\nDies vorweg, damit ich es nicht vergesse und es nicht unkorrigiert bleibt, Herr Kommissionspr\u00e4sident: Ich bin bisher nur von vier Trainkolonnen ausgegangen. Dass es sechs sein sollen, ist mir insoweit neu. Aber ich k\u00e4mpfe f\u00fcr mindestens vier Trainkolonnen und bin im \u00dcbrigen auch davon \u00fcberzeugt, dass das nicht, wie es dann wahrscheinlich gelegentlich kommentiert wird, einfach ein Anschluss an die Tradition ist. Sie wissen, und es wurde geschildert, dass die Trainkolonnen nicht in einem Kampfverband stehen, sondern auf Armeestufe gef\u00fchrt werden, und dass sie dort gerade im subsidi\u00e4ren Bereich durchaus eine Einsatzm\u00f6glichkeit haben. Da wird sich die weitere Entwicklung zeigen. Aber auch da geht es um einen Nukleus, der damit erhalten bleibt. Je nach Entwicklung in der Zukunft wird sich dann auch das Schicksal der Kernkompetenz in diesem Bereich entsprechend definieren.
\nEin Letztes noch: Die hier gezeichneten Brigaden sind keine Einsatzbrigaden. Deshalb ist es auch problematisch, ihnen R\u00e4ume zuzuweisen; das sind Ausbildungselemente. Im Gegensatz zu dem, was Herr B\u00fcrgi gesagt hat, liegt die Ausbildungsverantwortung durchaus bei diesen Brigaden. Das war eine Korrektur, die der Bundesrat nach oder sogar bereits vor dem Vernehmlassungsprojekt angeordnet hat.
\n[VS]
\nZiff. 8 - Ch. 8
\nBei meiner Darstellung des Trains bin ich von vier Trainkolonnen und zwei Reservekolonnen ausgegangen - dies die Nuancierung; das Total gibt dann wieder sechs. Es bestehen da also offenbar keine grunds\u00e4tzlichen Divergenzen.
\nZu Kapitel 8, Ausbildung - Grundausbildung der Truppe: Das Armeeleitbild sieht eine Grundausbildung von 21 Wochen vor. Diese Grundausbildung soll die F\u00e4higkeit, den Verband mit eigenen Mitteln zu sch\u00fctzen, gegen\u00fcber fr\u00fcher verbessern, und am Ende der Grundausbildung soll die Stufe taktische Einheit beherrscht werden. Die in der Rekrutenschule ausgebildete taktische Einheit ist die Basis f\u00fcr die Ausbildung weiterer Verbandsstufen in den Wiederholungskursen. Das Zusammenwirken von Einheiten ist prim\u00e4r eine F\u00fchrungsaufgabe der Kader. Diese werden in den entsprechenden Lehrg\u00e4ngen und in Stabs\u00fcbungen darauf vorbereitet. Das Armeeleitbild will, auch aufgrund der Verkleinerung der Armee, dass verschiedene Funktionen zusammengefasst und die Angeh\u00f6rigen der Armee polyvalent ausgebildet werden. Diese Absicht unterst\u00fctzt die Kommission selbstverst\u00e4ndlich. Die Kommission hat sehr lange \u00fcber diese Frage diskutiert und ist zu einem andern Schluss gekommen, was die Dauer der Rekrutenschule anbelangt. Die Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass 18 Wochen RS gen\u00fcgen. Ich darf dies jetzt im Rahmen der Einleitung darlegen und \u00e4ussere mich daf\u00fcr sp\u00e4ter zu diesem Thema nicht mehr. Die Rekrutenschule soll - und das ist die feste \u00dcberzeugung der Kommission - keinen Tag l\u00e4nger als n\u00f6tig dauern. Effizienz und Intensit\u00e4t k\u00f6nnen im Vergleich zu heute durchaus ausgebaut werden. Ausbildungszeiten sind besser zu nutzen, was im Moment noch nicht der Fall ist. Die Ausbildung ist so zu gestalten und zu organisieren, dass sich der Verband auch nach 18 Wochen - nach immerhin 3 Wochen l\u00e4ngerem Dienst als heute - sch\u00fctzen kann. Sowohl die Verl\u00e4ngerung von 15 auf 18 Wochen als auch der Wechsel zum Jahresrhythmus sind eine Qualit\u00e4tssteigerung. Die l\u00e4ngere Rekrutenschule wirkt wie ein Abschreckungssignal. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen. Nur aus Liebe macht niemand l\u00e4nger Dienst, als er muss.
\nSchutz- und Kampfinfanterie k\u00f6nnen allenfalls getrennt werden. Es gibt nach Auffassung der Mehrheit der Kommission keine sachliche Notwendigkeit f\u00fcr eine solche Vereinigung.
\nDie Hearings mit den Vertretern der Wirtschaft liessen erkennen, dass die Wirtschaft eine solche Vorlage unterst\u00fctzt - auch wenn zuzugeben ist, dass die Wirtschaft hierzu nicht mit ganz einheitlicher Meinung in Erscheinung tritt.
\nEin weiterer zu ber\u00fccksichtigender Aspekt betrifft die Universit\u00e4ten. Es wurde bereits dargelegt, dass Studierende immer mehr M\u00fche damit bekunden, den Milit\u00e4rdienst zu leisten. Immer mehr Studenten beginnen ihr Studium, ohne die Rekrutenschule absolviert zu haben. Diese Personen stehen vor dem Problem der zeitlichen Beanspruchung. Es wird Inhalt und Aufgabe der Aushebungsformalit\u00e4ten sein, dass man auf diese Problematik aufmerksam macht und die Konsequenzen aufzeigt. Der Unterbruch des Studiums nach dem ersten Jahr ist problematisch: Die Entscheidung wird hinausgeschoben, und der Wille sowie die Bereitschaft, in der Armee auch Kaderpositionen einzunehmen, nehmen mit zunehmendem Alter ab. Aus dieser Optik ergibt sich die Forderung, dass die Dauer der Rekrutenschule auf 18 Wochen festgelegt wird. Mit dieser Massnahme liessen sich auch Absolvierende der Hochschulen f\u00fcr Kaderpositionen in der Armee - ich betone dies ausdr\u00fccklich - vermutlich eher gewinnen.
\nSchliesslich muss auch die gesellschaftliche Akzeptanz gef\u00f6rdert werden. Warum gerade heute die Dauer der Rekrutenschule verl\u00e4ngert werden soll, ist mindestens einem jungen Menschen gegen\u00fcber schwer erkl\u00e4rbar. Schliesslich absolvieren die jungen Menschen die Rekrutenschule und nicht die arrivierten Politiker. Wir sind ja auch gewillt, die Ausbildung \u00fcber die Lehrverb\u00e4nde stark zu professionalisieren. Damit sind die Zeiten, die wir als Lehrlinge und Lehrlingsausbildner erlebten, endg\u00fcltig vorbei. Dieser Wechsel muss die Einsparung der drei Wochen bringen - so weit die Ausf\u00fchrungen zur Grundausbildung.
\nZur Kaderausbildung und zur Karriere von Offizieren und Unteroffizieren: Das Schwergewicht in der Ausbildung des Kaders liegt in der Verbandsf\u00fchrung. Alle Rekruten starten mit der allgemeinen Grundausbildung. Die Selektion f\u00fcr eine Kaderfunktion erfolgt nach sieben Wochen. In Offiziers- bzw. Unteroffiziersschulen werden alle Kader im Hinblick auf ihre Funktion ausgebildet. Zwischen der Unteroffiziers- und der Offiziersausbildung besteht eine Durchl\u00e4ssigkeit. Zur Erh\u00f6hung der Attraktivit\u00e4t von Kaderfunktionen und zur Kompensation des zeitlichen Mehraufwandes wird mit der Zertifizierung der Absolventen von Kaderlehrg\u00e4ngen die zivile Anerkennung milit\u00e4rischer F\u00fchrungsausbildung angestrebt. Ich weise darauf hin, dass nur eine Zertifizierung des Kaders erfolgt und nicht - wie irrt\u00fcmlich offenbar angenommen - auch eine Zertifizierung der Rekruten.
\nIm Weiteren wird durch die neue Gradstruktur und die damit verbundene finanzielle Entsch\u00e4digung die \u00dcbernahme von Kaderfunktionen gef\u00f6rdert. In begr\u00fcndeten F\u00e4llen kann die Ausbildung einmal unterbrochen werden, auch hier nur in begr\u00fcndeten F\u00e4llen. Die Kommission unterst\u00fctzt dieses Konzept. Zum Berufsmilit\u00e4r und Lehrpersonal habe ich keine speziellen Ausf\u00fchrungen seitens der Kommission zu machen.
\nConcernant la dur\u00e9e de l'\u00e9cole de recrues, je rappelle que nous aurons un [PAGE 120] d\u00e9bat important demain. Nous avons trois propositions \u00e0 l'article 10bis alin\u00e9a 1er du projet 3 (01.065): celle de la majorit\u00e9 de la commission, une proposition de minorit\u00e9 Bieri et une proposition Langenberger.
\nIch beschr\u00e4nke mich, nachdem der Pr\u00e4sident festgelegt hat, dass die Hauptdiskussion morgen stattfinden wird, aber immerhin, das \"vorbereitende Feuer\" kann ich nicht ganz unwidersprochen lassen.
\n1. Der Bundesrat anerkennt die Notwendigkeit einer Fraktionierung. Auch 18 Wochen dienen Studenten nicht. 18 Wochen sind ebenfalls zu lang f\u00fcr Studenten. Auch da m\u00fcsste fraktioniert werden, mit dem Problem, dass die Teile immer unm\u00f6glicher werden.
\n2. Ich unterst\u00fctze die Kommission und habe deshalb von mir aus der Kommission vorgeschlagen, gerade solche Fragen in einem engen Controlling zu \u00fcberpr\u00fcfen. Deshalb ist das, was hier beschlossen wird, einmal eine Ausgangslage. Das ist nat\u00fcrlich auch die Meinung des Bundesrates, dass nicht auf Vorrat Dienst zu leisten ist.
\nAber immerhin - und jetzt erinnere ich an die vorangegangene Diskussion -, es wurde in den Eingangsvoten deutlich gemacht, dass wir eine kleinere Armee wollen und dass das Risikospektrum breiter geworden ist. Das heisst, in dieser kleineren Armee m\u00fcssen weniger Leute mehr Kapazit\u00e4t haben. Praktisch heisst das - ich komme zur\u00fcck auf die Armeeauftr\u00e4ge; es wurde hier gesagt, und dem stimme ich vollst\u00e4ndig bei -, dass der Verteidigungsauftrag ein Hauptauftrag der Armee bleibt. Daneben - das wurde ebenfalls verschiedentlich gesagt - muss die Armee die Bereitschaft zur Raumsicherung haben. Das sind zwei verschiedene Qualit\u00e4ten. Die eine bilden wir heute in 15 Wochen Territorialinfanterie-, die andere in 15 Wochen Kampfinfanterieschulung aus. Jetzt wird das Ganze zusammengelegt, und deshalb ist der Vergleich von \"Armee XXI\" mit \"Armee 95\" nicht statthaft. Das ist nicht das Gleiche. Das Pflichtenheft ist ein anderes.
\nSchliesslich - das kommt dann noch dazu, und es wurde heute ebenfalls einleitend mehrfach gesagt - m\u00fcssen wir die Leute f\u00fchren lehren. Wo lehren Sie die Leute f\u00fchren? Nur im Verband! Mit diesen 15 Wochen wird heute \u00fcberall nur bis Stufe Zug ausgebildet. Das sind keine F\u00fchrungsanforderungen. Wenn wir dort bis auf Stufe verst\u00e4rkte Kompanie gehen wollen, gibt das ein zus\u00e4tzliches Element in dieser Ausbildung.
\nSchliesslich zum Zusammenhang mit der Miliz: Darauf bin ich eingegangen. Wo wir wiederum absolut kongruent sind, das ist in der besseren Milizvertr\u00e4glichkeit. Ich greife hier vor: Wenn ein Unteroffizier oder Subalternoffizier fr\u00fcher 66 Wochen Dienst zu leisten hatte, hat er jetzt noch 51 Wochen zu leisten. Wenn ein Einheitskommandant 84 Wochen Dienst zu leisten hatte, h\u00e4tte er jetzt noch 67 zu leisten. Wo ein F\u00fchrungsgehilfe auf Stufe Bataillon 72 Wochen Dienst zu leisten hatte, sind es jetzt 63 oder 64. Ein Bataillonskommandant muss anstatt 88 oder 90 nur noch 79 Wochen Dienst leisten. In diesen ganzen Kaderausbildungen reduzieren wir gewaltig, allerdings mit dem Hinweis, dass die Einstiegsstufe wieder h\u00f6her sein muss, um dann sp\u00e4ter - das sind die entsprechenden Konsequenzen - auch davon profitieren zu k\u00f6nnen.
\nDie Diskussion wird noch zu f\u00fchren sein. Ich schicke zum Ersten voraus, dass nach meinem Daf\u00fcrhalten ein Vergleich mit der \"Armee 95\" nicht gemacht werden kann, dass
\nzum Zweiten das Controlling den politischen Organen ausserhalb des Bundesrates erlaubt, diese Entwicklung eng zu verfolgen, dass zum Dritten auch der Bundesrat einer Differenzierung in dieser Ausbildungszeit Rechnung tr\u00e4gt. Ich werde Ihnen eine ganze Reihe von Verb\u00e4nden und Waffengattungen nennen k\u00f6nnen, bei denen wir nicht mit 21 Wochen rechnen, weil es nicht n\u00f6tig ist und weil sie gerade diese Doppelausbildung nicht haben.
\nNoch ein Letztes: Ich habe die Diskussion um diese 24 Wochen intensiv verfolgt; ich habe mir nochmals die Vernehmlassungsresultate geben lassen. Economiesuisse sagt, dass es verst\u00e4ndlich sei, eine solide Grundausbildung von 24 Wochen vorzusehen. Der Schweizerische Gewerbeverband sagt, es sei nicht notwendig, pauschal 24 Wochen zu haben. Das machen wir ohnehin nicht mehr; eine pauschale Regelung ist aber auch bei 21 Wochen nicht vorgesehen. Der Schweizerische Bauernverband sagt, die Rekrutenschule solle gestrafft werden und in der Regel nicht mehr als 18 Wochen dauern. Auch bei 21 oder 20 Wochen wird es eine Reihe von Verb\u00e4nden geben, unter anderem den Train, die 18 Wochen haben, weil dort eine l\u00e4ngere Ausbildung nicht n\u00f6tig ist. Das sei der ganzen Diskussion vorausgeschickt.
\nIch anerkenne selbstverst\u00e4ndlich das Bem\u00fchen, dass wir keinen Leerlauf zulassen k\u00f6nnen; das ist absolut klar. Aber immerhin, ich glaube in der Lage zu sein, Ihnen darzutun, dass wir diesen Quantensprung brauchen, um genau alle diese heute hoch beschworenen Prinzipien weiterf\u00fchren zu k\u00f6nnen - so weit zum Abschnitt \u00fcber die Ausbildung.
\nNoch ein Wort zu Herrn St\u00e4nderat Wicki; er hat gefragt, wie es um die Rekrutierung stehe: Ich sagte Ihnen bereits bei der Beantwortung Ihrer Interpellation, dass wir glauben, \u00fcber die Verbesserung - und zwar eine gewaltige Verbesserung - des Aushebungsverfahrens einen grossen Teil dieser Probleme l\u00f6sen zu k\u00f6nnen. Im \u00dcbrigen wird es auch davon abh\u00e4ngen, was jetzt gerade in den R\u00e4ten passiert. Ich habe vorhin mitbekommen, dass im Nationalrat das Zivildienstgesetz zur\u00fcckgewiesen wurde, mit dem Auftrag, den Tatbeweis erneut zur Diskussion zu stellen. Die politischen Beh\u00f6rden werden in Bezug auf diese Diskussion \u00fcber den Grundsatz der Gleichheit bei dieser Dienstleistung zu diskutieren haben. Ich bin aber mit Ihnen absolut der gleichen Meinung, dass es dort, wo diese Pflicht besteht, ein Bestreben sein muss, diese Pflicht auch zu vollziehen. Die Problematik ist, dass das - auch aus begreiflichen Gr\u00fcnden - nicht in der alleinigen Herrschaft der Armee liegt, sondern dass hier auch andere Gr\u00fcnde mitspielen k\u00f6nnen.
\n[VS]
\nZiff. 9 - Ch. 9
\nBei den Finanzen teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates, dass der Anteil der Betriebskosten im Verh\u00e4ltnis zu den Investitionskosten heute zu hoch ist. Der Anteil der Investitionskosten an den Gesamtausgaben ist zu steigern. Die Kenntnisnahme der Kosten im Armeeleitbild mit j\u00e4hrlich 4,3 Milliarden Franken heisst nun aber nicht, dass wir - ich spreche hier von der Kommission - die geplanten langfristigen Gesamtausgaben auch gleichzeitig genehmigen. Die Genehmigung der j\u00e4hrlichen Gesamtausgaben erfolgt selbstredend im Rahmen des j\u00e4hrlichen Budgets.
\nPersonal- und Kaderausbildung: Da habe ich eigentlich keine speziellen Bemerkungen zu machen. Hier teilt die Kommission die Auffassung des Bundesrates. Wenn der Herr Pr\u00e4sident einverstanden ist, werde ich zu den Durchdienern jetzt nichts sagen, weil das morgen auch wieder ein Thema ist; sonst muss der Herr Bundesrat auch wieder etwas sagen, und Einigkeit werden wir da vermutlich mit dieser kurzen Diskussion doch nicht herstellen.
\n[VS]
\nZiff. 10 - Ch. 10
\nZu Ziffer 10 habe ich bereits einleitend Ausf\u00fchrungen gemacht, weil das Fragen der Kompatibilit\u00e4t mit der Bundesverfassung betrifft. Ich verzichte darauf, diese Ausf\u00fchrungen hier noch einmal zu wiederholen.
\nIm anerkennenden Sinne: Die Kantone haben das ganze Projekt in der ganzen Zeit begleitet. Selbst wenn sie teilweise stark betroffen sind, konnte ich durchwegs feststellen, dass sie, ihrer Tradition folgend, alles daransetzen, um auf der einen Seite eine Verankerung zu [PAGE 121] garantieren, ohne auf der andern Seite bei der Effizienz Abstriche zu machen.
\nBisher ist es uns also auch gelungen, die Betroffenheit einigermassen ausgewogen zu gestalten. Ich kann nicht ausschliessen, dass es weitere solche Betroffenheiten gibt, weil wir hier nat\u00fcrlich weitere Restrukturierungen durchf\u00fchren m\u00fcssen, wenn wir dem Prinzip folgen, das der Kommissionspr\u00e4sident ausgef\u00fchrt hat. Aber auch das wird wieder zusammen mit den Kantonen erfolgen.
\n