Abstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 13 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 20 Stimmen [GZ]
\n(7 Enthaltungen)
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\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nHerr Noser, Sie m\u00f6chten, dass wir die innovativen K\u00f6pfe in unser Land holen und ihnen die M\u00f6glichkeit geben, hier in unserem Land ein Start-up zu gr\u00fcnden. Sie m\u00f6chten deshalb eine neue Kategorie von Aufenthalts- und Arbeitsbewilligungen f\u00fcr ausl\u00e4ndische Firmengr\u00fcnder einf\u00fchren.
\nEinfach, damit das zuerst gesagt ist: Das ist f\u00fcr alle Europ\u00e4er und Europ\u00e4erinnen heute schon m\u00f6glich. Wir sprechen hier ausschliesslich \u00fcber Angeh\u00f6rige von Drittstaaten. Dessen muss man sich einfach bewusst sein: Schon mal 550 Millionen Menschen in Europa k\u00f6nnen theoretisch in die Schweiz kommen, hier ein Start-up gr\u00fcnden und das Gesch\u00e4ft betreiben. Das ist ja auch toll, und wir hoffen auch immer, dass sie kommen bzw. dass die Besten kommen.
\nBei den Angeh\u00f6rigen von Drittstaaten ist es anders, das haben Sie ausgef\u00fchrt. Ich muss Ihnen sagen, dies als einleitende Bemerkung: Seit dem 9. Februar 2014 habe ich immer wieder Ideen bekommen, wie man noch andere Arbeitskr\u00e4fte und Ausl\u00e4nder holen k\u00f6nnte: Hier w\u00e4re es doch ganz wichtig, und diese m\u00fcsste man doch holen, und f\u00fcr die grossen Firmen sollten wir mehr Kontingente haben.
\nSie erinnern sich, dass wir manchmal auch noch Diskussionen \u00fcber die Drittstaatenkontingente f\u00fchren, die der Bundesrat jedes Jahr festlegen muss. Er hat ja dann nach 2014 reagiert, er hat gesagt: Die Bev\u00f6lkerung m\u00f6chte ganz offensichtlich, dass die Zuwanderung zur\u00fcckgeht. Da hat man den Bundesrat wahnsinnig kritisiert, dass er da grosse Entwicklungsm\u00f6glichkeiten abw\u00fcrge. Aber wenn es darum geht, wie wir die Zuwanderung wirklich senken wollen oder zumindest nicht mehr steigern wollen, dann bekomme ich einfach nie Ideen von Ihnen. Ihre Ideen gehen immer in die andere Richtung: Man sollte doch hier noch \u00f6ffnen und dort noch mehr zulassen. Dann wird noch kritisiert, dass diese Drittstaatenangeh\u00f6rigen, wenn sie in die Schweiz kommen, noch ihre Familien mitbringen; das wird dann auch wieder kritisiert. Aber das ist eigentlich nichts als normal.
\nDas ist ein bisschen das Dilemma des Bundesrates, dass von der \u00d6ffentlichkeit - vor allem nach der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative - eigentlich erwartet wird, dass jetzt die Zuwanderung zur\u00fcckgeht oder zumindest nicht zunimmt. Aber politisch gibt es immer wieder Vorstellungen, wie man noch mehr Ausl\u00e4nder ins Land holen k\u00f6nnte - mit guten Gr\u00fcnden, ich will das gar nicht bestreiten. Sie m\u00f6chten wirklich die besten K\u00f6pfe und auch Signale geben an die Welt: Kommt in die Schweiz, hier habt ihr beste Arbeitsbedingungen! In diesem Dilemma bewegt sich der Bundesrat.
\nNun konkret zu Ihrem Postulat, Herr St\u00e4nderat Noser: Ich habe gesagt, die Personen aus ganz Europa k\u00f6nnen in die Schweiz kommen und hier mit den tollsten K\u00f6pfen gute Unternehmen aufziehen, innovativ sein. Sie sind herzlich willkommen. Der Bundesrat war immer dieser Meinung, aber wir m\u00fcssen daf\u00fcr auch die Akzeptanz in der Bev\u00f6lkerung haben.
\nBei den Drittstaatenkontingenten sind wir der Meinung, dass es zurzeit keinen Anlass gibt, dort noch eine zus\u00e4tzliche Kategorie zu schaffen. Erstens gibt es heute diese M\u00f6glichkeit, und zweitens ist es ja so: Sie wissen, dass die Kantone Kontingente haben; ein Kanton kann sich nat\u00fcrlich entscheiden, ob er seine Kontingente vor allem f\u00fcr die grossen, multinationalen Firmen einsetzen will - ein grosser Teil der Kontingente geht an diese Firmen -, ob er sie im kulturellen Bereich, im Sportbereich einsetzen und sich dort profilieren will, ob er vielleicht sagen will, dass er der Kanton der Start-ups sei und einen Teil seiner Kontingente dort einsetzen wolle. Ich denke, da m\u00fcssen Sie den Kantonen auch die M\u00f6glichkeit geben, ihre Schwerpunkte zu setzen. An sich ist diese M\u00f6glichkeit mit der heutigen Regelung durchaus gegeben. Auch die M\u00f6glichkeit, die Bewilligungen vorerst auf zwei Jahre zu befristen, ist heute geltendes Recht; diese M\u00f6glichkeit haben sie heute auch.
\nMit dieser Motion beantworten Sie also einzig diese Frage: Sollen einfach weitere Kontingente gegeben werden mit dieser neuen Kategorie? Diese macht ja nur Sinn, wenn man dann auch tats\u00e4chlich die Kontingente gibt. Ich muss Sie einfach auch ein bisschen an Ihre eigene Glaubw\u00fcrdigkeit erinnern: Sie haben gesagt, die Zuwanderung solle beschr\u00e4nkt werden. Wir haben das zweiteilige Modell mit der Personenfreiz\u00fcgigkeit mit der EU einerseits und mit den Drittstaatenkontingenten andererseits. Sie m\u00fcssen einfach entscheiden, ob Sie jetzt bei den Drittstaatenkontingenten zus\u00e4tzlich noch \u00f6ffnen wollen und zus\u00e4tzliche Kategorien haben wollen. Dann m\u00fcssen Sie dem Bundesrat den Auftrag geben, die Zuwanderung zus\u00e4tzlich anzukurbeln. Oder Sie sagen: Nein, wir versuchen mit dieser Beschr\u00e4nkung bei den Drittstaaten unser Potenzial auszusch\u00f6pfen. Die Kantone haben mit dem heutigen Recht die M\u00f6glichkeit, ihre Schwerpunkte selber zu setzen.
\nDer Bundesrat ist der Meinung, dass es eine neue Bewilligungskategorie nicht braucht. Das, was Sie, Herr Noser, [PAGE 447] wollen, ist mit dem heutigen Recht abgedeckt. Wenn Sie der Meinung sind, man solle einfach die Drittstaatenkontingente erh\u00f6hen, verdoppeln - ich weiss nicht was -, dann schauen Sie bitte, dass Sie auch der Bev\u00f6lkerung sagen k\u00f6nnen, wo die Zuwanderungsbeschr\u00e4nkung tats\u00e4chlich umgesetzt werden kann.
\nWir werden in den n\u00e4chsten Monaten dar\u00fcber entscheiden. Sie haben ja das Gesetz mit dem Arbeitslosenvorrang beschlossen. Sie haben dort gesagt, das m\u00fcsse dann wirken; Sie wollten dann sehen, dass die Arbeitslosen im Land wirklich gemeldet werden, dass sie Chancen bekommen und dass mit der Stellenmeldepflicht inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4fte, die auf Stellensuche sind, bevorzugt werden. Das m\u00fcssen wir jetzt auch umsetzen. Ich h\u00f6re schon unterschiedliche Stimmen, die sagen: Ja, aber nicht bei uns; das ist B\u00fcrokratie und f\u00fcr die Unternehmen belastend. Wenn Sie bei der Zuwanderung Grenzen setzen wollen, dann tut das immer weh. Das Einfachste w\u00e4re, wenn wir den Firmen, der Wirtschaft sagen w\u00fcrden: \"Bedient euch weltweit mit dem, was ihr am meisten braucht, was das Beste ist f\u00fcr unser Land\", und wenn dann die Bev\u00f6lkerung sagen w\u00fcrde: \"Das ist toll, wir vertrauen der Wirtschaft zu hundert Prozent, sie wird das schon gut regeln.\"
\nAber dem ist nicht so. Vergessen Sie den 9. Februar 2014 nicht. Wir - und Sie auch - haben dort einen Auftrag von der Bev\u00f6lkerung erhalten. Wir sind daran, ihn so umzusetzen, dass er f\u00fcr unser Land auch sinnvoll ist, mit einem Arbeitslosenvorrang. Ich glaube, es ist jetzt wirklich nicht der richtige Moment, um bei den Drittstaatenkontingenten einfach wieder zu \u00f6ffnen.
\nDeshalb bitte ich Sie namens des Bundesrates, diese Motion abzulehnen.
\nIch m\u00f6chte es vorwegnehmen: Es ist nicht nur mir, sondern der ganzen Start-up-Szene wichtig, dass der Vorstoss hier eine Mehrheit bekommt. Ich m\u00f6chte auch die Ausf\u00fchrungen etwas l\u00e4nger halten, damit Sie wirklich verstehen, wie das heute eigentlich abgeht und wie das heute eigentlich funktioniert.
\nDer eine oder andere hier drin hat ja auch eine Firma gegr\u00fcndet. Ich habe das 1984 gemacht. Ich habe mit meinem Bruder zusammen begonnen, und nach f\u00fcnf Jahren haben wir festgestellt, dass wir eine Firma gegr\u00fcndet haben. Wir haben es selber nicht einmal gemerkt. So ist das damals bei uns abgelaufen. Wir wussten nicht, dass das KMU heisst, wir wussten nicht, dass das Seed Money heisst, all diese W\u00f6rter waren unbekannt.
\nHeute l\u00e4uft das beim einen oder anderen vielleicht auch noch so, wie ich das gemacht habe, aber insbesondere dort, wo die Zukunft stattfindet und Hightech involviert ist, l\u00e4uft es anders ab, und zwar geht es wie folgt: Sie alle wissen, dass wir einen hervorragenden Forschungsplatz haben. Wenn Sie die Bildungspolitik anschauen, dann wissen Sie auch, dass wir bei den Masterstudenten und bei den Postdoc-Studenten einen sehr grossen Ausl\u00e4nderanteil haben. Das ist die Situation in unserem Land. Es sind mehrheitlich Ausl\u00e4nder.
\nSie wissen auch, dass sehr viele dieser Forschungsresultate ins Ausland abgezogen werden, dass sie nicht in der Schweiz umgesetzt werden. Warum ist das so? Wir haben ja in unserem Land eine hervorragende technologische Forschung, aber wir haben relativ wenig Gesch\u00e4ftsmodelle dazu. So ein i-Phone ist ein Gesch\u00e4ftsmodell, irgendwelche Sensoren sind Zutaten, die es f\u00fcr ein solches i-Phone braucht.
\nJetzt sind Private mit ihren Initiativen, \u00fcbrigens weltweit, auf die Idee gekommen, dass man das mit den Gesch\u00e4ftsmodellen eigentlich in eine Wettbewerbssituation bringen k\u00f6nnte. Das Ganze nennt sich heute \"Accelerator-Programm\". Das heisst, man schreibt auf der Welt aus, dass man in den und den Bereichen, zum Beispiel in den Bereichen Food, Fintech, Smart Cities, Robotic Intelligent Health - das ist ein Beispiel aus Basel und Z\u00fcrich - Gesch\u00e4ftsideen sucht. Die Spezialisten k\u00f6nnen sich mit ihren Gesch\u00e4ftsideen bewerben. Das sind unter Umst\u00e4nden 3000 Leute, die sich jetzt gerade in diesem Fr\u00fchling in Basel und Z\u00fcrich beworben haben. Gleiche Programme gibt es in Genf, gleiche Programme gibt es in Lausanne. Es wird sicher noch an weiteren Orten solche Programme geben. Die Spezialisten bewerben sich dort mit ihren Gesch\u00e4ftsideen und kommen dann drei Monate in die Schweiz und werden gecoacht. Diese Gesch\u00e4ftsideen werden gepr\u00fcft, und es wird damit vorw\u00e4rtsgemacht. Und dann geht es um eine Gr\u00fcndung; man k\u00f6nnte dann ein Unternehmen gr\u00fcnden.
\nDiese Programme stehen in Konkurrenz zu Programmen in anderen Staaten. Zu nennen w\u00e4ren beispielsweise Frankreich, Deutschland, Grossbritannien oder weitere L\u00e4nder. Ich habe willk\u00fcrlich Kanada ausgew\u00e4hlt, weil man dort gerade in der letzten Woche etwas lanciert hat. Dort hat man ein [PAGE 446] Start-up-Visa-Programm f\u00fcr Permanent Residents lanciert. Ich m\u00f6chte, simultan \u00fcbersetzend - was etwas schwierig ist -, daraus Folgendes zitieren: Erfolgreiche Absolventen eines solchen Accelerator-Programms und ihre Familien und ihre Teams erhalten umgehend Visa und eine Arbeitsbewilligung, \"these visas should arrive within weeks, or faster\". Das ist die Konkurrenz zu uns. Andere L\u00e4nder k\u00f6nnen diesbez\u00fcglich sehr schnell reagieren. Wir wollen daher mit dieser Motion nur erreichen, dass man beim Bund die M\u00f6glichkeit schafft, dass eine bestimmte Anzahl dieser Kontingente ganz gezielt f\u00fcr solche Programme zur Verf\u00fcgung gestellt wird, um ganz schnelle Verfahren anbieten zu k\u00f6nnen.
\nJetzt m\u00fcssen Sie die Stellungnahme der Bundesverwaltung zu meinem Vorstoss lesen: \"Eine Bewilligung zur Aus\u00fcbung einer selbstst\u00e4ndigen Erwerbst\u00e4tigkeit von Drittstaatenangeh\u00f6rigen kann erteilt werden, wenn dies dem gesamtwirtschaftlichen Interesse entspricht und die daf\u00fcr notwendigen finanziellen und betrieblichen Voraussetzungen erf\u00fcllt werden.\" Wenn man aber aus einem solchen Accelerator-Programm kommt, lassen sich die gesamtwirtschaftlichen Interessen vielleicht noch irgendwie belegen, doch die notwendigen finanziellen Mittel wird man maximal f\u00fcr drei Monate haben. Zudem ist davon auszugehen, dass die Erf\u00fcllung der betrieblichen Voraussetzungen auch nur begrenzt erreicht werden kann; vielleicht ist das in sechs Monaten nicht mehr der Fall. Es kommt hinzu, dass wir verlangen, dass die ausl\u00e4ndische Person f\u00fcr die selbstst\u00e4ndige Erwerbst\u00e4tigkeit \u00fcber eine bedarfsgerechte Wohnung verf\u00fcgt, wobei das Kontingent den j\u00e4hrlichen H\u00f6chstzahlen unterliegt. Das bedeutet, dass man sich, wenn man das Accelerator-Programm beendet hat, um die Bewilligung bewerben muss. Wenn es dann noch eine hat, ist es gut. Wenn es aber keine mehr hat, ist es nicht gut. Demgegen\u00fcber kann man in Berlin aber sofort beginnen.
\nDas ist die Situation, in der wir drinstecken. Es ist mir klar - und wir haben das zum Teil in gewissen Kantonen auch hingekriegt -, dass man so arbeiten kann, wie uns das der Bundesrat vorschl\u00e4gt. Aber es ist auch eine Message an die Welt. Wenn die Grossbetriebe die Kontingente nicht aussch\u00f6pfen, dann kann man so arbeiten; wenn die Grossbetriebe die Kontingente aussch\u00f6pfen, dann nicht. Sie m\u00fcssen sich bewusst sein: Ein Grosser hat im Kampf um diese Kontingente einen viel l\u00e4ngeren Schnauf und einen viel l\u00e4ngeren Planungshorizont und kann das in den Kantonen ganz anders positionieren als irgend so ein Accelerator-Programm; dort kommen irgendwie ein paar wilde Jungs, die von einem Mentor betreut werden, und man sieht innerhalb dieser drei Monate: Das ist eine gute Idee, wir investieren mal 200 000 Franken - und diese Leute m\u00f6chten jetzt hier weiterarbeiten.
\nDas Einzige, was wir m\u00f6chten, ist eigentlich, dass man in diesem Bereich den Kantonen entgegenkommt und sagt: Okay, wir f\u00f6rdern das vom Bund her! Man sendet damit auch eine Botschaft an die Welt, dass die Leute, die mit einer Gesch\u00e4ftsidee in die Schweiz kommen wollen, die wenn m\u00f6glich noch zu den Bereichen passt, in denen wir Forschung betreiben, diese in der Schweiz realisieren k\u00f6nnen. Das ist eigentlich der ganze Inhalt dieser Sache. Wir sprechen nicht von Tausenden von Personen in diesen Kontingenten. Der Bundesrat hat in seinem Bericht zu Recht von 200 Personen geschrieben. Wenn es um 400 geht, w\u00e4ren es vermutlich schon viele. Es geht nicht um mehr. Sind wir nicht in der Lage, hier dieses Signal zu setzen?[GZ]
\nIch bitte Sie wirklich: Unterst\u00fctzen Sie den Vorstoss!
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