Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Herr Abate erkl\u00e4rt sich von der schriftlichen Antwort des Bundesrates teilweise befriedigt. Er beantragt Diskussion. - Sie sind damit einverstanden.
\nHerr St\u00e4nderat Abate, Sie fragen den Bundesrat nach seiner Haltung in Bezug auf die Wiedereinf\u00fchrung des Bundesratsbeschlusses betreffend politische Reden von Ausl\u00e4ndern, und damit ist eigentlich bereits gesagt, dass es diesen Beschluss oder diese Regelung ganz offensichtlich einmal gegeben hat.
\nEs ist vielleicht interessant, kurz zur\u00fcckzuschauen. Der Bundesrat hat diesen Beschluss, dieses Instrument zur Verhinderung eines politischen Umsturzes, 1948 beschlossen, zu Beginn des Kalten Krieges, und erst 1998 hat der Bundesrat diesen sogenannten Rednerbeschluss, der eine Bewilligung f\u00fcr die Reden von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern ohne Niederlassungsbewilligung verlangt hat - sie mussten vorg\u00e4ngig eine Bewilligung einholen -, wieder aufgehoben. Dies geschah \u00fcbrigens auf Empfehlung der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen des St\u00e4nderates, die das dem Bundesrat damals empfohlen hatte. Auch vorher hatte man immer wieder bem\u00e4ngelt, der Beschluss sei verfassungswidrig. Nach der Aufhebung dieses sogenannten Rednerbeschlusses war es dann fast zwei Jahrzehnte lang ruhig.
\nEs ist so, die j\u00fcngsten Entwicklungen gerade im Zusammenhang mit der T\u00fcrkei haben zumindest die Frage wieder aufleben lassen, ob man diesen Rednerbeschluss wieder einf\u00fchren m\u00f6chte. Warum spricht sich der Bundesrat gegen die Wiedereinf\u00fchrung einer generellen Bewilligungspflicht f\u00fcr politische Reden von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern aus? Er hat das \u00fcbrigens schon im November 2016 im Zusammenhang mit der Motion F\u00e4ssler Daniel 16.3864 gesagt. Damals war die Frage der T\u00fcrkei noch nicht in diesem Sinne aktuell oder akut.
\nSie haben gefragt, welche M\u00f6glichkeiten der Bundesrat heute habe, einzugreifen oder Auftritte von ausl\u00e4ndischen Rednerinnen und Rednern an politischen Veranstaltungen wenn n\u00f6tig zu unterbinden. Erstens haben wir die M\u00f6glichkeit, Einreiseverbote auszusprechen, wenn wir der Meinung sind, eine Person - und das kann eben auch ein ausl\u00e4ndischer Redner sein - sei eine Gefahr f\u00fcr die innere Sicherheit. Der Bundesrat kann auch T\u00e4tigkeitsverbote aussprechen. Auch die Kantone k\u00f6nnen Veranstaltungen fallweise verbieten oder nur unter Auflagen erlauben, wenn das die \u00f6ffentliche Sicherheit erfordert. In unvorhersehbaren Ausnahmef\u00e4llen hat der Bundesrat immer noch Artikel 184 Absatz 3 und Artikel 185 Absatz 3 der Bundesverfassung, die sogenannte Notverordnung. Dann haben wir nat\u00fcrlich auch die Antirassismus-Strafnorm. Wir legen grossen Wert auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit, aber sie hat auch bei uns gewisse Grenzen. Sie erinnern sich: Wir hatten den Fall Perin\u00e7ek, in dem es eine Verurteilung gab. In Strassburg kam es allerdings zu einer etwas anderen Einsch\u00e4tzung der Situation.
\nWas man sich wirklich \u00fcberlegen muss, und das w\u00e4re ja hier die Frage: Eine generelle Bewilligungspflicht w\u00e4re aus unserer Sicht wirklich unverh\u00e4ltnism\u00e4ssig, denn die grosse Mehrheit von Auftritten von ausl\u00e4ndischen Rednerinnen und Rednern ist v\u00f6llig unproblematisch. Ich sage Ihnen ein paar Beispiele - sie betreffen jetzt leider die CVP und nicht die FDP, aber Sie haben vielleicht auch schon ausl\u00e4ndische Redner an Ihre Parteitage oder Delegiertenversammlungen eingeladen -: An ihrer 100-Jahr-Feier hat die CVP z. B. den fr\u00fcheren CDU-Generalsekret\u00e4r Heiner Geissler als Redner eingeladen, oder der liechtensteinische Regierungschef Tsch\u00fctscher war am CVP-Parteitag 2011. Auch die SP hat an ihren Delegiertenversammlungen oder an ihren Parteitagen schon ausl\u00e4ndische Redner und Rednerinnen eingeladen: Oskar Lafontaine oder Lothar Sp\u00e4th haben in Samnaun bzw. in St. [PAGE 455] Moritz an 1.-August-Feiern Reden gehalten. Man muss sich das dann einfach in der Dimension vorstellen, wenn man jetzt auf die damalige Situation des t\u00fcrkischen Aussenministers fokussiert ist.
\nAlso noch einmal: Eine generelle Bewilligungspflicht im Sinne des aufgehobenen Rednerbeschlusses braucht es nicht; davon sind wir \u00fcberzeugt.
\nIch hoffe, ich konnte Ihnen mit den Beispielen, aber auch mit den M\u00f6glichkeiten, die der Bundesrat und die Kantone heute haben, aufzeigen, weshalb der Bundesrat sich zu diesem Anliegen so \u00e4ussert.
\nIch habe die Antwort gelesen und bedanke mich daf\u00fcr. Sie schreiben, dass der Bund heute gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten habe, Auftritte ausl\u00e4ndischer Rednerinnen oder Redner an politischen Veranstaltungen wenn n\u00f6tig zu unterbinden. Doch es stellt sich die Frage, wie hoch die Schwelle ist: Was sind die Voraussetzungen, damit die vorgesehenen Massnahmen tats\u00e4chlich ergriffen werden?
\nDer Fall von letztem M\u00e4rz ist bekannt: Es ging um den Besuch eines Aussenministers, eines hohen Vertreters der Institutionen eines anderen Landes. Auf die Frage, ob der t\u00fcrkische Aussenminister bei seinen Mitb\u00fcrgern in der Schweiz f\u00fcr die umstrittene Verfassungsreform in der T\u00fcrkei Werbung machen d\u00fcrfe, hat das zust\u00e4ndige Departement geantwortet, dass die Schweiz grossen Wert auf die Meinungs\u00e4usserungsfreiheit lege. Ja, das stimmt, aber Artikel 36 der Bundesverfassung sagt, dass Einschr\u00e4nkungen von Grundrechten einer gesetzlichen Grundlage bed\u00fcrfen, durch ein \u00f6ffentliches Interesse gerechtfertigt und verh\u00e4ltnism\u00e4ssig sein m\u00fcssen. Es stellt sich also die Frage, um welches Ereignis es sich handeln muss, damit ein \u00fcberwiegendes \u00f6ffentliches Interesse daran besteht, dass eine Rede nicht bewilligt wird. In welchen F\u00e4llen w\u00fcrde diese Massnahme m\u00f6glicherweise ergriffen?
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