Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates[GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national[GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Die Kommission beantragt, dem Beschluss des Nationalrates zuzustimmen und auf die Vorlage nicht einzutreten.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 461]
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Beide R\u00e4te haben Nichteintreten beschlossen. Damit ist das Gesch\u00e4ft definitiv erledigt.
\nIch m\u00f6chte noch darauf hinweisen, dass die Kommission die Petition 13.2044 der Jugendsession 2011, \"Lenkungsabgabe auf nichterneuerbaren Energien\", gem\u00e4ss Artikel 126 Absatz 2 des Parlamentsgesetzes behandelt und davon Kenntnis genommen hat.
\nDer Bundesrat hat als erste Etappe der k\u00fcnftigen Klima- und Energiepolitik im September 2013 die Botschaft zur Energiestrategie 2050 vorgelegt. Die entsprechende Gesetzesvorlage wurde [PAGE 459] nach der Beratung im Parlament und dem ergriffenen Referendum inzwischen durch das Schweizervolk abgesegnet und tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Ziel der Energiestrategie ist es bekanntlich, den Energie- und Stromverbrauch zu reduzieren, den Anteil der neuen erneuerbaren Energien zu erh\u00f6hen und die energiebedingten CO2-Emissionen zu senken.
\nF\u00fcr die zweite Etappe ab 2021 beabsichtigte der Bundesrat, das F\u00f6rdersystem durch ein Lenkungssystem abzul\u00f6sen, das prim\u00e4r auf Klima- und Stromabgaben basiert. Am 28. Oktober 2015 verabschiedete der Bundesrat die Botschaft zur Schaffung einer entsprechenden Verfassungsgrundlage. Diese soll festlegen, dass der Bund eine Klimaabgabe auf Brenn- und Treibstoffen und eine Stromabgabe erheben kann. Diese Abgaben sollen einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass der Verbrauch fossiler Energien und damit die Treibhausgasemissionen vermindert werden und dass die Energienutzung generell sparsam und effizient ist. Die Abgaben sollen zusammen mit anderen Massnahmen der Erreichung der Klima- und Energieziele des Bundes dienen.
\nDie Klima- und Stromabgaben w\u00fcrden die heutige CO2-Abgabe auf Brennstoffen mit ihren Teilzweckbindungen und den Netzzuschlag abl\u00f6sen. F\u00fcr Unternehmen, deren Betrieb oder Produktion besonders treibhausgas- oder energieintensiv ist, w\u00e4ren Erleichterungen vorgesehen. Die Ertr\u00e4ge der Klima- und Stromabgaben w\u00fcrden nach einer \u00dcbergangszeit vollst\u00e4ndig an die Haushalte und Unternehmen zur\u00fcckverteilt. Haushalte und Unternehmen mit einem niedrigen Energieverbrauch w\u00fcrden belohnt, da sie voraussichtlich mehr Geld zur\u00fcckerhalten w\u00fcrden, als sie an Klima- und Stromabgaben entrichten. W\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit soll die M\u00f6glichkeit bestehen, die Ertr\u00e4ge aus den Klima- und Stromabgaben befristet f\u00fcr die bisherigen F\u00f6rderzwecke zu verwenden.
\nDer Nationalrat beschloss am 8. M\u00e4rz 2017 ohne Gegenantrag, nicht auf die Vorlage einzutreten. Die antragstellende UREK-NR begr\u00fcndete ihren Nichteintretensantrag mit den abstrakten und in ihren Augen unn\u00f6tigen Bestimmungen auf Verfassungsebene. Zudem mangle es in der Botschaft des Bundesrates an konkreten Umsetzungsmodellen auf Gesetzesstufe. Die UREK-NR verlangte von der Verwaltung einen Bericht \u00fcber m\u00f6gliche Alternativen zu einer solchen Lenkungsabgabe. Dieser Bericht lag unserer Kommission ebenfalls vor. Obwohl eine Lenkungsabgabe von den meisten \u00d6konomen empfohlen wird, weil sie erstens dem Verursacherprinzip entspricht, zweitens die Kostenwahrheit wiedergibt und drittens kosteng\u00fcnstiger ist als jedes F\u00f6rdersystem, schloss sich die UREK-SR der Haltung des Nationalrates an; dies vor allem deshalb, weil die Weiterverfolgung des Gesch\u00e4fts als aussichtslos beurteilt wurde. Die Diskussion war kurz.
\nIch beantrage Ihnen mit der einstimmigen Kommission Nichteintreten. Selbstverst\u00e4ndlich ist sich die Kommission aber bewusst, dass es mit einer Ablehnung des Klima- und Energielenkungssystems nicht getan ist. Die Diskussion bez\u00fcglich allf\u00e4lliger Alternativen wurde unter dem Titel \"Zuk\u00fcnftiges Marktdesign\" bereits aufgenommen. Die UREK beider R\u00e4te befassen sich mit dem Thema und werden zu gegebener Zeit Alternativen vorlegen.
\nSie erinnern sich: Wir haben eine F\u00f6rderpolitik, die bis 2020 dauern soll. Diese F\u00f6rderpolitik sollte mit dieser Vorlage ab 2020 durch eine Lenkungspolitik abgel\u00f6st werden. Der Bundesrat hat sich grunds\u00e4tzlich daf\u00fcr entschieden, daf\u00fcr eine Verfassungsgrundlage zu schaffen, weil er der Meinung ist, es sei keine gen\u00fcgende Verfassungsgrundlage vorhanden. Damit h\u00e4tte mit dieser Vorlage auch das Volk zur Energiepolitik im Grundsatz noch einmal Ja sagen k\u00f6nnen. Nun wird die Schaffung dieser Verfassungsgrundlage abgelehnt. In diesem Punkt ist man sich einig.
\nAber bei den Gr\u00fcnden liegen wir meilenweit auseinander. Es gibt das Lager - das habe ich vor allem im Nationalrat geh\u00f6rt -, das sagt: Wir brauchen gar keine Verfassungsgrundlage, wir k\u00f6nnen das auf Gesetzesstufe machen; es \u00e4ndert sich damit nichts, aber wir machen das in einem Gesetz. Es gibt auch das Lager, das sagt: Wir wollen das noch nicht, wir wollen vielleicht schon einmal eine Verfassungsgrundlage, aber jetzt nicht. Es gibt also diametral unterschiedliche Gr\u00fcnde, um diese Vorlage abzulehnen. Man glaubt entweder, die geltenden Verfassungsbestimmungen gen\u00fcgten schon, oder man glaubt, diese Vorlage sei ungen\u00fcgend.
\nIn dieser Situation ist es wahrscheinlich das Vern\u00fcnftigste, nicht auf die Vorlage einzutreten. Denn der Scherbenhaufen ist zu gross, oder die Meinungen sind zu unterschiedlich, um daraus noch etwas zimmern zu k\u00f6nnen. Aber damit - dar\u00fcber m\u00fcssen wir uns schon klar sein - haben wir kein einziges Problem gel\u00f6st. Wir n\u00e4hern uns langsam der Situation, in der wir wissen, was wir nicht wollen. Aber wir wissen noch nicht, was wir dann einmal wollen. An dieser Frage haben wir gemeinsam zu arbeiten. Wir haben wohl zu definieren, wie die Energiepolitik mittel- und l\u00e4ngerfristig aussehen soll. Die Meinungen dazu gehen relativ weit auseinander. Es gibt, wenn wir das global betrachten, wirtschaftlich starke Staaten, die eine Energiepolitik verfolgen mit dem Ziel, gen\u00fcgend Energie zu haben, sie unabh\u00e4ngig zu produzieren, und ausserdem soll sie g\u00fcnstig sein. In Europa, insbesondere in Deutschland und in der Schweiz, hat diese Politik, die wir auch immer vertreten haben, inzwischen noch einen etwas ideologischen Anstrich erhalten.
\nIch denke, wir m\u00fcssen uns gemeinsam Klarheit dar\u00fcber verschaffen, was wir in diesen Punkten wollen. Wir m\u00fcssen uns klar sein, dass die Energie f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz ganz zentral ist. Wir k\u00f6nnen uns hier nicht v\u00f6llig losgel\u00f6st vom internationalen Umfeld bewegen. Denn mit den Gestehungskosten, die wir haben, sollten wir die Energie nicht unendlich oder zu stark verteuern. In dieser Diskussion stecken wir. Wir wollen eine saubere Energie, wir wollen das Klimaabkommen von Paris erf\u00fcllen. Die Frage ist wohl, wie wir es erf\u00fcllen k\u00f6nnen. Hier gibt es die M\u00f6glichkeit einer Lenkungsabgabe. Der Bundesrat ist grunds\u00e4tzlich der Meinung - so auch die Studie, die Sie zitiert haben -, dass eine Lenkungsabgabe ein geeignetes Instrument ist, um die Energiepolitik in die richtige Richtung zu lenken, in die Richtung, in die man gehen will.
\nNachdem wir hier aber doch in verschiedenen Punkten vorerst die Ausgangslage bereinigen m\u00fcssen, ist es wohl angebracht, sich \u00fcber die Energiestrategie einig zu werden. Wir sprechen zwar von einer Energiestrategie, die allgemeine Richtung ist vorgegeben, auch mit der Abstimmung \u00fcber die Energiestrategie; wir m\u00fcssen diese Energiestrategie aber wohl in verschiedenen Punkten noch besser definieren und konsolidieren und auf eine Zeitachse bringen, die dann f\u00fcr eine Mehrheit als umsetzbar erscheint. Ich denke, in dieser Diskussion werden wir in den n\u00e4chsten Monaten und Jahren sein, um dann diese Energiepolitik auch weiter festzulegen. Dabei haben wir nat\u00fcrlich insbesondere auch auf unsere Konkurrenzstandorte R\u00fccksicht zu nehmen und die Politik entsprechend anzupassen.
\nDer Bundesrat ist klar der Meinung, dass sich die Schweiz hier etwas weiter vorwagen darf und soll, weil in der Energiepolitik, die wir eingeschlagen haben, durchaus auch wirtschaftspolitisches Potenzial f\u00fcr Innovationen und innovative, kreative Projekte liegt. Aber wir k\u00f6nnen das System mit den Lenkungsabgaben wahrscheinlich nicht v\u00f6llig losgel\u00f6st betreiben, und das ist ja eigentlich der Grund, weshalb diese Vorlage nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Den einen geht sie viel zu wenig weit, den anderen zu weit, obwohl Details in einem Verfassungsartikel eigentlich noch gar nicht definiert werden k\u00f6nnen. Vielmehr ist es ja so, dass die Umsetzung eines Verfassungsartikels entsprechend im Gesetz erfolgt. Damit ist eine Pause bzw. ein Marschhalt in der Energiepolitik einzuschalten, eine Standortbestimmung vorzunehmen, damit pragmatisch weitere Schritte definiert werden k\u00f6nnen.
\nSie werden die Gelegenheit ja bei der Beratung des CO2-Gesetzes haben, das wir Ihnen demn\u00e4chst einmal zustellen werden. Aber auch bei diesem CO2-Gesetz \u00f6ffnet sich, wenn ich die Vernehmlassungsergebnisse anschaue, ein recht breites Spektrum von Meinungen. Wir haben immer noch eine \u00e4hnliche Ausgangslage. Das heisst wohl, dass wir in der Energiepolitik f\u00fcr weitreichende Entscheide, f\u00fcr Weichenstellungen, die f\u00fcr Jahrzehnte bestimmend sein werden, noch nicht reif genug sind. Diese Diskussion hat aber mit der Energiestrategie 2050 positiv angefangen, ein erstes Zeichen wurde hier gesetzt, und jetzt geht es darum, weitere Eckwerte festzulegen.
\nIch denke, wir sollten uns darauf besinnen, was die schweizerische Gesetzgebung eigentlich auszeichnet, n\u00e4mlich Realit\u00e4tssinn und Pragmatismus beim L\u00f6sen von Problemen. Da sind vielleicht nicht Schritte von Jahrzehnten vorzusehen, sondern wir haben uns etwas pragmatischer Schritt f\u00fcr Schritt anzupassen. Das heisst aber nicht, dass wir einander wesentlich n\u00e4her gekommen sein werden. Ich denke, etwas weniger Ideologie und etwas mehr Pragmatismus m\u00fcssten die Energiepolitik der n\u00e4chsten Jahre pr\u00e4gen, damit wir f\u00fcr den Wirtschaftsstandort Schweiz und f\u00fcr die Bev\u00f6lkerung eine Energiepolitik pr\u00e4sentieren k\u00f6nnen, die weiterhin eine sichere Versorgung vorsieht, eine gen\u00fcgende Versorgung, eine g\u00fcnstige Versorgung, die selbstverst\u00e4ndlich auf die Umwelt R\u00fccksicht nimmt und versucht, die Emissionen, die damit verbunden sind, weiter zu reduzieren.
\n\u00dcber diese allgemeine Stossrichtung sind wir uns alle noch einig. Das Mittel dazu kann weiterhin ein Lenkungsabgabensystem sein, vielleicht muss es in kleineren Schritten eingef\u00fchrt werden. Der Bundesrat hat h\u00f6flicherweise gewartet, bis Sie heute auch Nein sagen - davon ist ja auszugehen -, und wird anschliessend Aussprachen f\u00fchren und eine weitere Standortbestimmung vornehmen. Mit diesem Nichteintreten auf die Schaffung einer Verfassungsgrundlage wird ein weiterer Stein aus dem Weg der Energiestrategie herausgebrochen. Probleme sind damit keine gel\u00f6st, aber wir nehmen diesen Entscheid auch als Auftrag entgegen, die unterschiedlichen Positionen und das allgemeine Umfeld zu analysieren und dann mit Ihnen zusammen zu versuchen, die Energiepolitik Schritt f\u00fcr Schritt im Detail weiter zu definieren. Es ist aber wohl ein Politikbereich, in dem wir auch in Zukunft keine einstimmigen Entscheide haben werden, weder auf die eine noch auf die andere Seite.
\nDamit ist bei diesen Fragen noch einmal ein gewisser Pragmatismus gefragt, und der Bundesrat wird dazu Hand bieten. Ich versuche also nicht, Ihnen das Projekt Klima- und Energielenkungssystem noch einmal zu verkaufen, sondern nehme zur Kenntnis, dass Sie nicht darauf eintreten wollen. Wir nehmen das aber auch als Auftrag entgegen, die ungel\u00f6sten Probleme aufzuarbeiten und mit Ihnen zusammen nach L\u00f6sungen zu suchen.
\nDie schickliche Bestattung eines gutgemeinten Projekts - das ist es, was wir hier heute machen. Wir k\u00f6nnten es im St\u00e4nderat also eigentlich kurz und schmerzlos und ohne grosse Diskussion hinter uns bringen; so, wie wir es \u00fcbrigens auch in der Kommission gemacht haben. Ich meine, dass wir hier, im Plenum des St\u00e4nderates, dem einstimmigen Vorschlag der Kommission folgen und gleich wie der Nationalrat das Eintreten verwehren sollten. Der Bundesrat selber hat sich ja von seinem Projekt des Klima- und Energielenkungssystems (Kels) verabschiedet und unterst\u00fctzt dieses Vorgehen.
\nSolche Einm\u00fctigkeit kommt in demokratischen Prozessen selten vor. Gerade diese eindr\u00fcckliche Einigkeit \u00fcber alle Parteigrenzen hinweg muss uns als verantwortungsvolle Politiker aufr\u00fctteln. Es ist unsere Pflicht, dem Mainstream nicht einfach kritiklos zu folgen, sondern uns auch kritische Fragen zu stellen. Es gen\u00fcgt n\u00e4mlich nicht, dieses ungeliebte Projekt \u00fcber Bord zu werfen und so zu tun, als ob nun alle Probleme im Energie- und Klimabereich gel\u00f6st w\u00e4ren.
\nDas Schweizer Stimmvolk hat am 21. Mai 2017 die Energiestrategie 2050 mit deutlichem Mehr akzeptiert. Wir haben damit eine gute Basis f\u00fcr die weiteren Arbeiten im Bereich der Energiepolitik. Mit der Genehmigung des Pariser Klima\u00fcbereinkommens am letzten Mittwoch haben wir \u00fcberdies auch gr\u00fcnes Licht f\u00fcr die Ratifizierung dieses f\u00fcr die Stabilisierung des Klimas wichtigen Abkommens gegeben.
\nWie soll es nun aber konkret weitergehen? Ich will dazu die folgenden drei Bemerkungen anf\u00fcgen:
\n1. Wie hast du's mit dem Instrument Lenkungsabgabe? Diese Gretchenfrage ist direkt an den Vertreter der Landesregierung gerichtet. Ich bin auch dezidiert Ihrer Meinung, sehr geehrter Herr Bundesrat, dass die hier vorgeschlagene Lenkungsabgabe nicht mehrheitsf\u00e4hig ist. Und doch: Wenn ich die kurz vor der Abstimmung \u00fcber die Energiestrategie 2050 ver\u00f6ffentlichte Studie der ETH Z\u00fcrich lese, bin ich etwas verunsichert. Denn die Studie bringt zum Ausdruck, dass Lenkung gesamtwirtschaftlich erheblich effizienter und bis zu f\u00fcnfmal kosteng\u00fcnstiger ist als F\u00f6rderung. Das Lenkungssystem ist aber auch mit Nachteilen verbunden und generiert Verlierer. Die Studie h\u00e4lt fest, dass im Durchschnitt Hauseigent\u00fcmer gegen\u00fcber Mietern schlechtergestellt werden und Haushalte in l\u00e4ndlichen Gegenden gegen\u00fcber Haushalten in St\u00e4dten und Agglomerationen verlieren. Ohne effiziente Korrekturmassnahmen wird es vor diesem Hintergrund immer schwierig sein, Mehrheiten f\u00fcr das Lenkungssystem zu finden. Es w\u00fcrde mich interessieren, Herr Bundesrat Maurer, ob der Bundesrat das Instrument der Lenkungsabgabe definitiv zum Alteisen wirft oder ob er vor dem Hintergrund der ETH-Studie einen solchen Approach weiterhin als interessant beurteilt, um die Energie- und Klimapolitik in der Schweiz zu steuern.
\n2. Die zweite Phase der Energiestrategie 2050 kommt wie das Amen in der Kirche; unser Kommissionssprecher und -pr\u00e4sident hat es bereits gesagt. Es scheint mir wichtig zu sein, dass wir heute nicht einfach so tun, als seien mit dem 21. Mai, d. h. mit der Annahme der Energiestrategie 2050, nun alle Fragen rund um die Energiepolitik definitiv gel\u00f6st. Aufgrund der Sunset-Klausel im KEV-Bereich und auf der Basis von Artikel 30 Absatz 5 des Energiegesetzes muss der Bundesrat bis 2019 der Bundesversammlung einen Erlassentwurf f\u00fcr ein marktnahes Modell unterbreiten. Ich meine, dass wir nun mit k\u00fchlem Kopf und nicht \u00fcberhastet diese zweite Phase vorbereiten m\u00fcssen. Die Zeit soll also genutzt werden, um eine Denkpause einzuschalten - ich betone: eine Pause zum Denken und nicht vom Denken - und die verschiedenen Modelle eines Strommarktdesigns theoretisch durchzuexerzieren. Ich bin zuversichtlich, dass wir so letztlich geeignete Massnahmen treffen, um die Ziele zeitgerecht umzusetzen. Im Klimabereich wird uns der Bundesrat ja mit dem neuen CO2-Gesetz demn\u00e4chst konkrete Vorschl\u00e4ge unterbreiten.
\n3. Das Missing-Money-Problem der Energieversorgungsunternehmen: Wir haben kein Interesse, diese Unternehmen gegen die Wand fahren zu lassen, und m\u00fcssen daher Mittel und Wege finden, um unsere strategisch zentrale Energieressource, n\u00e4mlich die Wasserkraft, ad\u00e4quat und zielgerichtet zu unterst\u00fctzen, damit sie vor dem Hintergrund der sehr schwierigen preislichen Herausforderungen kurz- und mittelfristig \u00fcberleben kann. Die im Energiegesetz festgelegte Marktpr\u00e4mie wird eine gewisse Entlastung bringen, aber es werden wohl noch weitere Massnahmen n\u00f6tig sein. Ich gehe dabei mit dem Elcom-Pr\u00e4sidenten Carlo Schmid einig, wenn er sagt, dass das Missing-Money-Problem klar von der Aufgabe der Gew\u00e4hrleistung der Versorgungssicherheit getrennt werden muss.
\nZusammenfassend: Das Kels ist ein gutgemeinter Vorschlag des Bundesrates, \u00fcber die Verankerung von Klima- und Stromabgaben in der Bundesverfassung ein Lenkungssystem einzuf\u00fchren. Diese Idee ist in ihrer jetzigen Ausgestaltung \u00fcberhaupt nicht mehrheitsf\u00e4hig. Dennoch m\u00fcssen wir uns im Klaren dar\u00fcber sein, dass zur Umsetzung der ehrgeizigen Ziele im Energie- und im Klimabereich [PAGE 460] weitere Massnahmen unumg\u00e4nglich sind: Ein marktnahes Modell muss entwickelt und der Bundesversammlung bis 2019 unterbreitet werden. Inwiefern in Zukunft auch das grunds\u00e4tzlich effiziente System einer Lenkungsabgabe mehrheitsf\u00e4hig ist, wird davon abh\u00e4ngen, ob der Bundesrat in der Lage ist, die negativen Effekte auf zahlreiche Gruppen zu minimieren.
\nIn diesem Sinne ersuche ich Sie um die Annahme des Antrages der einstimmigen Kommission, dem Nationalrat zuzustimmen und auf die Vorlage nicht einzutreten.
\n