Bundesbeschluss zur Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung[GZ]
\nArr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral relatif au renouvellement de la plate-forme syst\u00e8me de saisie des donn\u00e9es biom\u00e9triques[GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 2 Abs. 3 [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Jauslin, Amarelle, Barrile, Campell, Fluri, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 2 al. 3 [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Jauslin, Amarelle, Barrile, Campell, Fluri, Masshardt, Moret, Moser, Piller Carrard)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die gr\u00fcne Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Mehrheit. Die SP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Minderheit.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 66 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nEs besteht in Artikel 2 in einem Absatz noch Uneinigkeit, nachdem der St\u00e4nderat den Entwurf des Bundesrates mit 38 zu 0 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen hat. Ihr Rat hat den Entwurf des Bundesrates mit 180 zu 5 Stimmen ohne Enthaltung gutgeheissen.
\nNun, Artikel 2 Absatz 3, den die Kommissionsmehrheit nach wie vor unterst\u00fctzt, besagt, dass nach M\u00f6glichkeit Schweizer Unternehmen zu ber\u00fccksichtigen sind, wenn es um die Erneuerung der Systemplattform Biometriedatenerfassung geht. Im Differenzbereinigungsverfahren hat sich Ihre vorberatende Kommission erneut mit 10 zu 9 Stimmen f\u00fcr diesen zus\u00e4tzlichen Absatz 3 in Artikel 2 ausgesprochen.
\nWas ich Ihnen dazu sagen m\u00f6chte: Die Beschaffung wird ja im Rahmen einer WTO-Ausschreibung durchgef\u00fchrt. Aus WTO-rechtlichen Gr\u00fcnden, das wissen Sie, ist eine solche Ber\u00fccksichtigung von Schweizer Unternehmen nicht gerechtfertigt. Eine Voraussetzung, die erf\u00fcllt sein m\u00fcsste, w\u00e4re n\u00e4mlich, dass das Risiko einer nachrichtendienstlichen Aussp\u00e4hung besteht und dass nur so eine solche nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung verhindert oder deren Risiko minimiert werden k\u00f6nnte.
\nNun, der Sprecher der Minderheit hat es gesagt, dazu wurde eine Risikoanalyse durchgef\u00fchrt, und dieses Erfordernis, dass man diesen Vorbehalt machen k\u00f6nnte, ist in diesem Fall nicht erf\u00fcllt. Warum ist es nicht erf\u00fcllt? Vom Zuschlagsempf\u00e4nger wird jeweils nur die Erfassungsl\u00f6sung geliefert. An der Datenbearbeitung und Datenaufbewahrung, die dann den kantonalen Beh\u00f6rden und den Schweizer Auslandvertretungen obliegt, ist der Zuschlagsempf\u00e4nger nicht beteiligt. Das heisst, alle Applikationen f\u00fcr die Datenverarbeitung werden von den entsprechenden Bundes\u00e4mtern entwickelt und gewartet und vom ISC-EJPD betrieben.
\nDeshalb unterst\u00fctzt der Bundesrat auch weiterhin den urspr\u00fcnglichen Entwurf der Botschaft und beantragt Ihnen, die Kommissionsminderheit und den St\u00e4nderat zu unterst\u00fctzen und Artikel 2 Absatz 3 zu streichen.
\nWir behandeln die Systemplattform Biometriedatenerfassung, wo ich die Minderheit Jauslin vertreten m\u00f6chte.
\nWorum geht es bei dieser Systemplattform? Es geht um die Biometriedatenerfassung. Das betrifft erstens die Gesichts-Bilderkennung, zweitens Fingerabdr\u00fccke, drittens Unterschriften. Diese Plattform zur Biometriedatenerfassung ist eigentlich nichts anderes als eine Datendrehscheibe. Das heisst, die Daten werden erfasst und danach der Fachanwendung, also dem EDV-Programm, zugespielt. Dazu ist es wichtig zu wissen, dass es auf dieser Plattform keine Datenspeicherung gibt. Die Daten werden an die Fachanwendungen weitergeschickt: erstens an das Informationssystem Ausweisschriften (ISA), also das System f\u00fcr P\u00e4sse und Identit\u00e4tskarten, zweitens an das Zentrale Migrationsinformationssystem (Zemis), das Register f\u00fcr Ausl\u00e4nderausweise, und drittens an das nationale Visumsystem (Orbis). Die Systemplattform Biometriedatenerfassung gibt es seit 2010, also seit noch nicht ganz zehn Jahren. Sie ist aber bereits ins Alter gekommen, und es geht nun einzig darum, dieses System zu erneuern.
\nIn der Vorlage, die Sie vor sich haben, geht es um lockere 33 Millionen Franken. Hier ist ebenfalls zu ber\u00fccksichtigen, dass der gr\u00f6ssere Teil die Hardware betrifft, also die Erfassungsstationen, mit denen die Daten aufgenommen und dann an die Fachanwendungen geschickt werden. Diese Erfassungsger\u00e4te sind standardisiert erh\u00e4ltlich. Daf\u00fcr gibt es in Europa und auch in der Schweiz einen Markt. Man m\u00f6chte in der Schweiz einen modularen Aufbau erreichen, zuk\u00fcnftig Hard- und Software entflechten und die Systeme entkoppeln.
\nZwischen der ersten und der zweiten Beratung wurde zudem noch eine sogenannte Rina-Pr\u00fcfung vorgenommen. Mit dieser Schutzbedarfsanalyse wurde gepr\u00fcft, ob das Risiko besteht, dass die Daten allenfalls nachrichtendienstlich ausspioniert werden k\u00f6nnten. Die Analyse hat einen negativen Befund ergeben: Bei der Systemplattformerneuerung ist diese Gefahr nicht gegeben, es bestehen betreffend diese Problematik keine Bedenken.
\nZu beachten ist auch, dass die Fachanwendungen intern vom EJPD programmiert werden und dass auch die Schnittstellen definiert werden. Daher darf es keine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber einem Ausschreibungsverfahren nach WTO-Kriterien geben. Die Minderheit ist \u00fcberzeugt, dass das richtig aufgegleist ist.
\nDie Differenz betrifft nur Artikel 2 Absatz 3: \"Im Rahmen des M\u00f6glichen sind Offerten vor allem von Schweizer Unternehmen einzuholen ...\" Das ist nun die Problematik. Vier Gr\u00fcnde sprechen n\u00e4mlich daf\u00fcr, dass man diese Differenz ausr\u00e4umt:
\n1. Die Definition von \"Schweizer Unternehmen\" ist \u00fcberhaupt nicht klar. Ist der Sitz oder die Mehrheit der Aktien oder die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung gemeint? Oder sind die Arbeitspl\u00e4tze gemeint? Hier ist keine klare Definition vorhanden.
\n2. Das \u00f6ffentliche Beschaffungswesen muss WTO-konform sein, und es muss ein Beschwerderecht gew\u00e4hrleistet werden. Das w\u00e4re erf\u00fcllt, wenn wir die Differenz ausr\u00e4umen und nicht stehenlassen w\u00fcrden.
\n3. Wir wollen das Ausn\u00fctzen des freien Wettbewerbs: Wir m\u00f6chten einen freien Wettbewerb, eine m\u00f6glichst g\u00fcnstige Plattform, damit die Steuergelder optimal eingesetzt sind. Das kommt allen zugute, die in der Schweiz Steuern zahlen.
\n4. Der letzte Punkt ist die Datensicherheit, die nicht beschnitten wird. Da darf man sich auch fragen: Gibt denn der Stempel \"Schweiz\" eine gr\u00f6ssere Datensicherheit - ja oder nein? Wir denken, dass die Datensicherheit gegeben ist. Dazu muss das Pflichtenheft genau umgesetzt werden, so wird die Datensicherheit gew\u00e4hrleistet, auch wenn ein fremder Anbieter dazukommt. [PAGE 1028]
\nIch fasse, in meinen letzten zehn Sekunden Redezeit, zusammen: R\u00e4umen Sie diese Differenz aus, stimmen Sie dem Minderheitsantrag und damit dem Beschluss des St\u00e4nderates zu!
\nIhre Kommission hat mit 10 zu 9 Stimmen entschieden, an dieser einzigen Differenz zum Entwurf des Bundesrates, die es seit Anfang der Beratungen \u00fcberhaupt gab, festzuhalten. Worum es geht, wurde gesagt. Es geht um die Frage: Ist es sinnvoll, richtig und zielf\u00fchrend, wenn wir hier im Zusammenhang mit Sicherheitsbedenken - nicht im Zusammenhang mit irgendwelchem wirtschaftlichem Heimatschutz - sagen, dass diese Aufgaben von Schweizer Unternehmen erledigt werden sollten?
\nIch m\u00f6chte der Bundesr\u00e4tin im Namen der Mehrheit in dem Sinne widersprechen, als mit dem neuen Nachrichtendienstgesetz, das noch nicht in Kraft ist, gem\u00e4ss Pl\u00e4nen des Bundesrates aber bald in Kraft gesetzt werden soll, neu ja auch die Ausstellung von Tarnidentit\u00e4ten m\u00f6glich sein wird. Diese m\u00fcssten bei der Produktion vermutlich auch \u00fcber dieses System laufen, und damit w\u00e4re aus Sicht der Mehrheit eben auch eine nachrichtendienstliche Aussp\u00e4hung m\u00f6glich: Bei einem Vergleich von Identit\u00e4ten k\u00f6nnte man sehen, dass der gleiche Fingerabdruck zu zwei verschiedenen Namen geh\u00f6rt, und dann k\u00f6nnte man die Tarnidentit\u00e4t enttarnen.
\nIch m\u00f6chte dem Vertreter der Minderheit, Kollege Jauslin, noch etwas entgegenhalten. Er kritisierte, dass \"Schweizer Unternehmen\" kein klar definierter Begriff sei. Ich kann Ihnen sagen - ich habe es als Sprecher der Kommission bereits bei der ersten Behandlung gesagt -, dass wir uns hier auf die Definition beziehen, die der Bundesrat selbst am 5. Februar 2014 im Nachgang zur Snowden-Aff\u00e4re festgehalten hat. Er hat da festgehalten - ich zitiere auch zuhanden des Amtlichen Bulletins -: \"Basierend auf den Erkenntnissen zur aktuellen Bedrohungslage will der Bundesrat aus Gr\u00fcnden der Staatssicherheit Betriebsleistungen f\u00fcr besonders kritische und zentrale Infrastrukturen der Bundesverwaltung wo m\u00f6glich nur an Unternehmen vergeben\" - nun kommt eben die Definition -, \"welche ausschliesslich unter Schweizer Recht handeln, sich zur Mehrheit in Schweizer Eigentum befinden und ihre Leistung gesamtheitlich innerhalb der Schweizer Landesgrenzen erzeugen.\" So viel in diesem Kontext zur Definition des Begriffs \"Schweizer Unternehmen\".
\nNoch zum Anfangsargument der Minderheit, es w\u00fcrden hier ja gar keine Daten gespeichert: Das ist, soweit ich das System verstehe, tats\u00e4chlich so; es werden keine Daten gespeichert. Aber es ist eine Erfassungsplattform und Datendrehscheibe grossen Ausmasses. \"Drehscheibe\" heisst nichts anderes, als dass Daten von A nach B verschoben werden. Daten, die man von A nach B verschiebt, kann man im Rahmen dieser Verschiebung nat\u00fcrlich auch manipulieren, wenn man das b\u00f6swillig tun will. Oder man kann sie in dem Moment ausleiten, wenn man das b\u00f6swillig tun will.
\nAus diesen Gr\u00fcnden ist f\u00fcr uns von der Mehrheit der Kommission weiterhin klar, dass wir Ihnen empfehlen: Stimmen Sie so, wie Sie bereits bei der ersten Lesung gestimmt haben, nicht aus Heimatschutz-, sondern aus Sicherheitsgr\u00fcnden.
\nJe n'aborderai pas l'ensemble de l'objet, puisque nous avons \u00e0 traiter une seule divergence entre le Conseil des Etats et notre conseil. Elle concerne ce que l'on pourrait appeler la clause de pr\u00e9f\u00e9rence nationale dans l'adjudication du march\u00e9 pour le remplacement de la plate-forme syst\u00e8me de saisie des donn\u00e9es biom\u00e9triques.
\nJe rappelle que, le 15 mars dernier, notre conseil avait approuv\u00e9 le projet avec cette clause de pr\u00e9f\u00e9rence nationale \u00e0 une tr\u00e8s large majorit\u00e9 de 180 voix contre 5 et 0 abstention, alors que par la suite, le 29 mai, le Conseil des Etats a, lui, d\u00e9cid\u00e9 de supprimer cette clause du projet au motif qu'elle serait contraire \u00e0 l'accord de l'OMC sur les march\u00e9s publics.
\nLa commission de notre conseil, la semaine derni\u00e8re, par 10 voix contre 9, a d\u00e9cid\u00e9 de s'en tenir \u00e0 la position initiale du Conseil national, c'est-\u00e0-dire de maintenir la clause. Je ne pr\u00e9sente pas toute l'argumentation de la minorit\u00e9 de la commission, car cela a \u00e9t\u00e9 fait tout \u00e0 l'heure par Monsieur Jauslin. Je reprendrai toutefois un \u00e9l\u00e9ment qu'il a soulev\u00e9.
\nOn nous dit que, finalement, cette plate-forme syst\u00e8me n'aurait pas de rapport avec la possibilit\u00e9 de traiter, voire de manipuler, des donn\u00e9es. La question est de savoir quelles garanties on a en ce sens. Je citerai un argument technique: l'entreprise qui mettra en service cette plate-forme syst\u00e8me, devra bien par la suite en assurer le support technique. Elle l'assurera \u00e0 un moment o\u00f9 des donn\u00e9es transiteront par ce syst\u00e8me, et j'aimerais savoir, sous l'angle du principe de pr\u00e9caution, qui peut nous garantir qu'il n'y a aucun risque de manipulation des donn\u00e9es.
\nS'agissant de la notion d'entreprise suisse, qui est jug\u00e9e peu claire par la minorit\u00e9 de la commission, Monsieur Gl\u00e4ttli vient d'en donner une d\u00e9finition. Pour r\u00e9sumer, il faut qu'il s'agisse d'une entreprise contr\u00f4l\u00e9e au moins - je ne reprends pas tous les \u00e9l\u00e9ments de la d\u00e9finition - par des Suisses, que celle-ci ait probablement son si\u00e8ge en Suisse et dont les activit\u00e9s soient aussi en Suisse. Donc cette notion n'est pas du tout peu claire, elle est utilis\u00e9e dans d'autres domaines du droit.
\nJ'insiste une fois de plus sur la formulation tr\u00e8s mesur\u00e9e de cette disposition: \"Dans la mesure du possible, les offres sont adress\u00e9es avant tout \u00e0 des entreprises suisses et les crit\u00e8res d'adjudication \u00e9tablis de mani\u00e8re \u00e0 favoriser autant que possible les entreprises suisses.\" En outre, cette clause est tout \u00e0 fait conforme, contrairement \u00e0 ce que soutient le Conseil des Etats et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, \u00e0 l'accord sur les march\u00e9s publics qui, \u00e0 son article XXIII, pr\u00e9voit des exceptions possibles, lorsque sont en jeu des questions de protection des int\u00e9r\u00eats essentiels de la s\u00e9curit\u00e9 d'un pays et qu'il s'agit de march\u00e9s indispensables \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 nationale. On est exactement dans ce cadre-l\u00e0: il s'agit de donn\u00e9es sensibles, pas simplement pour la sph\u00e8re priv\u00e9e, mais aussi pour la [PAGE 1029] s\u00e9curit\u00e9 nationale. J'en veux pour preuve un \u00e9l\u00e9ment particulier. La loi sur le renseignement permet de cr\u00e9er des identit\u00e9s d'emprunt, ces identit\u00e9s seront entr\u00e9es dans ce genre de syst\u00e8me, pourront \u00eatre trait\u00e9es, et la question est de savoir qui aura acc\u00e8s \u00e0 ces donn\u00e9es sensibles qui touchent bel et bien \u00e0 la s\u00e9curit\u00e9 nationale.
\nOn aimerait aussi savoir, puisqu'on nous objecte l'accord sur les march\u00e9s publics, si les Etats-Unis, la Grande-Bretagne, l'Allemagne ou la France, quand ils sollicitent des entreprises, donnent \u00e0 des entreprises suisses la possibilit\u00e9 de soumissioner. Eh bien, on peut en douter.
\nAlors pour les m\u00eames motifs, non seulement de d\u00e9fense de la sph\u00e8re priv\u00e9 - s'il y a encore des d\u00e9fenseurs de la sph\u00e8re priv\u00e9e dans cette salle -, mais bel et bien \u00e9galement de s\u00e9curit\u00e9 nationale, je vous invite, au nom de la majorit\u00e9 de la commission \u00e0 confirmer votre vote tr\u00e8s clair de mars dernier et \u00e0 maintenir cette divergence avec le Conseil des Etats.
\n