Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Die Kommission beantragt mit 11 zu 1 Stimmen, der Initiative keine Folge zu geben.
\nDer Initiative wird keine Folge gegeben [GZ]
\nIl n'est pas donn\u00e9 suite \u00e0 l'initiative
\nDie parlamentarische Initiative Parmelin bezweckt eine Lockerung von Artikel 36a Absatz 2 des Gew\u00e4sserschutzgesetzes. Den Kantonen soll die Aufgabe \u00fcbertragen werden, die Breite der Gew\u00e4sserr\u00e4ume unter Ber\u00fccksichtigung der regionalen Gegebenheiten festzulegen.
\nDie parlamentarische Initiative Parmelin geh\u00f6rt in eine ganze Reihe von Vorst\u00f6ssen und Initiativen, die sich mit der Umsetzung der Bestimmungen des Gew\u00e4sserschutzgesetzes und der Gew\u00e4sserschutzverordnung zur Breite der Gew\u00e4sserr\u00e4ume befassen: In den letzten Jahren wurden insgesamt neun Standesinitiativen, zwei Petitionen von Bauernverb\u00e4nden und eine Motion von Nationalrat Leo M\u00fcller (12.3047) abgelehnt; eine parlamentarische Initiative der Nationalr\u00e4te Schibli bzw. R\u00f6sti (14.455) wurde zur\u00fcckgezogen; und zwei Kommissionsmotionen wurden angenommen, eine der UREK-NR (12.3334) und eine der UREK-SR (15.3001). Die beiden Motionen der Kommissionen f\u00fchrten zu zwei Revisionen der Gew\u00e4sserschutzverordnung, die am 1. Januar 2016 bzw. am 1. Mai 2017 in Kraft getreten sind.
\nDie ge\u00e4nderte Verordnung enth\u00e4lt unter anderem eine Besitzstandgarantie f\u00fcr gewisse Dauerkulturen im Gew\u00e4sserraum sowie gelockerte Bestimmungen f\u00fcr standortgebundene Anlagen, man denke an land- und forstwirtschaftliche Wege oder an Anlagen zur Wasserentnahme oder -einleitung. Ausserdem sieht sie die M\u00f6glichkeit vor, Baul\u00fccken zu schliessen, Randstreifen von Infrastrukturanlagen landwirtschaftlich zu nutzen sowie, bei sehr kleinen Gew\u00e4ssern, auf die Festlegung des Gew\u00e4sserraumes zu verzichten. Dies sind also eigentlich alles Anliegen, die in der Stossrichtung der vorliegenden parlamentarischen Initiative liegen.
\nEs ist der Kommission wichtig, darauf hinzuweisen, dass seit Jahren grosse Anstrengungen - gerade auch seitens der Kommission - unternommen wurden, um zusammen mit den Kantonen pragmatische L\u00f6sungen zu finden. Die Kommission hat an ihrer Sitzung vom 19. Januar 2017 die Schweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz (BPUK) genau zu diesem Thema angeh\u00f6rt. Die BPUK best\u00e4tigt, dass die Kantone der neuen Gew\u00e4sserschutzverordnung zustimmen: Ein praxisnaher, effizienter Vollzug sei nun m\u00f6glich, und der Handlungsspielraum sei ausreichend; was es jetzt dringend brauche, sei Rechtssicherheit.
\nOhne sich die Illusion zu machen, dass die Umsetzung nun v\u00f6llig problemlos erfolgen kann, aber in der Gewissheit, alles versucht zu haben, um den Spielraum des Gesetzes vollst\u00e4ndig auszusch\u00f6pfen, beantragt Ihnen die Kommission mit 11 zu 1 Stimmen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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