Ich habe jetzt M\u00fche, da den Zusammenhang zu schaffen. Sie haben ja das B\u00fcrgerrechtsgesetz lange diskutiert. Sie haben dort diskutiert, unter welchen Voraussetzungen man das B\u00fcrgerrecht erh\u00e4lt. Auch f\u00fcr die erleichterte Einb\u00fcrgerung der dritten Generation haben Sie den Verfassungsartikel und das entsprechende Gesetz vor Kurzem eingehend im Parlament diskutiert. Eine Abschaffung des Doppelb\u00fcrgerrechts war damals gar keine Diskussion. Jetzt hat die Bev\u00f6lkerung dar\u00fcber entschieden. Ich muss Ihnen sagen, ich sehe wirklich keinen Anlass, einen erst k\u00fcrzlich erfolgten Volksentscheid schon wieder infrage zu stellen.
\nAlso erstens: Bei den Parlamentswahlen in Frankreich ist es gar nicht so schlecht herausgekommen. (Teilweise Heiterkeit) Aber das ist jetzt nicht unsere Diskussion.
\nZweitens habe ich gesagt \"in der Schweiz\"; wir m\u00fcssen uns ja mit denjenigen vergleichen, die in der Schweiz ein Doppelb\u00fcrgerrecht haben. Diese Personen haben gegen\u00fcber den \u00fcbrigen Schweizerinnen und Schweizern keine zus\u00e4tzlichen M\u00f6glichkeiten. Aber dass sie in einem anderen Land abstimmen k\u00f6nnen, ist ihr Recht. Wenn Sie das in einem anderen Land auch haben m\u00f6chten, dann m\u00fcssten Sie vielleicht in einem anderen Land leben und dann dort auch das B\u00fcrgerrecht beantragen. Dann w\u00e4ren Sie auch Doppelb\u00fcrger.
\nDie vorliegende Motion will die M\u00f6glichkeit des Doppelb\u00fcrgerrechts abschaffen. Es w\u00e4re vielleicht noch interessant zu wissen, wie viele Doppelb\u00fcrgerinnen und Doppelb\u00fcrger in diesem Saal sitzen - wahrscheinlich wissen Sie voneinander nicht einmal, ob Sie einen Sitznachbarn haben, der noch B\u00fcrger eines anderen Staates ist.
\nNun, wir haben das Doppelb\u00fcrgerrecht in der Schweiz im Jahr 1992 eingef\u00fchrt. Es hat nie zu erheblichen Problemen gef\u00fchrt, es hat sich eigentlich bew\u00e4hrt. Wir haben das B\u00fcrgerrechtsgesetz totalrevidiert, es tritt am 1. Januar 2018 in Kraft. Das Doppelb\u00fcrgerrecht wurde bei der Totalrevision des B\u00fcrgerrechtsgesetzes von niemandem infrage gestellt. Seine Abschaffung ist jetzt also vielleicht wieder ein neues Anliegen.
\nMan hat aber schon im Jahr 2007 einen Bericht erstellt - er wurde auch im Parlament zur Kenntnis genommen -, der die allf\u00e4lligen Nachteile eines Doppelb\u00fcrgerrechts vertieft untersucht hat. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass es eben keine Probleme gibt mit dem Doppelb\u00fcrgerrecht. Der Bundesrat hatte damals seine Position best\u00e4tigt: Er lehnte eine generelle oder auch eine teilweise Abschaffung des Doppelb\u00fcrgerrechts ab. Sie haben \u00fcbrigens 2010 eine Motion wie die vorliegende behandelt (08.3457); auch damals hat das Parlament die Forderung abgelehnt. Ich bitte Sie, auch diese Motion abzulehnen.
\nHerr Nationalrat Hess hat gesagt, wir w\u00fcrden mit dem Doppelb\u00fcrgerrecht eine Zweiklassengesellschaft schaffen. Ich muss Ihnen einfach sagen: Doppelb\u00fcrger haben in der Schweiz die genau gleichen Rechte und Pflichten wie die sogenannten Nurschweizer. Sie haben keine zus\u00e4tzlichen Rechte in unserem Land, sie haben aber auch keine zus\u00e4tzlichen Pflichten. F\u00fcr den Einzelnen hat eine zus\u00e4tzliche Staatsangeh\u00f6rigkeit einfach den Vorteil, dass er in einem anderen Staat auch noch B\u00fcrger ist. Aber f\u00fcr uns Schweizerinnen und Schweizer hat das \u00fcberhaupt keine Nachteile. Von daher ist es schwierig nachzuvollziehen, warum das Doppelb\u00fcrgerrecht in unserem Land jetzt pl\u00f6tzlich nicht mehr m\u00f6glich sein soll.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 110 Stimmen [GZ]
\n(16 Enthaltungen)
\nFrau Bundesr\u00e4tin Sommaruga, Sie haben gesagt, dass es keinen Mehrwert gibt, wenn man ein Doppelb\u00fcrgerrecht hat. Aber jetzt sieht man, gerade in der Romandie gibt es viele, die in der Schweiz abgestimmt haben, zus\u00e4tzlich aber auch die franz\u00f6sische Staatsb\u00fcrgerschaft haben und somit auch bei den Parlamentswahlen in Frankreich mit abgestimmt haben. Somit gibt es ja eine Bevorteilung dieser Leute, die ihren bisherigen Pass bei der Einb\u00fcrgerung nicht abgeben.
\nSie haben mir die Antwort auf meine Frage schon fast gegeben. Ist Ihnen nicht bewusst, dass sich die Situation nochmals stark ver\u00e4ndert hat durch die Abstimmung, in der die erleichterte Einb\u00fcrgerung von Personen der dritten Ausl\u00e4ndergeneration angenommen wurde? Ist Ihnen nicht bewusst, dass viele Schweizerinnen und Schweizer nun eben wirklich nicht mehr zufrieden sind mit dieser M\u00f6glichkeit des Doppelb\u00fcrgerrechts?
\nEs ist eine legitime Forderung, die ich hier aufstelle. Ich fordere einfach, dass Neueingeb\u00fcrgerte kein doppeltes B\u00fcrgerrecht mehr haben. Denn es ist eine massive Bevorteilung gegen\u00fcber uns normalen Schweizern, die hier in der Schweiz als Schweizer auf die Welt gekommen sind. Wir leben auch mit einem B\u00fcrgerrecht, und uns ist es wohl mit einem B\u00fcrgerrecht. Deshalb kann es nicht sein, dass Leute, die aus dem Ausland in die Schweiz kommen, sich allenfalls nur zum eigenen Vorteil hier einb\u00fcrgern lassen k\u00f6nnen. Sie stimmen hier in unserem Land nachher auch ab, m\u00fcssen aber mit den Konsequenzen dieser Abstimmungen nicht leben. Denn wenn die Schweiz den Bach runtergeht, k\u00f6nnen sie einfach in ihr Ursprungsland zur\u00fcckgehen, wo sie auch stimm- und wahlberechtigt sind. Es kann nicht sein, dass ein B\u00fcrger in mehreren L\u00e4ndern stimm- und wahlberechtigt ist! [PAGE 1040]
\nWas sind das f\u00fcr Schweizer, wenn sie das alte B\u00fcrgerrecht weiterhin behalten k\u00f6nnen? Diese B\u00fcrger m\u00fcssen sich nicht wirklich f\u00fcr die Schweiz entscheiden. Sie wollen nicht wirklich Schweizer werden. Denn sonst w\u00fcrden sie ihren anderen Pass freiwillig abgeben, was sie aber nicht machen. Ein B\u00fcrgerrecht ist eine Herzensfrage. Man will f\u00fcr ein Land k\u00e4mpfen, und man kann nicht f\u00fcr verschiedene L\u00e4nder k\u00e4mpfen. Deshalb ist es nur legitim, dass bei zuk\u00fcnftigen Einb\u00fcrgerungen kein anderer Pass mehr behalten werden darf, sprich, dass Personen die andere Staatsb\u00fcrgerschaft abgeben m\u00fcssen, wenn sie sich einb\u00fcrgern lassen.
\nIch gehe davon aus, dass es sehr viele Staatsangeh\u00f6rige gerade aus dem Osten, der T\u00fcrkei oder Ex-Jugoslawien gibt, die nie auf ihre alte Staatsb\u00fcrgerschaft verzichten w\u00fcrden und somit ganz sicher in der Schweiz auch keinen Einb\u00fcrgerungsantrag stellen.
\nIch bitte Sie deshalb, diese Motion anzunehmen, damit wir auch in Zukunft in der Schweiz keine Zweiklassengesellschaft haben mit solchen, die in zwei L\u00e4ndern abstimmen d\u00fcrfen und k\u00f6nnen, und mit solchen wie mir, die nur in der Schweiz abstimmen d\u00fcrfen.
\n