Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 87 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nFrau Nationalr\u00e4tin Leutenegger Oberholzer, wir haben wirklich null Differenzen. Der Bundesrat teilt Ihre Meinung: Die sprachliche F\u00f6rderung - und zwar eine m\u00f6glichst rasch einsetzende sprachliche F\u00f6rderung - ist der erste Schl\u00fcssel zur Integration. Ohne dass die Leute miteinander reden k\u00f6nnen, m\u00fcssen Sie auch nicht \u00fcber Arbeit und Integration sprechen. Ohne Verst\u00e4ndigung - das wissen Sie vielleicht von Ferienaufenthalten in L\u00e4ndern, deren Sprache Sie nicht sprechen - hat man einfach keine Chance. Wir haben da keine Differenzen.
\nDer Bundesrat hat im Zusammenhang mit den kantonalen Integrationsprogrammen, die ja erstmals f\u00fcr die Jahre 2014 bis 2017 beschlossen wurden, solche Qualit\u00e4tsstandards entwickelt. Dazu geh\u00f6rt beispielsweise das Sprachf\u00f6rderungskonzept Fide. Er hat dabei auch gesagt, wie die Qualit\u00e4t bei der sprachlichen F\u00f6rderung und wie eine Fr\u00fchf\u00f6rderung in Bezug auf die Sprache aussehen soll. Es gab verschiedene Projekte, zum Beispiel auch ein Projekt, mit dem auch M\u00fctter die Sprache fr\u00fch lernen, denn wir wissen, dass sie h\u00e4ufig mehr zu Hause sind und dort eben nicht die M\u00f6glichkeit haben, Sprachen zu lernen. Wir haben f\u00fcr diese kantonalen Integrationsprogramme, f\u00fcr die wir in den Jahren 2014 bis 2017 den Kantonen 136 Millionen Franken bezahlt haben - hinzugekommen ist dann noch die Integrationspauschale -, eben auch Qualit\u00e4tskontrollen und Qualit\u00e4tsstandards aufgestellt.
\nIch muss Ihnen sagen: Es gibt Kantone, die \u00e4usserst engagiert sind. Sie setzen dieses Geld ein, sie setzen auch eigenes Geld ein, weil sie wissen, dass das letztlich auch in ihrem Interesse ist. Personen, die die Sprache sprechen, k\u00f6nnen schneller in die Ausbildung gehen, k\u00f6nnen besch\u00e4ftigt werden und sind einfach schneller im Arbeitsmarkt. Sie wissen, nach f\u00fcnf bzw. sieben Jahren h\u00f6rt die Finanzierung der Sozialhilfe \u00fcber Pauschalen des Bundes auf. Dann m\u00fcssen die Kantone f\u00fcr die Sozialhilfe aufkommen. Es gibt Kantone, die sich vom ersten Tag an sehr ehrgeizig und sehr erfolgreich auch um diese sprachliche F\u00f6rderung k\u00fcmmern. Es gibt andere Kantone, bei denen die Resultate - es ist so - ganz anders aussehen. Alle verf\u00fcgen \u00fcber gleich viel Geld pro Person.
\nWas ich Ihnen sagen kann, ist, dass wir zusammen mit den Kantonen - wir haben jetzt eine zweite Periode f\u00fcr diese kantonalen Integrationsprogramme vereinbart - sehr viel Wert auch auf die Qualit\u00e4t legen. Da haben Sie schon etwas Richtiges angesprochen: Es gibt eben Situationen, in denen Fl\u00fcchtlinge, vorl\u00e4ufig Aufgenommene die Sprache nach Jahren immer noch nicht beherrschen, und da ist auch die Qualit\u00e4t eine Frage.
\nIch kann Ihnen einfach versichern, dass dies - ich habe vorhin die Integrationsagenda Schweiz erw\u00e4hnt - genau die Fragestellungen sind, die wir mit den Kantonen jetzt intensiv diskutieren. Die Kantone haben gesagt, sie brauchten mehr Geld. Ich habe mich offen gezeigt, \u00fcber die Kosten und Investitionen zu sprechen. Aber dann m\u00fcssen wir auch dar\u00fcber sprechen, dass irgendwann auch Einsparungen m\u00f6glich sind. Sie kennen den Begriff \"Return on Investment\": Irgendwann muss sich das auch lohnen, und dar\u00fcber sprechen wir mit den Kantonen sehr intensiv.
\nIch glaube wirklich: Auch wenn wir jetzt die Motion zur Ablehnung empfehlen, dann tun wir das nicht aufgrund einer inhaltlichen Differenz. Der Bundesrat pflegt, wenn er den Inhalt einer Motion wirklich als vollwertig aufgenommen und bereits in Umsetzung begriffen sieht, eine Motion abzulehnen, aber nicht aufgrund von inhaltlichen Differenzen, sondern in diesem Fall jetzt eigentlich aufgrund von formalen Differenzen.
\nIch bin dankbar, dass der Bundesrat ebenfalls anerkennt, dass die sprachliche Integration bzw. die Aneignung einer Landessprache eine der wesentlichen Voraussetzungen f\u00fcr die Integration ist. Der Bundesrat zeigt in seiner Antwort, dass er sich daf\u00fcr einsetzt. Seit Einreichung der Motion 2015 hat sich viel bewegt. Der Bund hat entsprechende Pilotprojekte lanciert. Mit Start 2016 sind diese in der Umsetzung, und ich bin jetzt sehr interessiert zu h\u00f6ren, was die Resultate sind.
\nFrau Bundesr\u00e4tin, Sie erw\u00e4hnten auch die Zahlen. Schon in der vorhergehenden Debatte sagten Sie, dass viel Geld in [PAGE 1041] Programme zur sprachlichen und beruflichen Integration einer bestimmten Zielgruppe investiert wird. Es waren 38,6 Millionen bzw. mit Nachzahlungen nochmals 47 Millionen Franken, die an die Kantone gingen. Ich m\u00f6chte Sie nun bitten, zu den Ergebnissen des Qualit\u00e4tskonzepts etwas zu sagen. Was waren Ihre Erfahrungen?
\nWarum habe ich diese Motion eingereicht? Ich habe vor Ort in einer Baselbieter Gemeinde Fl\u00fcchtlinge betreut, Leute, die schon sehr lange hier im Land leben. Ich muss Ihnen sagen: Auch nach sehr vielen Jahren waren die Kenntnisse der Landessprache sehr, sehr gering, auch im m\u00fcndlichen Ausdruck - von der Schrift gar nicht zu sprechen. Ich weiss nicht recht, Frau Bundesr\u00e4tin, ob man mit diesen Pilotprojekten die Leute in den Gemeinden wirklich erreichen kann, ob es nicht eine viel gr\u00f6ssere Offensive br\u00e4uchte, um die sprachliche Integration tats\u00e4chlich voranzubringen.
\nIch habe dann pers\u00f6nlich auf Gemeindeebene interveniert und gesagt, es sei ja unglaublich, dass diese Leute nach so vielen Jahren immer noch keine Kompetenz in unserer Landessprache h\u00e4tten - im konkreten Fall war es Deutsch, es kann aber auch Franz\u00f6sisch, Italienisch oder Romanisch sein, je nachdem. Die Gemeinden sagen nat\u00fcrlich, sie h\u00e4tten nicht gen\u00fcgend finanzielle Mittel. Das haben sie auch nicht; in meinem Kanton z. B. wird gespart, und das trifft dann vor allem auch die Gemeinden und damit auch solche Integrationsprojekte.
\nDeswegen, Frau Bundesr\u00e4tin, m\u00f6chte ich Sie jetzt bitten, \u00fcber die Erfahrungen aus dem Projekt zu orientieren. Ich m\u00f6chte an der Motion festhalten, auch wenn ich Ihre Bem\u00fchungen durchaus anerkenne. Ich anerkenne, dass Sie hier in Bezug auf die sprachliche Integration und den Spracherwerb voranmachen m\u00f6chten. Wir sind hier zwar nicht nirgends, aber doch noch weit von dem entfernt, was wir erreichen sollten und m\u00fcssen.
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