Ob schon einmal ein internationaler Manager nicht in die Schweiz gekommen ist, weil er gedacht hat, vielleicht m\u00fcsste er hier dann eines Tages eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen, weiss ich nicht. Aber sprechen Sie mal mit Ihrem Kanton dar\u00fcber, ob er fl\u00e4chendeckend verbindliche Integrationsvereinbarungen f\u00fcr s\u00e4mtliche Ausl\u00e4nder oder f\u00fcr s\u00e4mtliche Drittstaatenangeh\u00f6rige unterst\u00fctzen w\u00fcrde; und sprechen Sie sonst auch noch mit Ihrem Nachbarkanton Zug dar\u00fcber.
\nDie Motion Reimann Lukas fordert, dass der Bundesrat die Integrationsvereinbarungen fl\u00e4chendeckend einsetzt und verbindlich gestaltet. Herr Reimann, Sie m\u00f6chten im Wesentlichen, dass alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in die Schweiz einreisen und hier leben, eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen und sich dann zu den demokratischen Wertvorstellungen unseres Landes bekennen. Zudem sollen sie bei einem wesentlichen Verstoss gegen diese Vereinbarung auch sanktioniert werden k\u00f6nnen.
\nIch bin nicht ganz sicher: Wenn ich den Text Ihrer Motion lese, dann stelle ich fest, dass Sie von Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4ndern sprechen. In der Begr\u00fcndung sind nachher die Drittstaatenangeh\u00f6rigen erw\u00e4hnt. Wenn Sie wirklich f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die in unser Land kommen, eine Integrationsvereinbarung verlangen wollten, dann w\u00fcrde das heissen: Jeder Deutsche, der in die Schweiz arbeiten kommt, muss eine Integrationsvereinbarung unterzeichnen. Jeder CEO einer internationalen, einer multinationalen Firma m\u00fcsste - Sie haben gesagt: zuerst, bevor er kommt - eine Integrationsvereinbarung unterschreiben. Ich weiss einfach nicht, ob er dann kommt. Das kann Ihnen ja auch egal sein. Es w\u00e4re vielleicht den Firmen, die diese Leute wollen, nicht unbedingt egal, weil sie mir ja immer wieder sagen, dass sie diese Leute, diese Spezialisten, unbedingt brauchen.
\nNun, das Wichtigste in diesem Zusammenhang ist, dass wir uns ganz kurz erinnern: Es liegt nicht weit zur\u00fcck, dass Sie eine Integrationsvorlage verabschiedet haben. Sie haben am 16. Dezember des letzten Jahres das Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetz verabschiedet. Sie haben dort entschieden, dass Sie den Einsatz dieser Vereinbarungen ausbauen wollen, aber gezielt.
\nIch muss Ihnen sagen: Der Bundesrat wollte in seiner ersten Fassung ja das, was Sie gesagt haben. Wir haben gesagt, dass wir f\u00fcr alle Drittstaatenangeh\u00f6rigen eine verpflichtende Integrationsvereinbarung wollen. Aber dann haben die Kantone in der Vernehmlassung aufgeheult und gesagt: \"Seid ihr von allen guten Geistern verlassen? Stellt euch mal diesen b\u00fcrokratischen Aufwand vor, wenn wir bei jeder Aufenthaltsbewilligung systematisch zuerst eine Integrationsvereinbarung machen m\u00fcssten, allenfalls noch bevor die Leute einreisen! Und dann m\u00fcssten wir bei jeder Vereinbarung noch dauernd \u00fcberpr\u00fcfen, ob sie eingehalten wird, ob die Werte eingehalten sind!\" Das muss man dann ja auch tun, und allenfalls muss man Sanktionen durchf\u00fchren.
\nDie Kantone haben sich gegen eine fl\u00e4chendeckende verbindliche Einf\u00fchrung von Integrationsvereinbarungen f\u00fcr alle Zugewanderten oder auch nur f\u00fcr Zugewanderte aus Drittstaaten vehement gewehrt. Sie haben dann bei der Beratung dieser Vorlage genau so entschieden, wie es die Kantone gefordert haben: Integrationsvereinbarungen sind gezielt dort abzuschliessen, wo klar ist, dass Integrationsdefizite bestehen, in dem Sinne, wie Sie das erw\u00e4hnt haben. Sie haben das auch im Gesetz so festgelegt. Wenn es Hinweise gibt, dass es Integrationsdefizite gibt, kann ein Kanton eine Integrationsvereinbarung abschliessen. Weiter haben Sie entschieden, welches die Konsequenzen bei einer Nichteinhaltung sind.
\nEs ist nun gerade mal ein halbes Jahr her, dass Sie das so entschieden haben. Sie haben gesagt: Wenn eine Integrationsvereinbarung nicht eingehalten wird, kann dies dazu f\u00fchren, dass eine Aufenthaltsbewilligung widerrufen oder nicht verl\u00e4ngert wird. Das heisst, die Kantone m\u00fcssen dies nun so umsetzen. Das ist eine Verst\u00e4rkung des Instrumentes der Integrationsvereinbarung, aber eine Integrationsvereinbarung wird nicht fl\u00e4chendeckend von allen Drittstaatenangeh\u00f6rigen verlangt. Das haben Sie erst vor einem halben Jahr so entschieden, und diese Vorlage wird voraussichtlich Mitte 2018 in Kraft treten.
\nDer Bundesrat ist deshalb der Meinung, dass die Vorlage, wie Sie sie jetzt vor einem halben Jahr verabschiedet haben, gen\u00fcgend M\u00f6glichkeiten gibt, um Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder zu sanktionieren, die gegen die Integrationskriterien verstossen. Aber wie ich gesagt habe: Sie m\u00fcssen es dann auch tun; sie m\u00fcssen es \u00fcberpr\u00fcfen. Das ist Sache der Kantone. Ich denke, es ist richtig, wenn wir hier klare Vorstellungen haben, diese auch umsetzen und die Erwartungen an die Kantone formulieren. Das haben Sie gemacht. Aber wir haben in diesem f\u00f6deralistisch organisierten Staat gewisse Aufgaben, die bewusst an die Kantone delegiert wurden. Das ist jetzt eine solche Aufgabe.
\nDer ausl\u00e4ndische Manager ist ja dann eben gerade kein Schweizer B\u00fcrger. Ich sage es Ihnen ganz einfach: Es gibt Kantone, die z. B. viele multinationale Firmen haben und uns sagen: \"Bitte, senkt die H\u00fcrden, damit wir diese Leute \u00fcberhaupt bekommen.\" Wir wollen sicher nicht die Leute noch abschrecken, indem wir ihnen zuerst noch eine Integrationsvereinbarung in die USA schicken. Dann m\u00fcsste die Frau auch noch beweisen, dass sie Deutsch spricht. [PAGE 1043]
\nIch muss Ihnen sagen: Ich habe allergr\u00f6sstes Interesse, dass alle Menschen, die hier bei uns leben und hier arbeiten und einen l\u00e4ngeren Aufenthalt haben, in unsere Gesellschaft integriert sind, auch unsere Sprache sprechen. Aber, schauen Sie, wenn Sie fordern, dass wir fl\u00e4chendeckend Integrationsvereinbarungen haben, dann m\u00fcssen Sie auch realistisch bleiben. Dies jederzeit zu kontrollieren, zu \u00fcberpr\u00fcfen und dann auch zu sanktionieren, das wissen Sie ganz genau, wird bei hunderttausend Aufenthaltsbewilligungen pro Jahr von den Kantonen nicht geleistet. Dann ist es mir wiederum lieber, wenn man hier gezielt vorgeht. Da haben wir keine Differenz: Ich bin auch der Meinung, dass wir kein Interesse an Parallelgesellschaften haben, auch wenn die Leute hochbezahlt sind und vielleicht in ihrem Ghetto leben; deshalb habe ich gesagt, dass die Kantone diese M\u00f6glichkeit haben. Sie haben mit der Vorlage zum Ausdruck gebracht, dass Sie das auch nicht wollen.
\nJetzt sind die Kantone gefordert. Ich w\u00fcrde mal sagen: Lassen wir den Kantonen Zeit. \u00dcberpr\u00fcfen Sie das nach einer gewissen Zeit, und wenn Sie der Meinung sind, dass die Kantone ihre Verantwortung hier nicht wahrnehmen, dann sprechen wir gerne wieder dar\u00fcber.
\nDanke f\u00fcr diese Frage, Frau Estermann. Wir haben im Zusammenhang mit der Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative auch gerade solche Fragen intensiv diskutiert. Welche M\u00f6glichkeiten einer Steuerung der Zuwanderung gibt es? Wir haben dieses Punktesystem auch angeschaut. Da gibt es auch die entsprechenden Berichte. Interessant ist, das hat sich dort gezeigt, dass so ein Punktesystem vielleicht f\u00fcr unser Land gar nicht so attraktiv w\u00e4re. Denn wenn Sie dann diese Punkte erf\u00fcllen, k\u00f6nnen Sie einfach in das entsprechende Land reisen. Bei uns k\u00f6nnen Sie als Drittstaatenangeh\u00f6riger in der Schweiz nur eine Aufenthaltsbewilligung erhalten, wenn Sie einen Arbeitsvertrag haben.
\nDa m\u00fcsste man noch dar\u00fcber diskutieren. Ich erinnere mich sehr gut an die Diskussionen in der Kommission. Man war sich dort eigentlich einig. Nur weil jemand gewisse Punkte erf\u00fcllt, soll er dann einfach in die Schweiz kommen k\u00f6nnen? Daran haben wir eigentlich weniger Interesse. Wir haben ein Interesse, dass diejenigen in die Schweiz kommen, die hier einen Arbeitsvertrag haben, weil sie ganz offensichtlich etwas mitbringen, das bei uns im Rahmen eines Arbeitsvertrages gebraucht wird.
\nIch kann Ihnen die Unterlagen gerne zur Verf\u00fcgung stellen, in denen dieses Punktesystem auch mit anderen Systemen verglichen wird. Wir sind damals zum Schluss gekommen, dass das f\u00fcr unser Land weniger attraktiv w\u00e4re. Aber man kann das immer wieder diskutieren.
\nIch habe die Frage nicht verstanden. Wie lautet die Frage genau?
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 61 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nGibt es Beispiele, wo die H\u00fcrde, dass Integrationsvereinbarungen unterschrieben werden m\u00fcssen, internationale Manager davon abgehalten hat, in die Schweiz zu ziehen? Ich habe Ihr Votum so verstanden, dass der Abschluss einer Integrationsvereinbarung eine grosse H\u00fcrde ist, die Ausl\u00e4nder abschrecken k\u00f6nnte, in die Schweiz zu ziehen.
\nVielen Dank f\u00fcr die Stellungnahme. Ich habe doch etwas gestutzt, als Sie gesagt haben, es gelte vielleicht dann auch f\u00fcr einen internationalen Manager. Ist die Schweiz ein Land, in dem die Gesetze f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger gelten, oder gelten Sonderrechte f\u00fcr einzelne Manager von internationalen Konzernen oder was auch immer?
\nFrau Bundesr\u00e4tin, wenn man Ihren Ausf\u00fchrungen folgt, k\u00f6nnte man meinen, die Integrationsvereinbarung zu unterschreiben sei f\u00fcr internationale Manager eine H\u00fcrde. Gibt es Beispiele daf\u00fcr, dass internationale Manager nicht in die Schweiz gekommen sind wegen der H\u00fcrde, dass sie eine Integrationsvereinbarung h\u00e4tten unterschreiben m\u00fcssen?
\nDie vorliegende Motion m\u00f6chte einen verbindlichen Integrationsvertrag f\u00fcr alle Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder. Sie m\u00f6chte also, dass der Integrationsvertrag nicht reine Symbolpolitik ist, ein Blatt Papier, das ziemlich unverbindlich ist. Sie m\u00f6chte vielmehr, dass der Integrationsvertrag ein echter Vertrag wird, mit dem die Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder auch gebunden werden, mit dem sie verpflichtet werden und auf dessen Grundlage sp\u00e4ter auch gehandelt werden kann.
\nDer Bundesrat wird deshalb eingeladen, Artikel 54 des Ausl\u00e4ndergesetzes erneut zu revidieren, um eine zwingende Erweiterung, Pr\u00e4zisierung und Konkretisierung zu erwirken. Insbesondere sollen die Integrationsvereinbarungen k\u00fcnftig ein verbindliches schriftliches Bekenntnis zu den rechtlichen Grundlagen, den demokratischen Grundwerten sowie den Wertvorstellungen der Schweiz mit klar messbaren Kriterien enthalten. In dieser schriftlichen Integrationsvereinbarung soll auch festgehalten werden, dass das religi\u00f6se Recht des Islam, die Scharia, dem Schweizer Recht auf Schweizer Territorium unmissverst\u00e4ndlich und ausnahmslos untergeordnet wird.
\nF\u00fcr nichtgerechtfertigte Nichtbefolgung der Integrationsvereinbarungen sollen die Sanktionsm\u00f6glichkeiten konkretisiert [PAGE 1042] und erg\u00e4nzt werden. Das heisst, es sollen zwingende, verbindliche Sanktionen definiert werden, je nach Nichtbeachtung beziehungsweise Verletzung der Integrationsvereinbarung bis hin zum Entzug der Aufenthaltsbewilligung.
\nF\u00fcr neu in der Schweiz Wohnsitz nehmende Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder soll vorausgesetzt werden, dass die Vereinbarung unterzeichnet wird, bevor sie hier Wohnsitz nehmen und nicht erst einige Monate oder, wie in gewissen Kantonen, Jahre sp\u00e4ter. Bereits in der Schweiz wohnhafte Ausl\u00e4nder k\u00f6nnen mit Integrationsvereinbarungsfristen auch ber\u00fccksichtigt werden.
\nWeshalb sollte man die Integrationsvereinbarung verst\u00e4rken und verbindlicher machen? Demokratische und rechtsstaatliche Prinzipien sind die unabdingbare Voraussetzung f\u00fcr ein friedliches Zusammenleben. Seit 2008 k\u00f6nnen die Kantone Integrationsvereinbarungen abschliessen, und mit Beschluss vom Dezember 2016 k\u00f6nnen diese ein St\u00fcck weit verbindlich sein. Im Sinne eines Anreizes k\u00f6nnen die Kantone bereits heute gutintegrierte Ausl\u00e4nder aus Drittstaaten mit der Niederlassungsbewilligung C belohnen und schon nach f\u00fcnf Jahren Aufenthalt eine solche erteilen. Demgegen\u00fcber sind auch nach neuem Integrationsrecht die M\u00f6glichkeiten f\u00fcr einen Entzug und die Sanktionsmassnahmen sehr eingeschr\u00e4nkt. Erst bei kriminellen Handlungen - der Bundesrat schreibt: wenn jemand \"aktenkundig\" war - entsteht die M\u00f6glichkeit, jemandem die Aufenthaltsbewilligung zu entziehen.
\nWas machen Sie aber mit Personen, die in der Schweiz leben, gegen jede Massnahme in der Schule vor den Richter gehen und klagen, sich an nichts halten, niemanden kennen im Dorf, aber nicht gegen das Gesetz verstossen, nicht von der Sozialhilfe leben? Da wird es schwierig. Sie k\u00f6nnen diese Personen praktisch nicht aus der Schweiz zur\u00fcckschaffen. Das sind Personen, die wir hier bei uns nicht wollen, das sind Personen, die eine ganz andere Denkweise, ein anderes Verst\u00e4ndnis vom Zusammenleben der Menschen haben und schlussendlich querulatorisch vorgehen gegen alles und jedes, was die Beh\u00f6rden vorhaben. Es gibt viele R\u00fcckmeldungen von Gemeindepr\u00e4sidenten, die sich schon fast verzweifelt an die Bundespolitik gewandt und gesagt haben: Wir haben keine Handhabung, um diese Personen wieder loszuwerden.
\nMit einem solchen verbindlichen Integrationsvertrag, mit dem vor allem auch die Sanktionsm\u00f6glichkeiten gest\u00e4rkt w\u00fcrden, h\u00e4tten die Beh\u00f6rden vor Ort, also die Gemeinden, die M\u00f6glichkeit, renitente, nichtintegrierbare Personen auch wieder aus der Schweiz zu schaffen oder ihnen zumindest die Niederlassungsbewilligung zu entziehen. In diesem Sinne w\u00e4re es auch nach der Revision des Ausl\u00e4nder- und Integrationsgesetzes dringend notwendig, die Schraube anzuziehen und so f\u00fcr ein friedlicheres Miteinander aller in diesem Land - Schweizerinnen und Schweizer und Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder - zu sorgen.
\nGesch\u00e4tzte Frau Bundesr\u00e4tin, Sie haben dar\u00fcber gesprochen, dass es f\u00fcr viele Leute ein Problem darstellt, eine Vereinbarung unterschreiben zu m\u00fcssen, um \u00fcberhaupt angestellt zu werden, um \u00fcberhaupt in die Schweiz kommen zu k\u00f6nnen. Viele L\u00e4nder regeln ihre Zuwanderung mit Erfolg mit einem sogenannten Punktesystem. Dieses ist genau das Mittel, um die Leute, die man braucht, erleichtert ins Land holen zu k\u00f6nnen. Diejenigen, die man in Gottes Namen nicht integrieren kann, bleiben draussen. W\u00e4ren Sie bereit, zu solch einem Vorgehen Hand zu bieten?
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