Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
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\nAbstimmung - Vote [GZ]
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\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 66 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 111 Stimmen [GZ]
\n(12 Enthaltungen)[GZ]
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\nSchluss der Sitzung um 18.55 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 55
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\nDas Anliegen des Motion\u00e4rs, dass die Mitglieder von Gemeindeparlamenten f\u00fcr \u00c4usserungen, die sie in den Gemeindeorganen gemacht haben, strafrechtlich nicht verfolgt werden sollen, ist eigentlich zun\u00e4chst einmal nachvollziehbar. Weshalb sollen kommunale Parlamentarierinnen und Parlamentarier anders behandelt werden, als Mitglieder der Bundesversammlung - als Sie -, des Bundesrates oder der Kantonsparlamente, die gest\u00fctzt auf die Bundesverfassung oder auf kantonales Recht parlamentarische Immunit\u00e4t geniessen?
\nWenn man die Sache etwas genauer anschaut, wird es etwas komplizierter. Die Immunit\u00e4t ist ein Strafverfolgungsprivileg, das heisst, sie durchbricht den Grundsatz, wonach Verst\u00f6sse gegen das Strafgesetzbuch zu verfolgen sind. Das Strafrecht gilt f\u00fcr alle gleichermassen. Ausschl\u00fcsse von der Strafverfolgung, wie sie Sie oder der Bundesrat unter bestimmten Voraussetzungen geniessen, m\u00fcssen die Ausnahme bleiben.
\nDie Ausdehnung der parlamentarischen Immunit\u00e4t auf Mitglieder von Gemeindeparlamenten wirft auch Gleichbehandlungsprobleme auf. Zahlreiche Gemeinden in unserem Land haben gar kein Gemeindeparlament, sondern eine Gemeindeversammlung. Die gesetzgebende Gewalt liegt dort also unmittelbar bei den Stimmberechtigten. Jetzt stellt sich die Frage, warum ein Gemeindeparlamentarier f\u00fcr ein Votum im Kommunalparlament Immunit\u00e4t beanspruchen k\u00f6nnen soll, eine Stimmberechtigte, die genau das gleiche Votum an einer Gemeindeversammlung h\u00e4lt, aber keine Immunit\u00e4t hat. Das Beispiel zeigt, dass nicht die Ausdehnung der Immunit\u00e4t, sondern die f\u00fcr alle gleiche Durchsetzung des Strafrechts am gerechtesten ist.
\nDer Bundesrat beantragt Ihnen, die Motion abzulehnen: Er m\u00f6chte das Immunit\u00e4tsprivileg nicht ausdehnen. Aber ebenso gut wie \u00fcber eine Ausdehnung k\u00f6nnte man auch einmal \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung der Immunit\u00e4t diskutieren.
\nSie haben mich gefragt, Herr Nationalrat Romano, wo man das Thema allenfalls noch oder wieder einbringen k\u00f6nnte. Wir werden ja eine Vernehmlassung zur Revision der Strafprozessordnung durchf\u00fchren; wir werden das voraussichtlich in diesem Herbst tun. Im Rahmen dieser Vernehmlassung gibt es dann die M\u00f6glichkeit, f\u00fcr die interessierten Kreise, diesbez\u00fcglich auch allf\u00e4llige Regelungsw\u00fcnsche einzubringen. Ich muss Ihnen sagen: Wenn dieses Anliegen - mit den Problemen, die ich vorhin erw\u00e4hnt habe - in der Vernehmlassung breit eingebracht w\u00fcrde, m\u00fcsste man das anschauen. Dann sind wir sicher bereit, das anzuschauen. Aber noch einmal: Es ist eben eine Ausnahme, und man k\u00f6nnte mit ebenso viel Recht \u00fcber eine Einschr\u00e4nkung der Immunit\u00e4t sprechen, wie man eben auch \u00fcber eine Ausdehnung der Immunit\u00e4t diskutieren k\u00f6nnte.
\nSie besch\u00e4ftigen sich regelm\u00e4ssig mit dieser Immunit\u00e4tsfrage. Im Rahmen der Revision der Strafprozessordnung kann das Thema in der Vernehmlassung eingebracht werden, und je nach Pr\u00e4senz und je nach St\u00e4rke dieses Wunsches k\u00f6nnen wir sicher noch einmal dar\u00fcber diskutieren. Aber als Motion m\u00f6chte das der Bundesrat aus den eben erw\u00e4hnten Gr\u00fcnden nicht.
\nConseil communal de la ville de Lausanne: 100 membres; Stadtparlament St. Gallen: 63 Mitglieder; Consiglio Comunale della citt\u00e0 di Lugano: 60 membri - die Schweiz ist auch institutionell sehr heterogen, aber eine Tendenz ist klar: Gemeinden und St\u00e4dte werden immer gr\u00f6sser, und die institutionelle Struktur sieht Gemeinde- und Stadtparlamente vor, die wichtige Legislativ- und Aufsichtskompetenzen haben. Tausende von Milizpolitikern engagieren sich w\u00f6chentlich auf Stadt- und Gemeindeebene in einer Exekutive oder in einer Legislative und tun ihr Bestes f\u00fcr die lokalen Beh\u00f6rden. In vielen St\u00e4dten sind die Legislativen aufgrund der grossen politischen Verantwortung und des bedeutenden Engagements ihrer Mitglieder - nat\u00fcrlich immer im Rahmen ihrer Zust\u00e4ndigkeiten - mit Kantonsparlamenten vergleichbar. Die Mediatisierung der Politik findet nolens volens auch auf dieser Ebene statt.
\nWas will diese Motion? Damit die gew\u00e4hlten Mitglieder ihre Aufgaben und Pflichten voll und ganz erf\u00fcllen k\u00f6nnen, muss die Bundesgesetzgebung so angepasst werden, dass die Kantone im Zusammenhang mit notwendig gewordenen Reformen auch den Mitgliedern von Gemeindeparlamenten die parlamentarische Immunit\u00e4t garantieren k\u00f6nnen. Konkret soll f\u00fcr Mitglieder von Aufsichts- und gesetzgebenden Beh\u00f6rden die strafrechtliche Verantwortlichkeit f\u00fcr \u00c4usserungen, die sie im Rahmen ihrer T\u00e4tigkeit in Gemeindeparlamenten machen, ausgeschlossen oder eingeschr\u00e4nkt werden k\u00f6nnen. Die Bundesgesetzgebung m\u00fcsste es den Kantonen erlauben, wenn sie es f\u00fcr n\u00f6tig und angebracht halten, einen gesetzlichen Rahmen vorzusehen, der festlegt, dass gegen ein Mitglied eines Gemeindeparlamentes kein Strafverfahren eingeleitet werden kann wegen allf\u00e4lliger ehrverletzender \u00c4usserungen w\u00e4hrend der Beratungen des Gemeindeparlamentes, in einer Kommission, in einem Kommissionsbericht oder in einer Interpellation, Anfrage oder Motion.
\nDie ablehnende Stellungnahme des Bundesrates ist sehr unbefriedigend. Wie kann man behaupten, dass es zutreffe, dass die geltenden Regelungen der Immunit\u00e4t f\u00fcr den Bund, die Kantone und die Gemeinden nicht ganz koh\u00e4rent sind, und danach zum Schluss kommen, dass die Motion abzulehnen sei? Es besteht Handlungsbedarf. Meine Motion sieht keinen Zwang vor. Wenn man in unserem System St\u00e4dte und Gemeinden sch\u00fctzen und st\u00e4rken will, muss man auch f\u00fcr die lokale Politik faire und sichere Grundsatzregeln vorsehen. Der Bundesrat beendet seine Stellungnahme wie folgt: \"Der Bundesrat m\u00f6chte deshalb das Immunit\u00e4tsprivileg, das den Grundsatz der Strafverfolgung durchbricht, nicht voreilig ausdehnen. Er wird aber alle Aspekte dieser Frage in einem geeigneten Rahmen pr\u00fcfen.\"
\nDie Frau Bundesr\u00e4tin k\u00f6nnte vielleicht noch sagen, was dieser geeignete Rahmen sein soll, wo diese Situation gepr\u00fcft werden soll und wo der Bundesrat sich die Frage stellen wird, ob man nicht die Bundesgesetzgebung so ab\u00e4ndern muss und kann, dass die Kantone auch Immunit\u00e4t f\u00fcr Mitglieder von Gemeindeparlamenten vorsehen k\u00f6nnen.
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