{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=40485L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=40485L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3951L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3951L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3951L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3951L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"3951","Language":"DE","MeetingNumber":11,"IdSession":5009,"SessionNumber":9,"SessionName":"Sommersession 2017","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1497312000000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1498684719397)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Elfte Sitzung","SortOrder":11,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170002,IdSubject=40485L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170002,IdSubject=40485L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170002,IdSubject=40485L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170002,IdSubject=40485L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"40485","BusinessNumber":20170002,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"17.002","Title":"Gesch\u00e4ftsbericht 2016 des Bundesgerichtes","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Zweitrat - Deuxi\u00e8me Conseil\n","Modified":"\/Date(1493636195690)\/","TitleDE":"Gesch\u00e4ftsbericht\ndes Bundesgerichtes 2016","TitleFR":"Rapport de gestion\ndu Tribunal f\u00e9d\u00e9ral 2016","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217258L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217258L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217258L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217258L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217258L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"217258","Language":"DE","IdSubject":"40485","VoteId":null,"PersonNumber":3875,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die Subkommissionen Gerichte/Bundesanwaltschaft haben am 3. April dieses Jahres das Bundesgericht in Lausanne besucht und dort mit dem Pr\u00e4sidenten und den Mitgliedern der Verwaltungskommission, Frau Niquille und Herrn Donzallaz, sowie dem Generalsekret\u00e4r, Herrn Paul Tsch\u00fcmperlin, ein Gespr\u00e4ch gef\u00fchrt und sich eingehend mit verschiedenen Themen befasst. Vertieft diskutiert wurden die nach wie vor steigenden Fallzahlen, insbesondere in der strafrechtlichen Abteilung, das elektronische Gerichtsdossier, Open Justitia - die elektronische Plattform des Bundesgerichtes - sowie die Gerichtsgeb\u00fchren vor Bundesgericht und den erstinstanzlichen Gerichten.</p>\n<p>Kurz etwas zur Gesch\u00e4ftslast: Die Eing\u00e4nge sind mit 7743 F\u00e4llen auf hohem Niveau, nur unwesentlich tiefer als im Vorjahr geblieben. Insgesamt hat das Gericht 7811 F\u00e4lle erledigt, also mehr, als eingegangen sind. Die durchschnittliche Erledigungsdauer betr\u00e4gt 140 Tage und ist nach wie vor sehr gut. Aufgrund dieser Zahlen k\u00f6nnte man den Eindruck erhalten, es sei alles bestens. Entwarnung kann jedoch nicht gegeben werden, wie dies eigentlich nach der Revision des Bundesgerichtsgesetzes zu erwarten gewesen w\u00e4re. Es wurden wohl Massnahmen ergriffen, indem unter den Abteilungen ausgeholfen wird. Bei n\u00e4herer Betrachtung zeigt sich aber, dass insbesondere die Zunahme im Strafrecht seit Einf\u00fchrung der neuen Strafprozessordnung erheblich ist. Die hohen Eingangsraten halten dort an, und es wird Zeit brauchen, diesen permanenten Anstieg zu verdauen. Ich gehe davon aus, dass der Bundesgerichtspr\u00e4sident sich dazu auch noch \u00e4ussern wird.</p>\n<p>Zum Bundesverwaltungsgericht: Auch da sind die Eing\u00e4nge mit \u00fcber 8000 F\u00e4llen im letzten Jahr stabil geblieben. Die Pendenzen haben etwas zugenommen, teilweise wird dies mit l\u00e4ngeren krankheitsbedingten Vakanzen erkl\u00e4rt. Im Weiteren k\u00e4mpft das Bundesverwaltungsgericht mit dauernden Rekrutierungsschwierigkeiten im frankophonen und italophonen Bereich. Die Reorganisation in diesem Gericht ist umgesetzt worden. Sie besteht einerseits aus der Schaffung einer Abteilung IV, andererseits soll die F\u00fchrung des Gerichtes erleichtert werden.</p>\n<p>Noch ein Wort zum Bundespatentgericht: Beim Bundespatentgericht hat die Zahl der summarischen Verfahren zugenommen. Diese Verfahren sind praktisch gleich aufwendig wie ordentliche Verfahren. Stolz ist dieses Gericht jedoch auf die sehr hohe Quote von abgeschlossenen Vergleichen, die \u00fcber die ersten f\u00fcnf Gesch\u00e4ftsjahre betrachtet bei 75 Prozent liegt. Verglichen mit massgeblichen Patentgerichten in unseren Nachbarl\u00e4ndern ist dies ein Merkmal f\u00fcr die hohe Qualit\u00e4t an diesem Gericht. </p>\n<p>Die Kommissionen liessen sich \u00fcber den Stand der Einf\u00fchrung des elektronischen Gerichtsdossiers informieren. Der Generalsekret\u00e4r pr\u00e4sentierte das Projekt, das bereits anl\u00e4sslich des Besuches beim Bundesverwaltungsgericht im letzten Herbst Thema war. Das Bundesgericht wird die Einf\u00fchrung in Zusammenarbeit mit den oberen kantonalen Instanzen vollziehen und hat dabei in der j\u00e4hrlichen Konferenz der Pr\u00e4sidenten der Ober- bzw. Kantonsgerichte gemeinsam mit dem Bundesgerichtspr\u00e4sidenten sechs Leits\u00e4tze definiert. </p>\n<p>Wichtig ist die feste Absicht der Einf\u00fchrung des elektronischen Gerichtsdossiers und dessen Verbindlicherkl\u00e4rung. Damit soll der Verkehr zwischen den Rechtsanw\u00e4lten und den Gerichten obligatorisch nur noch elektronisch erfolgen. Die Beistandspflicht der Richter in Beschwerdef\u00e4llen ohne anwaltliche Vertretung wurde ebenso besprochen und bleibt gew\u00e4hrleistet. Die Einf\u00fchrung sollte ohne Verz\u00f6gerung an die Hand genommen werden, und die gesetzlichen Grundlagen sind schnell vorzubereiten. Die Schweiz ist in dieser Beziehung im Vergleich zu den Nachbarl\u00e4ndern leider nicht an vorderster Stelle.</p>\n<p>Auch Open Justitia war ein Thema. Dazu gab es verschiedene Expertengutachten, die sich widersprachen. Aufgrund eines ersten Gutachtens zog das Bundesgericht den allgemeinen Zugang zu Open Justitia zur\u00fcck. Ein zweites Gutachten besagte, dass eine Verordnung den unentgeltlichen Zugang zu Open Justitia regeln k\u00f6nnte. Das Bundesgericht selbst wollte in dieser Sache nichts mehr unternehmen, obwohl das Bundesstrafgericht Interesse an der Plattform zeigt. Es bed\u00fcrfe der expliziten Zustimmung der beiden Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen. Diese vertreten nun die Auffassung, dass es sich hier um eine rechtliche Einheit handelt, weshalb eine erneute \u00dcberpr\u00fcfung der \u00d6ffnung von Open Justitia zugunsten des Bundesstrafgerichtes durch das Bundesgericht wieder ins Auge gefasst werden kann.</p>\n<p>Diskussionspunkt waren auch die Gerichtsgeb\u00fchren, die nicht mehr den heutigen Streitwerten entsprechen. Es bestand Einigkeit, dass hier Handlungsbedarf besteht und eine flexible L\u00f6sung gesucht werden muss, insbesondere f\u00fcr Prozesse mit hohem Streitwert oder sehr grosser Komplexit\u00e4t. Die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommissionen haben eine entsprechende Motion verabschiedet.</p>\n<p>Nun noch einige Worte zu den nebenamtlichen Richterinnen und Richtern: Die Zahlen des Jahres 2016 zeigen, dass bei 38 vollamtlichen Richterinnen und Richtern von den 19 gew\u00e4hlten nebenamtlichen Richtern nur wenige in der Bearbeitung und Urteilsf\u00e4llung Unterst\u00fctzung leisteten. Das Bundesgericht hat nun Massnahmen ergriffen, das Gespr\u00e4ch mit den nebenamtlichen Richtern gesucht, um in dieser Sache Abhilfe zu schaffen. Eine L\u00f6sung ist diesbez\u00fcglich auf gutem Weg.</p>\n<p>Generell darf gesagt werden, dass die Aufsicht des Bundesgerichtes \u00fcber die erstinstanzlichen Gerichte gut funktioniert, und auch die Gespr\u00e4che mit den Pr\u00e4sidenten der erstinstanzlichen Gerichte zeigten, dass die Zusammenarbeit und der Betrieb insgesamt gut laufen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170613","MeetingVerbalixOid":2894,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Corina","SpeakerLastName":"Eichenberger-Walther","SpeakerFullName":"Eichenberger-Walther Corina","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":19,"CantonName":"Aargau","CantonAbbreviation":"AG","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1497340850864)\/","End":"\/Date(1497341327957)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877314533)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497340850863+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497341327957+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217259L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217259L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217259L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217259L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217259L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"217259","Language":"DE","IdSubject":"40485","VoteId":null,"PersonNumber":4193,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Comme le pr\u00e9voit la loi, la Commission de gestion a \u00e9tudi\u00e9 le rapport de gestion 2016 du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, du Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral, du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral et du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral des brevets. Elle a rencontr\u00e9 ces autorit\u00e9s durant l'ann\u00e9e: \u00e0 Lausanne, au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, le 3 avril dernier, et \u00e0 Saint-Gall, au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral, en automne.</p>\n<p>Il convient en premier lieu de relever le bon fonctionnement de ces institutions. Relevons pour preuve de ce bon fonctionnement les excellents quotients de liquidation proches de 70 pour cent sur l'ann\u00e9e, et de 100 pour cent sur deux ans, pour le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral. Le taux [PAGE 1048] est certes plus bas pour le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral - 53 pour cent sur l'ann\u00e9e et 62 pour cent sur deux ans -, mais nous consid\u00e9rons que ce niveau est acceptable compte tenu des particularit\u00e9s des recours d\u00e9pos\u00e9s aupr\u00e8s du Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral comme autorit\u00e9 de premi\u00e8re instance. </p>\n<p>La moyenne totale de jours n\u00e9cessaires pour rendre un jugement s'est \u00e9tablie en 2016 \u00e0 140, contre 134 en 2015. On constate que le nombre d'affaires liquid\u00e9es en 2016 d\u00e9passe le nombre d'affaires introduites: 7742 affaires introduites contre 7811 liquid\u00e9es. Certes, ce ratio n'est pas aussi avantageux pour le Tribunal p\u00e9nal f\u00e9d\u00e9ral - 959 affaires introduites pour 844 liquid\u00e9es -, ni pour le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral - 8102 affaires introduites pour 7517 liquid\u00e9es -, mais il reste encore dans des limites raisonnables et acceptables.</p>\n<p>Revenons sur quelques points qui ont int\u00e9ress\u00e9 plus particuli\u00e8rement notre commission; tout d'abord, sur les enqu\u00eates du Groupe d'Etats contre la corruption (GRECO). Le Conseil de l'Europe a mis en place une commission sp\u00e9ciale: le GRECO. La Suisse y est repr\u00e9sent\u00e9e par l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la justice. Le GRECO soutient et encourage la lutte contre la corruption en menant diverses investigations dans les Etats membres. Il a adopt\u00e9 une s\u00e9rie de recommandations visant \u00e0 pr\u00e9venir la corruption au Parlement, dans les tribunaux f\u00e9d\u00e9raux et au Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Il attend un rapport sur leur mise en oeuvre d'ici le milieu de 2018. Entre autres, le GRECO recommande de renforcer la qualit\u00e9 et l'objectivit\u00e9 de la s\u00e9lection des membres des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux et supprimer la pratique consistant \u00e0 verser une partie du montant de leur salaire \u00e0 leur parti politique. Rappelons toutefois qu'il s'agit de cotisations vers\u00e9es par les juges au parti de leur choix sur une base volontaire. Cette cotisation volontaire peut-elle \u00eatre assimil\u00e9e \u00e0 de la corruption ou \u00e0 une possible corruption? C'est une question que nous devons nous poser. A ce stade de la discussion, aucune d\u00e9cision d\u00e9finitive n'a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9e.</p>\n<p>J'en viens \u00e0 la question des \u00e9moluments. Dans le cadre de leur exercice de la haute surveillance, les Commissions de gestion ont examin\u00e9 la pratique des tribunaux f\u00e9d\u00e9raux en mati\u00e8re de perception d'\u00e9moluments judiciaires. Lors de nos entretiens avec les tribunaux, nous avons constat\u00e9 que, dans des cas exceptionnels, concernant par exemple une valeur litigieuse particuli\u00e8rement \u00e9lev\u00e9e, les actuels plafonds l\u00e9gaux - de 200 000 francs au Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et de 50 000 francs au Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral - \u00e9taient trop bas. Si tant est que la valeur litigieuse se chiffre en milliards de francs, ces plafonds s'opposent \u00e0 ce que les tribunaux puissent pr\u00e9lever des \u00e9moluments ad\u00e9quats. Afin de corriger cet \u00e9tat de fait, nous avons d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9poser une motion qui charge le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'adapter les bases l\u00e9gales relatives au pr\u00e9l\u00e8vement d'\u00e9moluments judiciaires, afin que le montant maximal des \u00e9moluments per\u00e7us par le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral et le Tribunal administratif f\u00e9d\u00e9ral puisse \u00eatre relev\u00e9 de mani\u00e8re flexible ou soit major\u00e9. En cas de valeurs litigieuses exceptionnellement \u00e9lev\u00e9es, de proc\u00e9dures particuli\u00e8rement complexes ou de conflits d'int\u00e9r\u00eats graves, les plafonds actuels devraient pouvoir \u00eatre d\u00e9pass\u00e9s. N\u00e9anmoins, afin de continuer \u00e0 garantir l'acc\u00e8s aux tribunaux, il ne s'agit pas d'augmenter l'ensemble des \u00e9moluments judiciaires. L'objectif de la d\u00e9marche est de trouver une bonne ad\u00e9quation entre le co\u00fbt de la justice et les charges des tribunaux. Relevons \u00e0 ce sujet que la couverture des co\u00fbts, impensable dans le domaine judiciaire, est de moins en moins assur\u00e9e. La r\u00e9forme devrait permettre d'am\u00e9liorer la situation.</p>\n<p>Le dernier point que je vous pr\u00e9sente concerne le dossier \u00e9lectronique. Le 14 mars dernier, la Commission administrative du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a pris trois d\u00e9cisions de principe concernant la digitalisation. Selon la premi\u00e8re d\u00e9cision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral r\u00e9alise pour lui-m\u00eame le dossier judiciaire \u00e9lectronique avec son logiciel Open Justitia. Le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral ne peut toutefois faire cavalier seul en ce qui concerne son propre dossier, qui sera archiv\u00e9 en son sein \u00e0 l'issue du proc\u00e8s, les dossiers des instances pr\u00e9c\u00e9dentes devant encore \u00eatre consult\u00e9s sur papier. En vertu de la deuxi\u00e8me d\u00e9cision, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral prend les initiatives n\u00e9cessaires pour la modification des lois de proc\u00e9dure. Enfin, conform\u00e9ment \u00e0 la troisi\u00e8me d\u00e9cision, il cherche \u00e0 collaborer avec les cours supr\u00eames cantonales.</p>\n<p>Nous invitons le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 se pencher tr\u00e8s s\u00e9rieusement sur cette troisi\u00e8me d\u00e9cision. En effet, il n'est pas efficient \u00e0 long terme que seuls les dossiers du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral soient digitalis\u00e9s et que les dossiers cantonaux ne le soient pas. Ce probl\u00e8me ne peut \u00eatre r\u00e9gl\u00e9, pour l'instant, que par un partenariat avec les cantons qui veulent aller dans ce sens. Nous invitons donc le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral \u00e0 \"d\u00e9marcher\" le plus de cantons possible et \u00e0 les inviter \u00e0 le suivre sur ce dossier.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170613","MeetingVerbalixOid":2894,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Philippe","SpeakerLastName":"Nantermod","SpeakerFullName":"Nantermod Philippe","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":23,"CantonName":"Wallis","CantonAbbreviation":"VS","ParlGroupName":"FDP-Liberale Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"RL","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1497341327957)\/","End":"\/Date(1497341612461)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877314536)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497341327957+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497341612460+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217260L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217260L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217260L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217260L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217260L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"217260","Language":"DE","IdSubject":"40485","VoteId":null,"PersonNumber":514,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Meyer</b> Ulrich, Pr\u00e4sident des Bundesgerichtes: Es ist mir eine Ehre, Ihnen \u00fcber die T\u00e4tigkeit der vier eidgen\u00f6ssischen Gerichte im Jahre 2016 kurz berichten zu k\u00f6nnen. </p>\n<p>Zum Bundesgericht: Das Jahr 2016 war das zehnte Jahr seit Inkrafttreten des Bundesgerichtsgesetzes. Das Bundesgericht ist in seiner Kernt\u00e4tigkeit, der Rechtsprechung, auf Kurs. Aber das Bundesgericht ist noch nicht dort, wo es nach den Absichten des Gesetzgebers, Ihren Absichten und denjenigen ihrer Vorg\u00e4ngerinnen und Vorg\u00e4nger, sein sollte. Das mit dem Bundesgerichtsgesetz verfolgte Ziel einer sp\u00fcrbaren und nachhaltigen Entlastung des Bundesgerichtes hat sich nicht realisiert. Uns erreichen nicht weniger Beschwerden, sondern mehr - nicht 6000, wie erwartet, sondern nahezu 8000. Bis gestern Abend sind 3660 Beschwerden eingegangen, was hochgerechnet auf das Jahr 8000 F\u00e4lle ausmacht. Die Zunahme liegt, wie die Berichterstatterin bereits gesagt hat, im strafrechtlichen Bereich. Mittlerweile sind rund 25 Prozent aller Beschwerden strafrechtlicher Natur. Es ist dies eine Folge wesentlich auch Ihrer T\u00e4tigkeit, n\u00e4mlich der Einf\u00fchrung der eidgen\u00f6ssischen Strafprozessordnung, die mit dem Staatsanwaltschaftsmodell eine Vielzahl anfechtbarer Entscheide geschaffen hat, womit eine Flut von Beschwerden einhergeht.</p>\n<p>Wir haben daher am Bundesgericht mit Befriedigung zur Kenntnis genommen, dass Ihre Kommission f\u00fcr Rechtsfragen am 12. Mai dieses Jahres eine Motion beschlossen hat, welche die Revision des Bundesgerichtsgesetzes auf der Basis des Vernehmlassungsentwurfes vom November 2015 vorsieht, mit Einschluss aller seither nachgetragenen \u00c4nderungen, insbesondere unter Einschluss der von Frau Bundesr\u00e4tin Sommaruga gew\u00fcnschten Pr\u00e4zisierungen. Ich kann Ihnen jederzeit nachweisen, dass mit dieser Vorlage kein Abbau von effektivem Rechtsschutz verbunden ist. Im Gegenteil: Die Vorlage hilft dem Bundesgericht, seine verfassungsrechtliche Aufgabe als h\u00f6chstes Gericht in diesem Lande zum Wohle der Schweiz und ihrer B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger noch besser wahrnehmen zu k\u00f6nnen.</p>\n<p>Neben der Rechtsprechung stand, wie auch aus den Berichterstattungen hervorging, die Fortsetzung der Arbeiten am E-Dossier Schweiz im Zentrum. Auch hier sind wir auf Ihre Unterst\u00fctzung angewiesen, ist doch ohne Schaffung einer gesetzlichen Grundlage die Realisierung des elektronischen Dossiers nicht m\u00f6glich.</p>\n<p>Zur Aufsichtst\u00e4tigkeit \u00fcber die drei eidgen\u00f6ssischen Vorinstanzen: Hier sind im Berichtsjahr keine besonderen Vorkommnisse zu vermerken. Insbesondere hat die vom Parlament gew\u00fcnschte verst\u00e4rkte Begleitung des Bundesverwaltungsgerichtes durch das Bundesgericht Fr\u00fcchte getragen. Es wurden wichtige reorganisatorische Schritte durchgef\u00fchrt. Jetzt muss man dem Bundesverwaltungsgericht ein bisschen Zeit geben, bis sich diese Neuorganisation bew\u00e4hrt.</p>\n<p>Ein letztes Wort an die Adresse des Bundespatentgerichtes, an den scheidenden Pr\u00e4sidenten; Sie w\u00e4hlen ja morgen seinen Nachfolger. Es ist das einzige Gericht in der Schweiz, dem man noch ein paar F\u00e4lle mehr w\u00fcnscht, weil eine funktionierende Gerichtsbarkeit im Bereich der Patente ein kleines, aber wichtiges Element zur St\u00e4rkung des Wirtschaftsstandortes Schweiz darstellt. Ich danke Ihnen f\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit. </p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Eintreten ist obligatorisch </i>[GZ]</p>\n<p><i>L'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS] [PAGE 1049] </p>\n<p><b>Bundesbeschluss \u00fcber den Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesgerichtes f\u00fcr das Jahr 2016</b>[GZ]</p>\n<p><b>Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral approuvant le rapport de gestion du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral de l'ann\u00e9e 2016</b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Detailberatung - Discussion par article </i>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Titel und Ingress, Art. 1, 2</b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Kommission </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Titre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2</b></p>\n<p><i>Proposition de la commission </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>Angenommen - Adopt\u00e9</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Pr\u00e4sident </b>(Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt. Wir verabschieden uns nun vom Herrn Bundesgerichtspr\u00e4sidenten.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170613","MeetingVerbalixOid":2894,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"J\u00fcrg","SpeakerLastName":"Stahl","SpeakerFullName":"Stahl J\u00fcrg","SpeakerFunction":"P-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":1,"CantonName":"Z\u00fcrich","CantonAbbreviation":"ZH","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1497341612461)\/","End":"\/Date(1497341963223)\/","Function":"P-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877314545)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497341612460+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497341963223+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217601L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217601L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217601L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217601L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=217601L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"217601","Language":"DE","IdSubject":"40485","VoteId":null,"PersonNumber":null,"Type":3,"Text":"<pd_text><p><b>Pr\u00e4sident </b>(Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Ich begr\u00fcsse bei uns den neuen Pr\u00e4sidenten des Bundesgerichtes, Herrn Ulrich Meyer.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170613","MeetingVerbalixOid":2894,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":1,"Start":null,"End":null,"Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877314521)\/","StartTimeWithTimezone":null,"EndTimeWithTimezone":null,"VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"40485","Language":"DE","IdMeeting":"3951","VerbalixOid":525071,"SortOrder":1,"Modified":"\/Date(1497441576300)\/"}}