Eintreten ist obligatorisch [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est acquise de plein droit
\n[VS]
\n[VS]
\nGesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates 2016[GZ]
\nRapport de gestion du Conseil f\u00e9d\u00e9ral 2016[GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Art. 1, 2[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, art. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Da Eintreten obligatorisch ist, findet keine Gesamtabstimmung statt.
\nIch m\u00f6chte Sie herzlich begr\u00fcssen zur Behandlung des Gesch\u00e4ftsberichtes des Bundesrates. Sie haben diesen ja schriftlich erhalten, weshalb ich darauf verzichte, Ihnen diesen vorzulesen.
\nInhaltlich gab es dort durchaus Schwerpunkte. Dies sind in K\u00fcrze: das Stabilisierungsprogramm f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2019, die Strategie Digitale Schweiz, die BFI-Botschaft f\u00fcr die Jahre 2017 bis 2020 sowie der Bericht zur Definition des Service public im Medienbereich.
\nDie Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission unseres Rates hat zusammen mit der Schwesterkommission des St\u00e4nderates diesen Gesch\u00e4ftsbericht am 8./9. und 18. Mai 2017 behandelt. Dabei haben wir die jeweiligen Departementsvorsteherinnen und -vorsteher sowie den Bundeskanzler zu ihren Themen empfangen. Dabei haben wir - die Sprecher der Subkommissionen gehen dann bei den Berichten \u00fcber ihre Gebiete ins Detail - in der Plenarsitzung unserer Kommission allen Bundesr\u00e4tinnen und Bundesr\u00e4ten und auch dem Bundeskanzler zwei Fragen bez\u00fcglich der \u00dcbergabe gestellt, also dazu, wie bei der Neuwahl eines Bundesrates oder einer Bundesr\u00e4tin diese \u00dcbergabe jeweils stattfindet. Diese Fragestellung hat sich aus den Berichten zu Insieme und Bodluv ergeben, in denen die GPK doch festgestellt hat, dass es bei der Amts\u00fcbergabe allenfalls Probleme gegeben hat. Die Antworten haben wir erhalten, und wir werden diese jetzt in einer Synopse zusammenfassen und dann weitere Entscheidungen in diesem Bereich treffen. Es gab auch eine Anregung der Eidgen\u00f6ssischen Finanzkontrolle, dass wir diese Fragen dem Bundesrat stellen.
\nZudem haben die Subkommissionen der GPK Aussprachen mit den Verantwortlichen der verselbstst\u00e4ndigten Einheiten und Unternehmungen des Bundes gef\u00fchrt, unter anderem mit den Verantwortlichen von SNB, Finma, SBB, Post, Swisscom, Skyguide, Ruag und der Exportrisikoversicherung. Dabei haben die Subkommissionen insbesondere gepr\u00fcft, ob die verselbstst\u00e4ndigten Einheiten die vom Bundesrat vorgegebenen strategischen Ziele erreichten und ob die Eignerstrategie des Bundes im Interesse der Eignerschaft eben auch umgesetzt wurde. Bei der Anh\u00f6rung der Verantwortlichen dieser Institutionen konnte auch eine Reihe von aktuellen Fragen behandelt werden. Ausserdem haben die Subkommissionen wie jedes Jahr Anh\u00f6rungen zum Stand der Kriegsmaterialexporte und zum Personalreporting durchgef\u00fchrt, dieses Mal in Anwesenheit der Personalvertretungen.
\nDie Arbeitsgruppe Risikoreporting ist ja relativ neu. Sie besteht aus den beiden Pr\u00e4sidenten und Vizepr\u00e4sidenten der GPK sowie aus den Pr\u00e4sidien der Subkommissionen EFD/WBK und einer Vertretung der Finanzdelegation. \u00dcber diese Sitzungen werden wir Sie ein n\u00e4chstes Mal orientieren. Es ist ein eher neues Kind, das aber sicherlich immer mehr an Bedeutung gewinnen wird.
\nEin aktueller Fall ist nat\u00fcrlich die B\u00fcrgschaft, aufgrund welcher der Bund einen Nachtragskredit von 215 Millionen Franken beantragt hat. Wir haben diesen in der ersten Sessionswoche behandelt. Auch diese Frage war nat\u00fcrlich immer wieder ein Thema in unserer GPK. Ich kann Ihnen mitteilen, dass ein Antrag Feri Yvonne von der SP-Fraktion vorliegt, gem\u00e4ss dem die GPK diese Thematik an den n\u00e4chsten Sitzungen noch intensiver verfolgen und intensiver abkl\u00e4ren wird, sofern die GPK in ihrer Mehrheit zustimmen wird.
\nDie GPK-NR beantragt Ihnen einstimmig, den vorliegenden Gesch\u00e4ftsbericht des Bundesrates zu genehmigen.
\nIch spreche f\u00fcr die Subkommission EDA/VBS, und mein Bericht heute wird sich vor allem der Cyberstrategie des VBS widmen.
\nDie nationale Cyberstrategie schliesst die Kriegsf\u00e4lle explizit aus und beauftragt die Armee, diese Eventualit\u00e4ten selber zu regeln. Es wird dabei aber eine alternative Unterst\u00fctzung angeboten. Die Armee besch\u00e4ftigt heute 32 Stellen f\u00fcr diese Aufgabe. Der Nachrichtendienst arbeitet heute bei der Cyberdefence mit und hat 17 Stellen besetzt, um diese Aufgabe zu erf\u00fcllen. Die Armee selber ist nicht in der Lage, den ganzen Cyberbereich subsidi\u00e4r zu sch\u00fctzen. Man konnte dies bei der Cyberattacke gegen die Ruag feststellen. Dabei hat man festgestellt, dass verschiedene Bereiche der Armee betroffen sein k\u00f6nnen, wie z. B. die Armasuisse, das Bundesamt f\u00fcr Bev\u00f6lkerungsschutz, die Armee oder der Nachrichtendienst. In Zukunft braucht es eine einzige Anlaufstelle, damit man die Konsequenzen eines solchen Angriffs rechtzeitig sehen und den richtigen Schutz gew\u00e4hren kann.
\nDer Handlungsbedarf ist unbestritten, und der Chef des VBS hat uns berichtet, dass er die Cyberstrategie seines Departementes \u00fcberarbeiten und \u00fcberdenken will. Er will alle Aspekte aus dem Armeegesetz und dem Nachrichtendienstgesetz zusammenfassen und dies mit der Cyberstrategie des Bundes abgleichen. Der Aktionsplan Cyberdefence wird im Rahmen der Mittel und Kompetenzen im VBS realisiert. Dieser Plan ist analog der nationalen Cyberstrategie konzipiert. Der Bundesrat hat dies im April dieses Jahres so beschlossen. Das VBS wird somit in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft und den Hochschulen bei der Cyberdefence einen Pool der Kompetenzen schaffen. Es gilt milit\u00e4rische Operationen abzudecken, aber auch zivilen Organisationen Hand zu bieten. Ganz besonders aber gilt es dabei, kritische Infrastrukturen zu sch\u00fctzen. Folgende Punkte sind f\u00fcr die Umsetzung wichtig: die Governance bei der Leitung des Departementes; die Cybersicherheit der Infrastrukturen; die Aktionen der Verteidigung des Nachrichtendienstes und der Armee im Cyberraum; und die Unterst\u00fctzung der Produkte, der Kompetenzen und des Wissens des Personals.
\nIn drei Etappen wird diese Strategie umgesetzt, ab heute bis Ende 2020. Wichtig dabei sind die F\u00fchrung, die operationellen Mittel und die Unterst\u00fctzung. Bei den operationellen Mitteln wurde eine Stelle f\u00fcr Cyberdefence im Generalsekretariat des VBS geschaffen, und der Chef VBS w\u00fcnscht sich 50 bis 150 Stellen, um seine Idee umzusetzen. Zur Unterst\u00fctzung sind verschiedene M\u00f6glichkeiten vorgesehen, das Engagement der Miliz mit eingeschlossen, bis hin zur Bildung eines Campus zusammen mit den Hochschulen, der Wirtschaft und den Betreibern von kritischen Infrastrukturen. Diese [PAGE 1050] Cyberstrategie wird im Generalsekretariat des VBS gesteuert, in Zusammenarbeit mit der F\u00fchrungsunterst\u00fctzung und auch dem Rechenzentrum. Laut der Generalsekret\u00e4rin werde die Komponente Cyberstrategie f\u00fcr den Aufbau des Rechenzentrums mit einbezogen, respektive sei das Rechenzentrum Teil der Strategie.
\nDass das VBS die F\u00fchrung bei der Cyberdefence \u00fcbernimmt, ist wichtig, und eine Trennung, im Besonderen auch von der Ruag, ist f\u00fcr das VBS wichtig. Sicherheitsfragen m\u00fcssen im VBS gel\u00f6st werden. Wir wurden informiert, dass die Armee hier auf einem guten Weg ist, mit dem Rechenzentrum, dem F\u00fchrungsnetz und der Telekommunikation der Armee.
\nCybersicherheit und die Strategie des Bundes werden uns ganz besonders in der GPK-Subkommission EDA/VBS weiterhin besch\u00e4ftigen, und wir werden diese Gesch\u00e4fte in der kommenden Zeit begleiten.
\nIch m\u00f6chte dem Pr\u00e4sidenten und den Berichterstattern der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungskommission f\u00fcr ihre Pr\u00fcfung und die korrekte Berichterstattung danken. Es ist f\u00fcr den Bundesrat wichtig, dass die Aufsicht funktioniert und wahrgenommen wird und dass wir miteinander den Austausch \u00fcber die von Ihnen gew\u00fcnschten Schwerpunktthemen pflegen k\u00f6nnen. [PAGE 1051]
\nWie Sie wissen, standen wir letztes Jahr im ersten Jahr der Legislatur. Das ist immer ein spezielles Jahr, bis sich die ganze Maschine wieder eingespielt hat. Der Bundesrat hat im Januar auch drei Leitlinien dazu verabschiedet, was unsere bundesr\u00e4tliche Arbeit gepr\u00e4gt hat. Ich m\u00f6chte diese nur erg\u00e4nzend zu dem, was Ihnen vorgetragen wurde, nochmals in Erinnerung rufen, denn sie gelten eigentlich f\u00fcr die ganze Legislatur: Leitlinie 1, unser Hauptziel, ist nat\u00fcrlich, dass die Schweiz ihren Wohlstand nachhaltig sichert. Leitlinie 2 ist, dass die Schweiz den nationalen Zusammenhalt f\u00f6rdert und einen Beitrag zur St\u00e4rkung der internationalen Zusammenarbeit leistet. Leitlinie 3 ist, dass die Schweiz f\u00fcr Sicherheit sorgt und als verl\u00e4ssliche Partnerin in der Welt agiert.
\nZu den Leitlinien gibt es 16 Ziele, die der Bundesrat zusammen mit seinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern umsetzt und die fr\u00fcher oder sp\u00e4ter dann bei Ihnen in die politische Entscheidfindung Eingang finden. Dazu nenne ich ein paar wichtige Themen, die den Bundesrat \u00fcberdurchschnittlich besch\u00e4ftigt haben:
\nDas ist einmal mehr die Finanzpolitik. Es gab im letzten Jahr zwei sehr wichtige Gesch\u00e4fte. Das ist einmal das Stabilisierungsprogramm 2017-2019, damit wir die Einhaltung der Vorgaben der Schuldenbremse auch in den n\u00e4chsten Jahren gew\u00e4hrleisten k\u00f6nnen und die Aufgaben des Bundes entsprechend ausgelegt sind. Dann gab es die Teilrevision des Finanzkontrollgesetzes. Damit soll der Informationsfluss \u00fcber die finanziellen Pr\u00fcfergebnisse der EFK in der Bundesverwaltung verbessert werden.
\nVon prim\u00e4rer Bedeutung ist am Anfang der Legislatur auch das Wachstumspaket. Wir haben im Bundesrat die neue Wachstumspolitik mit 14 Massnahmen verabschiedet. Dazu ein Aspekt: die Digitale Schweiz, die uns alle sehr besch\u00e4ftigt. Wir haben dazu im April den entsprechenden Aktionsplan verabschiedet, und es sind nun vom Bereich Cybersecurity bis hin zu E-Government alle Departemente am Arbeiten. Wir m\u00fcssen uns da auch anstrengen, damit die Schweiz in den Top-Ten-Nationen landet und nicht abgeh\u00e4ngt wird.
\nDie Migrationspolitik, das ist schon von Frau Nationalr\u00e4tin Piller Carrard genannt worden, hat uns nat\u00fcrlich sehr besch\u00e4ftigt, indem im letzten Sommer die Welle von Personen, die in die Schweiz migriert sind, nochmals stark angestiegen ist. Ich darf hier wirklich erneut sagen, dass die Zusammenarbeit mit Italien sehr gut funktioniert. Die Verordnung der EU zur Schaffung des Fonds f\u00fcr die innere Sicherheit im Bereich Aussengrenzen und Visa, die verabschiedet wurde, tut das ihrige dazu. Die Zusammenarbeit des Grenzwachtkorps mit den Kantonspolizeien zum Schutz der Schengen-Aussengrenzen hat sich mittlerweile sehr gut eingespielt. Wir haben entsprechend hier im Moment eine ruhige Situation respektive zum Teil eben auch einen Wechsel, indem nicht mehr Asylgesuche gestellt werden, sondern man eben klar Wirtschaftsfl\u00fcchtlinge hat, die man zur\u00fcckschicken muss. Das wird unser Land wahrscheinlich auch in diesem Sommer wieder besch\u00e4ftigen.
\nWir haben mit Ihnen ein paar Jahre \u00fcber den Zahlungsrahmen der Armee gestritten. Sie haben hier mit den R\u00fcstungsprogrammen und Immobilienprogrammen grossz\u00fcgige Budgets gewollt. Das haben Sie jetzt erhalten. Das haben Sie zum Teil auch in dieser Session verabschiedet. Das wird uns weiterbesch\u00e4ftigen. Hier werden uns auch die weiteren Arbeiten im Cyberbereich, die Rolle der Ruag generell und das Sicherheitsfunknetz Polycom besch\u00e4ftigen.
\nIm Bereich der Aussenpolitik wird uns nat\u00fcrlich vor allem unser Verh\u00e4ltnis mit der Europ\u00e4ischen Union besch\u00e4ftigen. Nachdem auch 2016 noch vom Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative und den entsprechenden Komplikationen mit der Europ\u00e4ischen Union gepr\u00e4gt war, ist es dem Parlament gelungen, hier mit dem Gesetz einen gangbaren Weg zu finden. F\u00fcr uns wird deshalb in den n\u00e4chsten Jahren die Aufgabe im Vordergrund stehen, die ganze Situation zu normalisieren.
\nIm Bereich des EDI, das vielleicht noch als Erg\u00e4nzung, ist jetzt die Vorlage zur Reform der Erg\u00e4nzungsleistungen bei Ihnen. Das ist eine wichtige Vorlage. In diesem Jahr wird vor allem die Gesundheitspolitik im Zentrum stehen. Wir wissen alle, dass die kleinen \u00dcbungen, die wir zusammen mit Ihnen gemacht haben, zwar gut sind, dass es jetzt aber grundlegende Reformen braucht, damit wir nicht jedes Jahr der Bev\u00f6lkerung schlechte Nachrichten zu steigenden Pr\u00e4mien, aber auch steigenden Gesundheitskosten \u00fcbermitteln m\u00fcssen.
\nIch bedanke mich bei Ihnen f\u00fcr die Zusammenarbeit, f\u00fcr die Arbeit der GPK und hoffe, dass wir auch dieses Jahr zu Ihrer Zufriedenheit arbeiten.
\nAls Pr\u00e4sident der GPK-Subkommission EDI/UVEK informiere ich Sie \u00fcber ein interessantes Projekt und \u00fcber die \u00dcberpr\u00fcfung einer Umsetzung, erstens \u00fcber die neue Luftraum- und Infrastrukturstrategie, dann zweitens noch kurz \u00fcber die Evaluation des Postgesetzes.
\n\u00dcber das Projekt zur neuen Luftraumstruktur wurden wir vom Bundesamt f\u00fcr Zivilluftfahrt informiert. Wir hatten auch eine interessante Aussprache mit der Auftraggeberin, der Departementsvorsteherin, Frau Bundespr\u00e4sidentin Leuthard. Der schweizerische Luftraum wird immer intensiver genutzt - das ist bekannt. Einige R\u00e4ume bleiben f\u00fcr milit\u00e4rische \u00dcbungen reserviert. Der Flugverkehr nimmt generell zu, auch im Privatbereich. Neue Flugger\u00e4te wie Drohnen werden zunehmend kommerziell eingesetzt und hobbym\u00e4ssig geflogen. Dann m\u00fcssen ebenfalls Sportger\u00e4te - Heissluftballone, Gleitschirme - ber\u00fccksichtigt werden. Es ist also n\u00f6tig, im engen Luftraum Schweiz eine geordnete Struktur zu definieren, um die Sicherheit zu gew\u00e4hrleisten und diese dann auch umzusetzen. Die Zahl der Luftraumverletzungen nimmt zu. Letztes Jahr wurden 350 Meldungen registriert. Das sind 50 Prozent mehr als im Vorjahr. Allein im Luftraum Kloten gab es 117 Vergehen. Mit dem Konzept soll nicht einfach das bisherige geflickt werden, sondern es soll neu aufgebaut werden; es soll quasi ein Neubeginn auf der gr\u00fcnen Wiese sein. Das ist sehr, sehr ambiti\u00f6s.
\nBez\u00fcglich Drohnen verweise ich auf die Stellungnahme zur Motion 16.3310 und aktuell - das haben wir gestern geh\u00f6rt - auf die Beantwortung der Frage Seiler Graf 17.5303. Da wurden ebenfalls Antworten bez\u00fcglich Drohnen gegeben, z. B. dazu, wie Drohnen im Haftungsfall identifiziert werden k\u00f6nnen. Da gibt es auch auf europ\u00e4ischer Ebene Vorschl\u00e4ge, wie das umgesetzt werden k\u00f6nnte. Der Projektplan soll bis Ende Jahr vom Departement genehmigt werden. Die Realisierung wird dann einige Jahre dauern, weil nat\u00fcrlich alle Akteure des Luftraumes, nicht zuletzt auch Skyguide, involviert sind, welche f\u00fcr die Umsetzung zust\u00e4ndig sind. Wir sind also sehr gespannt auf das Ergebnis des ambitionierten Projekts und wollen es in Zukunft weiterverfolgen.
\nZur Evaluation des Postgesetzes, \u00fcber die wir mit Vertretern des Bundesamtes f\u00fcr Kommunikation gesprochen haben: Hier gibt es eigentlich nichts Neues. Es ist bekannt, dass nicht immer alle Betroffenen einverstanden sind. Wir stellen aber fest, dass der Auftrag, wonach eine qualitativ hochwertige und preiswerte Grundversorgung f\u00fcr Bev\u00f6lkerung und Wirtschaft gew\u00e4hrleistet sein muss, eingehalten wird. Wir haben ebenfalls zur Kenntnis genommen, dass dort, wo er m\u00f6glich ist, der Wettbewerb offengehalten wird. Wir stellen fest, dass die Grundversorgung mit einzelnen Ausnahmen und trotz vereinzelt abweichender Wahrnehmung funktioniert und - das ist uns bekannt - dass der Wettbewerb bei der Paketzustellung existiert. Dieser ist nat\u00fcrlich mit Mehrverkehr, mit dem Verkehr von mehr zubringenden Fahrzeugen, verbunden, was auch nicht ganz unproblematisch ist. Beim Briefversand, dessen Bedeutung abnimmt, macht ein zus\u00e4tzlicher Wettbewerb wahrscheinlich keinen Sinn. Deshalb gibt es dort auch keine neuen Marktakteure. Letztlich erf\u00fcllen die Postbetriebe ihren Auftrag, und sie sind f\u00fcr den Bund rentabel - sie liefern Gewinn ab -, was ebenfalls beachtenswert ist.
\nJ'ai choisi de vous parler aujourd'hui du th\u00e8me de l'int\u00e9gration, trait\u00e9 en Commission de gestion avec la cheffe du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de justice et police, Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga, il y a un mois, le 8 mai 2017. Voici en bref ce qui est ressorti de cette discussion.
\nDepuis quelques ann\u00e9es, entre 12 000 et 14 000 personnes obtiennent l'asile ou l'admission provisoire chaque ann\u00e9e en Suisse. La moiti\u00e9 de ces personnes ont entre 16 et 39 ans et repr\u00e9sentent un important potentiel de main-d'oeuvre pour le march\u00e9 du travail. Selon les cantons, si elles sont plac\u00e9es au bon endroit, 75 pour cent d'entre elles peuvent s'int\u00e9grer professionnellement.
\nMadame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga soutient un projet pilote qui entend pr\u00e9parer chaque ann\u00e9e des milliers de jeunes \u00e0 l'apprentissage par un pr\u00e9apprentissage d'int\u00e9gration. La Croix-Rouge suisse, par exemple, a d\u00e9j\u00e0 fait de bonnes exp\u00e9riences en pla\u00e7ant des jeunes dans le domaine des soins o\u00f9, comme vous le savez, la Suisse est confront\u00e9e \u00e0 un s\u00e9rieux manque de personnel. Le 8 mai dernier, le projet S\u00e9same, cofinanc\u00e9 par le Secr\u00e9tariat d'Etat aux migrations, a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9sent\u00e9 aux m\u00e9dias par la Croix-Rouge suisse. Ce projet englobe des prestations de soutien pour les personnes migrantes qui d\u00e9sirent obtenir un certificat d'auxiliaire de sant\u00e9. Plus de 360 personnes peuvent profiter de ce programme, dont 53 pour cent sont soumises au droit d'asile. Ce type de projet de pr\u00e9apprentissage se g\u00e9n\u00e9ralisera l'an prochain et devrait permettre chaque ann\u00e9e \u00e0 plus de mille personnes de se pr\u00e9parer \u00e0 entrer sur le march\u00e9 du travail.
\nPour promouvoir l'int\u00e9gration linguistique et professionnelle des r\u00e9fugi\u00e9s, la Conf\u00e9d\u00e9ration verse des forfaits aux cantons. En 2016, la Conf\u00e9rence des gouvernements cantonaux, la Conf\u00e9rence suisse des directeurs cantonaux de l'instruction publique et la Conf\u00e9rence des directeurs cantonaux charg\u00e9s de la pr\u00e9voyance sociale ont calcul\u00e9 que les cantons avaient besoin de davantage de moyens: 18 000 francs plut\u00f4t que les 6000 vers\u00e9s actuellement par la Conf\u00e9d\u00e9ration. La Conf\u00e9d\u00e9ration est pr\u00eate \u00e0 donner plus, mais veut s'assurer que les cantons placent les incitations au bon endroit. C'est pourquoi elle souhaite faire une analyse avec les cantons, afin de faire le point sur la question. Elle se demande, par exemple, pourquoi il y a d'importantes diff\u00e9rences entre les divers taux d'activit\u00e9 des r\u00e9fugi\u00e9s - de 9 \u00e0 40 pour cent selon les cantons.
\nActuellement, la Conf\u00e9d\u00e9ration paie pendant cinq ans l'aide sociale destin\u00e9e aux r\u00e9fugi\u00e9s reconnus, et pendant sept ans celle destin\u00e9e aux admis provisoires. Ensuite, c'est aux cantons de prendre le relais. Madame la conseill\u00e8re f\u00e9d\u00e9rale Simonetta Sommaruga s'\u00e9tonne du fait que le taux d'activit\u00e9 augmente subitement lorsque le forfait de la Conf\u00e9d\u00e9ration cesse. Sans mettre la faute sur personne, elle a soulign\u00e9 que l'int\u00e9gration professionnelle est dans l'int\u00e9r\u00eat de tous, les r\u00e9fugi\u00e9s int\u00e9gr\u00e9s co\u00fbtant moins cher au pays. En bref, la Conf\u00e9d\u00e9ration est pr\u00eate \u00e0 verser davantage d'argent aux cantons, mais elle veut d'abord savoir pour quoi pr\u00e9cis\u00e9ment ils en ont besoin. Un travail commun doit \u00eatre garanti afin d'avoir des incitations justes.
\nLa loi d'application de l'initiative contre l'immigration de masse aura pour cons\u00e9quence, d\u00e8s l'an prochain, l'obligation d'annoncer les places vacantes. Les r\u00e9fugi\u00e9s et personnes admises provisoirement devront \u00eatre annonc\u00e9s aupr\u00e8s des offices r\u00e9gionaux de placement, ce qui devrait faire augmenter leur taux d'activit\u00e9. Il reste encore beaucoup \u00e0 faire, c'est une t\u00e2che difficile, mais avec une bonne collaboration avec les cantons, l'int\u00e9gration sera d'autant plus profitable \u00e0 tous. Plus ces personnes seront int\u00e9gr\u00e9es vite sur le march\u00e9 du travail, moins elles seront d\u00e9pendantes de l'aide sociale.
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