Ich weiss jetzt nichts zum Honig zu sagen, wir haben uns wirklich auf die Gew\u00e4sserproblematik konzentriert - da m\u00fcsste ich beim Bafu nachfragen.
\nDie Gew\u00e4sserproblematik ist sicher relevant, aber eben: Sie ist viel gr\u00f6sser bei den Ozeanen und viel gr\u00f6sser, wenn Sie den Abrieb der Reifen betrachten. Dieser geht ja in die Kl\u00e4ranlagen, und das ist weitaus das gr\u00f6ssere Problem. Wir sollten ja das grosse Problem anpacken und nicht die kleinen Problemchen.
\nNationalrat Gl\u00e4ttli greift ein Thema auf, das - Sie haben es gesagt - vor allem international \u00fcberall breit diskutiert wird, weil die Ozeane tats\u00e4chlich von Mikro- und Makroplastik in ungleich gr\u00f6sserem Ausmass betroffen sind als unsere Schweizer Oberfl\u00e4chengew\u00e4sser. Dort sind wir auch sehr engagiert in der Frage, wie man diesem Problem begegnen kann. Wir engagieren uns nicht nur wissenschaftlich, sondern auch in diversen Projekten und Diskussionsforen.
\nBei Mikroplastik reden wir von Plastikpartikeln, die kleiner als f\u00fcnf Millimeter sind. Alle Untersuchungen haben ergeben, dass da eigentlich ein kleineres Problem liegt, verglichen mit allen anderen Formen von Plastik und Kunststoff, die wir \u00fcberall finden. Eine solche Studie hat soeben auch das Umweltbundesamt in Deutschland gemacht; dort hat man gesagt, dass f\u00fcr Deutschland die j\u00e4hrliche Einsatzmenge bei kosmetischen Produkten 500 Tonnen Mikropartikel betr\u00e4gt. Wenn man dem die ganze Kunststoffproduktion von 20,7 Millionen Tonnen gegen\u00fcberstellt, dann f\u00e4llt schon mal auf, dass das von v\u00f6llig untergeordneter Bedeutung ist. Wir haben deshalb auch hier, gerade bei kosmetischen Produkten, in der Schweiz Untersuchungen gemacht: Wir haben Schweizer Seen und die Rhone auf Mikroplastik untersucht, und es hat sich herausgestellt, dass industriell hergestelltes Mikroplastik, wie es beispielsweise eben in K\u00f6rperpflegeprodukten verwendet wird, nur einen kleinen Teil des gesamten Mikroplastiks ausmacht. Wenn man das Mikroplastik auch hier vergleicht mit der gesamten Kunststoffproduktion, dann sieht man, dass es doch nicht das Hauptproblem ist.
\nEin viel gr\u00f6sserer Teil an Emissionen von Mikroplastik f\u00e4llt ab beim Abrieb von Reifen, Schuhen und bei Textilien. Da w\u00e4re also, wenn schon, der gr\u00f6ssere Handlungsbedarf als bei Kosmetika. Man kann aber auch hier selbstverst\u00e4ndlich etwas tun. Im Sinne des heutigen Umweltschutzgesetzes, Artikel 41a, wird das Bafu zusammen mit der Wirtschaft die Diskussion suchen und eben den freiwilligen Verzicht f\u00f6rdern. Es gibt hier bereits Hersteller von K\u00f6rperpflegeprodukten, welche freiwillig auf die Verwendung von Mikroplastikteilchen verzichten. Es braucht sie tats\u00e4chlich nicht. Aber auch hier m\u00f6chten wir zuerst einmal mit der Industrie das Gespr\u00e4ch f\u00fchren und hoffen, dass dann auch Ergebnisse herauskommen.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 62 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 119 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nZuerst herzlichen Dank, dass Sie sich einsetzen, zumindest f\u00fcr einen freiwilligen Verzicht - dar\u00fcber bin ich sehr froh. Ich h\u00e4tte mir nat\u00fcrlich eine noch etwas offiziellere Unterst\u00fctzung gew\u00fcnscht.
\nSie haben gesagt, es sei ein vergleichsweise kleines Problem. Wie antworten Sie dann beispielsweise auf den Anwurf, oder besser die Feststellung, des \"Kassensturzes\" aus dem Jahr 2014, im Schweizer Honig gebe es eine hohe Konzentration von Mikroplastik? Finden Sie es richtig, wenn wir hier nichts machen, auch wenn es nur ein Teil des Problems ist?
\nSie wissen es, es war in den letzten Tagen auch immer wieder in den Medien: Plastik, Plastikm\u00fcll ist effektiv ein Problem globalen Ausmasses. J\u00e4hrlich gelangen \u00fcber 9 Millionen Tonnen Plastikabfall in die Weltmeere. Ein wesentlicher Teil davon ist auch Mikroplastik, das heisst ganz, ganz kleine Plastikteilchen unter 5 Millimeter Gr\u00f6sse. Ein Teil davon entsteht aus gr\u00f6sseren Plastikabf\u00e4llen, die zersetzt werden; ein anderer Teil, sogenannt prim\u00e4res Mikroplastik, entsteht aber, weil man bereits von Anfang an kleines Plastikgranulat produziert und das dann bestimmten Produkten hinzuf\u00fcgt. Beispiele sind Kosmetikartikel, Duschmittel, Sonnenschutzmittel und Zahnpasta. In gewissen dieser Produkte bestehen \u00fcber 4 Prozent des Gesamtgewichts aus solchen kleinen Plastikk\u00fcgelchen. Diese gelangen naturgem\u00e4ss direkt ins Abwasser. Im Gegensatz zu den Plastiks\u00e4cken, die wir vielleicht wiederverwenden oder zumindest korrekt entsorgen k\u00f6nnen, ist ja der Zweck dieser Substanzen, dass man sich diese einschmiert und sie dann irgendwann wieder abduscht, das heisst, sie fliessen direkt ins Gew\u00e4sser.
\nNun hat der Bundesrat argumentiert - und das stimmt -, dieses Mikroplastik, das prim\u00e4re Mikroplastik, bilde nicht den Hauptteil der Plastikverschmutzung. Ich m\u00f6chte hier auch nicht den Eindruck erwecken, mit der Annahme meiner Motion sei das Problem Plastikm\u00fcll in den Weltmeeren oder in unseren Gew\u00e4ssern gel\u00f6st. Aber ich bin der Meinung - wie dies auch viele Wissenschafter sind, wie das auch der vom Umweltprogramm der Vereinten Nationen publizierte Bericht \"Plastics in Cosmetics\" ist -, es sei absolut sinnvoll und richtig, dass man diese Form der Verwendung von Mikroplastik verbietet. Es gibt erstens sehr gute Alternativen auf dem Markt - es gibt bereits jetzt sehr viele Produkte, die ohne Mikroplastik auskommen. Zweitens ist es wirklich sehr viel aufwendiger, beispielsweise unsere Kl\u00e4ranlagen so auszur\u00fcsten, dass sie auch noch diese Partikel vollumf\u00e4nglich herausfiltern, als dass man einfach sagt, Mikroplastik kommt gar nicht erst in die Produkte und damit auch nicht in das Wasser. [PAGE 1069]
\nDie Schweiz w\u00fcrde mit einem Verbot keinen Sololauf machen. Es sind grosse L\u00e4nder, die diesen Weg bereits gegangen sind. Die USA haben 2015 den Microbead-Free Waters Act verabschiedet, und das heisst, ab 1. Juli diesen Jahres wird die Produktion von K\u00f6rperpflegeprodukten mit Mikroplastik in den USA verboten sein, ein Jahr sp\u00e4ter dann auch der Verkauf. In Neuseeland gibt es ab 1. Juli 2018 ebenfalls ein Verbot des Verkaufs von K\u00f6rperpflegeprodukten, von Kosmetika mit Mikroplastik, und auch in Kanada ist ab Anfang des n\u00e4chsten Jahres der Import und ab Mitte n\u00e4chsten Jahres die Produktion verboten.
\nEin Verbot l\u00f6st nicht alle Probleme, ich wiederhole es. Ich m\u00f6chte auch nicht diesen Eindruck erwecken. Aber ich finde es absurd, wenn man versucht, hier einen Punkt der Wirtschaftsfreiheit oder der Konsumentenfreiheit zu konstruieren, obwohl es erstens beste Alternativprodukte gibt und zweitens die Produzentinnen und Produzenten f\u00fcr andere M\u00e4rkte sowieso solche Produkte ohne Mikroplastik herstellen m\u00fcssen.
\nGeben Sie sich einen Schubs! Hier k\u00f6nnen wir auch mitmachen. Ich f\u00e4nde es peinlich, wenn wir dann die Letzten im Umzug w\u00e4ren.
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