La presidente (Carobbio Guscetti Marina, seconda vicepresidente): Avete ricevuto un rapporto scritto della commissione.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 8 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 172 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 12.35 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 12 h 35
\n[PAGE 1077]
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\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Ich wurde mehrmals gefragt, warum sich die Kommission bei einer Behandlung in Kategorie V \u00e4ussern darf. Die Kommission darf sich auf Verlangen \u00e4ussern. Die Berichterstatterin wurde von der Kommission bestimmt. Das ersehen Sie aus dem Bericht.[GZ]
\nDie Kommission beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nDie sehr hohe Ablehnung dieser parlamentarischen Initiative in der Staatspolitischen Kommission hat diese in die Kategorie V, schriftliches Verfahren, also in die Kategorie der Schnellabschreibung, bef\u00f6rdert. Hinter dem Vorstoss verbirgt sich jedoch ein staatspolitisch \u00e4usserst wichtiges und diskussionsw\u00fcrdiges Thema, sodass es in diesem Falle sachlich sehr wohl gerechtfertigt ist, den Inhalt der Auseinandersetzung in der Kommission auch im Plenum zuhanden des Amtlichen Bulletins festzuhalten. Daher erlaube ich mir hier eine Wortmeldung im Namen der SPK.
\nDer Vorstoss 16.443 der BDP-Fraktion mit dem Namen \"Schutz der Volksrechte, mehr Sorgfalt in der direkten Demokratie\" verlangt, dass die beiden direktdemokratischen Mitbestimmungsinstrumente der Bev\u00f6lkerung - also Volksinitiative und Referendum - nicht mehr von einer fixen und absoluten Mindestzahl an Unterschriften abh\u00e4ngig gemacht werden, sondern neu von einer prozentualen Zahl, die wesentlich h\u00f6her w\u00e4re als der heute erforderliche Prozentwert. Entsprechend ist die Rede von neu rund 260 000 erforderlichen Signaturen anstelle der heute geltenden 100 000 f\u00fcr eine Volksinitiative. Diese parlamentarische Initiative ist in der SPK mit 19 zu 3 Stimmen abgelehnt worden.
\nDie Kritik, dass die beiden Mitbestimmungsinstrumente zu viel beansprucht werden, teilt die Kommission in keiner Weise. Und die Behauptung, die die Initianten als Argument ins Feld f\u00fchren, die Anzahl an Abstimmungsvorlagen sei auffallend stark gestiegen, h\u00e4lt einer objektiven \u00dcberpr\u00fcfung nicht stand: In den vergangenen drei Legislaturperioden wurden insgesamt nicht mehr Volksinitiativen eingereicht als in den drei Legislaturperioden zuvor, also von 1991 bis 2003. Es sind noch nie so viele lancierte Volksbegehren an den bestehenden Unterschriftenh\u00fcrden gescheitert wie in den Jahren 2013 bis 2016. Die Initianten untersch\u00e4tzen die organisatorischen und kommunikativen Probleme, die es zu \u00fcberwinden gilt. Neue Techniken haben noch nicht zum einfacheren Sammeln beigetragen. Eine Erschwerung w\u00fcrde den Gebrauch dieser Volksrechte st\u00e4rker von der Finanzkraft der entsprechenden Verb\u00e4nde und Komitees abh\u00e4ngig machen. Weiterhin sollen sich auch Gruppierungen, die keine etablierten Ideen vertreten, mit ihren Anliegen in der Politik Geh\u00f6r verschaffen k\u00f6nnen.
\nDie Initianten erhoffen sich durch eine h\u00f6here erforderliche Anzahl Unterschriften einen Selektionseffekt. Aber auf welche Abstimmungsschlachten man gerne verzichten w\u00fcrde, h\u00e4ngt vom politischen Standpunkt ab, von welchem man die W\u00fcnschbarkeit oder Notwendigkeit einer Initiative oder eines Referendums beurteilt. In Zeiten, wo in Europa \u00fcber den Graben zwischen Volk und Elite geklagt wird, stechen in der Schweiz die Vorz\u00fcge der Mitspracherechte der B\u00fcrger besonders deutlich hervor. Die Nutzung dieser Rechte wollen wir nicht erschweren, diese gilt es zu bewahren.
\nDaher beantragt die SPK mit ganz grossem Mehr, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nBei der Einf\u00fchrung der Volksinitiative im Jahr 1891 wurde die Mindestzahl an Unterschriften bei 50 000 Stimmberechtigten festgelegt. Das entsprach damals rund 8 Prozent der Stimmberechtigten. Heute gen\u00fcgen weniger als 2 Prozent, f\u00fcr ein Referendum sogar weniger als 1 Prozent der Stimmberechtigten, um die ben\u00f6tigte Anzahl Unterschriften erfolgreich zusammenzutragen. Seit dem Jahr 1977 wurde in diesem Zusammenhang nichts mehr angepasst. Die letzte Anpassung war die Erh\u00f6hung der Unterschriftenzahlen aufgrund der Annahme des Frauenstimmrechtes. Nur das allein zeigt doch, dass die heutigen Anforderungen an die Unterschriftenzahl f\u00fcr Initiativen und Referenden \u00fcberholt sind und sicher nicht die heutige Zeit widerspiegeln, sondern eine Zeit, in der deutlich weniger Stimmberechtigte vorhanden waren.
\nWas wir deshalb mit dieser parlamentarischen Initiative anstreben, ist in erster Linie ein Wechsel weg von einer absoluten Unterschriftenzahl hin zu einer relativen Zahl, zu einer prozentualen Definition. Damit w\u00fcrde man einen Automatismus einf\u00fchren, der der k\u00fcnftigen Entwicklung der Anzahl Stimmberechtigen Rechnung tragen und deshalb genau das machen w\u00fcrde, was in der Vergangenheit - wie gesagt seit 1977 - nicht mehr passiert ist. Es wurde nie mehr die Zahl der n\u00f6tigen Unterschriften an die effektive Entwicklung der [PAGE 1076] Zahl der Stimmberechtigten angepasst. Das steht im Vordergrund unseres Vorstosses.
\nNat\u00fcrlich geben wir durchaus zu, dass wir auch die Notwendigkeit sehen, dass damit verbunden die Anzahl der Unterschriften effektiv wohl etwas h\u00f6her sein m\u00fcsste, als es bisher der Fall war. Das ist aber etwas, was in unserem Vorstoss vorerst noch offenbleibt. Der Kanton Genf beispielsweise - und das zeigt, dass wir nicht irgendetwas Exotisches erfunden haben - kennt das bereits auf kantonaler Ebene. Dort sind 4 Prozent der Stimmberechtigen - also nicht eine absolute Zahl - notwendig, um eine kantonale Initiative einzureichen.
\nGenau dar\u00fcber, \u00fcber die H\u00f6he der Zahl der erforderlichen Unterschriften, \u00fcber den Automatismus und dar\u00fcber, wie hoch diese Zahl dann angesetzt werden soll, w\u00fcrden wir gerne mit Ihnen diskutieren. Das ist der Anlass f\u00fcr unsere parlamentarische Initiative. Aber daf\u00fcr m\u00fcsste man eben dieser parlamentarischen Initiative Folge geben. Man m\u00fcsste in einer ersten Phase darauf eintreten und anerkennen, dass Diskussionsbedarf besteht. Mehr m\u00f6chten wir eigentlich nicht, ausser mit Ihnen die Diskussion dar\u00fcber zu f\u00fchren. Wir w\u00fcrden es bedauern, wenn Sie uns diese Diskussion verweigern. Ich glaube auch, dass die \u00d6ffentlichkeit und die Gesellschaft durchaus daran interessiert w\u00e4ren, dass wir ergebnisoffen, ohne Scheuklappen, diese Diskussion miteinander vertiefen und im Detail f\u00fchren werden. Herzlichen Dank, wenn Sie uns dabei unterst\u00fctzen.
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