Der Swiss Investment Fund for Emerging Markets, abgek\u00fcrzt Sifem, ist die Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft des Bundes. Sie besteht seit 2011, und es handelt sich um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft, welche zu 100 Prozent dem Bund geh\u00f6rt. Der Bundesrat nimmt die Aktion\u00e4rsrechte wahr.
\nIm Rahmen des Voranschlages 2017 hatte der Bundesrat die Umwandlung des Bundesdarlehens an die Sifem AG in Aktienkapital beantragt. In der Folge wurde er mit einem Postulat beauftragt, zuerst in einem Bericht die Gr\u00fcnde, die Arbeitsweise und den Erfolgsausweis darzulegen, bevor wir in der Finanzkommission und im Rat \u00fcber diese Umwandlung befinden. Er hatte namentlich aufzuzeigen, inwiefern die bei der Etablierung der Sifem AG angestrebten Ziele realisiert wurden und ob diese \u00fcber Instrumente der klassischen Entwicklungszusammenarbeit nicht besser erreicht werden k\u00f6nnen.
\nDieser Bericht liegt vor, er lag auch der Finanzkommission bei ihrem Entscheid vor. Dort wird der Schluss gezogen, dass die Sifem ein wichtiger Bestandteil der Schweizer Entwicklungszusammenarbeit sei. Sie trage dazu bei, zentrale Ziele der Botschaft zur internationalen Zusammenarbeit 2017-2020 im Rahmen der Investitionsf\u00f6rderung und in Erg\u00e4nzung zu den Massnahmen der klassischen Entwicklungszusammenarbeit auf wirksame und kosteneffiziente Weise zu erreichen.
\nNamentlich in den Beratungen der Subkommission 2 Ihrer Finanzkommission haben wir das genauer \u00fcberpr\u00fcft und sind zur \u00dcberzeugung gelangt, dass die Erg\u00e4nzung tats\u00e4chlich gut ist, weil die Sifem eben in KMU und andere Firmen direkt in den Partnerl\u00e4ndern der Entwicklungszusammenarbeit investiert und dadurch dringend ben\u00f6tigte Arbeitspl\u00e4tze in den Ziell\u00e4ndern schafft. Damit agiert sie komplement\u00e4r zur klassischen Entwicklungshilfe.
\nHeute geht es einzig darum, den Bericht des Bundesrates zur Kenntnis zu nehmen. Der definitive Entscheid \u00fcber die Umwandlung des Darlehens in Aktienkapital wird im Rahmen des Voranschlages 2018 gef\u00e4llt werden. Es geht im Weiteren ausschliesslich um die Umwandlung des Bundesdarlehens von rund 374 Millionen Franken in Aktienkapital und nicht darum, die inhaltliche Zielerreichung der Sifem zu bewerten. Der Bund soll Alleinaktion\u00e4r bleiben. Governance, Kontrolle und Aufsicht \u00fcber die Sifem AG sollen gleich bleiben, werden also nicht tangiert oder gar geschw\u00e4cht. Die Umwandlung erfolgt haushaltneutral, mit einer Umschichtung der Verm\u00f6genswerte, weg vom Darlehen und hin zu Beteiligungen. Wichtig dabei ist die Erkenntnis, dass vor allem dadurch die virtuellen Zinszahlungen eliminiert werden und die Volatilit\u00e4t der Jahresergebnisse f\u00fcr die Darlehen gegl\u00e4ttet wird, weil die Darlehen eben in Schweizerfranken gew\u00e4hrt werden, die Gesch\u00e4fte der Sifem aber international in US-Dollar abgewickelt werden.
\nEin weiterer Grund f\u00fcr die Umwandlung ist die Erfahrung, dass es schwierig ist, private Investoren zu finden, wenn man mit einem mit Darlehen unterlegten Instrument des Bundes agiert. Auch hier ist die Umwandlung in Aktienkapital die Basis daf\u00fcr - das mindestens meint der Bundesrat -, dass man noch mehr private Investoren f\u00fcr diese Investitionsentwicklungshilfe finden kann.[GZ]
\nDas sind meine Ausf\u00fchrungen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Die Finanzkommission beantragt, vom Bericht des Bundesrates Kenntnis zu nehmen.
\n[VS]
\n[VS]
\nVom Bericht wird Kenntnis genommen [GZ]
\nIl est pris acte du rapport
\nLassen Sie mich zuerst ein paar generelle Ausf\u00fchrungen machen, um dann auf die eben geh\u00f6rten Aussagen von Herrn St\u00e4nderat Minder einzugehen.
\nDie Sifem ist das wichtigste Element unserer Drittweltf\u00f6rderung, wenn ich dem so sagen darf, wenn es um Arbeitspl\u00e4tze geht. Die Sifem geht ausdr\u00fccklich darauf aus, Projekte mitzutragen, die in unserem Sprachgebrauch Start-ups heissen, die T\u00e4tigkeiten beinhalten, die sonst nicht stattfinden k\u00f6nnten. Es geht um Projekte, die Arbeitspl\u00e4tze schaffen, Arbeitspl\u00e4tze vor Ort, und zwar sind es Zehntausende, die davon betroffen sind.
\nEine weitere Aussage ist die: Die Sifem hat bei ihren Investitionen strikte die Nachhaltigkeitsvorgaben einzuhalten, genauso, wie dies bei den \u00fcbrigen Entwicklungst\u00e4tigkeiten angestrebt wird. Sie haben es zu Recht gesagt, es ist ein breites Investitionsspektrum, das ber\u00fccksichtigt wird. Dies betrifft aber vor allem KMU. Mindestens 70 Prozent sind KMU-Investitionen, dort, wo man \u00fcberzeugt ist, dass nachhaltig Arbeitspl\u00e4tze auf die Beine gestellt werden k\u00f6nnen, dass entsprechende Wertsch\u00f6pfung stattfindet. Nebenbei bemerkt soll auf diesem Weg - nat\u00fcrlich zumindest rein theoretisch - auch der Migrationsstrom beeinflusst werden, und zwar so, dass er eher zur\u00fcckgedr\u00e4ngt denn bef\u00f6rdert wird.
\nIch sage es ganz pers\u00f6nlich: Ich habe die Sifem wiederholt besucht, mir wiederholt ein Bild gemacht \u00fcber ihre T\u00e4tigkeit und ihre Entscheidfindungsprozesse, \u00fcber die mit der Sifem und mit der Obviam verbundenen Pers\u00f6nlichkeiten, Personen, Fachkr\u00e4fte - der Sifem ist gut und zielorientiert gef\u00fchrt. Sie ist in Richtung einer Kombination mit privaten Geldern orientiert. Hier \u00f6ffne ich eine Klammer: Bei der Weltbank gibt es die International Finance Corporation (IFC) und diese ist in irgendeiner Form ein Analogon zur Sifem, eine sehr viel gr\u00f6ssere Schwester, die ebenfalls versucht, die privatwirtschaftlichen Entwicklungen zu bef\u00f6rdern, weil man davon ausgeht, dass diese letztlich in der Job Creation und der Jobaufrechterhaltung wirksamer sind. Die Sifem ist so gesehen ein wertvolles Instrument, ein zu den T\u00e4tigkeiten der Deza komplement\u00e4res Instrument.
\nDas Portfolio wird durch die Obviam verwaltet, das ist richtig, durch die Obviam deshalb, weil dort die Spezialisten sind. Weil sich die Spezialisten nicht alleine wegen der Sifem rechtfertigen w\u00fcrden, gibt es die Plattform der Obviam. Sie betreut verschiedenste Anleger und Investoren und macht das hochprofessionell, nat\u00fcrlich mit den Guidelines, die von der Sifem vorgegeben werden.
\nDie Sifem AG ist eine junge und eine kleine Organisation. Sie wissen, dass die j\u00e4hrlichen Ausgaben des Bundes f\u00fcr Entwicklungshilfe \u00fcber die Sifem AG genau 1 Prozent unserer Gesamtausgaben ausmachen. Aber von der Wirkung her - darauf lege ich Wert -, wenn es um das Bereitstellen von Arbeitspl\u00e4tzen geht, um die \"creation of jobs\", hat sie eben sehr viel mehr Anteil als nur dieses eine Prozent in Finanzmitteln gerechnet.
\nOder lassen Sie es mich noch anders sagen: Die Sifem AG ist ein marktwirtschaftliches Instrument. Sie ist marktwirtschaftlich orientiert und gef\u00fchrt. Das hat auch etwas mit den Anstellungsbedingungen der Spezialisten zu tun. Sie ist ein die klassische Entwicklungshilfe erg\u00e4nzendes, komplement\u00e4res marktwirtschaftlich gef\u00fchrtes Unternehmen.
\nDie Sifem-Resultate sind so schlecht nicht. Ich pers\u00f6nlich bin beeindruckt, dass sie returnm\u00e4ssig interessant daherkommen. Es gibt sogar Jahre, in denen sie positiv abschliessen. Wie wir alle wissen, sind die Projekte, die gef\u00f6rdert werden, in Risikom\u00e4rkten zu Hause. Es ist also \u00fcberhaupt nicht selbstverst\u00e4ndlich, dass die Abschl\u00fcsse in dieser relativ guten, positiven, Gewinn ausweisenden Form daherkommen.
\nDie Sifem AG - und damit schwenke ich zu den Aussagen von Herrn St\u00e4nderat Minder - hat vor allem auch die Idee, dass sie private Gelder zus\u00e4tzlich einwerben helfen soll, damit \u00f6ffentliche Gelder und private Gelder in Kombination Projekte bef\u00f6rdern, die marktorientiert sind. Es sind Projekte, die vom Markt her verlangt werden, die nicht in erster Linie Hilfscharakter haben, sondern die unternehmerische Absichten haben, um unternehmerische Ideen zu bef\u00f6rdern. Diese privaten Gelder k\u00f6nnen Sie einer unternehmerisch-privatwirtschaftlich orientierten Sifem beif\u00fcgen. Sie passen aber nicht zur klassischen Verteilaktivit\u00e4t der Deza - wenn ich das so qualifizieren darf; es ist nicht negativ gemeint, sondern soll nat\u00fcrlich als genauso wichtig und genauso positiv verstanden werden.
\nHerr St\u00e4nderat Minder, Sie haben die siebzig L\u00e4nder angesprochen, in denen investiert wird. Mit anderen Worten: Sie meinen, dass die Investitionen viel zu breit gestreut seien. Wir d\u00fcrfen uns nicht nur die Gelder der Sifem AG auf diese siebzig L\u00e4nder verteilt vorstellen, sondern m\u00fcssen eben auch an die dazuerworbenen zus\u00e4tzlichen, auch privaten Gelder denken sowie an die Gelder, die von vergleichbaren Organisationen aus Drittl\u00e4ndern kommen. In der Kumulation ergibt es entsprechend ein Klotzen und nicht ein Klecksen, wie Sie es vermuten. Es gibt hier also ein Klotzen im Hinblick auf wesentliche, attraktive, zukunftsorientierte Projekte rund um den Erdball. Das ist nat\u00fcrlich schon so.
\nSie haben die Betriebskosten angesprochen und diese als viel zu hoch qualifiziert. Ich habe mir das auch angeschaut und habe mir diese Kosten genau vortragen lassen. Sie sind im Rahmen dessen, was in diesen Organisationen etwa aufgewendet werden muss. Sie sind nicht weit weg von dem, [PAGE 488] was wir fixkostenm\u00e4ssig bei uns im Seco haben. Sie sind aber auch nicht weit weg von dem, was im internationalen Rahmen gilt. Also, wie Sie wissen, sind bei mir auch eine Boni-Sensibilit\u00e4t und eine Fixkostensensibilit\u00e4t vorhanden, und ich habe da bei der Sifem AG grunds\u00e4tzlich kein schlechtes Gef\u00fchl. Es wird darauf geschaut, und es wird geschaut, dass es nicht ausufert. Aber das Minimum an Struktur und dessen, was es braucht, um die ganze Operation \u00fcberhaupt zum Laufen zu bringen und am Laufen zu halten, musste nat\u00fcrlich sein, und das hat seinen Preis.
\nSie haben einen Vergleich mit der Hochseeschifffahrt gemacht. Ich habe mir in dem Moment auch \u00fcberlegt, ob das vergleichbar ist. Auch wenn der Bund bei der Hochseeschifffahrt jetzt tats\u00e4chlich reum\u00fctig feststellt, dass er seinerzeit m\u00f6glicherweise kritische Fragen nicht gestellt hat, geht es hier nat\u00fcrlich um ein v\u00f6llig anderes Gesch\u00e4ft. Der Vergleich scheint mir zu hinken. Ich gebe aber zu, dass wir es mit einer Entwicklungst\u00e4tigkeit zu tun haben, bei der die Quote der nichterfolgreichen Projekte etwas h\u00f6her ist, als sie es in geordneten, marktwirtschaftlich funktionierenden Verh\u00e4ltnissen w\u00e4re. So gesehen besteht ein gewisses Risiko. Aber das Risiko beim Einzelprojekt ist bei Weitem nicht das gleiche, wie wir es bei der Hochseeschifffahrt zur Kenntnis nehmen mussten. Bei der Hochseeschifffahrt gibt es wenige Unternehmen, wenige Reeder mit einem jeweils grossen Betrag beim Obligo. Hier sind es wirklich kleine Betr\u00e4ge im Vergleich zu jenen bei der Hochseeschifffahrt. Wenn eines dieser Projekte nicht zum Durchbruch gelangt, dann ist der Verlust zwar zu beklagen, aber dramatisch f\u00fcr die Idee Sifem ist er dann doch nicht.
\nIch pers\u00f6nlich bin \u00fcberzeugt, dass die Sifem AG die schlagkr\u00e4ftigste Organisation ist, um Entwicklungshilfe zu betreiben. Ich sage das nicht, weil diese Organisation bei mir in meinem Departement ist, ich sage das, weil ich verfolge, wie es ihr gelingt, Projekte zu bef\u00f6rdern und Arbeitspl\u00e4tze zu kreieren. Ich vergleiche das auch, um das noch einmal zu sagen, mit der Aktivit\u00e4t der International Finance Corporation. Gelder, die privatwirtschaftlich eingesetzt werden, sind effizientere Gelder; sie sind hinsichtlich der Entwicklungshilfe erw\u00fcnscht und \u00fcberdurchschnittlich wirksam.
\nEine letzte Bemerkung zu Obviam und Sifem: Es ist hinsichtlich der Gouvernanz sicherlich nicht die schlechteste L\u00f6sung, wenn diese beiden Gesellschaften kombiniert sind. Es ist so etwas wie ein Checks-and-Balances-System eingerichtet. Die operative Verantwortung liegt bei der Firma Obviam, die den Markt kennt und die Einzelinvestitionen mit Fachkenntnissen vornehmen kann. Die Sifem AG ist der Geldgeber, der sehr gut hinschaut, was die Ausf\u00fchrungsdrehscheibe Obviam mit den Mitteln tats\u00e4chlich macht. Dieses Checks-and-Balances-System funktioniert f\u00fcr mein Verst\u00e4ndnis gut. Ich habe Sitzungen beigewohnt, bei denen die beiden Organisationen miteinander im Gespr\u00e4ch waren und Obviam herausgefordert wurde. Das hat mir einen guten Eindruck gemacht.
\nMit anderen Worten: Ich stehe zur Sifem AG. Ich mache Ihnen beliebt, dass man das Darlehen umwandelt und damit das Eigenkapital verst\u00e4rkt. Mit dieser verst\u00e4rkten Eigenkapitaldecke ist die Sifem AG in den Augen von Dritten, mit denen zusammengearbeitet werden soll, eine verl\u00e4sslichere, eine besser gesicherte Organisation. Damit gehen wir einen Schritt, um der Sifem AG zus\u00e4tzliche M\u00f6glichkeiten zu geben, sich engagieren zu k\u00f6nnen mit der Zielsetzung - noch einmal -, Jobs an schwierigen Orten zu schaffen und damit dort, wo man vor Ort helfen will, die Migrationsproblematik gar nicht erst aufkommt.
\nIch bitte Sie, dem Antrag des Bundesrates zuzustimmen und die Umwandlung des Bundesdarlehens in Aktienkapital vorzunehmen.
\nOb wir, wie vom Bundesrat beantragt, das Aktienkapital aufstocken oder das als Darlehen stehenlassen, ist mehr oder weniger gleichbedeutend. Die Sifem AG mit dem Bund als Eigner kann bekanntlich nicht in Konkurs gehen. Dass es heute einen Parlamentsbeschluss braucht, liegt in der Tatsache begr\u00fcndet, dass das Parlament im Jahr 2011 explizit einem Darlehen und nicht einer Kapitalerh\u00f6hung zugestimmt hat. Der heutige St\u00e4nderatsentscheid bzw. die Kenntnisnahme ist also ein Nebenschauplatz. An der Finanzierung der Sifem AG \u00e4ndert sich nichts. Die Kapitalerh\u00f6hung verursacht mit der zwingenden Statuten\u00e4nderung und dem neuen Handelsregistereintrag lediglich administrative Kosten, was bei einer Darlehensgew\u00e4hrung nicht der Fall w\u00e4re.
\nWenn schon, h\u00e4tten wir uns bei diesem Traktandum viel eher die Frage stellen m\u00fcssen, ob es richtig ist, dass der Bund eine Entwicklungsfinanzierungsgesellschaft in der Form einer Aktiengesellschaft besitzt, und ob es richtig ist, darin sogar eine Boni-bezogene Entl\u00f6hnung zu praktizieren. Das w\u00e4re eine Debatte wert, nicht aber, ob es eine Kapitalerh\u00f6hung oder ein Darlehen braucht.
\nBei unserer Handelsflotte, der Hochseeflotte, hat das Parlament vergessen, die kritischen Fragen zu stellen. Hier, Herr Bundesrat, stelle ich sie, haben wir doch ein paar Hundert Millionen Franken Steuergelder in die Sifem AG investiert. Eine AG hat in ihrer Rechtsform das Ziel, Gewinn zu generieren. Ich zweifle ernsthaft an dieser Rechtsform, wenn es um eine effiziente Entwicklungshilfe geht. Entwicklungshilfe sollte nicht gewinnorientiert sein. Zu ber\u00fccksichtigen ist zudem, dass man als Eigner mehr Verpflichtungen und Risiko hat denn als Darlehensgeber. Es w\u00e4re kosteng\u00fcnstiger, diese Gelder oder eben diese Aktienkapitalerh\u00f6hung direkt der Deza zu geben. Ich jedenfalls zweifle ernsthaft an dieser Art Entwicklungshilfe, bei welcher Gelder in Fonds, notabene in \u00fcber siebzig L\u00e4nder verstreut, investiert werden und ein paar Fondsmanager dabei noch sch\u00f6ne Boni abkassieren.
\nVielleicht ist Ihnen beim Studium der Unterlagen nicht entgangen, dass die Betriebskosten der Sifem AG von 4,1 Millionen Franken im Jahr 2014 auf 6,5 Millionen Franken im Jahr 2016 angestiegen sind - 58 Prozent Mehrkosten in nur zwei Jahren. Bei einem Bundesbetrieb, der sich nicht im freien Markt bewegt, sollte eine solche Kostensteigerung aufhorchen lassen. Sie ist gewaltig und besorgniserregend.
\nWenn man weiss, dass die Sifem AG nur gerade 22 Mitarbeiter besch\u00e4ftigt, so sind diese 6,5 Millionen Franken j\u00e4hrliche Betriebskosten horrend. Vielleicht liegt dies auch daran, dass die Sifem AG in fast 500 Firmen in 72 L\u00e4ndern direkt oder [PAGE 487] indirekt investiert oder eben verzettelt ist. Die Unternehmung ist bekanntlich ein reines Dienstleistungsunternehmen, also kein Produktionsbetrieb. Das heisst, die Betriebskosten sind mehrheitlich Lohnkosten. 2016 touchierte der Verwaltungsrat der Sifem AG \u00fcbrigens 238 000 Franken. Die Sifem AG \u00fcbertr\u00e4gt in einem Portfoliomanagementvertrag die Finanz- und Geldverwaltung an die Firma Obviam, eine Investitionsberatungsfirma. Die Obviam ist ebenfalls eine Aktiengesellschaft mit einem Budget von 5,88 Millionen Franken. Sie ist eine Investitionsgesellschaft mit Boni und leistungsbezogener Entl\u00f6hnung.
\nMan darf sich also bei diesem komplizierten, kostspieligen, verschachtelten Konstrukt, in das zwei Aktiengesellschaften involviert sind, sehr wohl die Frage stellen, ob es richtig ist, dass Bundesgelder, die in ihrer Kernaufgabe Entwicklungsgelder oder, noch klarer ausgedr\u00fcckt, Steuergelder sind, einer mit Boni entl\u00f6hnten Investitionsgesellschaft anvertraut werden sollen. Die T\u00e4tigkeiten von Investitionsgesellschaften sind in der Regel nicht ohne Nebenger\u00e4usche. Das wissen wir alle. Im Gesch\u00e4ftsbericht der Sifem AG sind 2016 neue Investitionen von 91,9 Millionen US-Dollar aufgef\u00fchrt. Sie umfassen f\u00fcnf Private Equity Funds, ein Darlehen an die Xacbank und zwei Kapitalerh\u00f6hungen f\u00fcr eine Schuldfinanzierungsfazilit\u00e4t einerseits und andererseits f\u00fcr einen strukturierten Handelsfinanzierungsfonds.
\nDas verstehe ich wahrlich nicht! Warum braucht es teure Boni, bezahlte Investmentmanager und eine Beratungsfirma, welche diese Gelder in Fonds platzieren? Gibt es, Herr Bundesrat, nicht Fonds, die seri\u00f6s, erfolgreich und unter Entwicklungshilfespezialisten anerkannt sind, vielleicht sogar zertifizierte KMU-Entwicklungshilfefonds, in welchen die Deza diese Gelder direkt investieren k\u00f6nnte, ohne dass dieses Investment \u00fcber mit teuren Boni entl\u00f6hnte Investmentmanager abgewickelt werden muss?
\nSo, wie es jetzt l\u00e4uft, f\u00fcttern wir die Sifem AG, die Sifem AG f\u00fcttert die Obviam, und die Obviam wiederum f\u00fcttert ihre teuren Portfoliomanager. Bei diesem komplizierten Konstrukt versickern Millionen von Steuergeldern in der Verwaltung und Administration. Warum k\u00f6nnen wir diese Gelder nicht direkt der Deza geben, welche diese wiederum direkt in die entsprechenden hochseri\u00f6sen und qualifizierten Anlagefonds investiert? Das ist meine Frage. Wie rechtfertigen der Bundesrat und das Parlament die Betriebskosten der Sifem AG und der Obviam im Jahr 2016 von doch x Millionen Franken Steuergeldern? Besch\u00e4ftigen wir hier nicht mit diesen Steuergeldern ein Heer von gutbezahlten, Boni-orientierten Portfoliomanagern und gutbezahlten Bundesbeamten?
\nF\u00fcr mich jedenfalls stehen die extrem hohen Betriebskosten der Sifem AG und das Boni-orientierte Entl\u00f6hnungssystem der Obviam, aber auch die Rechtsform der Sifem AG als Bundesaktiengesellschaft quer in der Landschaft, wenn es um die Hilfe f\u00fcr Entwicklungsl\u00e4nder oder um Entwicklungsgelder geht.
\n