Pos. 110.A200.0001 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 113 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 73 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nPos. 605.V0231.00/A202.0118/A200.0001 [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 98 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 92 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\n[VS]
\n[VS]
\n2. Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2017[GZ]
\n2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2017
\n[VS]
\nArt. 1, 2 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 1, 2 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 3 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nFesthalten
\n[VS][PAGE 1095]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nArt. 3 let. a [GZ]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\nAngenommen gem\u00e4ss Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAdopt\u00e9 selon la proposition de la majorit\u00e9
\nIch \u00e4ussere mich nicht zur Bundesanwaltschaft, da diese unabh\u00e4ngig ist.
\nIch m\u00f6chte Sie aber noch einmal mit diesem Fiscal-IT-Kredit bel\u00e4stigen, denn da sind Sie, glaube ich, wirklich etwas auf dem Holzweg, wenn ich mir das zu sagen erlauben darf. Wenn ich das noch einmal rapportieren darf: Vor einem Jahr, relativ rasch nach der Departements\u00fcbergabe, habe ich in Ihrer Finanzdelegation darauf aufmerksam gemacht, dass dieses Projekt M\u00fche hat, dass es zeitlich unter Druck steht und dass das Geld nicht reichen wird. Wir haben im Laufe des letzten Jahres laufend \u00fcber die Projektfortschritte und die getroffenen Massnahmen rapportiert. Wir sind heute so weit, dass das Projekt so unterwegs ist, dass wir es zeitlich schaffen werden. Hingegen ist diese finanzielle L\u00fccke, auf die ich schon vor einem Jahr aufmerksam gemacht habe, nach wie vor klar vorhanden.
\nWir haben das gemacht, was das Finanzhaushaltgesetz von uns fordert, n\u00e4mlich unverz\u00fcglich das Parlament \u00fcber einen Nachtragskredit zu informieren. Das machen wir jetzt so. Ich m\u00f6chte ja h\u00f6ren, was Sie sagen w\u00fcrden, wenn wir das nicht gemacht h\u00e4tten, wenn wir sofort das Gesetz vollzogen und einfach mit diesem Nachtragskredit zu Ihnen gekommen w\u00e4ren.
\nNun, das Projekt ist unterwegs. Bei Fiscal-IT sprechen wir von 29 Teilprojekten. Es sind 29 Projekte im Steuerbereich, und der grosse Teil dieser Projekte ist in Betrieb und funktioniert oder wird in den n\u00e4chsten Monaten dem Betrieb \u00fcbergeben. Damit wir das l\u00fcckenlos machen k\u00f6nnen, brauchen wir diesen Verpflichtungskredit von 10 Millionen Franken: damit wir Auftr\u00e4ge f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr verpflichten k\u00f6nnen, damit das reibungslos weitergeht. Die Gefahr, wenn dieser Kredit nicht bewilligt wird, besteht darin, dass wir vor Ende Jahr keine Verpflichtungen eingehen k\u00f6nnen, sofern Sie es dann bewilligen. Das kann zu Verz\u00f6gerungen f\u00fchren, und zwar nicht nur von zwei, drei Monaten, denn solche Projekte m\u00fcssen auf den 1. Januar, also mit Beginn des Steuerjahres, in Kraft gesetzt werden k\u00f6nnen. Wenn wir hier eine Verz\u00f6gerung erleiden, gibt das wiederum eine Verz\u00f6gerung von einem Jahr; dies mit entsprechenden Mehrkosten, weil wir dann das alte Programm weiterf\u00fchren und am neuen weiterarbeiten m\u00fcssen. Sie sparen also nichts, gar nichts, wenn Sie diesen Kredit heute nicht bewilligen und uns auf die Budgetberatung vertr\u00f6sten. Dann sind wir m\u00f6glicherweise zu sp\u00e4t dran.
\nEin zweiter f\u00fcr mich wichtiger Punkt ist folgender: Wir f\u00fchren das Projekt jetzt straff, und wir m\u00f6chten diese 10 Millionen Franken haben. Wenn Sie hier die T\u00fcre sozusagen offen lassen, sodass wir im Herbst noch einmal kommen k\u00f6nnen, vielleicht mit einem gr\u00f6sseren Betrag, dann ger\u00e4t dieses Projekt m\u00f6glicherweise wieder ins Schlingern. Dann gibt es Dritte, die wissen, dass das noch nicht abgeschlossen ist. Die haben dann wieder Ideen, was man auch noch machen k\u00f6nnte, und auch die eigenen Leute verlassen sich dann etwas darauf. Es ist mental - wenn man dem so sagen kann - kein Vorteil, wenn Sie das nicht bewilligen.
\nInsgesamt denke ich: Wir haben das wirklich gut vorbereitet. Wir haben das w\u00e4hrend eines Jahres in einem engen Verh\u00e4ltnis mit der Finanzdelegation besprochen und entsprechend rapportiert. Wir haben diesen Nachtragskredit sauber vorbereitet. Ich h\u00e4tte ja Verst\u00e4ndnis, wenn Ihr Antrag zu Sparmassnahmen f\u00fchren w\u00fcrde. Aber er wird eher das Gegenteil bewirken. Wenn Sie das nicht bewilligen, dann w\u00fcrgen wir uns irgendwo durch, mit der Betonung auf \"w\u00fcrgen\". Aber es kann ja nicht so sein, dass Sie \u00fcber Ihre eigenen Vorgaben im Finanzhaushaltgesetz stolpern, weil unser Antrag irgendwo ungelegen kommt.
\nWenn Sie konsequent sein wollen und die Gesetze entsprechend vollziehen wollen, dann bitte ich Sie, zu diesem Kredit jetzt Ja zu sagen: Es ist die g\u00fcnstigere L\u00f6sung, und es ist eine konsequente L\u00f6sung.
\n1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten [GZ]
\n1. Budget des unit\u00e9s administratives
\n[VS]
\nBeh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux
\n[VS]
\n110 Bundesanwaltschaft [GZ]
\n110 Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Kiener Nellen, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS][PAGE 1092]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Kiener Nellen, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gm\u00fcr Alois, Gschwind, Gysi, Hadorn, Schneider Sch\u00fcttel)[GZ]
\nA200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\n[VS]
\n[VS]
\nFinanzdepartement - D\u00e9partement des finances
\n[VS]
\n605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung [GZ]
\n605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions
\n[VS]
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nV0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nV0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nV0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT
\nMaintenir
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\nV0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]
\n(Gm\u00fcr Alois, Amarelle, Br\u00e9laz, Carobbio Guscetti, Gasche, Gschwind, Gysi, Hadorn, Kiener Nellen, Schneider Sch\u00fcttel, Weibel)[GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le groupe lib\u00e9ral-radical et le groupe UDC soutiennent les propositions de la majorit\u00e9. Le groupe des Verts soutient les propositions de la minorit\u00e9.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): L'objet va en Conf\u00e9rence de conciliation.
\nFrau Kollegin, ich stelle fest, dass gem\u00e4ss Ihrem Votum die Bundesanwaltschaft nur eine effiziente und gute Arbeit leisten kann, wenn sie diese 700 000 Franken bekommt. Ist das wirklich die Ausgangslage?
\nNamens der starken Minderheit Ihrer Finanzkommission beantrage ich Ihnen, den Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft von 700 000 Franken gem\u00e4ss Position 110.A200.0001 heute zu genehmigen.
\nR\u00e4umen wir diese Differenz aus! Die starke Minderheit, die ich hier vertrete, richtet sich nach dem sorgf\u00e4ltig begr\u00fcndeten Nachtragsbegehren der Bundesanwaltschaft - ich betone: Dieses ist sehr sorgf\u00e4ltig und pr\u00e4zise begr\u00fcndet. So wurde es Ihnen hier auch am 31. Mai durch den Vertreter der Aufsichtsbeh\u00f6rde \u00fcber die Bundesanwaltschaft vorgestellt. Mit dieser Auffassung ist auch der einstimmige St\u00e4nderat: In allen Phasen der Beratungen bestand in der st\u00e4nder\u00e4tlichen Finanzkommission wie auch im Plenum des St\u00e4nderates jeweils Einstimmigkeit. Jetzt geht es hier darum, die Differenz auszur\u00e4umen und unserer zentralen Strafverfolgungsbeh\u00f6rde die n\u00f6tigen Ressourcen zur Verf\u00fcgung zu stellen in einer Zeit, in der sie viel mehr Verfahren denn je in der Terrorismusbek\u00e4mpfung, aber auch in der Bek\u00e4mpfung der Geldw\u00e4scherei gehabt hat, nachdem wir hier vor wenigen Jahren das Geldw\u00e4schereigesetz entsprechend den internationalen Standards verst\u00e4rkt hatten. Es geht darum, den Kampf gegen internationale Korruption und gegen Internetbetr\u00fcgereien, die sich in allen Bereichen unseres Lebens - wirtschaftlich, gesellschaftlich, staatlich - mit zunehmenden Hacker- und anderen Attacken bemerkbar machen, wirksam und speditiv zu f\u00fchren.
\nDie Mehrheit hat in unserer Kommission betont, die Bundesanwaltschaft habe die n\u00f6tigen Ressourcen. Ich behaupte namens der starken Minderheit und gem\u00e4ss dem einstimmigen St\u00e4nderat, dass alle, die sich n\u00e4her mit der Arbeit der Bundesanwaltschaft befassen, hier zum Schluss kommen m\u00fcssen, dass jetzt diese Mittel f\u00fcr das Personal - Staatsanw\u00e4ltinnen, Staatsanw\u00e4lte, Dolmetscherinnen, Dolmetscher - f\u00fcr die internationalen Verfahren und auch die 139 000 Franken f\u00fcr die Informatikprojekte, welche die Bundesanwaltschaft in st\u00e4rkerer Vernetzung mit der Bundeskriminalpolizei jetzt rasch vorantreiben will, zu sprechen sind.
\nR\u00fcsten wir unsere Bundesanwaltschaft mit den notwendigen Mitteln aus! In den vergangenen Jahren ist die Bundesanwaltschaft den Empfehlungen f\u00fcr Einsparungen gefolgt. Der Bundesanwalt hat diese Empfehlungen aufgenommen, hat uns gegen\u00fcber in der entsprechenden Subkommission aber auch immer in Aussicht gestellt, wenn eines Tages die Mittel n\u00f6tig sein w\u00fcrden, w\u00fcrde die Bundesanwaltschaft diese beantragen. Jetzt sind wir an diesem Punkt. Jetzt braucht es diese Mittel f\u00fcr eine effiziente, speditive Terrorismusbek\u00e4mpfung. Sie m\u00fcssen doch auch verstehen, dass jedes dieser \u00fcber siebzig Verfahren, welche die Bundesanwaltschaft international gegen Leute f\u00fchrt, die der Unterst\u00fctzung von und der Angeh\u00f6rigkeit zu IS-Gruppen verd\u00e4chtigt werden, auch einmal vollendet werden muss und nicht verschleppt werden darf.
\nIch danke Ihnen namens der Minderheit f\u00fcr Ihre Zustimmung zu unserem Antrag.
\nFrau Kollegin, die Bundesanwaltschaft begr\u00fcndet im Text zum Nachtragskredit I w\u00f6rtlich, warum sie den Entscheid des Parlamentes zur K\u00fcrzung der Personalkosten \"nicht akzeptiert\". Sie schreibt w\u00f6rtlich \"nicht akzeptiert\". Finden Sie es angebracht, dass sich eine Beh\u00f6rde \u00fcber den Entscheid des Parlamentes hinwegsetzen will?
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege, Sie haben wie ich in der Finanzkommission h\u00f6ren und lesen k\u00f6nnen, dass die Bundesanwaltschaft aufgrund der knapp eingesetzten Mittel - insbesondere beim Personal und bei der noch nicht gen\u00fcgenden Informatik - schmerzliche Priorisierungen vorgenommen hat. Was bedeuten Priorisierungen von Verfahren in einem Rechtsstaat? Ich denke, die Menschen in unserem Land, unsere Wirtschaft, wir alle und die Politik haben Anspruch darauf, dass die Verfahren, ob klein oder mittel oder in der Gr\u00f6sse eines Petrobras-Verfahrens, rasch und effizient an die Hand genommen werden.
\nDer Bundesrat hat die Zeichen der Zeit erkannt, Herr Kollege Vitali. Er hat im April hundert Stellen bei Fedpol, Bundeskriminalpolizei, Nachrichtendienst und Grenzwachtkorps unbefristet verl\u00e4ngert. Das sind die vorgelagerten Stellen. Es ist nichts als n\u00f6tig und konsequent, dass wir nun auch die Bundesanwaltschaft, die dann die Strafanzeigen behandeln und die Ermittlungen bis zur Anklage f\u00fchren muss, entsprechend in bescheidenem Mass nachr\u00fcsten.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Bigler, wir leben in einer Demokratie, in der sich eine unabh\u00e4ngige Strafverfolgungsinstanz gegen eine durch das Parlament vorgenommene K\u00fcrzung gewehrt hat. \u00dcbrigens haben auch Departemente wie das VBS fr\u00fcher Nachtragskredite in viel h\u00f6herem Ausmass beantragt. Die Demokratie erfordert Respekt vor den Institutionen.
\nIch ende mit einem Zitat Ihres ehemaligen Parteipr\u00e4sidenten Philipp M\u00fcller im St\u00e4nderat zu diesem Thema. Herr M\u00fcller ist in der entsprechenden Subkommission und kennt das Thema sogar l\u00e4nger als Sie, gesch\u00e4tzter Herr Kollege Bigler. Herr St\u00e4nderat M\u00fcller f\u00fchrte im St\u00e4nderat aus, dies sei das falsche \u00dcbungsobjekt, um ein Zeichen zu setzen.
\nIch spreche im Namen der SP-Fraktion und bitte Sie sehr, beide Nachtragskredite zu unterst\u00fctzen. Der St\u00e4nderat hat beide Nachtragskredite einstimmig unterst\u00fctzt. Wir sind jetzt diesbez\u00fcglich bei der dritten Beratung im Nationalrat, und ich glaube, es ist jetzt wirklich endlich die Zeit gekommen, Sachpolitik zu machen und nicht nur Prinzipienreiterei zu betreiben.
\nWas haben Sie von der FDP-Liberalen Fraktion und der SVP-Fraktion bis jetzt in diesen beiden Bereichen, bei diesen beiden Nachtragskrediten gemacht? Sie haben nur Ihre Machtpolitik durchgedr\u00fcckt. Es geht Ihnen nicht um die Reputation, denn es sind Reputationssch\u00e4den zu bef\u00fcrchten, wenn die Bundesanwaltschaft Verz\u00f6gerungen in Kauf nehmen muss. Es gibt auch Mehrkosten, das haben wir geh\u00f6rt, wenn der Nachtragskredit zur Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites bei Fiscal-IT nicht gesprochen wird. Es kann zu Verz\u00f6gerungen kommen, und es kommt dann auch zu Mehrkosten, weil jede Verz\u00f6gerung in einem IT-Projekt mit Mehrkosten verbunden ist.
\nIch glaube, es w\u00e4re nun wirklich endlich Zeit, einzulenken und diese beiden Nachtragskredite zu sprechen. Es geht nicht um sehr viel Geld, aber es geht wirklich am Schluss um eine gutfunktionierende Bundesanwaltschaft, die mit anderen Beh\u00f6rden, die aber auch mit privaten Stellen zusammenarbeiten kann. Sie haben vorhin von der Minderheitssprecherin geh\u00f6rt, dass es eben auch darum geht, die Verfahren gut und beschleunigt abwickeln zu k\u00f6nnen. Sie haben vorhin auch geh\u00f6rt, dass es bei der Bundesanwaltschaft um die Beh\u00f6rde geht, die in der Terrorismusbek\u00e4mpfung eine wichtige Funktion einnimmt. Es ist nicht die einzige. Aber auch da gilt: Das sollten wir wirklich nicht unn\u00f6tig behindern, und wir sollten jetzt nicht in den Prinzipien verharren.
\nDasselbe ist zum Nachtragskredit zu Fiscal-IT zu sagen: Auch da haben wir zur Gen\u00fcge die Argumente geh\u00f6rt, warum dieser Nachtragskredit, die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites jetzt n\u00f6tig sei. Die Verpflichtungen k\u00f6nnten sonst nicht eingegangen werden. Das Projekt kann nicht zeitgerecht fortgef\u00fchrt und abgewickelt werden. Es geht dann eben nicht um zwei, drei Monate Verz\u00f6gerung, sondern um ein Jahr. Es geht darum, dass man diesen Umbau gut sicherstellen kann, und es geht um die Einnahmen. Sie gef\u00e4hrden dann eben auch die Einnahmen beim Bund, und das kann ja nicht sein! Es hat f\u00fcr mich schon etwas System, dass Sie da an Ihren Prinzipien festhalten wollen.
\nIch bitte Sie sehr, nun endlich den Nachtragskrediten zuzustimmen und diese Differenzen zu bereinigen.
\nAus f\u00fcr die Minderheit nicht nachvollziehbaren Gr\u00fcnden will die Mehrheit den Nachtragskredit f\u00fcr Fiscal-IT von 10 Millionen Franken nicht genehmigen. Die Mehrheit will in der Tat zuwarten, bis es mehr kostet. Die 10 Millionen Franken werden nicht grunds\u00e4tzlich infrage gestellt. Man will anscheinend einfach das Projekt verz\u00f6gern und unterstellt damit dem Bundesrat, dass er das Projekt nicht im Griff habe und es nochmals einen Kredit brauche.
\nMeine Minderheit will vorw\u00e4rtsmachen und glaubt den Aussagen unseres Finanzministers. Wir wollen ihn unterst\u00fctzen. [PAGE 1093] Das Projekt ist aufgegleist und sollte so schnell wie m\u00f6glich beendet werden k\u00f6nnen. Die finanziellen Spielregeln wurden eingehalten. Es ist keine L\u00f6sung, das Projekt einfach zu blockieren, damit es blockiert ist, weil es vielleicht noch mehr kosten k\u00f6nnte. Ich bitte Sie, diesen Kredit jetzt zu genehmigen.
\nIch spreche gleich noch f\u00fcr die CVP-Fraktion zum Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft. Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Nachtrag f\u00fcr die Bundesanwaltschaft nach wie vor. Die Bundesanwaltschaft ist eine \u00e4usserst wichtige Beh\u00f6rde zur Bek\u00e4mpfung des Terrorismus. Terrorismus ist auch f\u00fcr die Schweiz eine grosse Gefahr. Hier bei einer wichtigen Beh\u00f6rde zu sparen ist falsch und in der jetzigen Zeit nicht zu verantworten.[GZ]
\nIch bitte Sie deshalb, die Minderheit zu unterst\u00fctzen.
\nNoch immer haben wir bei den zehn Nachtragskrediten 2017 die zwei Differenzen zu den Beschl\u00fcssen des St\u00e4nderates.
\nErstens zur Bundesanwaltschaft; ich werde nicht alles wiederholen. Es geht um die Position 110.A200.0001 und den Nachtragskredit Funktionsaufwand: Wir sprechen \u00fcber einen Nachtragskredit von 701 018 Franken. Die Bundesanwaltschaft macht geltend, dass sie sich nicht in der Lage sieht, die Umsetzung der Querschnittk\u00fcrzung gem\u00e4ss Vorgabe des Finanzdepartementes um gut 700 000 Franken vorzunehmen. Zur Erinnerung: Es betrifft IT-Investitionen im Umfang von rund 139 000 Franken, Personalkosten im Umfang von 315 000 Franken und Dienstleistungen im Umfang von 275 000 Franken.
\nDer St\u00e4nderat hat am 30. Mai 2017, am 6. Juni 2017 und nun am 12. Juni 2017 einstimmig beschlossen, der Bundesanwaltschaft den Nachtragskredit zu gew\u00e4hren. Nach den bereits erfolgten Sparbem\u00fchungen 2014 und 2015 sei es nicht angebracht, die Beh\u00f6rde mit der Verweigerung des Nachtragskredites sozusagen mit doppeltem Sparen zu bestrafen, begr\u00fcndete der St\u00e4nderat seinen Beschluss. Der Nationalrat hat am 31. Mai und am 8. Juni die Gew\u00e4hrung des Nachtragskredites abgelehnt, am 8. Juni mit 103 zu 72 Stimmen. Bei der Differenzbereinigung standen sich die Argumente \u00e4hnlich wie bisher gegen\u00fcber. Der Haltung, mit rund 700 000 Franken weniger bei einem Budget von 62 Millionen Franken m\u00fcsse eine Auftragserf\u00fcllung ebenfalls m\u00f6glich sein, stand die Haltung gegen\u00fcber, dass gerade in der heutigen Zeit mit der Bedrohung durch Terror die Bundesanwaltschaft unbedingt mit den erforderlichen Mitteln versehen werden m\u00fcsse.
\nIhre Finanzkommission beantragt entgegen dem St\u00e4nderat mit 15 zu 9 Stimmen, den Nachtragskredit nicht zu gew\u00e4hren. Die Minderheit Kiener Nellen beantragt die Gew\u00e4hrung des Nachtragskredites. Bei anhaltender Differenz zum St\u00e4nderat findet am Donnerstagmorgen die Einigungskonferenz der beiden R\u00e4te statt. \u00dcber deren Antrag w\u00e4re am gleichen Tag nachmittags hier im Rat zu befinden.
\nDie zweite Differenz betrifft die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung. Es geht um den Nachtragskredit f\u00fcr Fiscal-IT bzw. die Erh\u00f6hung des Verpflichtungskredites um 10 Millionen Franken.
\nBeim Nachtragskredit f\u00fcr Fiscal-IT im Umfang von 10 Millionen Franken scheiden sich die Geister: Dient dieser Nachtrag sozusagen als Korsett des neuen Kostenrahmens und stellt sicher, dass keinerlei Unterbr\u00fcche in der Vergabe erforderlicher Auftr\u00e4ge riskiert werden m\u00fcssen, oder w\u00e4re er schlichtweg eine erste Kredittranche, die garantiert sp\u00e4ter noch mit weiteren gest\u00fctzt werden m\u00fcsste? Der St\u00e4nderat hat am 30. Mai, am 6. Juni und am 12. Juni den Nachtragskredit einstimmig gew\u00e4hrt. Der Nationalrat hat am 31. Mai 2017 mit 96 zu 89 Stimmen und am 8. Juni 2017 mit 91 zu 88 Stimmen beschlossen, den Nachtragskredit nicht zu gew\u00e4hren.
\nIhre Finanzkommission hat gestern beschlossen, am Entscheid des Nationalrates auf Ablehnung des Nachtragskredites festzuhalten, und zwar mit 13 zu 11 Stimmen. Eine Minderheit Gm\u00fcr Alois beantragt, St\u00e4nderat und Bundesrat Folge zu leisten und den Nachtragskredit zu gew\u00e4hren. Bei anhaltender Differenz ist es auch hier so: Wenn die Differenz zum St\u00e4nderat bleibt, werden wir am Donnerstagmorgen die Einigungskonferenz der beiden R\u00e4te durchf\u00fchren und \u00fcber deren Antr\u00e4ge am gleichen Nachmittag dann hier befinden.
\nLa Commission des finances s'est r\u00e9unie, hier 13 juin 2017, apr\u00e8s la s\u00e9ance de notre conseil, pour statuer sur les deux divergences qui l'opposent au Conseil des Etats, en troisi\u00e8me lecture. Je tiens \u00e0 pr\u00e9ciser que, selon moi, le bras de fer continue.
\nLa premi\u00e8re divergence concerne la position budg\u00e9taire 110.A200.0001, Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire) du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, soit une demande de cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de 701 018 francs. A noter que tant la Commission des finances que le pl\u00e9num du Conseil des Etats ont confirm\u00e9 la d\u00e9cision qu'ils avaient prise en deuxi\u00e8me lecture, d'accorder le cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire de [PAGE 1094] 701 018 francs \u00e0 l'unanimit\u00e9, selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nSans vouloir reprendre tous les arguments d\u00e9velopp\u00e9s \u00e0 cette tribune lors des deux premi\u00e8res lectures, la majorit\u00e9 de la commission confirme sa position et vous invite \u00e0 rejeter ce cr\u00e9dit. Les mesures d'\u00e9conomies d\u00e9cid\u00e9es par le Parlement lors de l'\u00e9laboration du budget 2017 doivent \u00eatre mises en oeuvre par toutes les unit\u00e9s administratives, sans exception aucune. Il n'est pas question de cr\u00e9er un dangereux pr\u00e9c\u00e9dent.
\nLa minorit\u00e9 Kiener Nellen souligne le fait que le Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration repr\u00e9sente une institution centrale de la Conf\u00e9d\u00e9ration, qui joue un r\u00f4le essentiel dans la lutte contre le terrorisme et le blanchiment d'argent, entre autres.
\nPar ailleurs, l'application des mesures d'\u00e9conomies entra\u00eenera un ralentissement des proc\u00e9dures, qui sera pr\u00e9judiciable \u00e0 notre Etat de droit et \u00e0 sa s\u00e9curit\u00e9.
\nEn conclusion, la commission, par 15 voix contre 9, vous demande de rejeter ce cr\u00e9dit de 701 018 francs et de confirmer la d\u00e9cision prise en deuxi\u00e8me lecture, le Conseil national ayant rejet\u00e9 le cr\u00e9dit, par 103 voix contre 72 et 4 abstentions.
\nLa deuxi\u00e8me divergence concerne, \u00e0 la position 605.A202.0118, Fiscal-IT, un cr\u00e9dit additionnel de 10 millions de francs visant \u00e0 porter le cr\u00e9dit d'engagement \u00e0 95,2 millions de francs. A pr\u00e9ciser aussi que tant la Commission des finances du Conseil des Etats que le conseil lui-m\u00eame ont accept\u00e9, \u00e0 l'unanimit\u00e9, en troisi\u00e8me lecture, ce cr\u00e9dit de 10 millions de francs propos\u00e9 dans le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nLa majorit\u00e9 de votre commission estime, quant \u00e0 elle, que cette question doit \u00eatre r\u00e9gl\u00e9e lors de la discussion sur le budget 2018, alors que nous aurons davantage de pr\u00e9cisions concernant l'\u00e9quilibre financier du projet Fiscal-IT. Une minorit\u00e9 de la commission estime, pour sa part, que le cr\u00e9dit additionnel doit \u00eatre accord\u00e9, car il est incontestable que l'argent sera utilis\u00e9. Par ailleurs, le refus du cr\u00e9dit pourrait, selon elle, entra\u00eener des retards dans le remplacement des applications v\u00e9tustes de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, un retard pouvant atteindre, comme cela a \u00e9t\u00e9 dit, une ann\u00e9e.
\nEn outre, \u00e0 la suite d'une \u00e9tude de plausibilit\u00e9, le d\u00e9passement de cr\u00e9dit est confirm\u00e9. Par cons\u00e9quent, selon la loi sur les finances de la Conf\u00e9d\u00e9ration, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral doit proposer sans d\u00e9lai au Parlement l'augmentation du cr\u00e9dit-cadre relatif.
\nA noter encore qu'en cas d'acceptation du cr\u00e9dit, celui-ci sera soumis au frein aux d\u00e9penses et devra \u00eatre accept\u00e9 par une majorit\u00e9 qualifi\u00e9e de 101 voix au moins.
\nEn conclusion, la Commission des finances vous demande, par 13 voix contre 11 et aucune abstention, de refuser ce cr\u00e9dit additionnel de 10 millions de francs et de confirmer la d\u00e9cision prise en deuxi\u00e8me lecture. A cette occasion, le cr\u00e9dit avait \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par 91 voix contre 88 et aucune abstention par notre conseil.
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