Abstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 113 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag Grin ... 63 Stimmen [GZ]
\n(10 Enthaltungen)
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates [GZ]
\n(= Nichteintreten)
\n[VS]
\nAntrag Grin [GZ]
\nEintreten
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats [GZ]
\n(= Ne pas entrer en mati\u00e8re)
\n[VS]
\nProposition Grin [GZ]
\nEntrer en mati\u00e8re
\nWir k\u00f6nnen den Kantonen nat\u00fcrlich nichts vorschreiben. Aber es ist grunds\u00e4tzlich klar: Wenn hier keine \u00c4nderung passiert, m\u00fcssen auch diejenigen Kantone, die das immer aufgeschoben haben, es dann vollziehen. Wir werden sie allenfalls darauf aufmerksam machen, aber wir haben keinen Zwang oder keine Daumenschrauben, um das festzulegen. Aber ich denke, die Kantone, die die entsprechenden F\u00e4lle noch nicht veranlagt haben, warten eigentlich auf diesen Entscheid und werden ihn dann vollziehen. Eine andere M\u00f6glichkeit haben sie ja nicht.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): L'objet est ainsi liquid\u00e9. [PAGE 1101]
\nWir behandeln hier bekanntlich eigentlich ein Bundesgerichtsurteil aus dem Jahr 2011. Es liegt mir daran, vorab festzustellen, dass es hier nicht um einen Beschluss f\u00fcr oder gegen Bauern geht. Tatsache ist, dass das Bundesgerichtsurteil die Praxis, die jahrzehntelang gegolten hatte, umgekehrt hat, worauf die Motionen, die dann eingereicht wurden, den urspr\u00fcnglichen Zustand wiederherstellen, sozusagen Besitzstandwahrung betreiben wollten. Das ist eine nat\u00fcrliche Reaktion, die wir in unserer Politik eigentlich im Wochenrhythmus erleben. Aber es geht hier eigentlich nicht um Bauer oder Nichtbauer.
\nRufen wir uns das Bundesgerichtsurteil noch einmal in Erinnerung. Das Bundesgericht hat festgestellt, dass hier die Bundesverfassung nicht eingehalten wird, und daher die Praxis ge\u00e4ndert. Man hat festgestellt, dass es eine Ungleichbehandlung zwischen Bauern einerseits und anderen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden andererseits gibt. Und diese Ungleichheit ist nicht verfassungskonform. Das war der erste Grund des Bundesgerichtes, diese Praxis abzulehnen. Der zweite war der Grundsatz, dass die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit bei dieser durch das Bundesgericht festgestellten Privilegierung nicht eingehalten wird. Zusammengefasst: Gem\u00e4ss Bundesgericht war die Bundesverfassung mit der geltenden Praxis nicht eingehalten, und das war die Grundlage f\u00fcr das Bundesgericht, dieses Urteil zu f\u00e4llen.
\nIm Parlament hat dann das sehr viel Schwung erhalten. Beide R\u00e4te haben eine entsprechende Motion dagegen angenommen. Der Bundesrat hat sich gegen die Motion gewehrt und auf diese Unstimmigkeit mit der Bundesverfassung hingewiesen. Wir haben Ihnen dann eine entsprechende Gesetzes\u00e4nderung unterbreitet, haben aber keine Abstimmungsempfehlung gegeben und noch einmal auf dieses Bundesgerichtsurteil hingewiesen, das hier die Verfassungsm\u00e4ssigkeit infrage gestellt sah. An dieser Differenz arbeiten wir eigentlich immer noch.
\nEs gab dann im Rahmen dieser sechs Jahre, in denen wir das jetzt behandeln, Gutachten und Gegengutachten, und wir haben eine Reihe von Berichten zuhanden Ihrer Kommissionen geschrieben. Man hat eine L\u00f6sung gesucht, das Anliegen irgendwo doch noch einzumitten. In einer ersten Lesung hat der Nationalrat mehrheitlich dem Gesetzentwurf des [PAGE 1100] Bundesrates zugestimmt. Der St\u00e4nderat ist nicht darauf eingetreten, und das ist sozusagen der Scherbenhaufen, den wir jetzt haben.
\nEine der Schwierigkeiten, die von Anfang an diesen Gesetzentwurf begleiteten, war auch die R\u00fcckwirkung, die Sie dann noch eingef\u00fcgt haben. Inzwischen liegt das Bundesgerichtsurteil sechs Jahre zur\u00fcck. Auf den Gesetzentwurf ist keiner der beiden R\u00e4te eingetreten. Wenn noch darauf eingetreten w\u00fcrde, w\u00fcrden wir von einer R\u00fcckwirkungsfrist von sieben, acht Jahren sprechen. Das ist etwas, das in unserer Gesetzgebung definitiv nicht geht. Wir brauchen Rechtssicherheit und k\u00f6nnen nicht R\u00fcckwirkungen \u00fcber so lange Zeit beschliessen. Das ist ein Grund, ein weiterer Grund daf\u00fcr, dass der Entwurf in den Beratungen immer wieder gescheitert ist.
\nNun, wo stehen wir heute? Ich glaube, die Differenzen sind un\u00fcberbr\u00fcckbar. Das Projekt, das anfangs noch in Schwung war, dem Sie anfangs zugestimmt haben, ist wohl abgest\u00fcrzt. Wir bringen es so nicht mehr zum Fliegen, wenn ich das etwas vereinfacht sagen kann. Die Differenzen sind zu gross.
\nNun, was haben wir gemacht? Erstens haben wir zusammen mit Ihrer Kommission ein Kreisschreiben entwickelt, um H\u00e4rtef\u00e4lle zu eliminieren, um bei H\u00e4rtef\u00e4llen die M\u00f6glichkeit zu geben, andere L\u00f6sungen zu finden. Damit ist eine wesentliche Forderung, die gestellt wurde, eigentlich erf\u00fcllt: H\u00e4rtef\u00e4lle k\u00f6nnen heute erledigt werden. Das ist das eine, was wir gemacht haben. Aber die Differenzen zur Bundesverfassung bestehen nach wie vor.
\nDer zweite Punkt, der in einem n\u00e4chsten Schritt vielleicht zu einer L\u00f6sung f\u00fchrt, ist das Postulat, das noch behandelt wird. Damit sollen diese Fragen, die das Bundesgericht mit seinem Urteil eigentlich aufgeworfen hat, genereller gepr\u00fcft werden. Vielleicht entsteht dann daraus, aufgrund des Berichtes, den wir Ihnen zustellen k\u00f6nnen, wenn Sie uns das Postulat \u00fcberweisen, eine neue L\u00f6sung, die generell Selbstst\u00e4ndigerwerbende gleich behandeln w\u00fcrde. Damit w\u00fcrde das Anliegen des Bundesgerichtes und der Bundesverfassung aufgenommen, und auch die Frage der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit k\u00f6nnte ber\u00fccksichtigt werden.
\nIch gebe zu, dass es hier sehr viele Fragen gibt. Sie liegen unter anderem in unserem f\u00f6deralistischen Steuersystem, mit unterschiedlicher Anordnung: Dualistisches System oder nicht, Absch\u00f6pfung usw., darum geht es. Es ist nicht ganz so einfach, hier den \u00dcberblick zu gewinnen. Aber ich denke, aufgrund der nach wie vor geltenden Feststellung des Bundesgerichtes, dass mit dieser L\u00f6sung die Bundesverfassung nicht eingehalten wird, sollten wir wohl dazu kommen, dieses Projekt, das nicht mehr zum Fliegen kommt, heute sozusagen zu beerdigen. F\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle haben wir eine L\u00f6sung aufgezeigt, und mit dem Postulat schaffen Sie die M\u00f6glichkeit, das Problem grunds\u00e4tzlicher anzugehen.
\nFalsch w\u00e4re es, hier ein Bauern-Bashing zu betreiben. Man hat mit dieser Motion versucht, den urspr\u00fcnglichen Zustand, die urspr\u00fcngliche Praxis wiederherzustellen. Das ist grunds\u00e4tzlich durchaus legitim, aber es korrespondiert eben nicht mit unserer Bundesverfassung. Die Bundesverfassung muss sozusagen der rote Faden f\u00fcr unser Handeln sein. Wir m\u00fcssen ganz n\u00fcchtern feststellen, dass mit der L\u00f6sung, die bis 2011 praktiziert worden war, diese Differenz zur Bundesverfassung eben bestand.
\nIch bitte Sie also, auf das Gesch\u00e4ft nicht einzutreten, so, wie es der St\u00e4nderat gemacht hat. Wenn wir L\u00f6sungen wollen, dann ist das umfassender anzugehen und muss alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden betreffen, so, wie es das Postulat vorsieht. H\u00e4rtef\u00e4lle sind mit dem Kreisschreiben grunds\u00e4tzlich gel\u00f6st.
\nGesch\u00e4tzter Herr Kollege Jans, ich m\u00f6chte Ihnen die Gelegenheit geben, Ihre Aussage, dass die Bauern keine Steuern zahlen, zu korrigieren. Das ist das Erste. Und zweitens habe ich eine Frage: Nahezu 50 Prozent der landwirtschaftlichen Fl\u00e4che befinden sich nicht mehr im b\u00e4uerlichen Eigentum. Was tun Sie, um die Privilegierung dieser Privatpersonen, die in Landbesitz sind, in Zukunft aufzuheben?
\nDie Vorlage, die wir hier beraten, hat eine l\u00e4ngere Vorgeschichte. Der Ursprung geht auf ein Urteil des Bundesgerichtes vom 2. Dezember 2011 zur\u00fcck. Nach jahrelanger konstanter Praxis hat das Bundesgericht damals eine andere Auslegung vorgenommen und landwirtschaftliche Grundst\u00fccke, die in die Bauzone eingezont werden, anders beurteilt, was erhebliche Folgen bei den Steuern hatte. Aufgrund dieses Urteils wurde dann die Motion M\u00fcller Leo 12.3172, \"Besteuerung von land- und forstwirtschaftlichen Grundst\u00fccken\", eingereicht. Beide R\u00e4te, also Nationalrat und St\u00e4nderat, haben diese Motion angenommen. Anschliessend hat der Bundesrat auftragsgem\u00e4ss die Vorlage 16.031, die wir jetzt auf dem Tisch haben, dem Parlament zugeleitet. Diese Vorlage beraten wir nun.
\nDer Nationalrat hat der Vorlage am 27. April 2016 mit 100 zu 84 Stimmen bei 3 Enthaltungen zugestimmt. Der St\u00e4nderat hat die Vorlage am 12. Dezember 2016 beraten und mit 27 zu 12 Stimmen bei 3 Enthaltungen beschlossen, nicht darauf einzutreten. Nun ist das Gesch\u00e4ft wieder in unserem Rat.
\nDie WAK unseres Rates hat das Gesch\u00e4ft an der Sitzung vom 20. Februar dieses Jahres aus zwei Gr\u00fcnden sistiert. Einerseits wollte sie von der WAK des St\u00e4nderates wissen, ob der St\u00e4nderat die M\u00f6glichkeit sehe, eine befristete L\u00f6sung f\u00fcr H\u00e4rtef\u00e4lle auf Gesetzesebene vorzusehen; diese Anfrage wurde der Schwesterkommission also gestellt. Andererseits wollte unsere WAK das Kreisschreiben der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung, das angek\u00fcndigt war, abwarten, um zu schauen, ob allenfalls dort H\u00e4rtef\u00e4lle einer L\u00f6sung zugef\u00fchrt werden k\u00f6nnten.
\nMit Schreiben vom 21. M\u00e4rz 2017 hat die WAK-SR uns mitgeteilt, dass sie keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf sehe. Daraufhin hat unsere Kommission, die WAK-NR, am 16. Mai 2017 den Entwurf des Kreisschreibens der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung durchgesehen und sich erl\u00e4utern lassen. In diesem Kreisschreiben geht es darum, das damalige Kreisschreiben Nummer 38 der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung aus dem Jahr 2013 mit einem Anhang etwas anzupassen.
\nAn der Kommissionssitzung lag zum Gesch\u00e4ft selber ein Nichteintretensbeschluss vor, n\u00e4mlich jener des St\u00e4nderates, und ein Einzelantrag, der gleich lautete. Die Kommission hat ohne weitere Diskussion dem Beschluss des St\u00e4nderates zugestimmt und beantragt dem Rat, das Gleiche zu tun. Die Kommission hat aber gleichzeitig auch festgestellt, dass bei der Besteuerung von Grundst\u00fccken im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen Handlungsbedarf besteht. Sie hat deshalb mit 13 zu 9 Stimmen bei 2 Enthaltungen das Kommissionspostulat 17.3359 angenommen. Damit soll der Bundesrat beauftragt werden, einen Bericht \u00fcber die Situation der Besteuerung von Grundst\u00fccken mit unterschiedlicher Eigent\u00fcmerschaft - das heisst [PAGE 1097] nat\u00fcrliche Personen oder juristische Personen - zu erstellen und gleichzeitig L\u00f6sungsm\u00f6glichkeiten aufzuzeigen. Der Bundesrat soll in diesem Bericht auch aufzeigen, wie die Unterschiede beseitigt werden k\u00f6nnen. Dieses Postulat werden wir voraussichtlich in der Herbstsession in diesem Rat behandeln k\u00f6nnen.[GZ]
\nDas ist der Bericht aus der Kommission zu diesem Gesch\u00e4ft.
\nDas waren jetzt zwei Fragen. Das Privileg besteht ja darin, dass die Landwirte ihr Verm\u00f6gen im Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen halten k\u00f6nnen, dass sie in der Regel keine Gewinne schreiben und deshalb auch keine Gewinnsteuern zahlen. Das ist in etwa die Logik. Ich habe hier gesagt, dass ich keine Bauern kenne, die Steuern zahlen. Wenn das bei Ihnen anders ist, bin ich gerne bereit, das hier jetzt zu korrigieren.
\nDas andere ist das mit dieser ungerechten Behandlung. Wie gesagt, wir haben jetzt dieses Postulat angenommen. Ob es irgendeinen Handlungsbedarf gibt, werden wir sehen. Aber wichtig scheint mir doch noch, dass die Diskussion auch gezeigt hat, dass es eben in den Kantonen die M\u00f6glichkeiten gibt, diese H\u00e4rtef\u00e4lle auszugleichen. Das heisst, man kann den Zeitpunkt der Besteuerung hinausz\u00f6gern. Damit kann man diese Probleme, die zum Teil entstanden sind, l\u00f6sen, \u00fcbrigens auch im Kanton Waadt. Ich glaube, Herr Grin, bei Ihnen gibt es jetzt am meisten Probleme mit diesem Vollzugswechsel, den das Bundesgericht provoziert hat. Das hat aber sehr viel mit der Praxis Ihres Kantons zu tun und sehr viel weniger mit den gesetzlichen Regelungen des Bundes.
\nDie FDP-Liberale Fraktion hat diese Vorlage, die wir heute in der Differenzbereinigung beraten, bereits in der ersten Lesung aus sach- und finanzpolitischen \u00dcberlegungen mehrheitlich abgelehnt. Zum einen verletzt die Vorlage den Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit, und es w\u00fcrden falsche Anreize zur Einzonung von Landwirtschaftsland gesetzt. Zum andern w\u00fcrde eine massive Ungleichbehandlung der Landwirte gegen\u00fcber anderen Selbstst\u00e4ndigerwerbenden geschaffen, aber auch innerhalb des Bauernstandes, n\u00e4mlich zwischen den Bauern in Agglomerationen, die das Gl\u00fcck haben, sehr werthaltiges Bauland in ihrem Gebiet zu haben, und solchen, die in strukturschwachen Gebieten dieses Gl\u00fcck eben nicht haben.
\nDiese ganze \u00dcbung w\u00fcrde den Bund gesch\u00e4tzte 400 Millionen Franken j\u00e4hrlich kosten, dies auf der Steuerseite und im Bereich der Sozialversicherungsabgaben, wo durch diese \u00c4nderung entsprechende Ausf\u00e4lle zu erwarten w\u00e4ren. Es w\u00e4re also ein massives Privileg, und der Nutzen w\u00fcrde einigen wenigen ziemlich zuf\u00e4llig und sicher nicht zielorientiert zufallen - da, wo er am wenigsten ben\u00f6tigt w\u00fcrde.
\nEin wichtiges Zusatzargument der Bef\u00fcrworter, bereits f\u00fcr die Motion und dann auch f\u00fcr die Vorlage, war stets, dass es aufgrund der neuen Praxis des Bundesgerichtes sogenannte H\u00e4rtef\u00e4lle gebe. In der Tat wird es sicher einige Anwendungsf\u00e4lle geben, in denen die Betroffenen mit einer anderen Ausgangslage und Praxis gerechnet haben und dann mit hohen Steuerrechnungen konfrontiert sind, was nat\u00fcrlich nicht erfreulich ist. Allerdings l\u00e4sst sich dieses Problem durch die Gesetzes\u00e4nderung nicht aus der Welt schaffen, ohne, wie ich ausgef\u00fchrt habe, in der Zukunft neue massive Probleme zu schaffen. Deshalb, das haben die Kommissionssprecher bereits ausf\u00fchrlich dargelegt, hat sich die Kommission ja auch mit der Frage einer Praxisvereinheitlichung in den Kantonen befasst, das heisst damit, dass die kantonal zust\u00e4ndigen Steuerbeh\u00f6rden die verf\u00fcgbaren Instrumente auch wirkungsvoll einsetzen, um H\u00e4rtef\u00e4lle wenn immer m\u00f6glich zu vermeiden. Wir nehmen zur Kenntnis, dass mit dem geplanten Anhang zum Kreisschreiben Nummer 38 dieses Ziel verfolgt wird, die Realisierung dieses Ziels auf gutem Wege ist und damit die gr\u00f6bsten Probleme gemildert werden sollten.
\nVor diesem Hintergrund und angesichts des klaren Beschlusses des St\u00e4nderates, der nicht erwarten l\u00e4sst, dass er von seiner Meinung abr\u00fccken wird, schliesslich auch im Sinne des einm\u00fctigen Antrages der WAK-NR empfehle ich Ihnen namens der FDP-Liberalen Fraktion, nicht auf die Vorlage einzutreten und auch den vorliegenden Einzelantrag Grin abzulehnen.
\nWerter Kollege Ritter, Sie haben mich jetzt ein bisschen irritiert, weil Sie ja sonst immer in Steuerfragen den F\u00f6deralismus herbeirufen. Jetzt sagen Sie das Gegenteil. Aber ich m\u00f6chte gerne eine Frage an Sie als Bauernverbandspr\u00e4sidenten stellen. Wir haben in zig Gespr\u00e4chen eruiert, dass wir froh sind, dass wir das b\u00e4uerliche Bodenrecht in der Schweiz haben - und ich weiss, Sie stehen dahinter -, weil es die Gefahr reduziert, dass Kultur- und Bauernland verlorengeht. Jetzt tun Sie eigentlich das Gegenteil. K\u00f6nnten Sie uns erkl\u00e4ren, wie Sie mit diesem Widerspruch umgehen?
\nDie Fraktion der Gr\u00fcnen beantragt wie die vorberatende Kommission, nicht auf die Vorlage einzutreten und sie damit definitiv zu erledigen. Es geht auch in unseren Augen nicht, dass Baulandverk\u00e4ufe von Landwirten bevorzugt besteuert werden. Das Bundesgericht hat die Unrechtm\u00e4ssigkeit festgestellt, und durch das Nichteintreten wird dieses Urteil jetzt endlich umsetzbar. Der Bundesrat war ja immer gegen die Vorlage und hat den R\u00e4ten die Botschaft gegen seinen Willen unterbreitet.
\nDass das Recht Bauern in bestimmten F\u00e4llen sch\u00fctzt, ist auch im Sinne von uns Gr\u00fcnen. Doch es muss ein direkter Bezug zur Landwirtschaft gegeben sein. Das ist bei Bauland, das nicht mehr landwirtschaftlich genutzt wird, nicht der Fall. Es soll daher auch nicht dem b\u00e4uerlichen Bodenrecht unterstehen. Geschieht das so, treten f\u00fcr diese Areale jene Regeln in Kraft, die das Gesetz in analogen F\u00e4llen f\u00fcr andere Selbstst\u00e4ndigerwerbende vorsieht. Bei diesen ist klar, dass der Ertrag im Falle einer Ver\u00e4usserung unter die Einkommens- und nicht unter die Grundst\u00fcckgewinnsteuer f\u00e4llt. Laut Bundesgericht und Lehre wird damit der Rechtsgleichheit und dem Grundsatz der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit Gen\u00fcge getan.
\nEin Nichteintreten verhindert, dass dem Bund Steuerertr\u00e4ge von rund 200 Millionen Franken und der AHV Beitr\u00e4ge von noch einmal etwa 200 Millionen Franken pro Jahr entgehen, was wir Gr\u00fcnen von Anfang an konsequent bek\u00e4mpft haben. Es geht nicht an, einen Bundesgerichtsentscheid r\u00fcckg\u00e4ngig zu machen, um ein liebgewordenes Privileg behalten zu k\u00f6nnen. Mit der gleichzeitig angestrebten R\u00fcckwirkung um mehrere Jahre haben die Bef\u00fcrworter den Bogen definitiv \u00fcberspannt.
\nGrosse Teile der Bev\u00f6lkerung nahmen diese r\u00fccksichtslose Haltung mit Befremden zur Kenntnis. Selbst viele Bauern, namentlich von kleinen und mittleren sowie von Biobetrieben, standen und stehen nicht hinter dem Ansinnen. Sie haben fr\u00fcher als andere erkannt, dass es dem Bauernstand schadet. In diesem Sinne ist es auch im Interesse der Landwirtschaft, wenn unter das leidige Kapitel endlich ein Schlussstrich gezogen werden kann.
\nLeider verfolgen die Bef\u00fcrworter ihr Anliegen weiter. Die Mehrheit der Kommission hat ein Postulat gutgeheissen, das darauf abzielt, neue L\u00f6sungsvarianten aufgezeigt zu erhalten. Es wird in einer der n\u00e4chsten Sessionen behandelt, wie wir geh\u00f6rt haben, voraussichtlich im September. Wir Gr\u00fcnen werden uns klar dagegen aussprechen. Vor dem Gesetz m\u00fcssen alle gleich sein und nicht manche etwas gleicher.
\nErlauben Sie mir zum Abschluss noch eine kleine Korrektur aus unserer Warte: Der Kommissionssprecher deutscher Zunge hat gesagt, auch gem\u00e4ss Meinung der Kommission bestehe Handlungsbedarf. Meine Damen und Herren, es handelt sich um ein Postulat, es soll etwas gepr\u00fcft werden; ob Handlungsbedarf besteht, wird nachher entschieden.
\nSie sind nicht absolut leistungsfrei; es werden auch Leistungen geboten, damit man Land einzonen kann; es geht um Erschliessungskosten usw. Sie m\u00fcssen sich einmal \u00fcber diese Details informieren, Frau Badran.
\nGesch\u00e4tzter Kollege, wahrscheinlich herrscht ja Konsens dar\u00fcber, dass wir als Leistungsgesellschaft konstituiert sind. Sie monieren die - wie auch immer - hohe Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung, sie ist ja sehr unterschiedlich hoch. Ist Ihnen wirklich klar, dass diese Gewinne, die hoch besteuert werden, zu hundert Prozent leistungsfrei sind?
\nHerr Kollege Salzmann, Sie sind ja Chefexperte Landwirtschaft bei der Berner Steuerverwaltung. Darf ich davon ausgehen, dass Sie sich, obwohl Sie offensichtlich pers\u00f6nlich anderer Meinung sind, tatkr\u00e4ftig daf\u00fcr einsetzen werden, dass jetzt auch im Kanton Bern die sistierten F\u00e4lle korrekt veranlagt und die Bundessteuereinnahmen abgeliefert werden?
\nEs gibt nat\u00fcrlich immer wieder die Situation, dass wir eine Praxis haben und dann das Gericht diese Praxis pr\u00e4zisiert oder eben \u00e4ndert. In diesem Fall hat, so k\u00f6nnte man sagen, das Bundesgericht Rechtssicherheit geschaffen, indem es sich auf die Verfassung bezogen hat.
\nDer Nichtvollzug bzw. die jetzige Situation f\u00fchrt umgekehrt zu Rechtsunsicherheit. Ich habe durchaus Verst\u00e4ndnis f\u00fcr Bauern, die betroffen sind. Aber wir haben hier die Bundesverfassung, die wir letztlich einzuhalten haben.
\nAuch ich bitte Sie, im Namen der sozialdemokratischen Fraktion, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten. Unsere Haltung haben wir hier schon mehrfach dargelegt. Ich m\u00f6chte Sie an etwas erinnern: Es gibt einen Konsens in diesem Land, dass Bauland und landwirtschaftliches Land unterschiedlich zu behandeln sind. Das ist ein ganz wichtiger Konsens. Er dient zum Schutz der Landwirte. Darauf gr\u00fcndet unser Raumplanungsgesetz, darauf gr\u00fcndet das b\u00e4uerliche Bodenrecht, darauf gr\u00fcndet eben auch ein Teil des Steuerrechts.
\nDas muss so sein, das soll so sein. W\u00fcrde man das landwirtschaftliche Land der Baulandspekulation \u00fcberlassen, dann w\u00fcrden die Bauern wahrscheinlich unter der Kostenlast zerbrechen. Es ist schlicht und einfach n\u00f6tig, hier zwei gesonderte R\u00e4ume zu definieren. Das hat eine lange Tradition in der Schweiz, und das ist richtig so. Seit einigen Jahren gibt es den Versuch, diese Trennung aufzubrechen, und zwar immer zugunsten der Landwirte, die diesen Schutz, dieses Privileg ausbauen wollen und in der Raumplanung gegen\u00fcber den anderen noch ein paar zus\u00e4tzliche Rechte wollen. Auch in der Besteuerung m\u00f6chten sie noch ein paar zus\u00e4tzliche Privilegien: Sie wollen n\u00e4mlich auch dann privilegiert besteuert werden, wenn ihr Land nicht mehr Landwirtschaftsland, sondern pl\u00f6tzlich Bauland ist und es der Baulandspekulation \u00fcberlassen ist.
\nDas w\u00e4re ein fundamentaler Bruch mit diesem Konsens zur unterschiedlichen Behandlung. Deshalb bitte ich Sie, diesen Bruch nicht zu beschliessen - \u00fcbrigens auch nicht in der Raumplanung, darauf werden wir zur\u00fcckkommen. Die SP-Fraktion hat das immer abgelehnt. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass dann nicht mehr nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit besteuert wird, wie es die Verfassung verlangt. Das w\u00fcrde dazu f\u00fchren, dass Steuereinnahmen wegfallen, und zwar in grossen Mengen. Es w\u00fcrde auch dazu f\u00fchren, davon bin ich \u00fcberzeugt, dass in der Bev\u00f6lkerung das Vertrauen in die Landwirte, die diesen Schutz geniessen, schwindet. Die Bev\u00f6lkerung gesteht der Landwirtschaft in Erg\u00e4nzung zu diesem Schutz, den sie hier geniessen, jedes Jahr 3 bis 4 Milliarden Franken Direktzahlungen zu.
\nDieser Schutz ist bereits umfassend. Landwirte haben dank diesem Schutz auch das Privileg, dass sie praktisch gratis [PAGE 1098] wohnen k\u00f6nnen; sie haben dank diesem Schutz auch das Privileg, dass sie eigentlich keine Steuern zahlen. Ich kenne keinen Landwirt, der Steuern zahlt. Aber dann, wenn das Land verkauft wird, wird eben eine Steuer f\u00e4llig. Die ist hoch, und das ist auch gerecht.
\nIn diesem Sinne ist die SP sehr froh, dass das Bundesgericht in dieser Frage ein Machtwort gesprochen hat und eine konsequente Durchsetzung verlangt. Die SP ist auch froh, dass der St\u00e4nderat ein Machtwort gesprochen hat und hier nicht eintreten will, im Gegensatz zu diesem Rat. Die SP ist auch froh, dass der Bundesrat mit dem Kreisschreiben dazu beigetragen hat, dass jetzt wahrscheinlich praktisch alle H\u00e4rtef\u00e4lle, die durch den Wechsel entstanden sind, geregelt werden k\u00f6nnen.
\nIn diesem Sinn bitte ich Sie, wie gesagt, hier nicht einzutreten. Den Antrag Grin lehnen wir nat\u00fcrlich entsprechend ab.
\nIch m\u00f6chte aber noch etwas sagen - auch Herr Schelbert hat das schon erw\u00e4hnt -: Die Kommission hat in der Tat ein Postulat angenommen, um auch noch eine andere Frage zu kl\u00e4ren. Es geht darum, wie es mit der unterschiedlichen Besteuerung von Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen und Privatverm\u00f6gen generell steht, ob es da irgendeinen Handlungsbedarf gibt. Die Kommission hat das Postulat angenommen - so habe ich das verstanden -, um eben zu pr\u00fcfen, ob es einen Handlungsbedarf gibt. Herr M\u00fcller Leo sagt, wir h\u00e4tten es angenommen, weil es einen Handlungsbedarf gebe. Das sehe ich \u00fcberhaupt nicht so - ein Pr\u00fcfauftrag muss ja genau das kl\u00e4ren. In diesem Sinne m\u00f6chte ich das hier korrigiert wissen. Wir sehen das ganz klar anders.
\nDas b\u00e4uerliche Bodenrecht ist f\u00fcr uns eine sehr wichtige Rahmenbedingung. Da haben Sie Recht. Im Bereich der Grundst\u00fcckgewinne reden wir auf der einen Seite von Baulandverk\u00e4ufen, auf der anderen Seite aber auch von Betrieben, die aufgegeben werden - im Jahr etwa tausend - und dann das Gesch\u00e4ftsverm\u00f6gen ins Privatverm\u00f6gen \u00fcberf\u00fchren m\u00fcssen oder k\u00f6nnen. Wir streben im Bereich der Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung eine gerechte L\u00f6sung an. Die ist heute nicht gegeben, weil eben die Besteuerung der Grundst\u00fcckgewinne sowohl f\u00f6deral sehr unterschiedlich ist, was ich akzeptieren kann, aber auch bez\u00fcglich der drei Steuersubjekte - Privatpersonen, juristische Personen und Selbstst\u00e4ndigerwerbende mit Einzelfirmen - sehr unterschiedlich gehandhabt wird. Diese Frage m\u00fcssen wir noch vertieft angehen und schauen, warum das so ist und ob es korrekt ist. Das m\u00fcsste doch gerade im Sinne der SP-Fraktion sein, die sich immer aktiv f\u00fcr Steuergerechtigkeit und f\u00fcr die Besteuerung nach der wirtschaftlichen [PAGE 1099] Leistungsf\u00e4higkeit einsetzt. In diesem Sinne handeln wir also auch im Interesse des Anliegens, das Sie sonst normalerweise vertreten.
\nKorrektheit ist ein Privileg der SVP - dazu w\u00fcrde ich Ihnen auch raten, Frau Bertschy.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, wenn wir heute das Thema beenden, k\u00f6nnen Sie uns best\u00e4tigen, dass Sie zusammen mit der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung daf\u00fcr sorgen werden, dass alle Kantone die aufgeschobenen F\u00e4lle nun rasch und r\u00fcckwirkend behandeln und veranlagen und die geschuldeten Bundessteuern und Sozialversicherungsabgaben abliefern werden?
\nFrau Nationalr\u00e4tin Bertschy hat Herrn Salzmann eine korrekte Frage gestellt, notabene die gleiche, die sie Herrn Bundesrat Maurer gestellt hat. Herr Salzmann hat im Gegensatz zu Herrn Bundesrat Maurer ihre Frage nicht beantwortet. Herr Salzmann hat aber Frau Bertschy der Unkorrektheit bezichtigt. Ich finde dies stillos, und ich erwarte von Ihnen, Herr Salzmann, dass Sie diese Unanst\u00e4ndigkeit zur\u00fccknehmen und sich bei Frau Bertschy daf\u00fcr entschuldigen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Monsieur Salzmann aimerait faire une courte d\u00e9claration.
\nNur noch zu einem Punkt, der zuvor in der Kommission auch diskutiert wurde: Heute wurde in mehreren Fraktionsvoten dargelegt, es gehe um Bauland und nur dieses sei vom Bundesgerichtsentscheid betroffen. Es ist mir ein Anliegen, das hier zur Kenntnis zu bringen, dass gem\u00e4ss Bundesgericht auch weitere Grundst\u00fccke davon betroffen sind. Es geht auch um Grundst\u00fccke, die ausserhalb der Bauzone liegen, die kleiner als 25 Aren sind und demzufolge nicht in den Geltungsbereich des Bundesgesetzes \u00fcber das b\u00e4uerliche Bodenrecht fallen.
\nNehmen Sie es zur Kenntnis: Gem\u00e4ss Bundesgerichtsentscheid wird nicht nur Bauland, sondern es werden auch weitere Grundst\u00fccke von dieser Praxis\u00e4nderung betroffen sein. Ich danke Ihnen, wenn Sie das zur Kenntnis nehmen.
\nWir beerdigen heute ein Steuerprivileg f\u00fcr Baulandbesitzer, ein Privileg, das es rechtlich gar nie gab, das aber einfach so gehandhabt wurde, bis das Bundesgericht dieser widerrechtlichen Praxis einen Riegel geschoben hat. Es war ein Privileg, das der Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit und jeder Fairness widersprach. Das Baulandprivileg f\u00fchrte pro Jahr zu Hunderten von Millionen Franken Ausf\u00e4llen bei den Steuern und bei der AHV, und das ohne Steigerung der Arbeitsproduktivit\u00e4t, ohne Erh\u00f6hung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit, sprich ohne Mehrwert f\u00fcr die Volkswirtschaft. Es war ein reines Geschenk an Bauland-Bauern, die von einer Umzonung profitierten.
\nEin Gewinn aus einer Umzonung beruht aber genauso wie ein Lotto-Sechser auf Gl\u00fcck und nicht auf Leistung. Wenn dieses Gl\u00fcck dann noch steuerlich privilegiert wird, ist das ein Affront gegen\u00fcber dem Rest der Bev\u00f6lkerung, die ihr selbsterarbeitetes Einkommen und Verm\u00f6gen jedes Jahr versteuern muss. Es ist auch ein Affront gegen\u00fcber jenen Bauern, die ihren Boden beackern, anstatt ihn zu verscherbeln. Es ist h\u00f6chste Zeit, dieses Lehrst\u00fcck an Klientelismus und politischer Selbstbedienung zu beenden und das Bundesgerichtsurteil endlich korrekt umzusetzen, und zwar in allen Kantonen, und die deswegen sistierten F\u00e4lle endlich korrekt zu veranlagen.
\nNamens der gr\u00fcnliberalen Fraktion bitte ich Sie zum wiederholten Mal, auf dieses Gesch\u00e4ft nicht einzutreten.
\nIch m\u00f6chte hier zuerst schon noch eine Erkl\u00e4rung abgeben: Die Schweizer Bauern zahlen sehr wohl Steuern. Wir sind froh, dass wir Steuern bezahlen k\u00f6nnen. Wenn jemand keine Steuern bezahlt, verdient er auch nichts. Wir haben eine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit. Viele B\u00e4uerinnen und Bauern sind zus\u00e4tzlich im Zu- und Nebenerwerb t\u00e4tig und zahlen aus diesen einkommenswirksamen T\u00e4tigkeiten sehr wohl Steuern. Ich habe diese Aussage als Affront empfunden gegen\u00fcber allen B\u00e4uerinnen und Bauern, die tagt\u00e4glich auf dem Betrieb und auch in ihren T\u00e4tigkeiten ausserhalb des Betriebes ihr Bestes geben.
\nDie CVP-Fraktion wird dem St\u00e4nderat folgen und damit den Antrag der Kommission unterst\u00fctzen. Die Beratung zu dieser Gesetzesanpassung in beiden R\u00e4ten und in den zust\u00e4ndigen Kommissionen hat gezeigt, dass sich eine Einigung zwischen den R\u00e4ten bez\u00fcglich Eintreten nicht abzeichnet. Deshalb hat sich die Kommission f\u00fcr Wirtschaft und Abgaben Ihres Rates bez\u00fcglich Nichteintreten ohne Gegenantrag dem St\u00e4nderat angeschlossen. Es hat sich in den Diskussionen gezeigt, dass bez\u00fcglich der Frage der Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung und einer k\u00fcnftigen L\u00f6sung eine Gesamtauslegeordnung f\u00fcr alle Selbstst\u00e4ndigerwerbenden - und dort wurde das Privileg geortet, das die Landwirtschaft hat oder haben soll - gemacht werden muss. Das heisst, dass wir eine L\u00f6sung nicht nur f\u00fcr den Landwirt, sondern f\u00fcr den B\u00e4cker, den Schreiner, den M\u00fcller und f\u00fcr andere Gewerbetreibende suchen wollen.
\nAus Sicht der CVP-Fraktion ist es wichtig, dass wir mit dem Kommissionspostulat, das mehrmals angesprochen wurde und das wir dann hier in der Herbstsession beraten, diese Auslegeordnung machen k\u00f6nnen.
\nIch muss Ihnen sagen: Die Grundst\u00fcckgewinne werden heute in der Schweiz sehr unterschiedlich besteuert. W\u00e4hrend Privatpersonen bei langer Besitzdauer in manchen Kantonen mit 0 Prozent, mit 5 Prozent oder 7 Prozent besteuert werden, in anderen Kantonen mit maximal bis 23 Prozent, sind es heute die Selbstst\u00e4ndigerwerbenden mit Einzelunternehmen, die auf die gleichen Grundst\u00fcckgewinne 50 bis 60 Prozent Steuern bezahlen. Wieder anders werden die juristischen Personen besteuert, die \u00fcber die Gewinnsteuer erfasst werden, welche in der Schweiz etwa 20 bis 30 Prozent ausmacht. Gerade deshalb ist es eben sinnvoll, dass wir, wenn wir Steuergerechtigkeit wollen, Private, Selbstst\u00e4ndigerwerbende und juristische Personen vergleichen. Vor dem Gesetz, das hat Kollege Schelbert richtig gesagt, m\u00fcssen alle gleich sein, und diese Gleichheit ist heute nicht vorhanden. Die Besteuerung nach der wirtschaftlichen Leistungsf\u00e4higkeit wird von uns ebenfalls unterst\u00fctzt. Darum ist es eben wichtig, dass wir diese Auslegeordnung machen, diese Transparenz schaffen und hier auch aufzeigen, dass eben die Besteuerung genau der gleichen Grundst\u00fcckgewinne heute in der Schweiz unterschiedlicher nicht sein k\u00f6nnte.
\nDie CVP-Fraktion will ein Gesamtsystem, das fair ist. Diesbez\u00fcglich haben die Diskussionen in den vergangenen Monaten gezeigt, dass bei der Besteuerung der Grundst\u00fcckgewinne in der Schweiz eine Diskussion sehr wohl notwendig ist und von der Bev\u00f6lkerung auch erwartet wird.
\nDie CVP-Fraktion wird deshalb heute der Kommission folgen, aber diese Thematik in der Folge weiter aktiv beraten, ihre Behandlung unterst\u00fctzen und auch einer L\u00f6sung zuf\u00fchren wollen.
\nIch bin schon etwas erstaunt, wenn ich diese Voten h\u00f6re und vernehme, was da alles passiert sein soll. Trotzdem hat die SVP-Fraktion mehrheitlich beschlossen, wenn auch \u00e0 contrecoeur, dass sie dem St\u00e4nderat folgen wird und die Mehrheit unterst\u00fctzen will. Die SVP bedauert, dass die Beratung dieser Gesetzesanpassung zu keiner Einigung zwischen den R\u00e4ten gef\u00fchrt hat.
\nIch m\u00f6chte nochmals betonen, dass es nie darum ging, dass man Baulandverk\u00e4ufe steuerfrei macht. Mit der Grundst\u00fcckgewinnbesteuerung wird das Bauland ja versteuert: Je h\u00f6her der Gewinn, desto h\u00f6her ist die Steuer. Aber es ging um die zwei folgenden Punkte:
\nDer erste Punkt ist die massive Steuerbelastung in vielen Kantonen, die, inklusive AHV-Beitr\u00e4ge, zum Teil die 70-Prozent-Marke \u00fcberschreitet. Eine solche Steuerbelastung kommt einer Enteignung gleich, und das kann es einfach nicht sein!
\nDer zweite Punkt ist, dass es in der Landwirtschaft die Praxis war, dass das Land der Bauern wie Privatverm\u00f6gen behandelt wird; das ist die Praxis der Steuerverwaltung. Das Bundesgericht hat dann einen Entscheid gef\u00e4llt, der den Kanton Aargau und die Kantonssteuern betraf. Es hat gesagt, der Gewinn der Kantonssteuer sei bei Kantonen mit einem dualistischen System nicht dem Grundst\u00fcckgewinn zuzuschreiben, sondern der Einkommenssteuer. Der Bund hat dann eine vertikale Harmonisierung vorgenommen, ein Kreisschreiben herausgegeben und gesagt: Wir wenden das jetzt eins zu eins r\u00fcckwirkend f\u00fcr alle anderen F\u00e4lle an. Und das ist das Problem! Die Bauern, die im guten Glauben ihr Land ver\u00e4ussert oder eine \u00dcberf\u00fchrung durchgef\u00fchrt hatten, wussten gar nicht, was auf sie zukommen w\u00fcrde. Es ist diese \u00dcbergangsregelung, die wir aufl\u00f6sen wollten!
\nDie Diskussionen haben aber gezeigt - ich habe es in den Voten heute Morgen wieder geh\u00f6rt -, dass nicht klar war, dass zum Beispiel die Pr\u00e4ponderanzmethode beim Gewerbe und bei der Landwirtschaft eben unterschiedlich ist. Ich weiss nicht, ob Sie das nicht h\u00f6ren wollen oder ob es zu kompliziert war; ich kann es nicht genau sagen. Welche Konsequenzen diese Verhandlungsverweigerung seitens der WAK-SR haben wird, werden wir sehen.
\nIch kann Ihnen auch sagen, dass Landwirte ihr Land nicht verscherbeln, Frau Bertschy. Landwirte geben ihr Land widerwillig weg, sie h\u00e4ngen an ihrem Land und an ihren Produktionsfl\u00e4chen. Und wenn es die Ortsplanung will, dann wird eben Land eingezont, und die Bauern geben dieses Land. Nat\u00fcrlich gibt es auch schwarze Schafe, das streite ich hier nicht ab. Aber wenn die Steuerbelastung so massiv hoch bleibt, wie sie jetzt ist, und wir nicht auf dieses Kommissionspostulat eingehen, werden wir auch wirtschaftliche Konsequenzen haben. Deshalb steht die SVP hinter dem Kommissionspostulat, das dann im Herbst hier in diesem Rat behandelt wird.
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Unterst\u00fctzung des Antrages der Kommission auf Nichteintreten.
\nLe serpent de mer qui revient devant notre conseil trouve son origine dans un arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral rendu en 2011, publi\u00e9 aux ATF 138 II 32.
\nDans cet arr\u00eat de principe, le Tribunal f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 de limiter le \"privil\u00e8ge\" fiscal accord\u00e9 aux agriculteurs en octroyant aux seuls immeubles soumis \u00e0 la loi f\u00e9d\u00e9rale sur le droit foncier rural l'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct des b\u00e9n\u00e9fices issus de la vente d'immeubles agricoles ou sylvicoles. A l'heure actuelle et \u00e0 la suite de cet arr\u00eat, les b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9sultant de l'ali\u00e9nation des r\u00e9serves de terrains \u00e0 b\u00e2tir sont pleinement impos\u00e9s et ce, m\u00eame s'ils ont \u00e9t\u00e9 utilis\u00e9s pour l'agriculture ou la sylviculture avant la vente. Ainsi, l'ensemble des b\u00e9n\u00e9fices r\u00e9sultant de l'ali\u00e9nation est impos\u00e9 \u00e0 titre de revenu dans le cadre de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et dans les cantons ayant adopt\u00e9 un syst\u00e8me dualiste. L'arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral - il vaut la peine de le pr\u00e9ciser - n'a aucune influence sur l'imposition de ces ventes dans les cantons ayant adopt\u00e9 un syst\u00e8me moniste. En effet, dans ces cantons, les amortissements r\u00e9cup\u00e9r\u00e9s sont impos\u00e9s \u00e0 titre de revenu et le b\u00e9n\u00e9fice r\u00e9sultant de la plus-value est soumis \u00e0 l'imp\u00f4t sur les gains immobiliers.
\nA la suite de cet arr\u00eat du Tribunal f\u00e9d\u00e9ral, Monsieur Leo M\u00fcller a d\u00e9pos\u00e9 la motion 12.3172, \"Imposition des immeubles agricoles et sylvicoles\", qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e par les deux chambres et qui pr\u00e9voit le retour \u00e0 l'imposition privil\u00e9gi\u00e9e de tous les immeubles d\u00e9tenus par une exploitation agricole, \u00e0 savoir, l'exon\u00e9ration de l'imp\u00f4t f\u00e9d\u00e9ral direct et la soumission \u00e0 l'imp\u00f4t cantonal sur les gains immobiliers. A la suite de l'acceptation de cette motion, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a adopt\u00e9 un avant-projet dont la consultation a montr\u00e9 qu'il \u00e9tait pour le moins controvers\u00e9. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral lui-m\u00eame, il faut le dire, \u00e9tait d'ailleurs oppos\u00e9 \u00e0 ce projet. N\u00e9anmoins, il a d\u00e9cid\u00e9 de le soumettre aux Chambres f\u00e9d\u00e9rales du fait de la transmission de la motion M\u00fcller Leo accept\u00e9e par les deux chambres.
\nPour faire le bref historique parlementaire de cet objet, on rappellera que, devant la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil, cet objet a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9 par un vote extr\u00eamement serr\u00e9 de 13 voix contre 12. Il a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9 par notre conseil le 27 avril 2016, par 100 voix contre 84. [PAGE 1096]
\nA l'\u00e9poque, ce qui avait motiv\u00e9 notre conseil - le rapporteur de langue fran\u00e7aise \u00e9tait alors Monsieur Feller -, c'\u00e9tait le fait qu'il y aurait une in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les paysans et les non-paysans qui, par hypoth\u00e8se, re\u00e7oivent une succession d'un agriculteur: le paysan est tax\u00e9 \u00e0 50 pour cent; l'employ\u00e9 de banque, par exemple, est, lui, tax\u00e9 \u00e0 7 pour cent. C'\u00e9tait en tout cas l'exemple donn\u00e9 par la majorit\u00e9 de la commission. Les opposants \u00e0 ce projet ont r\u00e9torqu\u00e9 qu'il y avait deux probl\u00e8mes: d'une part, un probl\u00e8me de r\u00e9troactivit\u00e9, d'autre part - et surtout - une in\u00e9galit\u00e9 de traitement par rapport aux autres contribuables. A \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9e la question des pertes fiscales que l'on estimait \u00e0 200 millions de francs par an environ.
\nAu Conseil des Etats, \u00e0 la suite de l'adoption du projet par notre conseil, le r\u00e9sultat a \u00e9t\u00e9 beaucoup plus tranch\u00e9 dans l'autre sens. La commission soeur du Conseil des Etats a propos\u00e9, par 9 voix contre 2, de rejeter le projet. Le Conseil des Etats a refus\u00e9, par 27 voix contre 12, d'entrer en mati\u00e8re sur cet objet, au motif que cette proposition violait le principe de l'imposition selon la capacit\u00e9 \u00e9conomique et que les pertes fiscales \u00e9taient estim\u00e9es \u00e0 200 millions de francs par an. En substance, le Conseil des Etats s'est rang\u00e9 \u00e0 l'avis de la minorit\u00e9 de la commission de notre conseil.
\nLa minorit\u00e9 de la commission du Conseil des Etats a indiqu\u00e9 qu'il y avait un v\u00e9ritable probl\u00e8me lorsqu'il y avait un transfert de la fortune commerciale vers la fortune priv\u00e9e: il peut y avoir une imposition tr\u00e8s lourde; certains agriculteurs \u00e0 la retraite doivent hypoth\u00e9quer leur maison, voire la quitter. La majorit\u00e9 de la commission du Conseil des Etats, elle, de son c\u00f4t\u00e9, a retenu, et c'est tr\u00e8s important que cela figure au Bulletin officiel, qu'il ne s'agissait en aucune mani\u00e8re de contester qu'il existait des cas de rigueur dans les cantons qui avaient adopt\u00e9 le syst\u00e8me dualiste. Voici un exemple: un agriculteur qui prend sa retraite et qui voit ses biens passer de sa fortune commerciale \u00e0 sa fortune priv\u00e9e peut \u00eatre tax\u00e9 de fa\u00e7on qu'il ne soit tout simplement pas en mesure de payer la somme que le fisc lui r\u00e9clame. A cela, il a \u00e9t\u00e9 r\u00e9pondu par la majorit\u00e9 de la commission que ce passage devait \u00eatre analys\u00e9 par les administrations fiscales des cantons et qu'il existait d\u00e9j\u00e0 un certain nombre d'outils pour permettre une mitigation - une att\u00e9nuation - voire un report de la taxation, chaque canton connaissant effectivement la possibilit\u00e9 de reporter le paiement d'un imp\u00f4t voire, celle de consentir une remise d'imp\u00f4t compl\u00e8te.
\nA cette occasion, l'Administration fiscale des contributions a dit qu'elle \u00e9tait pr\u00eate \u00e0 \u00e9dicter une circulaire visant \u00e0 uniformiser la pratique, ou la taxation, dans ce genre de cas. D'ailleurs, le 21 mars 2017, l'administration a pr\u00e9sent\u00e9 \u00e0 la commission du Conseil des Etats un projet d'annexe \u00e0 la circulaire num\u00e9ro 38, et il a \u00e9t\u00e9 consid\u00e9r\u00e9 unanimement par les commissaires de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances du Conseil des Etats que ce projet d'annexe \u00e0 la circulaire 38 \u00e9tait une solution appropri\u00e9e.
\nLe 17 mai 2017, \u00e9tant donn\u00e9 l'\u00e9volution des travaux devant le Parlement, la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances de notre conseil a constat\u00e9 que la diff\u00e9rence entre les deux chambres \u00e9tait irr\u00e9ductible et qu'au vu de la majorit\u00e9 obtenue devant le Conseil des Etats, qui \u00e9tait une majorit\u00e9 tr\u00e8s forte, on devait arriver \u00e0 la conclusion que cet objet allait finalement capoter, si vous me passez l'expression, puisque le Conseil des Etats ne changerait pas d'avis. La commission a donc d\u00e9cid\u00e9 de se rallier sans opposition \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats. Parall\u00e8lement, la commission a d\u00e9pos\u00e9 le postulat 17.3359, qui a \u00e9t\u00e9 adopt\u00e9, par 13 voix contre 9.
\nEn conclusion, il ne s'agit nullement, en refusant d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet, de nier qu'il existe des cas de rigueur. Ces cas de rigueur, il faut avoir l'objectivit\u00e9 de dire qu'ils ne touchent pas que les agriculteurs. Il y a des cas de successions dans lesquels des h\u00e9ritiers re\u00e7oivent effectivement des biens immobiliers tax\u00e9s, qu'ils n'ont tout simplement pas les moyens d'accepter sans devoir soit hypoth\u00e9quer soit vendre, parce qu'ils ne peuvent pas payer l'imp\u00f4t, soit sur les gains immobiliers, soit sur les successions, soit encore sur le revenu, lorsqu'il s'agit d'un objet en fortune commerciale. Il existe donc des cas de rigueur. N\u00e9anmoins, la commission a consid\u00e9r\u00e9 que les cantons disposaient aujourd'hui des outils n\u00e9cessaires pour att\u00e9nuer ces probl\u00e8mes, voire pour traiter compl\u00e8tement ces cas de rigueur.
\nIl a \u00e9galement \u00e9t\u00e9 constat\u00e9 que le projet de loi n'avait aucune chance devant le Conseil des Etats. Donc, arr\u00eatons les frais; il vaut mieux \u00eatre raisonnable, car, de toute fa\u00e7on, en Conf\u00e9rence de conciliation, cet objet capotera et donc, la modification l\u00e9gislative propos\u00e9e n'a aucune chance d'aboutir. N\u00e9anmoins, la probl\u00e9matique qui a \u00e9t\u00e9 soulev\u00e9e par ce projet de loi a eu un double m\u00e9rite. D'abord, elle a donn\u00e9 lieu \u00e0 une r\u00e9action de l'Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions, qui a propos\u00e9 de modifier une annexe \u00e0 la circulaire num\u00e9ro 38, qui devrait permettre de trouver des solutions satisfaisantes \u00e0 l'avenir, les cas de rigueur actuellement pendants devant les administrations fiscales devant \u00eatre r\u00e9solus par les cantons.
\nEt puis, parall\u00e8lement, il y a ce postulat 17.3359 de la Commission de l'\u00e9conomie et des redevances, qui vise \u00e0 uniformiser l'imposition des gains immobiliers r\u00e9alis\u00e9s sur des immeubles qui font partie de la fortune commerciale de personnes physiques ou de personnes morales, et donc pas seulement chez les agriculteurs.
\nC'est la raison pour laquelle, je le r\u00e9p\u00e8te, la commission, sans aucune opposition, vous propose de vous rallier au Conseil des Etats et de ne pas entrer en mati\u00e8re sur le projet qui vous est soumis aujourd'hui.
\nPour les entreprises, la durable s\u00e9curit\u00e9 du droit qui caract\u00e9rise le droit suisse est une des composantes de l'attractivit\u00e9 de notre pays. Dans le dossier qui touche \u00e0 la fiscalit\u00e9 qui nous occupe, les r\u00e8gles sont chang\u00e9es sans que des mesures transitoires soient pr\u00e9vues. Ne pensez-vous pas que la s\u00e9curit\u00e9 du droit, ch\u00e8re \u00e0 notre pays, est ainsi bafou\u00e9e?
\nHerr Jans, es war Frau Bertschy, die mit ihrer Frage, ob ich korrekt arbeiten w\u00fcrde oder nicht, etwas suggerierte. Ich kann Ihnen ganz klar erkl\u00e4ren: Es wird korrekt sein! Das ist die Antwort auf die Frage. Wenn wir jedes Mal nach einer Beleidigung von Ihrer Seite von Ihnen eine Erkl\u00e4rung abgeben lassen m\u00fcssten, dann h\u00e4tten wir elend lange Ratssitzungen!
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