Das Postulat der gr\u00fcnen Fraktion verlangt, dass der Bundesrat die weitere Zul\u00e4ssigkeit von Briefkastenfirmen \u00fcberpr\u00fcft und dem Parlament dar\u00fcber Bericht erstattet.
\nDer Skandal um die Panama-Papiere stand dem Vorstoss Pate. Briefkastenfirmen unterhalten an ihrem Sitz nur einen Briefkasten, die Gesch\u00e4ftsf\u00fchrung ist andernorts angesiedelt. Zumeist gilt es, etwas zu verbergen, zum Beispiel den eigentlichen Firmenstandort oder die Eigent\u00fcmer. Sehr oft geht es auch darum, keine oder nur sehr geringe Steuern zahlen zu m\u00fcssen. Zu Abertausenden wurden Briefkastenfirmen eingerichtet, die von einer Kanzlei aus verwaltet werden k\u00f6nnen. Die gesetzlichen Erfordernisse sind gering: Eintrag im Handelsregister, eine Adresse und eine Vertretung. Dass [PAGE 1118] die Anforderungen nicht gr\u00f6sser sind als bei operativen Gesellschaften, ist eine der St\u00e4rken.
\nVor gut einem Jahr platzte der Skandal um die Panama-Papiere. 215 000 solcher Einrichtungen waren bei einer einzigen in Panama domizilierten Kanzlei angesiedelt. Nicht wenige von ihnen waren durch Schweizer Banken, zum Beispiel durch die Credit Suisse, vermittelt worden. Diese Briefkastenfirmen stiften keinen volkswirtschaftlichen Nutzen, sie sind f\u00fcr die Allgemeinheit nicht sinnvoll und leisten kaum einen Beitrag zum Wohlbefinden der Allgemeinheit.
\nAuch in der Schweiz wurde in den letzten Jahrzehnten mit dieser Schlaumeierei viel Geld verdient. Das geschieht immer noch. Diese Mittel fehlen andernorts, in Entwicklungsl\u00e4ndern zum Beispiel. Solche Entz\u00fcge tragen dazu bei, dass die Zahlung von Entwicklungshilfegeldern n\u00f6tig ist, gegen die sich dann, auch in diesem Saal, trefflich polemisieren l\u00e4sst. Bedenklich finden wir Gr\u00fcnen, dass Bundesrat Ueli Maurer die Praktiken von Wohlhabenden verteidigte, die ihr Geld in Offshore-Gesch\u00e4ften parkieren. \"Man muss diese M\u00f6glichkeiten schaffen\", sagte er letztes Jahr in einem Interview im \"Blick\". F\u00fcr uns Gr\u00fcne hat das nichts mit der Weissgeldstrategie zu tun, die der Bundesrat propagiert. Die Folgen tr\u00e4gt die Bev\u00f6lkerung, die ihre Einkommen ehrlich deklariert und die Steuern korrekt bezahlt.
\nIn der Stellungnahme zum Postulat argumentiert der Bundesrat mit bereits eingeleiteten Massnahmen. Solche gibt es tats\u00e4chlich. Es trifft zu, dass sich die Schweiz unter dem Druck des Auslands da und dort bewegt. Die Auswirkungen sind indessen noch nicht klar, und ein Rollback wird in verschiedenen Bereichen politisch vorbereitet. Die wichtigste der Massnahmen betrifft unseres Erachtens den automatischen Informationsaustausch von Steuerdaten. Dieser Austausch findet jedoch nur mit ausgesuchten L\u00e4ndern statt. F\u00fcr die anderen bewirkt die gegenseitige Amtshilfe in Steuersachen nichts.
\nDer Bundesrat folgert, dass Briefkastenfirmen dadurch an Attraktivit\u00e4t einb\u00fcssen w\u00fcrden. Das kann sein, aber nur bis zu einem gewissen Grad. Die Frage, wie weit dies der Fall ist, ist gerade der Inhalt des Postulates. Zu zeigen w\u00e4re, wie mehr Transparenz hergestellt werden kann. Vor allem aber erwarten wir vom Bundesrat, dass er das unlautere Gesch\u00e4ft mit den Briefkastenfirmen aktiver - zumindest aktiver - bek\u00e4mpft. Zu pr\u00fcfen ist deshalb auch ein Verbot von Briefkastenfirmen, die keine Gesch\u00e4ftst\u00e4tigkeit aus\u00fcben.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 51 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nDer Bundesrat hat in der Stellungnahme zum Postulat 16.3277, \"Die Zul\u00e4ssigkeit von Briefkastenfirmen \u00fcberpr\u00fcfen\", ausgef\u00fchrt, dass er sehr viele Massnahmen ergriffen hat und der Meinung ist, dass diese entsprechend gen\u00fcgen. Ich versuche, Ihnen einige davon noch einmal aufzuz\u00e4hlen: Domizilgesellschaften mit Sitz in der Schweiz unterliegen den gleichen Transparenzbestimmungen wie operative Gesellschaften. Es braucht einen Handelsregistereintrag; die Vertretung durch eine Person mit Wohnsitz in der Schweiz und ein Domizil in der Schweiz sind erforderlich daf\u00fcr. Wir haben weitere Transparenzbestimmungen; ich erinnere an den automatischen Informationsaustausch und an den spontanen Informationsaustausch. Bereits in diesem Jahr werden von 38 L\u00e4ndern Daten gesammelt, die ausgetauscht werden. Eine Vorlage, mit der weitere 41 L\u00e4nder einbezogen werden sollen, ist zu Ihnen unterwegs. Damit haben wir in diesem Bereich eine grosse Transparenz, und Daten k\u00f6nnen ausgetauscht werden. Es gibt dann mit den Beps-Projekten, die l\u00e4nderbezogene Berichterstattung, der Sie zugestimmt haben und die wir Ihnen ebenfalls unterbreiten. Auch das schafft Transparenz und gibt die M\u00f6glichkeit, hier nachzugehen. Der Austausch von Rulings \u00fcber Domizilgesellschaften wird die Attraktivit\u00e4t von Briefkastenfirmen ebenfalls verkleinern.
\nDas sind die Massnahmen, die wir in den letzten Jahren eingeleitet haben, an denen wir arbeiten und denen Sie entsprechend auch zugestimmt haben. Auch mit der Steuervorlage 17 soll f\u00fcr entsprechende Transparenz gesorgt werden. International nicht mehr anerkannte Steuerregimes werden mit dieser Steuervorlage 17 abgeschafft. Den Bericht \u00fcber die Geldw\u00e4scherei der Gafi, den wir letztes Jahr im Dezember erhalten haben, haben wir inzwischen aufgearbeitet. Auch hier kommen eine Gesetzes\u00e4nderung und Verbesserungen, mit denen wir Ihnen die zu erf\u00fcllenden Punkte vorlegen werden. Auch das wird zu einer weiteren Verbesserung der Transparenz f\u00fchren. Ich denke, mehr ist kaum mehr m\u00f6glich; ich w\u00fcsste keinen Bereich, in dem man noch nicht Transparenz hat oder allenfalls den Fragen nachgehen kann, die noch bestehen. In diesem Sinne, denkt der Bundesrat, sind die Massnahmen, die im Postulat gefordert werden, eigentlich im Rahmen der M\u00f6glichkeiten erf\u00fcllt, und wir arbeiten aktiv an ihrer Umsetzung.[GZ]
\nIch bitte Sie also, dieses Postulat nicht anzunehmen.
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