Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 64 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 123 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWas Herr Burgherr mit seinem Postulat will, ist eigentlich in der Bundesverfassung mit der Schuldenbremse festgelegt. Wir d\u00fcrfen nicht mehr ausgeben, als wir einnehmen. Damit haben wir auch die laufende Finanzplanung immer wieder zu \u00fcberarbeiten. Das ist keine exakte Wissenschaft, weil eine Finanzplanung durch verschiedene Faktoren immer wieder ge\u00e4ndert werden kann.
\nHerr Burgherr hat den Umstand angesprochen, dass wir im Finanzplan f\u00fcr 2020 ein strukturelles Defizit von 2 Milliarden Franken ausweisen. Inzwischen haben wir Ausgabenk\u00fcrzungen beschlossen, und das Volk hat die Unternehmenssteuerreform abgelehnt. Damit liegen wir 2020 ohne weitere Massnahmen wieder innerhalb der Schuldenbremse. Wir werden nicht mehr ausgeben. Wie wir ab 2021 weiterfahren werden, h\u00e4ngt von verschiedenen Beschl\u00fcssen auch von Ihnen ab - Steuervorlage 17, Heiratsstrafe, all diese Dinge. Das m\u00fcssen wir immer wieder planen.
\nIch denke nicht, dass eine verbindliche l\u00e4ngerfristige Planung tats\u00e4chlich Bestand h\u00e4tte. Es gibt politische Gesch\u00e4fte, es gibt Beschl\u00fcsse, es gibt die Freiheit von Ihnen - Sie haben die Budgethoheit und k\u00f6nnen die Finanzplanung immer wieder \u00fcber den Haufen werfen. Aber es ist v\u00f6llig klar: Sie erhalten ja mit dem Budget jeweils die Finanzplanung f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre. Sie k\u00f6nnen im Rahmen dieser Finanzplanung auch Antr\u00e4ge stellen f\u00fcr den Finanzplan. Sie k\u00f6nnen uns beispielsweise mit dem Budget dieses Jahres Aufgaben erteilen f\u00fcr die Finanzplanung ab 2019/20. Damit haben Sie Steuerungsm\u00f6glichkeiten und k\u00f6nnen Einfluss nehmen.
\nF\u00fcr den Bundesrat ist es klar: Wir halten die Schuldenbremse ein, da gibt es kein Wenn und Aber. Wir sehen nicht vor, irgendwelche Geb\u00fchren und Abgaben zu erh\u00f6hen. Es ist auch v\u00f6llig undenkbar, dass der Bund Lasten auf die Kantone abschiebt. Da w\u00fcrden Sie sich wehren, und da w\u00fcrden sich die Kantone wehren. Aber, und das m\u00fcssen wir wissen: In n\u00e4chster Zeit werden wir mit der Einhaltung der Schuldenbremse in einem angespannten finanziellen Rahmen Budgets ausarbeiten m\u00fcssen. Daran arbeiten wir ja im Moment, indem wir strukturelle Reformen aufzugleisen versuchen. Da laufen die Arbeiten in der Bundesverwaltung und bei uns Bundesr\u00e4ten auf Hochtouren. Wir versuchen, durch Aufgabenverzichte und strukturelle Reformen f\u00fcr die Jahre ab 2020 mehr Freiheit zu gewinnen und zu schaffen.
\nUnd wenn ich jetzt den erarbeiteten Katalog durchschaue, der im Moment auf meinem Pult liegt, dann weiss ich nicht so sicher, bei wie vielen Vorschl\u00e4gen wir dann die Mehrheit von Ihnen hinter uns haben werden. Darf ich Sie zudem daran erinnern, dass die allgemeine Zustimmung zu [PAGE 1123] Sparmassnahmen am Schluss - so habe ich manchmal das Gef\u00fchl - die h\u00f6flichste Form der Ablehnung eines konkreten Vorschlags ist. Hier werden wir einfach zusammenarbeiten m\u00fcssen. Herr Burgherr verlangt etwas, was wir j\u00e4hrlich mit der Finanzplanung schon erarbeiten. Sie haben die M\u00f6glichkeit, hier Einfluss zu nehmen. Die Schuldenbremse hingegen darf nicht angetastet werden - das ist f\u00fcr uns klar. Auch mit der Motion \u00fcber die Reduktion der gebundenen Ausgaben, die Sie vorher angenommen haben, haben wir ein zus\u00e4tzliches Mittel, um in diese Richtung zu gehen.
\nIch bitte Sie also, das Postulat nicht anzunehmen. Es wird n\u00e4mlich faktisch mit der Vorlage des Finanzplans erf\u00fcllt.
\nIch bin grunds\u00e4tzlich froh, dass der Bundesrat die Sorge um die Entwicklung des Bundeshaushaltes teilt. Bereits in dieser Legislatur und sp\u00e4testens ab 2020 werden die Defizite ohne einschneidende Gegenmassnahmen bis zu 2 Milliarden Franken j\u00e4hrlich betragen. Das ist nicht zu verantworten. Genau hier setzt mein Vorstoss an. Der Bundesrat soll in einem umfassenden Bericht darlegen, wie ab 2020 ein zwischen Einnahmen und Ausgaben ausgeglichenes Budget ohne Steuer- und Geb\u00fchrenerh\u00f6hung sowie ohne Kostenabw\u00e4lzung auf die Kantone und Gemeinden m\u00f6glich ist. Ein darin enthaltener Katalog soll, m\u00f6glichst ohne politische Wertung, die erdenklichen Massnahmen enthalten und aufzeigen, welche gesetzlichen Anpassungen n\u00f6tig w\u00fcrden.
\nDie vom Bundesrat vorgeschlagenen Massnahmen des Stabilisierungsprogramms 2017-2019, die den Bundeshaushalt ausgabenseitig um rund eine Milliarde Franken h\u00e4tten entlasten sollen, m\u00fcssen nun mit Abstrichen umgesetzt werden. Die Stellungnahme des Bundesrates zu meinem Postulat ist somit nicht mehr ganz aktuell. Die Frage, was ab 2020 passiert, wird umso dringlicher und sollte fr\u00fchzeitig aus einer strategischen Perspektive und ohne Scheuklappen angeschaut werden.
\nDer Bundesrat will ja offenbar dem Parlament konkrete Massnahmen zur Entlastung und langfristigen Stabilisierung des Haushaltes zum Beschluss unterbreiten. Davon sehe ich aber bis heute noch nicht viel. Mir fehlt eine wirklich tiefgr\u00fcndige und vorausschauende Perspektive, die aufzeigt, wie der Bundeshaushalt wieder in Ordnung gebracht werden kann. Mir fehlt beispielsweise eine umfassende Aufgabenverzichtplanung, und mir fehlt bis jetzt auch ein Massnahmenkatalog zur Reduktion der gebundenen Ausgaben, die ja 2020 bereits 64 Prozent der Gesamtausgaben ausmachen werden. Hier m\u00fcssen wir ansetzen.
\nIn seinem Bericht \"Gebundene Ausgaben des Bundes\" redet der Bundesrat zwar davon, dass eine Reduktion des Anteils der gebundenen Ausgaben in erster Linie leistungsseitige Reformen, das heisst Leistungsabbau oder Aufgabenverzichte, erfordert. Nichtsdestoweniger will er lieber in Bezug auf die AHV und die Kantone entflechten. Das bedeutet aber, dass die Kosten nur auf eine andere Ebene verschoben und die Ausgaben wieder nicht grunds\u00e4tzlich reduziert werden. Das kann es einfach nicht sein!
\nDer Bundesrat will gem\u00e4ss Bericht zu den gebundenen Ausgaben noch dieses Jahr eine Diskussion \u00fcber strukturelle Reformen und Aufgabenverzichte im gesamten Aufgabenspektrum des Bundes f\u00fchren. Mein Postulat beauftragt ihn verbindlich, dies zu tun und in einem Bericht festzuhalten, was heute n\u00f6tig ist. Die Zeit des Sich-Windens und des Vor-sich-Hinschiebens ist endg\u00fcltig vorbei!
\nIch bitte Sie sehr, mein Postulat anzunehmen. Es ist n\u00f6tiger denn je, eine saubere finanzielle Auslegeordnung zu machen.
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