Ich muss jetzt ehrlich sagen, dass ich die Frage nicht wirklich verstanden habe.
\nSehr geehrter Kollege Guhl, Sie haben gesagt, dass meiner parlamentarischen Initiative keine Folge gegeben werden sollte, auch aus finanziellen Gr\u00fcnden. Meine Initiative will einerseits eine Regelung - das ist etwas, was wir jetzt im Gesetz und in der Verfassung f\u00fcr den Service public nicht haben -, andererseits einen qualitativ hochstehenden Service public. Gehen Sie davon aus, dass wir aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht in allen Landesregionen einen qualitativ guten Service public haben k\u00f6nnen?
\nSie haben gesagt, dass diese Initiative aus finanziellen Gr\u00fcnden nicht zu unterst\u00fctzen sei. Meine Initiative will, dass die ganze Bev\u00f6lkerung der Schweiz das Recht auf einen qualitativ guten Service public hat. Heisst das, dass Sie aus finanziellen Gr\u00fcnden keinen guten Service public wollen, der f\u00fcr die ganze Schweiz, die ganze Bev\u00f6lkerung zug\u00e4nglich ist?
\nIch spreche f\u00fcr die Minderheit und m\u00f6chte Sie bitten, dieser Initiative Folge zu geben. Die Qualit\u00e4t der Dienstleistung in der Grundversorgung ist je nach Landesgegend heute noch sehr unterschiedlich. Um eben den nationalen und sozialen Zusammenhalt in unserem Land sicherzustellen, sollte - wie dies diese parlamentarische Initiative fordert - die ganze Bev\u00f6lkerung der Schweiz gleichm\u00e4ssigen Zugang zu den G\u00fctern und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t und zu gerechten Bedingungen haben. Es ist auch so, dass die Grundversorgung von allen drei Staatsebenen - Bund, Kantonen und Gemeinden - gefordert ist und sie bei der Erbringung der Grundversorgung Partner sind. Mit dem heute geltenden Recht ist dies jedoch nicht in allen Bereichen gew\u00e4hrleistet. Auch aus diesem Grunde w\u00e4re dieser parlamentarischen Initiative eben Folge zu geben.
\nAuch wir von der Minderheit sprechen uns f\u00fcr das Primat des Wettbewerbs aus. G\u00fcter werden n\u00e4mlich in der Regel unter Wettbewerbsbedingungen effizienter produziert und vertrieben und Dienstleistungen effizienter erbracht als in einem gelenkten Markt. Doch gerade weil es eben auch in unserer Schweiz Gebiete gibt, die f\u00fcr den Markt weniger interessant sind, ist eine Regelung der Grundversorgung zu finden, die diesen Namen letztlich auch verdient. Wir wollen nicht, dass die staatliche T\u00e4tigkeit unter dem Deckmantel der Grundversorgung ausgedehnt wird, sondern fordern einfach eine Abdeckung der gesamten Schweiz mit der Grundversorgung, was letztlich im Sinne des Grundsatzes einer solidarischen Schweiz zu verstehen ist.[GZ]
\nIch bitte Sie, dieser parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDer Hintergrund f\u00fcr diese \u00c4usserung ist folgender: Gem\u00e4ss der Formulierung der parlamentarischen Initiative muss in allen Landesgegenden der Zugang zu allen G\u00fctern und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs, was auch immer alles darunter zu verstehen ist, in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t und zu gerechten Bedingungen gew\u00e4hrleistet werden. Das bedingt, dass darunter sehr viele G\u00fcter und Dienstleistungen, die sehr viel kosten, subsumiert werden. Das muss irgendwie finanziert werden, und letztendlich wird das der Steuerzahler berappen m\u00fcssen. Daher meine \u00c4usserung bez\u00fcglich der grossen finanziellen Folgen.
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Ammann, Allemann, Amherd, Candinas, Graf-Litscher, Hadorn, Hardegger, Maire, Regazzi)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Ammann, Allemann, Amherd, Candinas, Graf-Litscher, Hadorn, Hardegger, Maire, Regazzi)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\nVorweg: Die Kommission beantragt mit 16 zu 9 Stimmen, der parlamentarischen Initiative 16.447, \"F\u00fcr eine Grundversorgung in der ganzen Schweiz\", keine Folge zu geben. Die Minderheit Ammann, wie eben erw\u00e4hnt, beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben, weil sie Handlungsbedarf sieht.
\nDie Mehrheit der Kommission anerkennt das Anliegen und spricht sich f\u00fcr eine hochstehende Grundversorgung aus, verneint aber, dass diese parlamentarische Initiative die einzige L\u00f6sung sei.
\nDie parlamentarische Initiative fordert, dass Bund und Kantone f\u00fcr alle den Zugang zu den Dienstleistungen der Grundversorgung sicherzustellen haben. Dabei sollen Bund und Kantone der gesamten Bev\u00f6lkerung in allen Landesgegenden den Zugang zu den G\u00fctern und Dienstleistungen des \u00fcblichen Bedarfs in bestm\u00f6glicher Qualit\u00e4t und zu gerechten Bedingungen gew\u00e4hrleisten.
\nDie parlamentarische Initiative ist weder in finanzieller noch in praktischer Hinsicht umsetzbar. Die Grundversorgung ist sehr komplex und muss differenziert betrachtet werden. F\u00fcr eine allf\u00e4llige Umsetzung gibt es kein sogenanntes Patentrezept. Vielmehr w\u00e4ren unz\u00e4hlige detaillierte Bereiche zu regeln, und es sind dann unz\u00e4hlige Abgrenzungsfragen zu kl\u00e4ren. Der bessere L\u00f6sungsweg ist, konkrete \u00c4nderungen in einzelnen Bereichen zu fordern. Wir haben in dieser Session zum Beispiel bereits \u00fcber Details im Postbereich oder bei den SBB abgestimmt. Die richtige L\u00f6sung geht also \u00fcber die Regelung der Details in den einzelnen Sektoren.
\nDie Kommission f\u00fcr Verkehr und Fernmeldewesen des St\u00e4nderates hatte schon fr\u00fcher mit einer Kommissionsmotion eine allgemeine Verfassungsbestimmung \u00fcber die Grundversorgung verlangt. Der Vorstoss wurde im Zusammenhang mit dem Gesch\u00e4ft 13.036, \"Grundversorgung. Allgemeine Verfassungsbestimmung\", welches ebenfalls das Ziel einer allgemeinen Verfassungsbestimmung \u00fcber die Grundversorgung hatte, abgeschrieben. Jene Vorlage wurde vom Nationalrat 2015 versenkt, nachdem er sich zum zweiten Mal gegen die geplante \u00c4nderung ausgesprochen hatte, dies mit 110 zu 75 Stimmen. Zus\u00e4tzlich m\u00f6chte ich noch erw\u00e4hnen, dass die Volksinitiative \"pro Service public\" vor einem Jahr vom Schweizervolk mit 67 Prozent der Stimmen abgelehnt wurde.
\nIch komme zum Schluss: Mit 16 zu 9 Stimmen beantragt Ihre KVF, dieser parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben, weil sie das Thema Grundversorgung differenziert betrachten m\u00f6chte.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 75 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 100 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nCon la mia iniziativa voglio trattare un problema che \u00e8 pi\u00f9 che mai attuale. Infatti, chiedo che la Confederazione e i cantoni assicurino che tutti in questo paese abbiano accesso ad un servizio universale sufficiente. Questo servizio deve comprendere i beni e le prestazioni di usuale necessit\u00e0 e garantire a tutta la popolazione una buona qualit\u00e0 e l'utilizzo a condizioni eque - come dicevo, \u00e8 un tema pi\u00f9 che mai di attualit\u00e0.
\nLe disuguaglianze nell'offerta dei servizi universali sono una realt\u00e0 davanti agli occhi di tutti. Quanto sta succedendo con la chiusura degli uffici postali - ne abbiamo parlato anche qui - \u00e8 purtroppo una triste realt\u00e0. La loro rapida chiusura comporta difficolt\u00e0 di accesso ai servizi della posta per una parte della popolazione, quella pi\u00f9 anziana o che vive nelle regioni pi\u00f9 discoste. Come hanno mostrato ancora le pi\u00f9 recenti decisioni, non da ultimo per esempio quella annunciata oggi nel mio cantone, se si vive in determinate regioni l'accesso a questo tipo di servizi non \u00e8 sicuramente risolto con la trasformazione degli uffici postali in agenzie.
\nCertamente \u00e8 necessario dare una risposta immediata in grado di assicurare a tutta la popolazione l'accesso ai servizi di base, come abbiamo deciso nel Parlamento, in questo Consiglio, la scorsa settimana o dieci giorni fa, migliorando l'offerta e i servizi delle agenzie postali o meglio ancora, come richiesto dal gruppo socialista, facendo una moratoria per quanto riguarda la chiusura degli uffici postali. Ma oltre ai singoli aspetti come quelli della chiusura degli uffici postali, ci vuole oggi finalmente anche chiarezza nella definizione del servizio pubblico, che purtroppo \u00e8 definito a livello legislativo solo in maniera vaga e settoriale.
\nPerch\u00e9 ci vuole chiarezza? La chiarezza garantirebbe a tutta la popolazione l'accesso al servizio universale e ai servizi di base, indipendentemente dal fatto che una persona viva in zone pi\u00f9 periferiche o di montagna o abbia difficolt\u00e0, come dicevo, all'accesso ai servizi per altri motivi.
\nPer beni e servizi di base si intendono quelli che appartengono al fabbisogno normale e di cui oggi praticamente tutti abbiamo bisogno nella vita quotidiana, quindi non i beni di lusso, ma possono essere i trasporti pubblici, i servizi postali o l'accesso ad internet o anche la sanit\u00e0.
\nIn pi\u00f9 occasioni il Parlamento si \u00e8 chinato su questa questione e sulla necessit\u00e0 di garantire l'accesso al servizio universale a tutta la popolazione, senza per\u00f2 riuscire a dare una risposta adeguata. L'introduzione di una base legale pi\u00f9 ampia o anche costituzionale in tal senso, permetter\u00e0 di conciliare le esigenze di concorrenzialit\u00e0 ed efficienza del mercato con quelle del cittadino: essa non avr\u00e0 mero carattere declamatorio, ma fonder\u00e0 un diritto giustiziabile ad ottenere beni e servizi di qualit\u00e0 quando l'ordinamento in essere non lo garantisce. Vista l'importanza del servizio pubblico e del relativo dibattito, questa mia richiesta, contenuta nell'iniziativa parlamentare, \u00e8 pi\u00f9 che giustificata.
\nEssa permetter\u00e0 di avere finalmente, appunto, chiarezza sulla definizione di servizio pubblico; chiarezza sulla responsabilit\u00e0 verso i cittadini e le cittadine affinch\u00e9 l'accesso ai servizi e la qualit\u00e0 delle prestazioni di servizio pubblico sia garantita e rimanga nella responsabilit\u00e0 dell'ente pubblico; chiarezza circa i diritti dei cittadini e delle cittadine grazie, come ho gi\u00e0 detto, a un diritto giustiziabile - un elemento centrale che purtroppo oggi manca, una lacuna che va colmata -; infine permetter\u00e0 pari opportunit\u00e0 a tutta la popolazione, indipendentemente da dove si viva o dalla situazione economica o sociale.
\nDopo i tentativi fatti in passato di affrontare il tema del servizio pubblico universale e eventualmente anche di legiferare a livello costituzionale, penso che sia giunto il momento di chinarsi ancora una volta sulla questione. Dando seguito a quest'iniziativa parlamentare in prima fase si avr\u00e0 la possibilit\u00e0 di approfondire il tema e di trovarvi finalmente delle risposte adeguate. Vi invito quindi a sostenere l'iniziativa parlamentare. [PAGE 1126]
\nLa Commission des transports et des t\u00e9l\u00e9communications s'est r\u00e9unie le 11 avril 2017 pour traiter l'initiative parlementaire Carobbio Guscetti, d\u00e9pos\u00e9e en 2016, qui a pour th\u00e8me le service universel. Elle vise \u00e0 ce que la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons garantissent un service universel suffisant et accessible \u00e0 tous. D'ores et d\u00e9j\u00e0, je vous donne le r\u00e9sultat du vote de la commission: par 16 voix contre 9, la commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas donner suite \u00e0 l'initiative. Le porte-parole de la minorit\u00e9 s'est exprim\u00e9 pr\u00e9c\u00e9demment.
\nDans le fond, nous sommes tous favorables au titre de l'initiative, c'est-\u00e0-dire \u00e0 un service universel de qualit\u00e9 pour tous. Cela fait partie de notre histoire. Ne serait-ce que la volont\u00e9 de mettre en place un service universel de qualit\u00e9 pour tous, cela a sans doute contribu\u00e9 \u00e0 l'union de notre pays, \u00e0 l'int\u00e9gration de zones tellement diff\u00e9rentes entre elles, non seulement sur le plan de la langue que l'on y parle, mais aussi sur le plan \u00e9conomique. La volont\u00e9 politique de mise en place d'un service universel pour tous, de mani\u00e8re \u00e0 ce qu'un peu partout dans le pays on retrouve les m\u00eames prestations publiques, a sans doute jou\u00e9 un r\u00f4le de ciment national.
\nC'est la volont\u00e9 politique. Mais, bien entendu, elle est confront\u00e9e \u00e0 la r\u00e9alit\u00e9 politique et, cette r\u00e9alit\u00e9, c'est que nous avons parfois d\u00fb faire des choix, secteur par secteur. Les d\u00e9bats ont eu lieu secteur par secteur. Et comme le disait mon pr\u00e9opinant il y a un instant, il faut rester nuanc\u00e9 par rapport \u00e0 cette volont\u00e9 politique de conserver un service universel de qualit\u00e9 pour tous, parce qu'un service pour tous, partout, tout le temps, c'est quelque chose qui n'est pas r\u00e9alisable. Pas seulement pour des raisons financi\u00e8res, mais aussi pour des questions pratiques.
\nDans le texte de l'initiative, d'ailleurs, il est fait mention du r\u00f4le des cantons et de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Mais vous savez que les communes sont confront\u00e9es \u00e0 la m\u00eame probl\u00e9matique, elles font des choix, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, sur les prestations qu'elles offrent \u00e0 leur population. La volont\u00e9 de la commune est d'offrir les m\u00eames prestations \u00e0 tout le monde, mais [PAGE 1127] en pratique, ce n'est parfois pas possible de le faire, et pas seulement pour des questions financi\u00e8res.
\nDonc, les trois \u00e9chelons institutionnels qui constituent notre pays et qui constituent aussi le pouvoir politique, si je peux m'exprimer ainsi, font des choix et ces choix sont multiples. Mais \u00e0 chaque fois, ce qu'il n'est pas possible de faire et ce qui n'est pas fait au niveau communal, ni au niveau cantonal, c'est de consid\u00e9rer l'ensemble des prestations en m\u00eame temps et d'avoir une r\u00e8gle qui soit la m\u00eame pour toutes les prestations qu'on veut donner \u00e0 la population. Chaque fois, je le r\u00e9p\u00e8te, les d\u00e9bats ont lieu au cas par cas, secteur par secteur, et des d\u00e9cisions sont prises pour savoir jusqu'\u00e0 quel point les prestations doivent \u00eatre offertes \u00e0 la population de mani\u00e8re \u00e9quitable.
\nJ'en viens aux raisons pour lesquelles la commission a d\u00e9cid\u00e9 de ne pas entrer en mati\u00e8re sur cette demande. Avant cela, j'aimerais dire aussi qu'il y a eu une votation populaire, r\u00e9cemment, laquelle faisait suite au d\u00e9p\u00f4t de l'initiative populaire \"en faveur du service public\". Or, la population a clairement affirm\u00e9 son choix, qui \u00e9tait de maintenir un syst\u00e8me, tel que celui que nous connaissons aujourd'hui.
\nLa volont\u00e9 politique de nous tous, je crois, c'est de toujours faire mieux, de toujours faire plus dans le mesure o\u00f9 c'est possible, dans la mesure o\u00f9 nous en avons les moyens, et dans la mesure o\u00f9 c'est une prestation qui est attendue par la population, et non pas d'offrir quelque chose de co\u00fbteux \u00e0 des gens qui n'en ont finalement pas besoin.
\nJ'aimerais \u00e9galement r\u00e9sumer ce qu'une minorit\u00e9 de la commission rel\u00e8ve \u00e0 ce sujet. La minorit\u00e9 de la commission estime que des mesures doivent \u00eatre prises et que les dispositions pertinentes doivent \u00eatre cr\u00e9\u00e9es. C'est la seule mani\u00e8re \u00e0 ses yeux de garantir le service universel dans les r\u00e9gions p\u00e9riph\u00e9riques, l\u00e0 o\u00f9 les lois du march\u00e9 ne d\u00e9ploient pas les effets escompt\u00e9s. Enfin, elle estime essentiel, dans un souci de solidarit\u00e9, que le service universel soit accessible \u00e0 tous et autant que possible dans les m\u00eames proportions.
\nJe crois que les nuances qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9nonc\u00e9es par la minorit\u00e9 d\u00e9montrent qu'on n'arrive pas \u00e0 avoir une syst\u00e9matique et que ce sujet - je le r\u00e9p\u00e8te - est extr\u00eamement important et doit \u00eatre trait\u00e9 et d\u00e9battu ici, ainsi qu'\u00e0 tous les \u00e9chelons politiques de notre pays, cas par cas, secteur par secteur. D'ailleurs, on l'a vu dans ce conseil, cette derni\u00e8re ann\u00e9e a \u00e9t\u00e9 assez riche en d\u00e9bats sur le service public et sur les prestations que l'on souhaite offrir, un d\u00e9bat global \u00e9tant parfaitement impossible et certainement st\u00e9rile en termes de d\u00e9cisions politiques.
\nLa commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire.
\n