Antrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zur \u00c4nderung
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nApprouver la modification
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten. Die Kommission beantragt einstimmig, die Motion in der vom Nationalrat abge\u00e4nderten Fassung anzunehmen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Danke f\u00fcr diese Pr\u00e4zisierung, Herr Luginb\u00fchl.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\nNach dem Votum des Motion\u00e4rs muss ich noch erg\u00e4nzen, dass die Kommission der Meinung ist, dass diese \u00c4nderung in die zweite Etappe der RPG-Revision einbezogen werden sollte und nicht gesondert erfolgen muss.
\nIch m\u00f6chte unserer UREK, aber auch der UREK unseres Schwesterrates und dem Nationalrat ganz herzlich daf\u00fcr danken, dass sie es geschafft haben, die urspr\u00fcngliche Kommissionsmotion zu pr\u00e4zisieren. Sie wissen ja, dass ich mit meiner urspr\u00fcnglichen Motion weiter gehen wollte: Ich wollte eine generelle Zonenkonformit\u00e4t erreichen, und mir ist auch bewusst, dass das ein wahrscheinlich zu weit gehender Systemwandel gewesen w\u00e4re. Wir haben heute einen breiten und tragf\u00e4higen Kompromiss vor uns. Insbesondere ist es auch gelungen, die landwirtschaftlichen Kreise in diesen Kompromiss einzubeziehen, die jetzt gleichfalls in einem begrenzten Bereich von der Liberalisierung im Raumplanungsrecht profitieren.
\nDas Bed\u00fcrfnis ist ausgewiesen. Wir haben heute die Situation, dass Halterinnen oder Halter von Kleintieren - also nicht von Nutztieren - zunehmend aus der Wohnzone vertrieben werden, weil die Menschen immer empfindlicher geworden sind. Es vertr\u00e4gt z. B. in der Wohnzone immer weniger das Gekr\u00e4he eines Hahns und immer weniger die Ger\u00fcche von anderen kleinen Tieren. Die Menschen sind sensibler geworden. Aber wenn Sie Tiere halten wollen, wo sollen Sie sie dann halten? Ein Verwaltungsgerichtspr\u00e4sident hat mir im Fall des Besitzers eines H\u00fchnerhauses, den ich vertreten habe, gesagt: \"Nehmen Sie die H\u00fchner doch ins Haus hinein!\" Eine derartige weltferne Sicht von Tierhaltung ist wahrscheinlich wirklich nur Experten zuzutrauen. Aber das war die Auskunft des zust\u00e4ndigen Gerichtspr\u00e4sidenten an die Tierhalter.
\nIhre Kommission und der Nationalrat haben jetzt einen tragf\u00e4higen Kompromiss gefunden: In zwei Bereichen wird jetzt eine konkrete \u00c4nderung beschlossen und der Bundesrat beauftragt, diese auch durchzusetzen.
\nDer eine Bereich - der Kommissionssprecher hat es gesagt - ist der Kaninchenstall in der Tenne. Sie wohnen also in der Landwirtschaftszone und haben das Recht, dort zu wohnen, sind aber kein Landwirt, keine Landwirtin. Sie haben einen Stall, der zum Hof geh\u00f6rt, und statt nichts in diesem Stall drin zu haben, halten Sie jetzt neu Tiere. Was der Vorschlag an der bestehenden Gesetzgebung \u00e4ndert, ist, dass dieser Kaninchenstall nicht mehr an Ihre Wohnnutzung angerechnet wird. Das hat also schon seine Bedeutung. Das heisst also nicht mehr, dass Sie, weil Sie im Stall Kaninchen haben, Ihr Bad im Haus drin nicht mehr ausdehnen d\u00fcrfen. Das hat raumplanerisch \u00fcberhaupt keine Auswirkung, weil die bestehenden Geb\u00e4ude genau die gleichen bleiben, die sie vorher waren - genau die gleichen.
\nDie zweite \u00c4nderung, die jetzt vorgenommen werden soll, betrifft Artikel 24c RPG. Da ist jetzt in einem f\u00fcr Laien wirklich unverst\u00e4ndlichen Fall eine \u00c4nderung vorgenommen worden. Demnach darf ein H\u00fchnerstall, der abgebrannt ist, weil der Blitz eingeschlagen hat, wieder aufgebaut werden, wenn er zwecks H\u00fchnerhaltung genutzt werden soll. Stellen Sie sich diese Revolution vor: Ein H\u00fchnerstall darf zwecks H\u00fchnerhaltung wieder aufgebaut werden! Das ist nach heutigem Recht laut Bundesgericht nicht zul\u00e4ssig, und das ist f\u00fcr Laien nun wirklich unverst\u00e4ndlich.
\nDiese beiden Korrekturen werden durch die Motion jetzt erfreulicherweise vorgenommen. Der Bundesrat kann die eine \u00c4nderung bereits auf Verordnungsebene vornehmen, n\u00e4mlich die \u00c4nderung von Artikel 42b der Raumplanungsverordnung. Die andere Sache - der H\u00fchnerstall - braucht eine Gesetzes\u00e4nderung in Artikel 24c RPG. Die Verordnungs\u00e4nderung kann an sich sofort gemacht werden. Bei der Gesetzes\u00e4nderung wird die Frage sein, ob sie in die zweite Etappe der RPG-Revision integriert wird, die ja wahrscheinlich in immer fernere Zukunft r\u00fcckt. Weil es um eine einfache Liberalisierung geht, die Regulierungen abbaut, die nicht n\u00f6tig sind, kann ich mir aber auch vorstellen, dass eine solche kleine Revision vorgezogen wird.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie der Motion im Sinne des einstimmigen Kommissionsentscheides zustimmen.
\nAm Anfang der Diskussion bez\u00fcglich der hobbym\u00e4ssigen Kleintierhaltung ausserhalb der Bauzone stand eine Motion von Kollege Bischof (15.3218). Mit seinem Vorstoss vom 19. M\u00e4rz [PAGE 516] 2015 forderte er eine \u00c4nderung des Raumplanungsrechts, wonach die hobbym\u00e4ssige Kleintierhaltung in der Landwirtschaftszone grunds\u00e4tzlich zonenkonform w\u00e4re. Diese Forderung ging der UREK-SR zu weit, h\u00e4tten doch in diesem Fall St\u00e4lle oder Gehege auch als Neubauten \u00fcberall in der Landwirtschaftszone erstellt werden k\u00f6nnen. Entsprechend beantragte die Kommission eine Ablehnung der Motion und schlug eine angepasste L\u00f6sung vor. Der Rat folgte diesem Antrag, worauf der Motion\u00e4r die urspr\u00fcngliche Motion zur\u00fcckzog.
\nDie Kommission war mit dem Motion\u00e4r einverstanden, dass die Regelung bez\u00fcglich der hobbym\u00e4ssigen Kleintierhaltung in bestehenden Geb\u00e4uden ausserhalb der Landwirtschaftszone einschr\u00e4nkend und unflexibel ist. Zwar haben die Revisionen in den Jahren 2007 und 2012 gewisse Erleichterungen in dieser Hinsicht gebracht, die Kommission ist aber der Meinung, dass dar\u00fcber hinaus einmal auszuloten w\u00e4re, ob und welche sinnvollen, moderaten und bed\u00fcrfnisgerechten Erleichterungen m\u00f6glich sein k\u00f6nnten. Sie hat zu diesem Zweck eine Kommissionsmotion erarbeitet, welche dem Bundesrat den entsprechenden Auftrag erteilt. Die Kommission war der Meinung, dass eine Revision als Teilaspekt im Rahmen der zweiten Etappe der RPG-Revision, das Bauen ausserhalb der Bauzone, umzusetzen w\u00e4re.
\nDer St\u00e4nderat nahm die Motion am 19. September 2016 an. Der Nationalrat stimmte ihr am 2. M\u00e4rz 2017 ebenfalls zu, \u00e4nderte sie jedoch in zwei Punkten ab:
\nErstens soll der Raum, der f\u00fcr Kleintierst\u00e4lle innerhalb von bestehenden Bauten in der Landwirtschaftszone beansprucht wird, nicht an allf\u00e4llige M\u00f6glichkeiten zur Erweiterung der Wohnnutzung angerechnet werden. Anders ausgedr\u00fcckt, die Realisierung eines Kaninchenstalls in der Tenne soll nicht zu einer Reduktion des Ausbaupotenzials des Wohnzimmers f\u00fchren.
\nZweitens soll es zul\u00e4ssig sein, bestehende unbewohnte Geb\u00e4ude oder Geb\u00e4udeteile, die im Sinne vom Artikel 24e RPG der hobbym\u00e4ssigen Kleintierhaltung dienten, wieder aufzubauen, wenn sie durch h\u00f6here Gewalt zerst\u00f6rt wurden.
\nDie Kommission teilt die Auffassung, dass die im ersten Punkt erw\u00e4hnte Anrechnung nicht sachgerecht ist. Sie erachtet es zudem als st\u00f6rend, dass ein Kleintierstall, der durch h\u00f6here Gewalt, Brand oder Erdrutsch oder was auch immer zerst\u00f6rt wurde, nicht mehr aufgebaut werden kann.
\nDie UREK beantragt Ihnen einstimmig, der Motion in der ge\u00e4nderten Fassung des Nationalrates zuzustimmen.
\n