Pr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 28 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 12 Stimmen [GZ]
\n(0 Enthaltungen)
\nWas die Kl\u00e4rung der Fragen rund um die Vorfinanzierung betrifft, so habe ich keine Differenzen zu Ihnen. Hier m\u00fcssen wir auch den Kantonen gegen\u00fcber klar sagen k\u00f6nnen, was f\u00fcr eine Reife Projekte erreichen m\u00fcssen respektive was die Voraussetzungen daf\u00fcr sind, dass vorfinanziert werden kann. Da haben wir keine Differenzen. Wir haben das auch zusammen mit dem Eidgen\u00f6ssischen Finanzdepartement gut im Griff und werden diesen Aspekt selbstverst\u00e4ndlich in die Vorlage integrieren. Wir sind auch daran, im Rahmen der Vorgespr\u00e4che Differenzen gegen\u00fcber den Kantonen zu eliminieren.
\nDiese Frage war nicht das Problem bei diesem Postulat. Der Bundesrat kann aber die Annahme nicht beantragen, weil ihm das Postulat schon ein Korsett anlegt. Im Postulat steht zwar, dass der Bundesrat \"ersucht\" wird. Es steht aber nat\u00fcrlich auch, dass er sich an bestimmten Eckwerten orientieren soll, und da ist von einem 12-Milliarden-Franken-Paket die Rede. Ein solches kann ich zum jetzigen Zeitpunkt selbstverst\u00e4ndlich nicht zur Annahme empfehlen. Wir sind seit Januar daran, verschiedene Module vertieft zu pr\u00fcfen. Der Bundesrat hat im Januar gesagt, dass er ein 7- und ein 12-Milliarden-Paket anschauen und pr\u00fcfen wolle. Die Annahme des Postulates w\u00e4re da ein Pr\u00e4judiz.
\nSie m\u00f6chten hier gern das Investitionsvolumen festlegen. Aber ich glaube, Sie sollten zuerst auch noch die Kosten f\u00fcr Unterhalt und Betrieb kennen, Sie sollten wissen, was diese Differenz bedeutet. Sie haben es n\u00e4mlich schon bei Fabi erlebt. Dort hat es ja einen Konsens zugunsten von 6,4 Milliarden Franken gegeben. Diese Investitionen schlagen sich fr\u00fcher oder sp\u00e4ter aber in den Billettpreisen nieder. Sie wissen, damals hatten wir Trassenpreisanpassungen im Umfang von 300 Millionen Franken, im Weiteren hatten wir Anpassungen seitens der Bahnen f\u00fcr das Rollmaterial und gesteigerten Unterhalt. Solche Kosten m\u00fcssen wir eben in aller Transparenz auch kennen. Wenn Sie sagen, dass die Billettpreise dann halt noch kr\u00e4ftiger ansteigen als beim aktuellen 6,4-Milliarden-Paket, m\u00fcssen Sie das auch gegen\u00fcber den Transportunternehmen und der Bev\u00f6lkerung vertreten; das geh\u00f6rt f\u00fcr mich auch dazu.
\nWir sind da am Evaluieren: Machen wir zwei Schritte f\u00fcr die Jahre 2030 und 2035? Das w\u00fcrde dann vielleicht zweimal 6 Milliarden oder zweimal 7 Milliarden Franken bedeuten. Wenn Sie gleich ein grosses Paket wollen, wird es entsprechend einfach l\u00e4nger keinen weiteren Ausbauschritt mehr geben, weil Sie schon bis 2035 finanzielle Verpflichtungen eingegangen sind. Das sind die Varianten, \u00fcber die man sprechen muss. Es wird bei jeder Variante immer wichtige und legitime Projekte geben. Es stellt sich da die Frage der zeitlichen Priorisierung usw. Insofern wird es bei jeder Variante auch Regionen geben, die sich benachteiligt f\u00fchlen. Das ist diesem Ansatz immanent.
\nEigentlich haben wir abgemacht, dass wir Ihnen alle paar Jahre, alle vier bis sechs Jahre, die n\u00e4chsten Schritte vorlegen. Wenn Sie halt schlussendlich ein grosses Paket beschliessen, dann heisst das, dass wir vielleicht f\u00fcr acht Jahre keinen weiteren Ausbauschritt haben werden, weil das Geld im Fonds dann verpflichtet ist. Wir k\u00f6nnen auch die Bev\u00f6lkerung nicht \u00fcberfordern, indem wir die Billettpreise zu stark ansteigen lassen.
\nWir haben insofern \u00fcberhaupt keine Differenz, als wir hier sehr transparent vorlegen werden, was Verpflichtungskredite und was Projekte mit m\u00f6glicher Vorfinanzierung sind. Lassen Sie uns dieses Jahr jetzt mit den Planungsregionen alle Arbeiten machen, Kostensch\u00e4tzungen vertiefen! Ich meine, man f\u00e4hrt nie schlecht, wenn man zwei Varianten hat, denn die Differenzen sind schon gross.
\nInsofern lehne ich das Postulat namens des Bundesrates einfach im Moment ab, weil Sie uns hier schon auf dieses 12-Milliarden-Franken-Paket verpflichten. Vielleicht l\u00e4uft es darauf hinaus, aber es sind schon gewaltige Betr\u00e4ge, die wir hier in den \u00f6ffentlichen Verkehr investieren. Die Schweiz hat schon heute - das habe ich auch gelernt in Leipzig, das hat die EU dargelegt - sechsmal mehr Investitionen in den \u00f6ffentlichen Verkehr als der europ\u00e4ische Durchschnitt. Das ist f\u00fcr mich okay, aber mit diesem Paket machen wir dann nochmals einen Schritt vorw\u00e4rts. Deshalb ist f\u00fcr mich am Schluss immer eines wichtig: Die Kunden, die Steuerzahler m\u00fcssen es auch noch bezahlen k\u00f6nnen! Deshalb m\u00fcssen wir hier zeitlich halt schon sehr sorgf\u00e4ltig vorgehen. Aber wir bringen das alles auf den Tisch, das ist versprochen, und dann werden Sie Ende 2018 mit der Detailpr\u00fcfung beginnen k\u00f6nnen.
\nIl est important de relever que, lors du traitement du projet de postulat en commission, le directeur de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports nous a inform\u00e9s que la question du financement pr\u00e9alable de projets ferroviaires ferait partie du contenu du message sur l'\u00e9tape 2030/35 du Programme de d\u00e9veloppement strat\u00e9gique de l'infrastructure ferroviaire. Il s'agit d'une question d\u00e9licate, et je trouve qu'un premier \u00e9change dans notre conseil est par cons\u00e9quent bienvenu.
\nComme Monsieur Konrad Graber l'a relev\u00e9 tout \u00e0 l'heure, la commission donne un signal fort quant aux moyens \u00e0 engager: 12 milliards de francs. S'agissant de la loi actuelle, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9, elle pr\u00e9cise que les entreprises ferroviaires peuvent passer, avec les cantons concern\u00e9s et des tiers, des conventions relatives au financement pr\u00e9alable des mesures dont la r\u00e9alisation ou la planification a \u00e9t\u00e9 d\u00e9cid\u00e9e par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Ces conventions sont soumises \u00e0 l'approbation de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports.
\nIl faut relever que les conditions impos\u00e9es sont assez restrictives, la Conf\u00e9d\u00e9ration remboursant certes les montants engag\u00e9s pour un financement pr\u00e9alable, mais pas les int\u00e9r\u00eats. Puisque le financement pr\u00e9alable n'est possible que pour les projets accept\u00e9s par le Parlement, ce n'est pas le principe de la mesure qui est en jeu, mais la rapidit\u00e9 de sa mise en oeuvre.
\nOn peut ainsi imaginer un gain de plusieurs ann\u00e9es sur la mise en service d'une mesure gr\u00e2ce aux m\u00e9canismes de financement pr\u00e9alable. Mais nous devons bien constater que, depuis l'entr\u00e9e en vigueur de la r\u00e8glementation actuelle au d\u00e9but 2016, aucun financement pr\u00e9alable n'a fait l'objet d'une convention sign\u00e9e avec l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports. On constate d\u00e8s lors - on peut le dire tr\u00e8s ouvertement - qu'il ne faut pas exag\u00e9rer les besoins en la mati\u00e8re.
\nFaut-il pour autant pr\u00e9voir la possibilit\u00e9 d'un financement pr\u00e9alable pour les projets qui n'auraient pas re\u00e7u l'aval du Parlement? Si une telle solution devait voir le jour, elle devrait aussi \u00eatre soumise \u00e0 des conditions tr\u00e8s strictes - dont notamment la signature, par l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports, de conventions \u00e0 passer entre les entreprises de transport et les bailleurs de fonds. Il faudrait alors examiner avec pr\u00e9caution les enjeux et les risques d'un tel m\u00e9canisme, car si un projet ne figure pas dans l'\u00e9tape suivante d'am\u00e9nagement, c'est bien que son urgence, voire son utilit\u00e9, sont sujettes \u00e0 caution. Sans quoi, il serait dans le peloton des projets retenus.
\nUn tel m\u00e9canisme conduirait l'Office f\u00e9d\u00e9ral des transports \u00e0 argumenter \u00e0 la fois contre l'int\u00e9gration d'un projet dans l'\u00e9tape suivante d'am\u00e9nagement, et en faveur d'un financement pr\u00e9alable. L'exercice - je dois le dire - ne sera pas simple. Si un tel m\u00e9canisme est tout de m\u00eame retenu, il sera imp\u00e9ratif de montrer comment \u00e9viter que seules les r\u00e9gions \u00e0 forte capacit\u00e9 financi\u00e8re puissent en faire usage, ce qui cr\u00e9erait une sorte d'in\u00e9galit\u00e9 de traitement entre les r\u00e9gions.
\nComme vous venez de l'entendre, nous ne sommes pas oppos\u00e9s \u00e0 ce que l'on \u00e9tudie cette possibilit\u00e9 selon diff\u00e9rents sc\u00e9narios, ni \u00e0 la r\u00e9alisation d'un rapport. Mais j'aimerais encore une fois insister sur le fait qu'il faut identifier et examiner tr\u00e8s attentivement les effets potentiellement \"\u00e0 risque\".
\nDas Kommissionspostulat nimmt ein Thema aus der Fabi-Diskussion auf. In dieser wurde zugesagt, dass Vorfinanzierungen m\u00f6glich sind, um Projekte vorziehen zu k\u00f6nnen, falls andere Projekte ins Stocken geraten. Ich darf Ihnen sagen: Das war eine wichtige Aussage in der Fabi-Diskussion, damit alle Kantone positiv zur Fabi-Abstimmung eingestellt waren und auch hundertprozentig dahinterstanden. Ich bin \u00fcberzeugt, das war mit ein Grund, wieso die Vorlage vom Volk so deutlich angenommen wurde.
\nDas Kommissionspostulat will nun den guten Drive, aber auch die gute Stimmung aus der Fabi-Abstimmung nicht gef\u00e4hrden, sondern aufnehmen. Es verfolgt das Ziel, dass das Geld, das mit Fabi vorhanden ist, richtig und zeitnah eingesetzt werden kann. Das bedeutet, dass gr\u00f6ssere Projekte, die noch nicht im Ausbauschritt 2030/35 enthalten sind, trotzdem in der Planung vorangetrieben werden k\u00f6nnen. Wir sprechen hier, wie gesagt, nicht von kleinen Projekten. Es geht um grosse Projekte von regionaler Bedeutung. Diese haben normalerweise nat\u00fcrlich auch eine relativ lange und intensive Planungsdauer, mit Einsprachefristen usw. Diese Zeit sollte genutzt werden k\u00f6nnen, auch wenn die Projekte noch nicht in der Umsetzungsphase sind. Die Meinung war, dass in dieser Zeit bereits eine Vorfinanzierung durch den Bund erfolgen k\u00f6nnte. Das war der Grund f\u00fcr die deutliche Annahme der Fabi-Vorlage. Das wurde in der Fabi-Diskussion unter Vorfinanzierung verstanden.
\nDas Kommissionspostulat nimmt nun genau diesen Ansatz auf. Ich bin \u00fcberzeugt, dass es, wenn wir in Zukunft keine Investitionsreste mehr haben wollen, sondern zeitnah die richtige Investition t\u00e4tigen wollen, vorausschauende, bereits durch den Bund finanzierte Planung braucht, damit man, wenn irgendein Projekt ins Stocken ger\u00e4t, mit genau solchen Projekten einspringen kann und das Geld investiert werden kann. So kommen wir \"step by step\" richtig vorw\u00e4rts, und so kommen wir auch an das angestrebte und postulierte Ziel.
\nDas Versprechen der Vorfinanzierung war ein sehr, sehr wichtiges Versprechen bei der Fabi-Abstimmung, das die Kantone zur Unterst\u00fctzung bewogen hat. Darum empfehle ich Ihnen, dem Postulat zuzustimmen.
\nIhre Kommission hat sich anl\u00e4sslich ihrer Sitzung vom 3. April 2017 vom Bundesamt f\u00fcr Verkehr \u00fcber den Step-Ausbauschritt 2030/35 informieren lassen. Die Information beinhaltete eine Darstellung des Vorgehens, der Auswahl und der Priorisierung der Module. In der Folge hat Ihre Kommission das jetzt zur Diskussion stehende Kommissionspostulat 17.3263, \"Vorfinanzierung im Rahmen von Fabi/Ausbauschritt 2030/35\", verabschiedet. Dabei geht es Ihrer Kommission darum, dem Bundesrat rechtzeitig mitzugeben, welche Eckwerte nach Auffassung Ihrer Kommission am ehesten ein erfolgversprechendes Vorgehen gew\u00e4hrleisten.
\nEin Thema, das in der Kommission noch einmal diskutiert wurde, ist die M\u00f6glichkeit einer Vorfinanzierung von Projekten. Dazu Folgendes: In die Fabi-Vorlage, welche die Volksabstimmung mit Bravour \u00fcberstand, wurde von Ihrer damaligen Kommission aufgrund eines detaillierten Berichtes, der acht Seiten umfasste, eine Gesetzesbestimmung aufgenommen, die es erlaubt, unter gewissen Bedingungen ausgew\u00e4hlte Projekte vorzufinanzieren. Die entsprechende Bestimmung findet sich heute in Artikel 58c des Eisenbahngesetzes. Dieser Artikel sieht dies also bereits vor.
\nDer Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat in Anwesenheit eines Vertreters des Finanzdepartementes in der Kommission folgende Bemerkungen und Erwartungen formuliert, die vom Finanzdepartement nicht bestritten wurden. Ich betone das deshalb, weil es ja im Nachgang zur Fabi-Abstimmung Differenzen in der Interpretation der Bestimmung in Artikel 58c gab.
\nDer Direktor des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr hat die Vorfinanzierung anhand von vier Punkten dargestellt, die aus Sicht seines Departementes und des Finanzdepartementes wichtig sind:
\n1. Projekte, die durch Dritte finanziert und sp\u00e4ter aus Mitteln des Bahninfrastrukturfonds zur\u00fcckbezahlt werden, m\u00fcssen aus Sicht des Bundes auf der Priorit\u00e4tenliste des Bundes stehen. Es k\u00f6nnen also nicht einfach Projekte aus einer Region lanciert werden, die in der Gesamtkonzeption des Bundes nicht vorgesehen sind.
\n2. Es bedarf eines expliziten Beschlusses des Parlamentes, damit ein Projekt durch Dritte vorfinanziert und sp\u00e4ter in einen weiteren Ausbauschritt aufgenommen werden kann.
\n3. Die Summe aller vorfinanzierten Projekte muss beschr\u00e4nkt bleiben, um damit weitere Ausbauschritte nicht \u00fcberm\u00e4ssig vorzubestimmen und den Handlungsspielraum des Parlamentes einzuschr\u00e4nken.
\n4. Aus finanzrechtlicher Sicht darf es kein Versprechen des Bundes geben, die Kosten f\u00fcr das Projekt definitiv zur\u00fcckzubezahlen, weil sonst der Bund eine Verpflichtung eingehen w\u00fcrde und der Verpflichtungskredit entsprechend zu erh\u00f6hen w\u00e4re.
\nDas waren die Ausf\u00fchrungen, die wir in der Kommission zum Thema Vorfinanzierungen erhalten haben. Ich bin sehr dankbar, dass hier jetzt Klarheit geschaffen werden konnte, weil uns dieses Thema sp\u00e4testens bei der Beratung des Step-Ausbauschritts 2030/35 nochmals besch\u00e4ftigen wird.
\nZum Postulat: Es handelt sich um einen Pr\u00fcfauftrag; das m\u00f6chte ich betonen. Der Bundesrat wird mit dem Kommissionspostulat nicht definitiv zu etwas verpflichtet, ausser dass er sich ernsthaft mit den \u00dcberlegungen Ihrer Kommission auseinandersetzt. Es \u00fcberrascht deshalb etwas, dass der Bundesrat dieses Postulat, das in der Kommission mit 10 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung verabschiedet wurde, nicht \u00fcbernehmen will.
\nWas will das Postulat?
\n1. Ihre Kommission empfiehlt dem Bundesrat, einen 12-Milliarden-Step und nicht einen 7-Milliarden-Step zu verabschieden, und das in \u00dcbereinstimmung mit den Kantonen. Nach neuestem Stand w\u00fcrde ein 7-Milliarden-Step lediglich einen Viertelstundentaktanschluss in Genf und einen Angebotsausbau Winterthur-Z\u00fcrich-Br\u00fcttener Tunnel vorsehen. Dies d\u00fcrfte zu knapp sein, um eine politische Mehrheit zu finden. Deshalb l\u00e4dt die Kommission den Bundesrat ein, seine zweite Variante, den 12-Milliarden-Step, weiterzuverfolgen.
\n2. Ihrer Kommission ist es wichtig, dass neben der Priorit\u00e4tensetzung aufgrund der gew\u00e4hlten Kriterien auch volkswirtschaftliche Aspekte mitber\u00fccksichtigt werden. Dazu geh\u00f6ren beispielsweise der Erschliessungsgrad, die Engpassbeseitigung, die Netzwirkung und das Entwicklungspotenzial von verschiedenen Regionen in der Schweiz.
\n3. Neben der Priorit\u00e4tensetzung ist es Ihrer Kommission wichtig, dass der Bundesrat auf dem Weg zu seiner Botschaft auch einer regionalpolitischen, grenz\u00fcberschreitenden, kantonalen Ausgewogenheit Rechnung tr\u00e4gt. Wir haben bereits mit der Fabi-Vorlage damit gute Erfahrungen gemacht. Damals kamen wir, nach einj\u00e4hrigem Ringen in Ihrer Kommission unter der Leitung des damaligen Pr\u00e4sidenten Claude H\u00eache, zu einer Fabi-Vorlage, die sowohl in der Kommission [PAGE 520] wie auch hier im Rat einstimmig verabschiedet wurde. Ihre Kommission w\u00fcnscht vom Bundesrat beim Step 2030/35 ein \u00e4hnlich erfolgversprechendes Vorgehen.
\n4. Ihre Kommission empfiehlt dem Bundesrat, Projekte, die zwar aus der Optik einer nationalen Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes zweckm\u00e4ssig sind, aus finanziellen Gr\u00fcnden jedoch keinen Platz im Step 2030/35 finden, mindestens f\u00fcr die Projektierung zu ber\u00fccksichtigen. Auch dies ist eine Erfahrung aus der Fabi-Vorlage bzw. der damit verbundenen Step-Diskussion, die sich sp\u00e4ter als politisch heilsam erwies.
\n5. Schliesslich sollten Projekte, die zwar aus Sicht einer nationalen Weiterentwicklung des Eisenbahnnetzes zweckm\u00e4ssig sind, aus finanziellen Gr\u00fcnden jedoch noch keinen Platz im Step 2030/35 finden, gem\u00e4ss Artikel 58c des Eisenbahngesetzes zur Vorfinanzierung freigegeben werden. Ich erinnere an die eingangs gemachten Ausf\u00fchrungen und auch an die Ausf\u00fchrungen des Direktors des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr. Dies er\u00f6ffnet eine gewisse Flexibilit\u00e4t, auch im Sinne von Artikel 58 Absatz 2, der bei einer Verz\u00f6gerung von Projekten auch die M\u00f6glichkeit vorsieht, gewisse Projekte zeitlich vorzuziehen, die aus einer Gesamtsicht der Entwicklung des Eisenbahnnetzes Sinn machen, oder Projekte zeitlich fr\u00fcher zu realisieren, welche die Kriterien einer Vorfinanzierung erf\u00fcllen, wie von mir eingangs aufgrund der Ausf\u00fchrungen vonseiten des Bundesamtes f\u00fcr Verkehr erw\u00e4hnt.
\nIch komme zum Schluss: Das Postulat sieht eine Pr\u00fcfung des Vorgehens im Sinn der Kommission vor. Die Kommission hat in diesem Postulat ihre Vorstellungen formuliert und l\u00e4dt den Bundesrat ein, sich auch in diese Richtung zu bewegen. Selbstverst\u00e4ndlich ist es nicht notwendig, einen zus\u00e4tzlichen Bericht zu verfassen. Die Berichterstattung - mit den \u00dcberlegungen des Bundesrates dazu - kann dann im Rahmen der Botschaft zu Step 2030/35 erfolgen.[GZ]
\nIch bitte Sie, das Postulat anzunehmen.
\nWie wir wissen, ist der Bundesrat bereit, dem Parlament voraussichtlich 2018 die Botschaft zum Ausbauschritt 2030/35 des schweizerischen Eisenbahnnetzes vorzulegen. Das ist sehr verdankenswert. Gleichzeitig, so vernimmt man aus der Presse, sind die Schweizerischen Bundesbahnen ihrerseits daran, Pl\u00e4ne f\u00fcr den Ausbauschritt des Bahnnetzes f\u00fcr die Jahre bis 2035 zu erstellen.
\nDas veranlasst mich, heute ebenfalls das Wort zu ergreifen. Mir geht es darum, dass die Landesregierung ein wenig Kl\u00e4rung in die aktuelle Debatte bringt, nicht zuletzt um unn\u00f6tige \u00c4ngste, die im Moment aufkommen, etwas zu verringern. Wenn ich von m\u00f6glichen \u00c4ngsten spreche, dann ist das leider nicht unbegr\u00fcndet. Der Kommissionssprecher, Kollege Graber, hat es ja unmissverst\u00e4ndlich gesagt: Es geht bei diesem Postulat um eine Pr\u00fcfung, die als Antwort in die Botschaft integriert werden kann. [PAGE 521]
\nAls Vertreter des Standes Luzern, aber auch als einer der zehn St\u00e4nder\u00e4te aus der Zentralschweiz bedanke ich mich bereits jetzt f\u00fcr die kl\u00e4renden Worte zur Zukunft der schweizerischen Bahn - vor allem auch in der Zentralschweiz. Mit einer m\u00f6glichen Vorfinanzierung k\u00f6nnen wir diesen Prozess vision\u00e4r beschleunigen und uns somit f\u00fcr die Zukunft fit machen.
\nMir ist klar, dass s\u00e4mtliche Regionen unseres Landes immer wieder Anliegen haben und ihre Bahnzukunft regeln m\u00f6chten. Ebenso klar ist mir, dass der Staat haush\u00e4lterisch mit seinem Geld umgehen muss und nicht alle Begehrlichkeiten erf\u00fcllen kann - die Bahnzukunft ist schliesslich kein Wunschkonzert.
\nIch erwarte aber, dass jene Regionen - sei es die Region Genfersee, sei es die Ostschweiz oder sei es insbesondere die Zentralschweiz -, die doch auch zu den aufstrebenden Wirtschaftsregionen unseres Landes geh\u00f6ren, in dieser Bahnplanung nicht benachteiligt werden. Das Kommissionspostulat bringt dies schlussendlich auf den Punkt. Damit wir jetzt die Weichen f\u00fcr die Verkehrsinfrastruktur stellen k\u00f6nnen, ist es wichtig, dass wir dieses Postulat annehmen, um bei der Vorfinanzierung und der damit verbundenen Thematik endlich Klarheit zu schaffen.
\nDeshalb bitte ich Sie, die Weichen auch f\u00fcr die Zukunft und die n\u00e4chsten Generationen zu stellen, indem wir diesem Postulat zustimmen und gleichzeitig alles klarmachen, wenn es um das Thema Vorfinanzierung geht.
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