Der Bericht kommt. Ich nenne jetzt kein Datum, sonst habe ich eine dritte Verzugsmeldung. Aber wir sind daran, und wir sind nahe daran.
\nZu dem, was hier vorliegt, zur Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung: Sie schr\u00e4nkt die Freiheit ein, da sind wir uns einig. Mit einer Anerkennung profitiert eine Gemeinschaft von agrarrechtlichen Erleichterungen. Der Bundesrat hat die Voraussetzungen f\u00fcr die Anerkennung vereinfacht. Die \u00c4nderungen der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung sind am 1. Januar 2017 in Kraft getreten, und damit wurden die Anforderungen an Betriebsgemeinschaften aufgehoben. Sie m\u00fcssen also zum Beispiel keine Anforderungen an die Buchhaltung mehr erf\u00fcllen. Die Betriebe m\u00fcssen keine drei Jahre Selbstst\u00e4ndigkeit vor dem Zusammenschluss ausweisen, und die Einschr\u00e4nkungen betreffend Mitgliedschaft bei einer Kapitalgesellschaft wurden auch aufgehoben.
\nDie \u00c4nderungen der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung kommen dem Anliegen der Motion sicherlich entgegen, und weil dem so ist, bittet Sie der Bundesrat, die Motion abzulehnen.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): La motion 15.3540 a \u00e9t\u00e9 retir\u00e9e.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, ich bin befriedigt von Ihrer Antwort, und ich hoffe, dass Sie auch noch Wert darauf legen, dass das in den Kantonen jetzt umgesetzt wird. Ich ziehe darum meine Motion zur\u00fcck.
\nDie Gesellschaft fordert von der Landwirtschaft mehr unternehmerisches Handeln. Gleichzeitig wird durch die heutigen Formulierungen im Abschnitt \"Betriebs- und Gemeinschaftsformen\" der Landwirtschaftlichen Begriffsverordnung die unternehmerische Freiheit stark eingeschr\u00e4nkt. Die aufgef\u00fchrten Betriebsformen beruhen auf einem veralteten Bild der \u00fcberbetrieblichen Zusammenarbeit in der Landwirtschaft. Die Zusammenarbeit bei den Landwirten ist heute vielf\u00e4ltig: Sie reicht von einer losen Organisation im Rahmen der nachbarschaftlichen Aushilfe bis zu komplexen organisatorischen Verbindungen. Der Inhalt der partnerschaftlichen Vertr\u00e4ge ist dementsprechend sehr individuell und der Situation angepasst. Es kann den Beteiligten also ohne Weiteres selber \u00fcberlassen werden, mit welchen Abmachungen sie einen gemeinsamen Betriebszweig f\u00fchren und abrechnen. Die Verordnung hat darum f\u00fcr anerkannte Zusammenarbeitsformen nur die grunds\u00e4tzlichen Vorgaben an einen schriftlichen Vertrag festzuhalten. Diese w\u00e4ren: Vertragsparteien, Vertragsbeginn, Vertragsinhalt, Rechte und Pflichten der Beteiligten, die Abgeltung der Leistungen, die Aufl\u00f6sungsbestimmungen sowie Ort, Datum und Unterschrift.
\nAuch die in Ihrer Antwort zus\u00e4tzlich erw\u00e4hnten Voraussetzungen f\u00fcr eine Anerkennung von Betriebs- und Betriebszweiggemeinschaften, beispielsweise dass die Zentren der beteiligten Betriebe innerhalb einer Fahrdistanz von 15 Kilometern liegen und die Bewirtschafter und Bewirtschafterinnen f\u00fcr die Gemeinschaft t\u00e4tig sein m\u00fcssen, sind f\u00fcr mich nachvollziehbar. Man sollte uns Bauern ja mehrheitlich auf den Feldern und nicht auf den Strassen begegnen. Aber insbesondere die von den Kantonen aus dem Gesetz abgeleitete Pflicht, f\u00fcr gemeinsam gef\u00fchrte Betriebszweige eine zus\u00e4tzliche gemeinsame Buchhaltung zu f\u00fchren, ist oft eine un\u00fcberwindliche H\u00fcrde oder verursacht unn\u00f6tig zus\u00e4tzliche administrative Kosten.
\nSehr geehrter Herr Bundesrat, Ihr oft an den Tag gelegtes liberales Gedankengut, verbunden mit Ihrer Absichtserkl\u00e4rung - Herr R\u00f6sti, Sie d\u00fcrfen den Herrn Bundesrat jetzt nicht ablenken! (Heiterkeit) -, den administrativen Aufwand f\u00fcr die Landwirtschaft zu senken, h\u00e4tte eigentlich reichen m\u00fcssen, um die Annahme meiner Motion zu empfehlen. Sie haben in Ihrer Stellungnahme zu meiner Motion vor zwei Jahren versprochen, Ende 2016 dem Parlament eine Gesamtschau zur Weiterentwicklung der Agrarpolitik vorzulegen und darin auch die Stossrichtung im Bereich der Betriebs- und Gemeinschaftsformen darzulegen. Inzwischen ist diese in Aussicht gestellte Gesamtschau terminlich schon zweimal verschoben worden, zuletzt auf kommenden Herbst. Sicher sind Sie und das BLW aber die letzten zwei Jahre in dieser Sache nicht unt\u00e4tig geblieben.
\nIch bin darum nun gespannt auf Ihre Ausf\u00fchrungen dazu, was wir diesbez\u00fcglich zu erwarten haben, und danke Ihnen, wenn Sie da Klarheit schaffen.
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