Ich nehme Ihre Einsch\u00e4tzung zur Kenntnis. Wir haben hier \u00fcber das Vorkaufsrecht geredet. Sie haben die Position des Bundesrates von mir vorgetragen geh\u00f6rt. Der Wohnungsmarkt ist ein wichtiger Markt. Dem Wohnungsmarkt gibt das zust\u00e4ndige Departement entsprechende Bedeutung. Wir k\u00f6nnen uns gerne dar\u00fcber wieder einmal unterhalten.
\nIch w\u00e4re mir nicht bewusst, Herr Gl\u00e4ttli, dass ich jetzt etwas verweigert h\u00e4tte. Die gestellten Fragen habe ich beantwortet. Was wir an Grundlagen haben - und haben m\u00fcssen, damit wir unsere Einsch\u00e4tzungen machen k\u00f6nnen -, ist grunds\u00e4tzlich zug\u00e4nglich. Ich bin gespannt darauf zu sehen, wo Sie entsprechende Forderungen stellen.
\nNoch eine Bemerkung, ich habe sie grunds\u00e4tzlich schon vorhin gemacht: Wenn es ums Wohnungswesen geht, sind wir rasch bei der heiklen Frage, welches die Zust\u00e4ndigkeit des Bundes und welches die Zust\u00e4ndigkeit der Kantone sein soll. Ich bitte Sie, auch das zu ber\u00fccksichtigen.
\nDer Bundesrat hat sich in j\u00fcngster Zeit wiederholt mit dem Vorkaufsrecht befasst. Auf der Grundlage eines Berichtes hat er am 17. Dezember 2014 entschieden, auf die Einf\u00fchrung dieses Instrumentes zu verzichten.
\nZwar gibt es Gr\u00fcnde, die f\u00fcr ein Vorkaufsrecht der Gemeinden sprechen k\u00f6nnten, so beispielsweise der Umstand, dass es auch ohne generelle Wohnungsknappheit an bezahlbarem und geeignetem Wohnraum f\u00fcr Familien, \u00e4ltere und behinderte Menschen sowie Personen in Ausbildung mangeln kann, oder die \u00dcberlegung, dass vor allem die Gemeinden wissen, welche Bed\u00fcrfnisse der lokale Markt nicht abdeckt. Der Bundesrat ist aber zu einem anderen Schluss gekommen, da nach Ansicht seiner Fachgremien und nach seiner eigenen Ansicht die Nachteile \u00fcberwiegen. Auch ein preislich unlimitiertes und fakultatives Vorkaufsrecht w\u00fcrde entscheidende Schw\u00e4chen aufweisen, die gegen die Einf\u00fchrung sprechen. Ein Vorkaufsrecht w\u00e4re grunds\u00e4tzlich unerw\u00fcnscht, wenn es einen Markteingriff darstellen w\u00fcrde. Dieser bezieht sich zwar nicht unbedingt auf den Preis, jedoch auf die Wahl des Vertragspartners. Zudem w\u00fcrde bei den an einem Grundst\u00fcckgesch\u00e4ft beteiligten Vertragsparteien, aber auch bei den Gemeinden ein betr\u00e4chtlicher Mehraufwand entstehen.
\nFerner haben die Gemeinden schon heute die M\u00f6glichkeit, aktive Wohnbaupolitik zu betreiben, etwa indem sie im Rahmen von Einzonungen ein vertragliches Vorkaufsrecht statuieren. \u00dcberdies haben die Kantone die Kompetenz zur selbstst\u00e4ndigen Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts. Der Verzicht des Bundesrates auf die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts erfolgte schliesslich unter dem Vorbehalt, dass es auf dem Wohnungsmarkt keine weitere Anspannung gibt. Eine solche Entwicklung ist indessen ausgeblieben.
\nKonsequenterweise hat sich der Bundesrat am 25. Januar 2017 auch im Zusammenhang mit der Volksinitiative \"Mehr bezahlbare Wohnungen\" gegen die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts ausgesprochen. Stattdessen regt er im Interesse einer zweckm\u00e4ssigeren Hilfe die Aufstockung der Fondsmittel f\u00fcr Darlehen zugunsten gemeinn\u00fctziger Wohnbautr\u00e4ger an. Er hat deshalb am 5. April 2017 zu einer entsprechenden Vorlage f\u00fcr einen Rahmenkredit das Vernehmlassungsverfahren er\u00f6ffnet.
\nDie Gr\u00fcnde, die bereits 2014 gegen die Einf\u00fchrung eines Vorkaufsrechts der Gemeinden sprachen, sind heute in noch st\u00e4rkerem Ausmass gegeben, und deshalb beantragt der Bundesrat die Ablehnung der Motion.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 52 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 133 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDas Folgende ist eine Frage, gesch\u00e4tzter Herr Bundesrat, nicht ein Statement. Sie haben jetzt gesagt, Sie g\u00e4ben dem Wohnungsmarkt die entsprechende Bedeutung. Weshalb sind Sie dann dagegen, dass Sie wenigstens die Grundlagen f\u00fcr die Entscheidung haben, wie ich das in einem Postulat fordere, das vielleicht heute noch zur Debatte kommt (15.3744), sodass Sie wenigstens wissen, wovon Sie reden, von welchen Zahlen Sie reden? Sie k\u00f6nnen doch nicht etwas als bedeutsam anerkennen, wenn Sie nicht einmal bereit sind, die statistischen Grundlagen daf\u00fcr sauber zu erarbeiten!
\nGesch\u00e4tzter Herr Bundesrat Schneider-Ammann, vor ganz wenigen Monaten ist eine Studie der Raiffeisenbank herausgekommen, die zeigt, dass die Mieten seit 1985 um 40 Prozent - nicht 4 Prozent - zu hoch sind. Wir reden davon, dass den Leuten 15 Milliarden Franken, j\u00e4hrlich wiederkehrend, in der Tasche fehlen. Finden Sie nicht, es sei langsam angezeigt, dass Sie sich als Volkswirtschaftsminister Gedanken machen \u00fcber unser volkswirtschaftlich gr\u00f6sstes Gut, den Immobilienmarkt, und \u00fcber den gr\u00f6ssten Posten im Haushaltbudget der Leute? Den Leuten fehlen wie gesagt 15 Milliarden Franken. Ihre Politik nach dem Motto \"Wir haben keinen Handlungsbedarf\" finde ich nicht zielf\u00fchrend.
\nMeine Motion 15.3651, \"F\u00f6rderung des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus. Vorkaufsrecht f\u00fcr Gemeinden\", verlangt, dass der Bundesrat daf\u00fcr sorgt, dass die Gemeinden ein fakultatives Vorkaufsrecht zugunsten des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus erhalten, und dass er die Bedingungen daf\u00fcr festlegt.
\nEine vom Bundesrat 2014 eingesetzte Arbeitsgruppe anerkennt, dass es in vielen Regionen f\u00fcr Familien, Personen in Ausbildung und auch Betagte immer schwieriger wird, zahlbaren Wohnraum zu finden. Viele Gemeinden stehen unter Druck und suchen nach M\u00f6glichkeiten, eine gute Durchmischung in ihrer Gemeinde zu erhalten. Sie versuchen daf\u00fcr zu sorgen, dass sie Familien in der Gemeinde haben, weil das eben auch sehr wichtig f\u00fcr das Gemeindeleben ist. Sie versuchen, dem \u00fcberteuerten Wohnraum etwas entgegenzusetzen, ihnen fehlt aber h\u00e4ufig geeignetes Bauland.
\nDas ist nicht ein Thema, das nur sozial stark belastete Gemeinden betrifft, nein, es sind auch zum Beispiel die Z\u00fcrichsee-Gemeinden, sehr reiche Gemeinden, die merken, dass das Gemeindeleben ohne Familien verarmt. Sie suchen nach M\u00f6glichkeiten, hier etwas f\u00fcr die Durchmischung zu tun. Die Arbeitsgruppe des Bundesrates schl\u00e4gt als ein m\u00f6gliches Instrument f\u00fcr wohnpolitische Aktivit\u00e4ten ein fakultatives Vorkaufsrecht f\u00fcr die Gemeinden zugunsten des gemeinn\u00fctzigen oder preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus vor. Gleichzeitig best\u00e4tigt der Bericht der Arbeitsgruppe aber auch, dass daran ein effektives \u00f6ffentliches Interesse besteht.
\nDas Bundesamt f\u00fcr Wohnungswesen empfahl 2014 dem Bundesrat, eine positive Haltung zum Vorkaufsrecht f\u00fcr die Gemeinden einzunehmen. Es schrieb: \"Ein fakultatives, preislich nicht limitiertes und vielf\u00e4ltig eingeschr\u00e4nktes Vorkaufsrecht der Gemeinde w\u00fcrde jedoch der Umsetzung der in Artikel 108 der Bundesverfassung, Wohnbau- und Wohneigentumsf\u00f6rderung, formulierten Aufgabe dienen und w\u00e4re durch ein \u00f6ffentliches Interesse legitimiert.\" Darum ist es f\u00fcr mich unverst\u00e4ndlich, dass der Bundesrat auf die Umsetzung dieser aus dem wohnungspolitischen Dialog zwischen Bund, Kantonen und St\u00e4dten entstandenen Idee verzichtet.
\nEin fakultatives Vorkaufsrecht w\u00fcrde es denjenigen Gemeinden, die besonders von der Verknappung von preisg\u00fcnstigem Wohnraum betroffen sind und denen kein eigenes Bauland zur Verf\u00fcgung steht, erm\u00f6glichen, eine aktive Landpolitik zugunsten eines preisg\u00fcnstigen Wohnungsbaus zu betreiben. Gemeinden, die das Vorkaufsrecht nicht anwenden wollen, sollen von vornherein auch darauf verzichten k\u00f6nnen. Die Gemeinden k\u00f6nnen w\u00e4hlen, ob sie mit privaten Investoren oder mit gemeinn\u00fctzigen Wohnbautr\u00e4gern zusammenarbeiten wollen.
\nIn den meisten Gemeinden wird die Aus\u00fcbung eines solchen Vorkaufsrechts der Gemeindeversammlung oder dem Parlament vorgelegt; das heisst, ein solcher Kauf w\u00fcrde durch die Legislative legitimiert. Damit w\u00fcrde aber der boden- und wohnungspolitische Spielraum der Gemeinden erweitert. Da ein Vorkaufsrecht einen Markteingriff darstellt, ist es aber [PAGE 1153] gerechtfertigt, dass es eng definiert wird. So soll es etwa zeitlich limitiert sein und preislich unlimitiert.
\nDer Bundesrat begr\u00fcndet seine Ablehnung damit, dass sich der Wohnungsmarkt entspannt habe. Das stimmt f\u00fcr viele Regionen nicht, und es stimmt insbesondere f\u00fcr preisg\u00fcnstigen Wohnraum nicht. Es ist ausserordentlich bedauerlich, dass der Bundesrat einerseits ein \u00f6ffentliches Interesse an einem Vorkaufsrecht f\u00fcr die Gemeinden anerkennt, ihnen dann aber andererseits das Instrument nicht in die Hand geben will.
\nIch bitte Sie darum, dem Bundesrat etwas nachzuhelfen, damit er nicht nur Erkenntnisse sammelt, sondern sich auch f\u00fcr die Umsetzung dieser Erkenntnisse einsetzt.
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