Ja, Sie wissen, Herr Nationalrat Schwaab, dass ich ein Verfechter der Sozialpartnerschaft bin, dass ich sie in der Industrie viele Jahre gelebt habe, und zwar ernsthaft. Wir haben immer gute L\u00f6sungen gefunden. Deshalb basiere ich meine \u00dcberzeugung auch ganz massgeblich auf die intakte, korrekt gelebte Sozialpartnerschaft in diesem Land. Sie ist \"unique\", und sie hat uns weiter gebracht als alles, was man auf Papier sauber schreiben k\u00f6nnte.
\nFrau Nationalr\u00e4tin Herzog, es ist ein Fakt, dass unser Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1966 stammt. Dieses Arbeitsgesetz aus dem Jahre 1966 hat sich als flexibles Instrument erwiesen, und wir haben es immer wieder mit kleineren Anpassungen an die ge\u00e4nderten Rahmenbedingungen korrigiert. Wenn ich das betone, dann tue ich das, weil ich der Ansicht bin, dass wir im internationalen Quervergleich immer noch ein flexibles Arbeitsgesetz haben. Andere beneiden uns um diese Situation. Dank dem flexiblen Arbeitsgesetz haben wir eine weltmeisterlich hohe Besch\u00e4ftigung von 84 Prozent und eine tiefe Arbeitslosigkeit - dank dem flexiblen Arbeitsgesetz! Ich weiss, dass ich Sie nicht \u00fcberzeugen muss.
\nIch bin gespannt - dies als Klammerbemerkung -, was der neue franz\u00f6sische Pr\u00e4sident jetzt initiiert, wenn er sein Arbeitsmarktgesetz flexibilisieren will. Das ist eine ganz schwierige \u00dcbung. Letztlich stehen wir im Wettbewerb, \"en comp\u00e9tition\", und wir tun gut daran, unser Arbeitsgesetz so beweglich wie irgend m\u00f6glich zu belassen, damit wir m\u00f6glichst allen einen Job, allen eine Perspektive bieten k\u00f6nnen. Darauf ist die politische Arbeit, auch jene des Bundesrates, angelegt.
\nIn unserem arbeitsmarktlichen Verh\u00e4ltnis kommt den Sozialpartnern eine tragende Rolle zu. Die funktionierende Sozialpartnerschaft ist ein zentraler Faktor, wenn es um Arbeitsfrieden und um Stabilit\u00e4t in der Wirtschaft geht. Das Arbeitsgesetz und damit auch die Sozialpartner tragen massgeblich zu dieser Stabilit\u00e4t und zu diesem Arbeitsfrieden bei.
\nWir haben in den letzten Jahren verschiedene Diskussionen gef\u00fchrt mit den Kantonen, den Sozialpartnern und auch mit der Eidgen\u00f6ssischen Arbeitskommission. Die Diskussionen haben immer wieder das gleiche Ergebnis gebracht, n\u00e4mlich dass die Erwartungen der Sozialpartner an ein solches Gesamtprojekt zu dispers waren, zu weit auseinanderklafften und man es deshalb nicht anpacken konnte oder wollte. Es macht mehr Sinn, allf\u00e4llige Anpassungen arbeitsgesetzlicher Vorschriften punktuell vorzunehmen, dort, wo sie notwendig und realisierbar sind.
\nJetzt haben Sie mich etwas in ein Dilemma gebracht: ein sauberes, neues, einfaches Gesetz versus \u00fcber f\u00fcnfzig Jahre altes \"flexibles Flickwerk\" mit etwas B\u00fcrokratieaufwand. Solange es uns, wiederum im internationalen Quervergleich, gelingt, den Marktentwicklungen schneller und besser folgen zu k\u00f6nnen, so lange - dieser Ansicht bin ich hier - sollten wir die b\u00fcrokratischen Mehraufwendungen letztlich halt doch akzeptieren. Wir haben damit bessere Voraussetzungen f\u00fcr uns und unsere Arbeitnehmer, als das mit einem neuen, ganz schlanken Gesetz der Fall w\u00e4re, welches dann aber diese Flexibilit\u00e4t nicht mehr bieten w\u00fcrde.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter le postulat.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Postulates ... 127 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 60 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen) [PAGE 1156]
\nMonsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral, pourriez-vous confirmer que, lorsqu'il s'est av\u00e9r\u00e9 n\u00e9cessaire de moderniser le droit du travail, les partenaires sociaux ont toujours relev\u00e9 le d\u00e9fi et que cette m\u00e9thode a toujours donn\u00e9 de bons r\u00e9sultats?
\nMadame Herzog, vous avez critiqu\u00e9 la saisie du temps de travail. Or un contrat de travail - et cela restera le cas m\u00eame dans une \u00e9conomie qui va se d\u00e9velopper et se transformer -, c'est du temps contre de l'argent. Pourriez-vous donc nous expliquer comment est-ce que l'on mesure le temps si on ne le note pas?
\nGut, wie gesagt, es ist einfach eine \u00fcbertriebene Registrierung, die jetzt bek\u00e4mpft werden muss. Ich sage nicht, dass es nichts in dieser Richtung braucht, aber es braucht eine klare Vereinfachung.
\nMit dem Postulat \"B\u00fcrokratieabbau durch Vereinfachung und Modernisierung des Arbeitsrechts\" wird der Bundesrat beauftragt, die arbeitsrechtlichen respektive arbeitsgesetzlichen Rahmenbedingungen f\u00fcr Arbeitgeber umfassend zu analysieren. In einem Bericht soll aufgezeigt werden, wie eine St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit von Unternehmen im Schweizer Dienstleistungssektor erreicht werden kann. Dabei sind sowohl konkrete Sofortmassnahmen als auch eine umfassende \u00dcberarbeitung des Arbeitsgesetzes zu evaluieren und in die Wege zu leiten. Damit soll dem Wandel der Arbeitswelt und den neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung getragen werden.
\nWir wissen alle: Das hohe Lohnniveau, die anhaltende Frankenst\u00e4rke und die zunehmenden Regulierungen stellen die in der Schweiz produzierenden Unternehmen nach wie vor vor grosse Herausforderungen. Das gilt nicht nur in der Industrie, [PAGE 1155] sondern auch im Dienstleistungssektor. Zur Aufrechterhaltung und St\u00e4rkung der Wettbewerbsf\u00e4higkeit muss deshalb alles unternommen werden, um auch den Unternehmen des Dienstleistungssektors gute Rahmenbedingungen zu bieten. Nebst den wichtigsten Voraussetzungen der Stabilit\u00e4t unseres politischen und wirtschaftlichen Systems und einer guten, umfassenden Bildung der Jugend muss die Arbeitsgesetzgebung, die immer noch vom Zeitgeist des Industriezeitalters gepr\u00e4gt ist, angepasst werden. Ein einfaches und liberales Arbeitsgesetz war einst eine St\u00e4rke des schweizerischen Arbeitsmarktes. Um diesen Vorteil nicht zu verspielen, m\u00fcssen die arbeitsgesetzlichen respektive arbeitsrechtlichen Grundlagen an die Entwicklungen der Arbeitswelt angepasst werden.
\nVor mehr als f\u00fcnfzig Jahren, 1964 an der Expo in Lausanne, geh\u00f6rte die B\u00fcromaschinen-Symphonie von Rolf Liebermann zu den kulturellen H\u00f6hepunkten. Ebenfalls 1964 verabschiedete das Bundesparlament das Arbeitsgesetz. Das Schreibmaschinengeklapper ist l\u00e4ngst vorbei; PC, Tablets, Internet und Smartphones sind nicht mehr wegzudenken - wir wissen es alle. Vergleichbar radikal hat sich die Arbeitswelt ver\u00e4ndert und wird sich weiter wandeln - Schlagwort: Digitalisierung. Verschiedenste Arbeitsformen wie Home-Office oder zukunftstr\u00e4chtiges Coworking etablieren sich mehr und mehr. Nur, das interessiert, wie die Stellungnahme des Bundesrates zeigt, offensichtlich nicht wirklich. Der Bundesrat ist offenbar der Auffassung, dass das Arbeitsgesetz in Zukunft weiterhin nur punktuell \u00fcberarbeitet werden soll. Dem ist entgegenzuhalten, dass das Arbeitsrecht mit unz\u00e4hligen Ausnahmebestimmungen in den Verordnungen seit Jahren einem Flickwerk gleicht. Dieser Zustand ist nicht mehr haltbar, da es l\u00e4ngst viel mehr Ausnahmen als Regeln gibt.
\nEs ist richtig, dass in den vergangenen Jahren Diskussionen \u00fcber eine Totalrevision des Arbeitsgesetzes stattgefunden haben. Doch die involvierten Sozialpartner und die Verwaltung haben vor den Herausforderungen dieses Projektes kapituliert. Es war niemand bereit, die B\u00fcchse der Pandora zu \u00f6ffnen. So fehlt vor allem auch die Gesamtsicht.
\nGenau deswegen wird der Bundesrat mit meinem Postulat nun aufgefordert, die Situation zu deblockieren und einen Bericht \u00fcber die Machbarkeit einer Modernisierung und Vereinfachung des Arbeitsrechts vorzulegen. Eine Gesamtschau ist eine zentrale Grundlage f\u00fcr die weiteren Arbeiten. Dass seit Januar dieses Jahres gewisse Vereinfachungen bez\u00fcglich der Arbeitszeit Einzug gehalten haben, ist zwar erfreulich, grunds\u00e4tzlich gilt aber immer noch die detaillierte Arbeitszeiterfassung. Die Arbeitgeber m\u00fcssen die geleistete t\u00e4gliche und w\u00f6chentliche Arbeitszeit inklusive Ausgleichs- und \u00dcberzeitarbeiten dokumentieren und w\u00e4hrend mindestens f\u00fcnf Jahren der Kontrollbeh\u00f6rde vorweisen k\u00f6nnen.
\nStempeln ist f\u00fcr mich wie Abstempeln. Das Wichtigste in jedem Betrieb ist das Vertrauensverh\u00e4ltnis, und das wird dadurch gest\u00f6rt. Hand aufs Herz, jeder Betrieb ist nur so gut wie seine Angestellten. Somit ist es das ureigene Interesse eines jeden Chefs, dass seine Angestellten nebst der Arbeit einen guten Ausgleich haben und gesund bleiben. F\u00fcr eine ausgewogene und umfassende L\u00f6sung ist es nun aber h\u00f6chste Zeit, einmal alle Fakten auf den Tisch zu legen, eine umfassende \u00dcberarbeitung des Arbeitsgesetzes zu pr\u00fcfen und in die Wege zu leiten, die auch dem Wandel der Arbeitswelt und neuen Arbeitsformen und Technologien Rechnung tr\u00e4gt.[GZ]
\nIch danke Ihnen f\u00fcr die Annahme des Postulates.
\n