Der Bundesrat weiss, dass gewisse Personengruppen es schwer haben, nach Erhalt der K\u00fcndigung eine neue Wohnung zu finden. Nach Ansicht des Bundesrates bringt jedoch ein verst\u00e4rkter K\u00fcndigungsschutz keine Verbesserung f\u00fcr die Betroffenen.
\nEine K\u00fcndigung kann bereits unter geltendem Recht auf ihre Missbr\u00e4uchlichkeit hin gepr\u00fcft werden. Im Rahmen eines Gesuchs um Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses pr\u00fcft die Schlichtungsbeh\u00f6rde in Mietsachen sowohl die Dauer des Mietverh\u00e4ltnisses wie auch die pers\u00f6nlichen, famili\u00e4ren und finanziellen Bedingungen.
\nDie gew\u00fcnschte Verst\u00e4rkung des K\u00fcndigungsschutzes, Frau Nationalr\u00e4tin Schneider Sch\u00fcttel, w\u00fcrde eine klare Definition und Abgrenzung der wichtigen Gr\u00fcnde erfordern, und diese Definition und Abgrenzung kann sich als problematisch erweisen. Sie wissen um die Arbeiten, die diesbez\u00fcglich schon geleistet worden sind. Eine Versch\u00e4rfung des K\u00fcndigungsschutzes kann dazu f\u00fchren, dass Wohnungen den betreffenden Zielgruppen nicht mehr oder nur mit befristeten Vertr\u00e4gen, welche nicht gek\u00fcndigt werden m\u00fcssen, vermietet werden. Dann stellt sich die Frage, ob wir damit weiter sind - wohl kaum.
\nIch nehme Ihr Anliegen ernst, ich weiss, dass es ein Problem gibt. Hier ist es meines Erachtens letztlich wieder nicht die Vorschrift, die Abhilfe schafft, weil die Vorschrift umgangen werden kann. Hingegen liegt es am vern\u00fcnftigen Umgang zwischen Vermieter und Mieter. Daran arbeiten wir t\u00e4glich.
\nLe pr\u00e9sident (de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral propose de rejeter la motion.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 53 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 135 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nIch kann quasi bei meinen Vorrednern und Vorrednerinnen anschliessen: Wenn es nicht \u00fcber die Preise geht oder \u00fcber die Zurverf\u00fcgungstellung des Bodens f\u00fcr gemeinn\u00fctzigen Wohnungsbau, dann muss man vielleicht beim Schutz f\u00fcr die Mieterinnen und Mieter ansetzen. Hier ist die Kompetenz sicher beim Bund. In der Schweiz herrscht Wohnungsnot, wir wissen es alle. Gerade in St\u00e4dten und in der Agglomeration ist es schwierig geworden, geeignete Wohnungen zu finden. Umso mehr gilt dies f\u00fcr Personen, die aufgrund ihres Einkommens oder ihrer Lebenssituation nicht einfach frei ausw\u00e4hlen k\u00f6nnen. Bezahlbare Wohnungen sind knapp, es gibt zu wenige. Sie sind schwer [PAGE 1154] zu finden, da sie kaum mehr ausgeschrieben werden. Wer dazu noch auf eine hindernisfreie Wohnung angewiesen ist, hat kaum noch eine Wahl.
\nMeine Motion zielt darauf ab, die Mietsituation von Personen zu verbessern, die bei einer K\u00fcndigung ihrer Wohnung in eine speziell schwierige Situation geraten w\u00fcrden, Personen, die aufgrund ihres Alters oder ihres Gesundheitszustandes bei der Suche nach einer neuen Wohnung besonders grosse Herausforderungen zu bew\u00e4ltigen h\u00e4tten. Nach geltendem Recht wird eine Erstreckung nach einer Interessenabw\u00e4gung gew\u00e4hrt. Die Last liegt dabei allein bei den Mieterinnen und Mietern. Sie m\u00fcssen die H\u00e4rtesituation darlegen und namentlich erkl\u00e4ren, weshalb sie schwerwiegender ist als die Interessen des Vermieters. Der Mieter oder die Mieterin muss im Falle einer zweiten Erstreckung nachweisen, dass er oder sie alles getan hat, um die H\u00e4rte abzuwenden. Der Schutz dieser Personengruppen soll daher nicht erst nach einer K\u00fcndigung, wie beim heutigen System, einsetzen, sondern schon bevor \u00fcberhaupt eine K\u00fcndigung ausgesprochen wird. Mit der Umsetzung meiner Motion k\u00f6nnte die Beweislast in dem Sinne umgekehrt werden. So h\u00e4tte der Vermieter bei K\u00fcndigungen gegen\u00fcber Personen in einer speziellen Situation seinen wichtigen Grund f\u00fcr die K\u00fcndigung darzulegen.
\nIch weise jedoch darauf hin, dass meine Motion dem Bundesrat nicht schon eine einzige L\u00f6sung vorschl\u00e4gt, sondern lediglich m\u00f6gliche Beispiele nennt. Eine weitere in der Motion genannte M\u00f6glichkeit, nebst dem K\u00fcndigungsschutz, ist eine Verbesserung bei der Erstreckung des Mietverh\u00e4ltnisses. Der Bundesrat weist in seiner Antwort korrekt darauf hin, dass es ja schon einen gewissen K\u00fcndigungsschutz f\u00fcr Mietende in schwierigen Situationen gebe, und verweist dabei auch auf die Erstreckungsm\u00f6glichkeiten. Ja, diesen Schutz gibt es. Aber zuerst muss man es schaffen, diesen Schritt vor die Schlichtungsbeh\u00f6rden \u00fcberhaupt zu machen, zus\u00e4tzlich noch unter Einhaltung einer gesetzlichen Frist. Dazu kommt, dass die von den Schlichtungsbeh\u00f6rden gew\u00e4hrten Erstreckungsfristen regional unterschiedlich sind. Manchmal werden nur ein paar wenige Monate gew\u00e4hrt. Die maximale Erstreckungsfrist f\u00fcr Mietwohnungen von vier Jahren wird so gut wie nie gew\u00e4hrt. Dagegen ist es f\u00fcr die von mir anvisierte Bev\u00f6lkerungsgruppe \u00e4usserst schwierig, innert doch relativ kurzer Zeit w\u00e4hrend der K\u00fcndigungsfrist und mit allenfalls gew\u00e4hrter Erstreckungsfrist eine neue geeignete Wohnung zu finden.
\nIch nehme als Beispiel einen Risikofaktor, der uns alle betreffen kann: das Alter. \u00c4ltere Personen wohnen meist schon l\u00e4nger in der gleichen Wohnung, der Preis ist entsprechend g\u00fcnstig. Es f\u00e4llt ihnen zudem schwerer, die gewohnte Umgebung zu verlassen, weil sie dort zum Beispiel ihre \u00c4rzte haben, die Einkaufsm\u00f6glichkeiten kennen usw. Zudem sind sie es sich nicht gewohnt, eine Wohnung zu suchen, was mit grossem Aufwand verbunden ist. Denken Sie schon nur an den Weg zur zu besichtigenden Wohnung, der f\u00fcr \u00e4ltere Personen oder f\u00fcr Menschen mit Behinderung beschwerlich sein kann! Bezahlbare Wohnungen werden kaum noch in der Zeitung ausgeschrieben, und sie sind zudem nur f\u00fcr eine effektiv kurze Zeit auf dem Markt, wenn \u00fcberhaupt, oder sie werden auf Online-Plattformen angeboten. Wer nicht oder nicht immer online ist, ist benachteiligt.
\nZur Stellungnahme des Bundesrates m\u00f6chte ich noch Folgendes bemerken: Es ist f\u00fcr die von mir genannten Bev\u00f6lkerungsgruppen nicht nur momentan schwierig, eine angemessene Wohnung zu finden. Das ist schon seit l\u00e4ngerer Zeit so, und eine Besserung ist nicht absehbar, abgesehen davon, dass die Zahl der \u00e4lteren Personen zunimmt, wie wir alle wissen.
\nIch bitte deshalb den Bundesrat mit meiner Motion, zum besseren Schutz von Mieterinnen und Mietern in speziell schwierigen Situationen geeignete Bestimmungen zu erlassen, und Sie bitte ich aus den genannten Gr\u00fcnden, meine Motion zu unterst\u00fctzen.
\n