{"d":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=40603L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Subject(ID=40603L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Subject"},"Meetings":{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3956L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3956L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Meeting"},"Sessions":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3956L,Language='DE')/Sessions"}},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Meeting(ID=3956L,Language='DE')/Subjects"}},"ID":"3956","Language":"DE","MeetingNumber":14,"IdSession":5009,"SessionNumber":9,"SessionName":"Sommersession 2017","Council":1,"CouncilName":"Nationalrat","CouncilAbbreviation":"NR","Date":"\/Date(1497484800000)\/","Begin":"0800","Modified":"\/Date(1499077079140)\/","LegislativePeriodNumber":50,"PublicationStatus":"final","MeetingOrderText":"Vierzehnte Sitzung","SortOrder":14,"Location":"N"},"SubjectsBusiness":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170007,IdSubject=40603L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170007,IdSubject=40603L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.SubjectBusiness"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170007,IdSubject=40603L,Language='DE')/Subjects"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/SubjectBusiness(BusinessNumber=20170007,IdSubject=40603L,Language='DE')/Businesses"}},"IdSubject":"40603","BusinessNumber":20170007,"Language":"DE","BusinessShortNumber":"17.007","Title":"Voranschlag 2017. Nachtrag I und Ia","SortOrder":1,"PublishedNotes":"Differenzen - Divergences\n","Modified":"\/Date(1496156683016)\/","TitleDE":"Voranschlag 2017. Nachtr\u00e4ge I und Ia","TitleFR":"Budget 2017. Suppl\u00e9ments I et Ia","TitleIT":null}]},"Transcripts":{"results":[{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218010L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218010L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218010L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218010L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218010L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218010","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":"15456","PersonNumber":null,"Type":2,"Text":"<pd_text><p><i>Abstimmung - Vote </i>[GZ]</p>\n<p>[NAM][GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Minderheit ... 100 Stimmen [GZ]</p>\n<p>F\u00fcr den Antrag der Mehrheit ... 90 Stimmen [GZ]</p>\n<p>(0 Enthaltungen)</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":null,"SpeakerLastName":null,"SpeakerFullName":"","SpeakerFunction":null,"CouncilId":null,"CouncilName":null,"CantonId":null,"CantonName":null,"CantonAbbreviation":null,"ParlGroupName":null,"ParlGroupAbbreviation":null,"SortOrder":11,"Start":"\/Date(1497530471261)\/","End":"\/Date(1497530471261)\/","Function":null,"DisplaySpeaker":null,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877316999)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497530471260+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497530471260+0120)\/","VoteBusinessNumber":20170007,"VoteBusinessShortNumber":"17.007","VoteBusinessTitle":"Voranschlag 2017. Nachtr\u00e4ge I und Ia"},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218024L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218024L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218024L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218024L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218024L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218024","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4053,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Wie Sie wissen, haben wir bei diesem Gesch\u00e4ft schon seit L\u00e4ngerem zwei verbleibende Differenzen. Einerseits geht es um 700 000 Franken bei der Bundesanwaltschaft, andererseits um 10 Millionen Franken beim IT-Projekt der Steuerverwaltung mit dem Namen Fiscal-IT. In der heutigen Einigungskonferenz um 7.15 Uhr wurde seitens der FDP und der SVP beantragt, dass wir bei Fiscal-IT dem St\u00e4nderat folgen und dort auf die K\u00fcrzung um 10 Millionen Franken verzichten, dass wir bei der Bundesanwaltschaft hart bleiben und diese 700 000 Franken weiterhin einsparen. Es geht bei diesen Einsparungsbeschl\u00fcssen ja immer um Minder-Mehraufwendungen, es sind ja nicht wirklich Einsparungen. Man reduziert das geplante Wachstum gem\u00e4ss Finanzplan etwas. Das waren die 127 Millionen Franken vom letzten Dezember.</p>\n<p>Weshalb sind wir bei der Bundesanwaltschaft hart geblieben? Es geht nicht an, dass hier in diesem Saal das Parlament beschliesst, das Wachstum zur\u00fcckzunehmen, und dass dann Einheiten des Bundes kommen und die Sparbem\u00fchungen des Parlamentes \u00fcber den Nachtragskredit r\u00fcckg\u00e4ngig machen wollen. Dies ist die Hauptkritik, die wir vorgebracht haben. Es geht um eine prinzipielle Frage. Wenn wir nun in diesem Punkt nachgeben w\u00fcrden, wenn wir nun sagen w\u00fcrden: \"Doch, die Bundesanwaltschaft erh\u00e4lt \u00fcber den Nachtrag genau so viel Geld, wie sie urspr\u00fcnglich beantragt hat, und sie vollzieht diesen Sparbeschluss des Parlamentes vom letzten Dezember nicht\", dann h\u00e4tten wir nat\u00fcrlich in einem Jahr die Situation, dass nicht nur eine Organisationseinheit [PAGE 1159] des Bundes k\u00e4me, sondern wahrscheinlich zehn oder f\u00fcnfzehn genau das Gleiche probieren w\u00fcrden. Sie w\u00fcrden dann kommen und argumentieren: \"Wir haben unser Budget schon ausgereizt, wir haben nicht gen\u00fcgend Ressourcen, um unsere T\u00e4tigkeit wahrzunehmen, wir brauchen entsprechend mehr Geld.\" Und das m\u00f6chten wir vermeiden, auch um nicht eine Verwaltungseinheit einer anderen vorzuziehen. Ich bin \u00fcberzeugt, es g\u00e4be auch in anderen Bereichen gute Argumente, weshalb man eben nicht k\u00fcrzen sollte. Entsprechend d\u00fcrfen wir in diesem Bereich nicht nachgeben.</p>\n<p>Was sind die Folgen, wenn Sie jetzt uns, der Minderheit, folgen und den Antrag der Einigungskonferenz ablehnen? Die Folgen sind, dass bei beiden noch offenen Positionen der jeweils tiefere Betrag obsiegt. Ansonsten hat es keine Auswirkungen auf das Budget. Wir haben also nicht einen budgetlosen oder einen nachtragskreditlosen Zustand - einfach, damit das hier klar gesagt worden ist. Die einzige Konsequenz ist, dass bei den beiden offenen Positionen jeweils der tiefere Betrag obsiegt.</p>\n<p>Bez\u00fcglich der ersten Position, der Bundesanwaltschaft, habe ich bereits begr\u00fcndet, weshalb wir denken, dass die Bundesanwaltschaft auf rund 1 Prozent ihres Jahresetats verzichten soll. Sie soll ihn nicht \u00fcber den Nachtragskredit wieder aufstocken k\u00f6nnen.</p>\n<p>Bei der zweiten Position h\u00e4tte eine Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz zur Folge, dass die Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung diese Aufstockung von 10 Millionen Franken bei den Verpflichtungskrediten nicht vornehmen d\u00fcrfte. Das h\u00e4tte aber keine direkte Auswirkung auf das laufende Projekt - wir haben ja mit Herrn Bundesrat Maurer bereits mehrmals dar\u00fcber diskutiert. Es w\u00fcrde bedeuten, dass das laufende Projekt f\u00fcr dieses Jahr finanziert w\u00e4re, w\u00e4hrend man seitens der Steuerverwaltung im Herbst einfach mit dem ordentlichen Budget kommen m\u00fcsste, um dann das Geld f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr, f\u00fcr das Jahr 2018, zu beantragen. Das ist f\u00fcr die Steuerverwaltung etwas m\u00fchsam, weil sie dann zusammen mit allen anderen Bereichen bei uns ihren Antrag stellen muss.</p>\n<p>Sie wissen, wir m\u00fcssen f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr den Finanzplan um rund eine Milliarde Franken zur\u00fccknehmen; es wird einschneidende und auch harte Diskussionen hier im Parlament geben. Entsprechend ist das f\u00fcr die Steuerverwaltung nicht ganz so zufriedenstellend. Wir denken aber, dass die Steuerverwaltung im Herbst - zusammen mit Bildung und Forschung, mit der Entwicklungshilfe, mit der Landwirtschaft, mit der Armee, mit dem Eigenbereich - hier bei uns Antrag stellen und sagen soll, wie viel Geld sie f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr ben\u00f6tigt.</p>\n<p>Es w\u00e4re falsch, wenn jetzt die Linke behaupten w\u00fcrde, dass damit Fiscal-IT gef\u00e4hrdet sei. Fiscal-IT ist f\u00fcr das laufende Jahr gen\u00fcgend finanziert. Wie gesagt, f\u00fcr das n\u00e4chste Jahr kommt dann der Budgetantrag im Herbst.</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie entsprechend bitten, hier der Minderheit zu folgen und damit eigentlich am Beschluss unseres Rates festzuhalten. Unser Rat hat bei den letzten drei Abstimmungen jeweils bei beiden Positionen f\u00fcr den tieferen Betrag gestimmt. Wenn Sie hier der Minderheit folgen, bleiben Sie also beim Beschluss unseres Rates. Ich bitte Sie, hier festzuhalten.</p>\n<p>Was mich pers\u00f6nlich etwas entt\u00e4uscht, wenn ich das hier noch anbringen und zumindest zu Protokoll geben darf, ist, dass der St\u00e4nderat unserem Rat wirklich \u00fcberhaupt nicht entgegengekommen ist. Wie gesagt, wir aus dem Nationalrat sind mit 10 Millionen Franken dem St\u00e4nderat entgegengekommen. Der St\u00e4nderat ist uns \u00fcberhaupt nicht entgegengekommen, auch bei den zus\u00e4tzlichen 700 000 Franken nicht. Ich denke, eine Einigungskonferenz sollte eben dazu da sein, um sich zu einigen. Wir haben bei der weit gr\u00f6sseren Position unser Angebot gemacht, sind dem St\u00e4nderat entgegengekommen. Es ist schade, dass hier der St\u00e4nderat nicht einsichtig ist und nat\u00fcrlich nach der Regel lebt: \"Wer l\u00e4nger stur bleibt, der gewinnt am Schluss.\"</p>\n<p>Ich m\u00f6chte Sie entsprechend bitten, hier stur zu bleiben und an unserem Beschluss festzuhalten, damit hier nicht wieder der St\u00e4nderat obsiegt, weil er uns eben \u00fcberhaupt nicht entgegengekommen ist bei diesen 700 000 Franken, was wirklich kein allzu grosser Posten in unserem Budget ist.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Aeschi","SpeakerFullName":"Aeschi Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":9,"CantonName":"Zug","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":2,"Start":"\/Date(1497528938815)\/","End":"\/Date(1497529312262)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316978)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497528938817+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529312263+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218025L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218025L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218025L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218025L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218025L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218025","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4087,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>T\u00f4t ce matin, la Conf\u00e9rence de conciliation s'est r\u00e9unie pour statuer sur les deux divergences qui opposent nos deux chambres et trouver, si possible, une proposition de compromis susceptible de rallier les deux conseils.</p>\n<p>Concernant la premi\u00e8re divergence, soit un cr\u00e9dit d'un peu plus de 701 000 francs relatif aux charges de fonctionnement du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration, deux propositions ont \u00e9t\u00e9 oppos\u00e9es: celle de notre conseil, \u00e0 savoir biffer ce montant, et celle du Conseil des Etats, \u00e0 savoir maintenir ce montant selon le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.</p>\n<p>Les partisans du maintien ont fait valoir les arguments d\u00e9j\u00e0 longuement \u00e9voqu\u00e9s au conseil: il n'est pas question pour eux d'affaiblir les activit\u00e9s du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration. Par ailleurs, il a \u00e9t\u00e9 question d'\u00e9conomies dans le domaine du personnel du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration r\u00e9alis\u00e9es en 2013 et en 2014 ou encore du r\u00f4le essentiel du Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration dans la lutte contre le terrorisme, et ce dans un contexte international tendu.</p>\n<p>Les partisans de la suppression du cr\u00e9dit d'un peu plus de 701 000 francs ont rappel\u00e9 leurs arguments: les mesures d'\u00e9conomies d\u00e9cid\u00e9es par le Parlement doivent \u00eatre accept\u00e9es par toutes les unit\u00e9s administratives sans exception.</p>\n<p>Au vote, c'est la version du Conseil des Etats, soit le maintien du projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral, qui a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 15 voix contre 1 et 1 abstention.</p>\n<p>La seconde divergence concerne le cr\u00e9dit additionnel de 10 millions de francs pour Fiscal-IT. Nous avons entendu les arguments d\u00e9j\u00e0 \u00e9voqu\u00e9s maintes fois, \u00e0 savoir les cons\u00e9quences d'un refus du cr\u00e9dit sur la r\u00e9alisation finale du projet - n'oublions pas qu'il comporte 29 projets, dont 18 sont d\u00e9j\u00e0 r\u00e9alis\u00e9s aujourd'hui. Les cons\u00e9quences d'un refus du cr\u00e9dit additionnel sur les co\u00fbts suppl\u00e9mentaires ont \u00e9galement \u00e9t\u00e9 \u00e9voqu\u00e9es.</p>\n<p>La majorit\u00e9 de la Conf\u00e9rence de conciliation, apr\u00e8s discussion, s'est ralli\u00e9e \u00e0 la version du Conseil des Etats, soit de suivre le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de maintenir le cr\u00e9dit, et ce sans contre-proposition: ainsi d\u00e9cid\u00e9, \"so beschlossen\".</p>\n<p>La proposition de compromis, soit le paquet ficel\u00e9 par la Conf\u00e9rence de conciliation - accepter les deux cr\u00e9dits selon la d\u00e9cision du Conseil des Etats et le projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral -, a \u00e9t\u00e9 accept\u00e9e, par 18 voix contre 7 et 0 abstention.</p>\n<p>Je veux vous donner encore quelques pr\u00e9cisions concernant les r\u00e9sultats du vote. Pour que la d\u00e9cision puisse entrer en vigueur, cette proposition doit \u00eatre accept\u00e9e par les deux chambres. En cas de refus d'une des deux chambres, c'est la solution la meilleur march\u00e9 qui pr\u00e9vaut donc le rejet des cr\u00e9dits. Pour votre information, Monsieur le vice-pr\u00e9sident du conseil l'a rappel\u00e9, le Conseil des Etats a accept\u00e9 en d\u00e9but de matin\u00e9e la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation, par 41 voix contre 1 et 0 abstention.</p>\n<p>Je vous communique encore une derni\u00e8re information de la plus haute importance. Le cr\u00e9dit additionnel de 10 millions de francs \u00e9tant soumis \u00e0 la r\u00e8gle du frein aux d\u00e9penses, il doit \u00eatre accept\u00e9 \u00e0 la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e, soit obtenir au moins 101 voix.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Jean-Paul","SpeakerLastName":"Gschwind","SpeakerFullName":"Gschwind Jean-Paul","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":26,"CantonName":"Jura","CantonAbbreviation":"JU","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":8,"Start":"\/Date(1497529741236)\/","End":"\/Date(1497529945102)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877316991)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529741237+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529945103+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218027L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218027L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218027L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218027L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218027L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218027","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>1. Voranschlag der Verwaltungseinheiten </b>[GZ]</p>\n<p><b>1. Budget des unit\u00e9s administratives </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Beh\u00f6rden und Gerichte - Autorit\u00e9s et tribunaux </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>110 Bundesanwaltschaft </i>[GZ]</p>\n<p><i>110 Minist\u00e8re public de la Conf\u00e9d\u00e9ration</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Einigungskonferenz </i>[GZ]</p>\n<p><i>Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>A200.0001 Funktionsaufwand (Globalbudget)[GZ]</p>\n<p>Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation </i>[GZ]</p>\n<p><i>Majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>A200.0001 Charges de fonctionnement (enveloppe budg\u00e9taire)[GZ]</p>\n<p>Rejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Finanzdepartement - D\u00e9partement des finances </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><i>605 Eidgen\u00f6ssische Steuerverwaltung</i> [GZ]</p>\n<p><i>605 Administration f\u00e9d\u00e9rale des contributions</i></p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Antrag der Einigungskonferenz </i>[GZ]</p>\n<p><i>Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]</p>\n<p>Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation </i>[GZ]</p>\n<p><i>Majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>V0231.00/A202.0118/A200.0001 Fiscal-IT[GZ]</p>\n<p>Rejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation</p>\n<p>[VS]</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>2. Bundesbeschluss \u00fcber den Nachtrag I zum Voranschlag 2017 </b>[GZ]</p>\n<p><b>2. Arr\u00eat\u00e9 f\u00e9d\u00e9ral concernant le suppl\u00e9ment I au budget 2017 </b>[GZ]</p>\n<p>[VS][GZ]</p>\n<p><b>Art. 1, 2, 3 Bst. a </b>[GZ]</p>\n<p><i>Antrag der Einigungskonferenz </i>[GZ]</p>\n<p><i>Mehrheit </i>[GZ]</p>\n<p>Zustimmung zum Beschluss des St\u00e4nderates</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minderheit </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>Ablehnung des Antrages der Einigungskonferenz</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Art. 1, 2, 3 let. a </b>[GZ]</p>\n<p><i>Proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation </i>[GZ]</p>\n<p><i>Majorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>Adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><i>Minorit\u00e9 </i>[GZ]</p>\n<p>(Aeschi Thomas, Dettling, Grin, Gr\u00fcter, Hausammann, Pezzatti, Vitali)[GZ]</p>\n<p>Rejeter la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation</p>\n<p>[VS]</p>\n<p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Je vous informe que le chef du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral des finances a renonc\u00e9 \u00e0 venir s'exprimer sur les deux objets suivants, les divergences sur le projet 17.007 et l'initiative parlementaire 15.410.</p>\n<p>Nous traitons maintenant la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Je vous demande de l'attention, parce qu'elle comporte quelques petites particularit\u00e9s.</p>\n<p>La Conf\u00e9rence de conciliation propose de se rallier \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil des Etats, c'est-\u00e0-dire au projet du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Une minorit\u00e9 Aeschi Thomas propose le rejet de la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation. Je vous informe que le Conseil des Etats a approuv\u00e9 ce matin la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"1VP-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":1,"Start":"\/Date(1497528819871)\/","End":"\/Date(1497528938815)\/","Function":"1VP-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877316973)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497528819870+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497528938817+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218028L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218028L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218028L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218028L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218028L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218028","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":1147,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Im Namen der SP-Fraktion bitte ich Sie, den deutlichen und soliden Antrag der Einigungskonferenz anzunehmen. Dieser Antrag ist solide, sachlich begr\u00fcndet und finanzrechtlich absolut gesetzeskonform.</p>\n<p>Die SP will keine Schw\u00e4chung der Bundesanwaltschaft als zentrales Strafverfolgungsorgan. Die SP will eine Bundesanwaltschaft, welche die n\u00f6tigen Staatsanw\u00e4ltinnen, Staatsanw\u00e4lte, Dolmetscher, Dolmetscherinnen und auch die Informatikausr\u00fcstung, die sie ben\u00f6tigt, hat, um den gegenw\u00e4rtigen Herausforderungen gerecht zu werden und in Sachen Terrorismusbek\u00e4mpfung, in Sachen Bek\u00e4mpfung der internationalen Korruption und insbesondere auch in Sachen Bek\u00e4mpfung des zunehmenden Internetbetrugs, der zunehmenden Internetkriminalit\u00e4t wirksam agieren zu k\u00f6nnen. Jedes Verfahren, das durch Anklage der Bundesanwaltschaft gerade in diesen internationalen Kontexten mit Erfolg zum rechtlichen, justizm\u00e4ssigen Abschluss kommen kann, hat auch international eine abschreckende Wirkung - bedenken Sie das bitte!</p>\n<p>Die SP-Fraktion will auch keine Behinderung des wichtigen Informatikprojektes in der Eidgen\u00f6ssischen Steuerverwaltung. Wir w\u00fcnschen, dass die Vertr\u00e4ge jetzt, in diesem Jahr, geplant und abgeschlossen werden k\u00f6nnen, wie es auch Herr Bundesrat Maurer hier vor unserem Rat immer betont hat. So ist der Antrag begr\u00fcndet und rechtlich richtig.</p>\n<p>Zur Argumentation des Minderheitssprechers: Es wurde argumentiert, man wolle jetzt hart bleiben, es gebe jetzt keine Nachtragskredite mehr in Bezug auf die Beschl\u00fcsse des Parlamentes vom vorherigen Dezember. Ja, was heisst jetzt das? Wollen Sie das Nachtragskreditverfahren abschaffen? Ich habe noch keine Motion gesehen, wonach beantragt wird, dass das Nachtragskreditverfahren grunds\u00e4tzlich abzuschaffen ist, weil es ja hart zu bleiben gelte und keine neuen Anliegen aufgenommen werden sollten. Nein, so ist es nicht. Das Nachtragskreditverfahren auf Bundesebene ist klar geregelt. Es ist restriktiv, es wurde in der Vergangenheit \u00fcberhaupt nicht exzessiv, sondern absolut im Rahmen benutzt. Es hatte immer Platz trotz Schuldenbremse, notabene mit Milliarden\u00fcbersch\u00fcssen jedes Jahr. Es gibt also finanzpolitisch gar kein Problem. Zudem erinnere ich insbesondere die FDP-Liberale Fraktion daran, dass ich es mit ihrem St\u00e4nderat Philipp M\u00fcller halte: Im Kontext internationaler Terrorismusbek\u00e4mpfung ist insbesondere die Bundesanwaltschaft das ganz falsche \u00dcbungsobjekt.</p>\n<p>Die SP-Fraktion bittet Sie eindringlich, diesen soliden Antrag der Einigungskonferenz zu unterst\u00fctzen. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Margret","SpeakerLastName":"Kiener Nellen","SpeakerFullName":"Kiener Nellen Margret","SpeakerFunction":"Mit-F","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":2,"CantonName":"Bern","CantonAbbreviation":"BE","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":3,"Start":"\/Date(1497529312262)\/","End":"\/Date(1497529534434)\/","Function":"Mit-F","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316982)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529312263+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529534433+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218032L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218032L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218032L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218032L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218032L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218032","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4053,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Herr Gm\u00fcr, ich habe jetzt doch eine Frage: Sie haben soeben das Kommissionsgeheimnis verletzt und dargelegt, wer wie gestimmt hat. Wie stehen Sie zu dieser Verletzung des Parlamentsgesetzes?</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Thomas","SpeakerLastName":"Aeschi","SpeakerFullName":"Aeschi Thomas","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":9,"CantonName":"Zug","CantonAbbreviation":"ZG","ParlGroupName":"Fraktion der Schweizerischen Volkspartei","ParlGroupAbbreviation":"V","SortOrder":6,"Start":"\/Date(1497529704692)\/","End":"\/Date(1497529730436)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316986)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529704693+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529730437+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218033L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218033L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218033L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218033L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218033L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218033","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4096,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Ich habe nicht gesagt, wer wie gestimmt hat, ich habe nur gesagt, welche Partei oder welche Parteienvertreter wie gestimmt haben. Aber die genauen Vertreter habe ich nicht genannt. </p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Alois","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr Alois","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":7,"Start":"\/Date(1497529730436)\/","End":"\/Date(1497529741236)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316988)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529730437+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529741237+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218043L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218043L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218043L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218043L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218043L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218043","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4096,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Die CVP-Fraktion unterst\u00fctzt den Antrag der Einigungskonferenz. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass die 10 Millionen Franken f\u00fcr das Projekt Fiscal-IT im Rahmen des Nachtrages zum Voranschlag jetzt genehmigt werden sollen. Bei diesem Projekt mit 29 Teilprojekten darf es nicht sein, dass das Parlament Verz\u00f6gerungen verursacht, indem es den Kredit nicht zur rechten Zeit spricht. Wir sollten alles daf\u00fcr tun, dass das Projekt so schnell als m\u00f6glich umgesetzt und abgeschlossen werden kann.</p>\n<p>Im Vergleich zu den 10 Millionen ist der Nachtragskredit von rund 700 000 Franken f\u00fcr die Bundesanwaltschaft eigentlich vernachl\u00e4ssigbar. Wichtig ist in diesem Paket der Einigungskonferenz vor allem der Kredit f\u00fcr Fiscal-IT. Trotzdem erachtet es die Mehrheit der CVP-Fraktion als ein falsches Zeichen, wenn in unserer vom Terror gepr\u00e4gten Zeit bei einer Beh\u00f6rde gespart wird, die f\u00fcr die Bek\u00e4mpfung des Terrorismus \u00e4usserst wichtig ist. Sollte etwas Terroristisches vorfallen, k\u00f6nnte man dem Parlament mit Recht vorwerfen, dass bei der Bundesanwaltschaft wegen Einsparungen die Ressourcen nicht zur Verf\u00fcgung stehen, die n\u00f6tig sind, um zu untersuchen, um zu ermitteln, um anzuklagen. Terrorismus und Kriminalit\u00e4t sind international. Auch hier hat die Bundesanwaltschaft [PAGE 1160] Leistungen zeitnah zu erbringen. Wir w\u00fcrden hier einfach aus prinzipiellen Gr\u00fcnden in einem sehr sensiblen Bereich sparen. </p>\n<p>Die CVP-Fraktion kann die Bedenken, die von der Bundesanwaltschaft selbst gegen die Einsparungen vorgebracht werden, gut nachvollziehen. Sie unterst\u00fctzt deshalb den Antrag der Einigungskonferenz, die vom Bundesrat beantragten Nachtragskredite zu genehmigen. Dieser Antrag wurde von der Einigungskonferenz mit einem klaren Verh\u00e4ltnis von 18 zu 7 Stimmen beschlossen. Auch die FDP- und die SVP-St\u00e4nder\u00e4te stimmten dem Antrag zu. Sollte dieser klare Antrag der Einigungskonferenz, der finanzpolitisch eigentlich nicht spektakul\u00e4r ist, hier im Rat abgelehnt werden, w\u00fcrde ich mich fragen, wieso wir den Zeitaufwand am fr\u00fchen Morgen - notabene nach einem l\u00e4ngeren, wohltuenden Bierabend - \u00fcberhaupt auf uns genommen haben.[GZ]</p>\n<p>Ich bitte Sie, dem Antrag der Einigungskonferenz zuzustimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Alois","SpeakerLastName":"Gm\u00fcr","SpeakerFullName":"Gm\u00fcr Alois","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":5,"CantonName":"Schwyz","CantonAbbreviation":"SZ","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":5,"Start":"\/Date(1497529548481)\/","End":"\/Date(1497529704692)\/","Function":"Mit-M","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316985)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529548480+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529704693+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218051L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218051L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218051L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218051L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218051L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218051","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":4076,"Type":1,"Text":"<pd_text><p>Heute Morgen tagten wir als Einigungskonferenz - Sie haben es geh\u00f6rt - und fanden eine Einigung. So hat sich das aufwendige Differenzbereinigungsverfahren jedenfalls gelohnt, sofern Sie diesem Resultat nun auch zustimmen.</p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat dies bereits getan. Heute k\u00f6nnen wir nicht mehr separat \u00fcber die zwei noch strittigen Punkte abstimmen; das Ergebnis der Einigungskonferenz kann angenommen oder abgelehnt werden. Die Zustimmung braucht das qualifizierte Mehr, also 101 Stimmen dieses Rates.</p>\n<p>In K\u00fcrze noch einmal, worum es jetzt geht: In Umsetzung der Sparauftr\u00e4ge verordnete das Finanzdepartement auch der Bundesanwaltschaft eine K\u00fcrzung, und zwar um gut 700 000 Franken. Dies betrifft die Position 110.A200.0001, \"Funktionsaufwand (Globalbudget)\"; exakt sind es 701 018 Franken. Zwar wurde heute in der Einigungskonferenz vom Finanzdepartement signalisiert, dass die K\u00fcrzungen bei der Bundesanwaltschaft nicht zwingend dort vorgenommen werden m\u00fcssen, wo sie eigentlich in Umsetzung der drei K\u00fcrzungsbeschl\u00fcsse des Parlamentes vorgenommen werden m\u00fcssten. Fakt ist, dass das Parlament aber die H\u00f6he der Querschnittk\u00fcrzungen klar bestimmt hat und dass das Finanzdepartement in Umsetzung dieser Beschl\u00fcsse ein Herunterbrechen auf die verschiedenen Departemente vorgenommen hat, so auch auf die Bundesanwaltschaft.</p>\n<p>Die Vorgabe bedeutet konkret eine Einsparung bei der Bundesanwaltschaft im Bereich IT-Investitionen im Umfang von 139 000 Franken, beim Personal von 315 000 Franken, bei den Dienstleistungen von 275 000 Franken. Offenbar wurde es der Bundesanwaltschaft wegen fehlender Vorinformation als einziger von den K\u00fcrzungen betroffenen Einheit verwehrt, intern auf die K\u00fcrzungsank\u00fcndigung zu reagieren. So sah sie sich mit einer \"Fait accompli\"-Sparmassnahme konfrontiert, die sie aus ihrer Sicht gar nicht umsetzen k\u00f6nne. Aus diesem Grund kam der Nachtragskredit f\u00fcr die Bundesanwaltschaft - rechtzeitig, gesetzeskonform und mit einer Begr\u00fcndung, welche der St\u00e4nderat bis zur Einigungskonferenz zu hundert Prozent teilte, der Nationalrat aber bisher nie.</p>\n<p>F\u00fcr eine Mehrheit in der Einigungskonferenz schien es heute nicht vertretbar, der Bundesanwaltschaft Mittel zu entziehen, welche sie als zwingend erforderlich f\u00fcr die Wahrnehmung ihrer unbestritten wichtigen Aufgaben erachtet. Eine Mehrheit war \u00fcberzeugt, dass die Nichtgew\u00e4hrung der erforderlichen Mittel zu problematischen Konsequenzen f\u00fchren w\u00fcrde, wie Verfahrensverz\u00f6gerungen, Erschwerung der Zusammenarbeit von Bundeskriminalpolizei, Fedpol und Bundesanwaltschaft. Auch notwendige Dolmetscherdienstleistungen k\u00f6nnten weniger bezogen werden. Internationale Korruptionsverfahren oder Verfahren wie jene zum malaysischen Staatsfonds, zu Petrobras, zur Fifa und die Terrorbek\u00e4mpfung w\u00fcrden leiden. Die Bundesanwaltschaft machte geltend, dass auch ein Reputationsschaden drohe.</p>\n<p>Der andere strittige Nachtragskredit in der H\u00f6he von 10 Millionen Franken betrifft den Verpflichtungskredit 605.V0231.00, \"Fiscal-IT\". Aus 29 Einzelprojekten besteht dieses Projekt im Steuerwesen. Die im Jahr 2014 gew\u00e4hrten Mittel von 85,2 Millionen Franken reichten jetzt nicht, da seit dem Beschluss verschiedene, auch internationale Projekte dazugekommen seien, wie der spontane Informationsaustausch, die \u00c4nderung des Mehrwertsteuergesetzes, die \u00c4nderung des Radio- und Fernsehgesetzes und neu noch das Country-by-Country-Reporting, was zusammen die Komplexit\u00e4t massiv vergr\u00f6ssere. Gem\u00e4ss Bundesrat Maurer diene der Nachtrag Fiscal-IT eher f\u00fcr einen neuen Rahmen des Projektes und setze ein Zeichen, dass mit den erweiterten [PAGE 1161] Mitteln dann auch m\u00f6glichst das ganze Projekt umgesetzt werde. Ohne diesen erweiterten Kredit riskierten Teilprojekte einen Unterbruch bei der Vergabe, was noch zu weiteren Mehrkosten f\u00fchren w\u00fcrde.</p>\n<p>Bis zur Einigungskonferenz stimmte der St\u00e4nderat jeweils einstimmig dieser Erh\u00f6hung zu. Der Nationalrat lehnte diese immer, wenn auch knapp, ab.</p>\n<p>Den Kompromissvorschlag haben wir geh\u00f6rt; er wurde dargelegt. Er hiess, Fiscal-IT den Nachtragskredit zu gew\u00e4hren, der Bundesanwaltschaft nicht. Dieser Kompromissvorschlag wurde in der Einigungskonferenz mit 15 zu 8 Stimmen abgelehnt.</p>\n<p>Die Einigungskonferenz beantragt nun den beiden R\u00e4ten mit 18 zu 7 Stimmen, die beiden bisher strittigen Nachtragskredite zu gew\u00e4hren. Die Minderheit Aeschi Thomas beantragt Ablehnung. </p>\n<p>Der St\u00e4nderat hat mit 41 zu 1 Stimmen dem Antrag der Einigungskonferenz bereits heute Vormittag zugestimmt. Sie haben nun die Gelegenheit, ihn ebenfalls anzunehmen oder ihn abzulehnen. Die Zustimmung bedarf wie gesagt des qualifizierten Mehrs von 101 Stimmen.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Philipp","SpeakerLastName":"Hadorn","SpeakerFullName":"Hadorn Philipp","SpeakerFunction":"Mit-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":11,"CantonName":"Solothurn","CantonAbbreviation":"SO","ParlGroupName":"Sozialdemokratische Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"S","SortOrder":9,"Start":"\/Date(1497529957190)\/","End":"\/Date(1497530283118)\/","Function":"*","DisplaySpeaker":true,"LanguageOfText":"DE","Modified":"\/Date(1774877316995)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529957190+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497530283117+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218055L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218055L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218055L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218055L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218055L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218055","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Le groupe PBD suivra la majorit\u00e9 de la commission. Le groupe lib\u00e9ral-radical se prononcera en faveur de la proposition de la minorit\u00e9 de la commission.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"1VP-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":4,"Start":"\/Date(1497529534434)\/","End":"\/Date(1497529548481)\/","Function":"1VP-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877316983)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497529534433+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497529548480+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218064L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218064L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218064L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218064L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218064L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218064","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Avant de passer au vote, je vous r\u00e9sume la situation. Nous proc\u00e9derons \u00e0 un seul vote dans lequel j'opposerai la proposition de la majorit\u00e9 \u00e0 celle de la minorit\u00e9 Aeschi Thomas. La proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation concerne deux positions. Notre conseil n'a jusqu'\u00e0 pr\u00e9sent jamais accept\u00e9 la position \"Fiscal-IT\", qui est soumise \u00e0 la r\u00e8gle du frein aux d\u00e9penses. Le conseil ne s'est donc jamais prononc\u00e9 sur la lev\u00e9e du frein aux d\u00e9penses. Cela a comme cons\u00e9quence que, pour qu'elle soit accept\u00e9e, la proposition de la majorit\u00e9 doit \u00eatre accept\u00e9e \u00e0 la majorit\u00e9 qualifi\u00e9e. Si tel n'est pas le cas, la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation est consid\u00e9r\u00e9e comme rejet\u00e9e. Comme les rapporteurs l'ont pr\u00e9cis\u00e9, ce sont dans ce cas les montants les plus bas de la la troisi\u00e8me lecture qui sont r\u00e9put\u00e9s adopt\u00e9s, comme le pr\u00e9voit l'article 94 de la loi sur le Parlement.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"1VP-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":10,"Start":"\/Date(1497530283118)\/","End":"\/Date(1497530471261)\/","Function":"1VP-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":"FR","Modified":"\/Date(1774877316996)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497530283117+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497530471260+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null},{"__metadata":{"id":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218073L,Language='DE')","uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218073L,Language='DE')","type":"itsystems.Pd.DataServices.DataModel.Transcript"},"Subjects":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218073L,Language='DE')/Subjects"}},"MembersCouncil":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218073L,Language='DE')/MembersCouncil"}},"Businesses":{"__deferred":{"uri":"https://ws.parlament.ch/OData.svc/Transcript(ID=218073L,Language='DE')/Businesses"}},"ID":"218073","Language":"DE","IdSubject":"40603","VoteId":null,"PersonNumber":1124,"Type":1,"Text":"<pd_text><p><b>Le pr\u00e9sident </b>(de Buman Dominique, premier vice-pr\u00e9sident): Vous avez repouss\u00e9 la proposition de la Conf\u00e9rence de conciliation, ce qui signifie que ce sont donc les montants inf\u00e9rieurs qui sont finalement retenus.[GZ]</p>\n<p>Cet objet est ainsi liquid\u00e9.</p>\n</pd_text>","MeetingCouncilAbbreviation":"N","MeetingDate":"20170615","MeetingVerbalixOid":2899,"IdSession":"5009","SpeakerFirstName":"Dominique","SpeakerLastName":"de Buman","SpeakerFullName":"de Buman Dominique","SpeakerFunction":"1VP-M","CouncilId":1,"CouncilName":"Nationalrat","CantonId":10,"CantonName":"Freiburg","CantonAbbreviation":"FR","ParlGroupName":"CVP-Fraktion","ParlGroupAbbreviation":"M-E","SortOrder":12,"Start":"\/Date(1497530471261)\/","End":"\/Date(1497530520565)\/","Function":"1VP-M","DisplaySpeaker":false,"LanguageOfText":null,"Modified":"\/Date(1774877317002)\/","StartTimeWithTimezone":"\/Date(1497530471260+0120)\/","EndTimeWithTimezone":"\/Date(1497530520567+0120)\/","VoteBusinessNumber":null,"VoteBusinessShortNumber":null,"VoteBusinessTitle":null}]},"ID":"40603","Language":"DE","IdMeeting":"3956","VerbalixOid":526219,"SortOrder":20,"Modified":"\/Date(1774877316971)\/"}}