Antrag der Kommission [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag Baumann [GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la commission [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition Baumann [GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 22 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 9 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nWie Sie ja schon mehrfach erfahren haben, bin ich sehr f\u00fcr den Tierschutz, aber gegen diese parlamentarische Initiative, und zwar aus folgenden Gr\u00fcnden. Wenn Sie es genauer anschauen, stellen Sie fest, dass hier das Tierschutzargument einfach nicht stichhaltig ist. Die ganze Sache erscheint mir moralisch sogar ein bisschen zwiesp\u00e4ltig.
\nVielleicht erinnern sich einige noch: Ich bin voll f\u00fcr eine Deklarationspflicht f\u00fcr tierschutzgerechte Fleischimporte. Diese Pflicht wurde aber in den letzten Jahren von diesem Rat sicher mindestens zweimal - ich erinnere mich gut daran - abgelehnt, und zwar \"wegen zu hoher administrativer Aufwendungen\". Und jetzt wollen Sie f\u00fcr 2 Prozent des importierten Fleisches eine solche Deklaration durchsetzen! Das bringt nichts ausser Aufwand. Dann m\u00f6chte ich Sie daran erinnern: Es ist nicht so, dass alle Tiere, von denen die insgesamt rund 22 000 Tonnen Fleisch stammen, die wir importieren, tierschutzgerecht behandelt werden! Es gibt neben der Schweiz nur f\u00fcnf L\u00e4nder, die eine Bet\u00e4ubungspflicht beim Schlachten kennen: Das sind Liechtenstein, Island, Norwegen, Schweden und Neuseeland. Alle anderen L\u00e4nder kennen keine Bet\u00e4ubungspflicht beim Schlachten. Beim importierten Fleisch k\u00f6nnen Sie sich also nicht darauf verlassen, dass dabei tierschutzgerechter geschlachtet wurde als bei Halalfleisch. Auch das ist in diesem Sinn unn\u00f6tig.
\nDann noch ein Wort zur Marktverzerrung: Da habe ich schon in der Kommission einen leichten Lachanfall bekommen. Wie kann man mit 2 Prozent eine Marktverzerrung bewerkstelligen? Ich meine, dass die Preise g\u00fcnstiger sind, ist klar: Beim Halalfleisch wird der Schlachtk\u00f6rper gez\u00e4hlt, da wird alles zusammengezogen, also nicht nur die Filets, sondern auch Knochen, die Haxen und was halt alles sonst noch in einem Tier ist. Man muss nicht viel von Fleisch verstehen, um beurteilen zu k\u00f6nnen, dass ein Kilo dieses Fleischs nat\u00fcrlich viel g\u00fcnstiger ist als ein Kilo Filet.
\nEs bringt also gar nichts, das Problem auf diese Art l\u00f6sen zu wollen. Oder finden Sie es tierschutzgerechter, wenn man zuerst die Tiere in Lastwagen einsperrt und durch halb Europa karrt, nachher h\u00f6chstwahrscheinlich ohne Bet\u00e4ubung schlachtet, wenn das z. B. in Deutschland, Italien oder Portugal passiert, und nachher undeklariert in die Schweiz bringt? Nein, wenn wir tierschutzgerechte Importe wollen, dann m\u00fcssen wir das f\u00fcr alle Fleischimporte machen - sonst bleibt da ein \"Geschm\u00e4ckle\", das ich jetzt nicht weiter ausf\u00fchren will. [PAGE 539]
\nIch ersuche Sie, der parlamentarischen Initiative Folge zu geben. Wenn jetzt alle nicken, k\u00f6nnte ich auf die Begr\u00fcndung verzichten. Aber das kann ich nicht sauber absch\u00e4tzen, darum begr\u00fcnde ich meinen Antrag noch.
\nMit dem Folgegeben w\u00fcrden Sie die Voraussetzungen f\u00fcr die Ausarbeitung der notwendigen gesetzlichen Grundlagen schaffen, um die Probleme im Zusammenhang mit dem Verkauf von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die vor der Schlachtung nicht bet\u00e4ubt wurden, zu beseitigen. Sie wissen es alle: In der Schweiz ist das Schlachten ohne Bet\u00e4ubung nicht erlaubt. Es ist nicht zuletzt schon darum richtig, eine obligatorische Deklaration von importiertem Halalfleisch, das von Tieren stammt, die ohne Bet\u00e4ubung geschlachtet wurden, in der Landwirtschaftlichen Deklarationsverordnung bis hin zur transparenten Information der Konsumenten festzuschreiben. Gleichzeitig soll die vermutete, aber auch schon festgestellte Umgehung der zugelassenen Verkaufsstellen und die Benachteiligung der f\u00fcr den Fleischimport zugelassenen Betriebe verhindert werden.
\nMit dem Folgegeben kann erstens dem Tierschutz, zweitens der transparenten Deklaration, drittens der Verhinderung von Umgehungen und viertens den Benachteiligungen innerhalb der Branche Rechnung getragen werden.
\nTierschutz und Tierethik haben in der Schweiz einen sehr hohen Stellenwert, und das zu Recht. Wir k\u00f6nnen nun mit dieser parlamentarischen Initiative ein Signal zur Sensibilisierung ausl\u00e4ndischer Zulieferer senden, denn von islamischen Glaubensgelehrten werden immer mehr Bet\u00e4ubungsverfahren anerkannt. Der Beweis hierf\u00fcr ist, dass in der Schweiz mehr als ein halbes Dutzend Halalschlachtstellen mit diesen Bet\u00e4ubungsverfahren den Markt beliefern k\u00f6nnen.
\nDie Forderung nach einer transparenten Deklaration ist f\u00fcr den Import von Halalfleisch absolut vertretbar. Wir sind in der Schweiz praktisch bei allen Produkten, bei Lebensmitteln im Speziellen, Deklarationsweltmeister. Nur bei Importen getrauen wir uns nicht, die gleichen Vorgaben zur Bedingung zu machen. Eine Deklarationspflicht ist zur Information und zum Schutz der Endkonsumenten auf allen Verkaufsstufen zwingend zu erreichen. Tun wir das in diesem Fall nicht, vernachl\u00e4ssigen wir den Konsumentenschutz.
\nIm Weiteren muss es in unserem Interesse liegen, dass Umgehungen, wie sie in der Praxis festgestellt werden, gezielt verhindert werden k\u00f6nnen. Auch ein tieferer Steigerungserl\u00f6s beim Import von Halalfleisch sollte uns nicht gleichg\u00fcltig sein, denn wie wollen wir den Konsumentinnen und Konsumenten erkl\u00e4ren, dass Halalfleisch bis zu 10 Franken pro Kilo g\u00fcnstiger importiert werden kann als das Fleisch aus tiergerechten Schlachtungen? Eine berechtigte Anpassung, das heisst eine Erh\u00f6hung der Zuschlagspreise f\u00fcr die Teilzollkontingente, f\u00fchrt auch zu Mehreinnahmen in der Bundeskasse. Da kann ja wohl kaum jemand dagegen sein! \u00dcbrigens, Sie erinnern sich, haben wir das aus \u00e4hnlichen Gr\u00fcnden auch beim W\u00fcrzfleisch gemacht.
\nGeben Sie darum der parlamentarischen Initiative Folge! Die Glaubens- und Gewissensfreiheit bleibt trotzdem gewahrt. Sie schaden also niemandem, sondern Sie f\u00f6rdern die Marktgerechtigkeit und helfen der Bundeskasse, den Tieren und sicher auch den Konsumentinnen und Konsumenten.
\nWir kommen vermutlich zum wichtigsten Gesch\u00e4ft, n\u00e4mlich zum letzten des heutigen Tages. Ich werde versuchen, es in der n\u00f6tigen K\u00fcrze zu machen. Ich entschuldige mich, wenn der eine oder andere das Gef\u00fchl hat, es sei zu kurz.
\nDie parlamentarische Initiative Buttet verlangt das obligatorische Deklarieren von Halalfleisch auf allen Verkaufsstufen, und sie verlangt, dass der Zuschlagspreis des Teilkontingents f\u00fcr Halalfleisch in Zukunft gleich sein soll wie f\u00fcr Edelst\u00fccke. Die WBK des Nationalrates hat dieser Initiative zweimal Folge gegeben. Im Rat wurde auch dar\u00fcber abgestimmt. Wir haben ihr das erste Mal keine Folge gegeben, und wir haben ihr auch diesmal mit 4 zu 3 Stimmen bei 2 Enthaltungen keine Folge gegeben.
\nF\u00fcr die Kommissionsmehrheit m\u00f6chte ich folgende \u00dcberlegungen festhalten, zuerst die Einordnung: Vom gesamten Zollkontingent f\u00fcr rotes Fleisch - Rind, Schaf, Pferd, Ziege - von 22 500 Tonnen werden 525 Tonnen, also 2,3 Prozent, f\u00fcr Angeh\u00f6rige der muslimischen Gemeinschaft zur Versteigerung reserviert. Das entspricht einer Menge von 1,3 Kilogramm pro Kopf und Jahr. Der durchschnittliche Jahreskonsum von rotem Fleisch in der Schweiz betr\u00e4gt pro Kopf nach meiner Information 15 Kilogramm. Sie konnten aber heute in der Zeitung lesen, dass allein der Konsum von Rindfleisch heute schon bei 14 Kilogramm liegt, also werden es aktuell insgesamt mehr als 15 Kilogramm sein. Es handelt sich also um eine sehr, sehr kleine Menge.
\nDa die ben\u00f6tigte Menge an Halalfleisch auch ausserhalb der Halalfleischkontingente im Rahmen der Zollkontingente f\u00fcr rotes Fleisch legal importiert werden k\u00f6nnte, weist die Initiative \u00fcberhaupt keine Wirkung auf bez\u00fcglich Grenzschutz f\u00fcr die Landwirtschaft, denn man kann ja auch im Rahmen normaler Kontingente Halalfleisch importieren; daran w\u00fcrde sich \u00fcberhaupt nichts \u00e4ndern. Die Annahme der Initiative w\u00fcrde also die Mengen, die in dem Bereich importiert werden, in keiner Art und Weise beeinflussen. [PAGE 538]
\nDie verlangte Deklarationspflicht w\u00fcrde einen zus\u00e4tzlichen Aufwand f\u00fcr den Detailhandel und die Gastronomie bedeuten. Bei der Deklaration m\u00fcsste zudem unterschieden werden zwischen tierschutzkonformer Halalschlachtung mit Bet\u00e4ubung und traditioneller Halalschlachtung ohne Bet\u00e4ubung, welche unterschiedlich gekennzeichnet werden m\u00fcssten. Diese Information liegt aber nicht vor, weil diese Unterscheidung nur bei uns in der Schweiz gemacht wird. Bitte bedenken Sie, dass es ganze L\u00e4nder, ganze Teile von Kontinenten gibt, die Halalschlachtungen auch f\u00fcr normales Fleisch vornehmen, die gar keine Unterscheidung machen. Die Deklarationspflicht w\u00e4re also sehr schwierig umzusetzen und w\u00fcrde keinen signifikanten zus\u00e4tzlichen Nutzen f\u00fcr die Konsumentinnen und Konsumenten bringen.
\nDie Initiative fordert dann auch, dass der Zuschlagspreis im Halalfleischkontingent den Zuschlagspreis von Nierst\u00fccken nicht unterschreiten d\u00fcrfe. Hier macht die Initiative meiner Ansicht nach den fundamentalsten Fehler, denn es ist nicht so, dass im Halalfleischkontingent nur Edelst\u00fccke importiert werden. Die einen oder anderen, die Beziehungen zu diesen Volksgruppen haben, wissen, dass diese auch noch die Fleischst\u00fccke essen, die meine Mutter fr\u00fcher gekocht hat: Herz, Nieren, Hirn usw. Es geht also bei Weitem nicht nur um Edelst\u00fccke. Die erw\u00e4hnten geringen Mengen im Halalfleischkontingent, 2,3 Prozent des gesamten Imports, haben keine Wirkung auf die Art der Schlachtung in ausl\u00e4ndischen Betrieben, die Initiative w\u00fcrde in keiner Art und Weise das Tierwohl verbessern.
\nAls Fazit muss man sagen, dass das Anliegen zwar gut gemeint ist, sein Ziel aber nicht erreicht. Stattdessen l\u00f6st es einen grossen administrativen Aufwand aus und f\u00fchrt zu einer unkontrollierbaren Regulierung, die in einem sehr kleinen Spezialgebiet sehr grosse Probleme schafft. Innerhalb der ablehnenden Kommissionsmehrheit gab es auch Stimmen, die durchaus bereit w\u00e4ren, \u00fcber Deklarationsregeln zu sprechen, wenn diese f\u00fcr den gesamten Fleischmarkt gelten w\u00fcrden.
\nIch verzichte jetzt darauf, in meinem Votum auf die Argumente der Kommissionsminderheit einzugehen. Es liegt ja der Einzelantrag Baumann vor, da k\u00f6nnen Herr Baumann und ich uns den Job etwas teilen.
\nIch beantrage Ihnen im Namen der Kommission, der Initiative keine Folge zu geben. Wenn Sie das tun w\u00fcrden, w\u00e4re die Initiative nach Parlamentsgesetz erledigt.
\n