Angenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 173; 174
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 173; 174
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nGesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes .... 36 Stimmen
\n(Einstimmigkeit)
\n[PAGE 234]
\nLaut Alpentransitbeschluss hat die Neat-Aufsichtsdelegation die Rechte und Pflichten gem\u00e4ss Artikel 47quater und Artikel 50 GVG. Dieser Verweis auf das Gesch\u00e4ftsverkehrsgesetz soll ersetzt werden durch einen Verweis auf die analogen Artikel des Parlamentsgesetzes.
\nZur Erinnerung: Die Neat-Aufsichtsdelegation wurde gebildet, damit in diesem Bereich nicht sowohl die Finanzdelegation als auch die GPK und die KVF beider R\u00e4te parallel t\u00e4tig sind. Alle Aufsichtst\u00e4tigkeiten sollten im Organ der Neat-Aufsichtsdelegation koordiniert werden. Damit diese die Aufgaben der Finanzdelegation in diesem speziellen Bereich wahrnehmen kann, muss sie auch deren Rechte und Pflichten haben. Das haben wir hier festgelegt.
\nErste Eventualabstimmung - Premier vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 31 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag Marty Dick .... 10 Stimmen
\n[VS]
\nZweite Eventualabstimmung - Deuxi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 32 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit I .... 8 Stimmen
\n[VS]
\nDritte Eventualabstimmung - Troisi\u00e8me vote pr\u00e9liminaire
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 22 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Minderheit II .... 13 Stimmen
\n[VS]
\nDefinitiv - D\u00e9finitivement
\nF\u00fcr den Antrag Merz .... 24 Stimmen
\nF\u00fcr den Antrag der Mehrheit .... 15 Stimmen
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 7 Art. 23 Abs. 2-4
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 7 art. 23 al. 2-4
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 7 Art. 27
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nDie Bundesversammlung bestimmt durch Verordnung der Bundesversammlung, in welchen ....
\nAbs. 2
\nDer Bundesrat kann politisch bedeutsame Kreditbegehren der Bundesversammlung mit besonderer Botschaft vorlegen.
\nAbs. 3
\nIm \u00dcbrigen erfolgt die Bewilligung mit den Beschl\u00fcssen \u00fcber den Voranschlag und seine Nachtr\u00e4ge.
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 7 art. 27
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nL'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale d\u00e9termine par voie d'ordonnance les cas dans lesquels ....
\nAl. 2
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut pr\u00e9senter les demandes de cr\u00e9dits politiquement importantes par un message particulier \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nAl. 3
\nPour le surplus, l'approbation r\u00e9sulte des d\u00e9cisions sur le budget et ses suppl\u00e9ments.
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 8
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 8
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 9 Art. 20 Abs. 3
\nAntrag der Kommission
\n.... Der Neat-Aufsichtsdelegation stehen im Rahmen dieses Beschlusses die Rechte und Pflichten gem\u00e4ss den Artikeln 51, 153 und 154 des Parlamentsgesetzes vom .... zu.
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 9 art. 20 al. 3
\nProposition de la commission
\n.... Dans le cadre du pr\u00e9sent arr\u00eat\u00e9, la d\u00e9l\u00e9gation de surveillance de la NLFA exerce les droits et observe les devoirs inscrits aux articles 51, 153 et 154 de la loi sur le Parlement, du ....
\nEs geht bei dieser Gesetzesbestimmung um den Fall dringlichen Handelns. Gerade solche Lagen zeichnen sich dadurch aus, dass die n\u00f6tigen Voraussetzungen f\u00fcr die \u00fcblichen Konsultations- und Entscheidverfahren nicht vorhanden sind. Das betrifft die zeitliche Dimension, aber vor allem auch das Fehlen von gesicherten und breit verf\u00fcgbaren Informationen. Gerade im Fall Swissair lag der grosse Mangel darin, dass diese Informationen nicht vorhanden waren und auch keine Alternativen vorlagen, die in der Finanzdelegation gew\u00fcnscht wurden. Es w\u00e4re auch nicht m\u00f6glich, dass solche Informationen, wie das im Parlament \u00fcblich ist, in die Amtssprachen \u00fcbersetzt w\u00fcrden. Diese M\u00f6glichkeit besteht nicht.
\nSolche dringlichen Verfahren wurden in der Vergangenheit in zwei Arten von F\u00e4llen angewendet: erstens in rein finanztechnischen und politisch unbedeutenden F\u00e4llen, zweitens in politisch wichtigen und vor allem - das betrifft die Swissair - in F\u00e4llen, die \u00f6ffentliche Auswirkungen haben. Herr Dettling und weitere Redner haben darauf hingewiesen. Das bis anhin restriktiv und auch verantwortungsvoll angewandte Verfahren war denn auch bis zum Fall Swissair unbestritten.
\nDass nun die Swissair als Sonderfall zu Diskussionen Anlass gibt, liegt meines Erachtens nicht in der Regelung von Artikel 18 des Finanzhaushaltgesetzes, sondern eher in der katastrophalen Art und Weise, wie der Fall Swissair insgesamt verlaufen ist. Deshalb teile ich die Meinung von Herrn Leuenberger, dass wir nicht aufgrund dieses einen Falles eine neue Gesetzgebung beschliessen sollten, die das Verh\u00e4ltnis zwischen Bundesrat und Parlament betrifft. Wir sollten deshalb nicht eine bew\u00e4hrte Praxis \u00e4ndern.
\nDer Bundesrat ist deshalb froh, dass er f\u00fcr diese Ernstf\u00e4lle, aber nat\u00fcrlich auch f\u00fcr das Alltagsgesch\u00e4ft in der Finanzdelegation eine kompetente Gespr\u00e4chspartnerin hat. Vor allem auch die vertrauliche Art und Weise, wie die Diskussion zwischen dem Bundesrat und der Finanzdelegation in der Regel abl\u00e4uft, tr\u00e4gt zum guten Gesch\u00e4ftsgebaren bei und erm\u00f6glicht auch ein ad\u00e4quates Handeln. Ich m\u00f6chte \u00fcbrigens darauf hinweisen, dass solche Gespr\u00e4chspartner f\u00fcr den Bundesrat auch die Parteien und die Spitzen der Fraktionen sind. Im Falle des \u00dcberbr\u00fcckungskredites f\u00fcr die Swissair hat der Bundesrat denn auch die Partei- und die Fraktionsspitzen in den Entscheidungsprozess mit einbezogen.
\nDiese Gespr\u00e4che mit der Finanzdelegation und den Regierungsparteien haben aber auch gezeigt, dass in Ernst- wie in Sonderf\u00e4llen der Dialog m\u00f6glich sein muss - und zwar ein Dialog bei einer ungesicherten Informationslage. Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein solcher Dialog mit dem ganzen Parlament h\u00e4tte gef\u00fchrt werden k\u00f6nnen.
\n[PAGE 233] Aus diesen Gr\u00fcnden beantragt Ihnen der Bundesrat, dem Antrag Merz zu folgen und bei der bestehenden rechtlichen Regelung zu bleiben, die sich bis anhin bew\u00e4hrt hat und verantwortungsvoll angewendet wurde.
\nHerr Leuenberger hat die Frage gestellt, ob in solchen F\u00e4llen nicht der Bundesrat allein handeln k\u00f6nnen sollte, weil er weniger erpressbar w\u00e4re als ein breiterer Kreis von Beteiligten. Ich denke, es ist wichtig, dass wir auch im Ernstfall das abgestufte Verfahren beibehalten und dass - wenn immer m\u00f6glich - m\u00f6glichst viele Gespr\u00e4chspartner mit einbezogen werden. In absoluten Sonderf\u00e4llen muss es aber m\u00f6glich sein, dass der Bundesrat allein entscheiden kann.
\nDeshalb bitte ich Sie im Namen des Bundesrates auch, den Antrag Marty Dick abzulehnen und bei dem bew\u00e4hrten, abgestuften Verfahren zu bleiben. Es geht heute auch darum, f\u00fcr die Zukunft die Handlungsf\u00e4higkeit von Bundesrat und Parlament aufrechterhalten zu k\u00f6nnen.
\nDeshalb beantrage ich Ihnen, bei der heutigen Regelung zu bleiben. Im \u00dcbrigen wird der Bundesrat Gelegenheit haben, der Finanzdelegation auf eine andere Weise zum Jubil\u00e4um zu gratulieren.
\nDeux mots pour \u00eatre s\u00fbr que ma proposition soit bien comprise, car ce que le rapporteur vient de dire me para\u00eet laisser planer un doute. Je demande qu'il n'y ait pas l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, mais uniquement un pr\u00e9avis. Je ne veux justement pas que ces trois personnes puissent d\u00e9cider souverainement en court-circuitant tout le Parlement et le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Quand il y a une question d'urgence, je crois qu'on doit \u00e9tablir clairement les responsabilit\u00e9s; s'il y a urgence, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui doit assumer sa responsabilit\u00e9. Il est bien, il est bon, il est positif et il est n\u00e9cessaire qu'il demande l'avis - il en fera ce qu'il veut - de la D\u00e9l\u00e9gation des finances. Mais ce qui me choque, dans la proposition de la majorit\u00e9, c'est que \"lorsque c'est possible\", le Conseil f\u00e9d\u00e9ral d\u00e9cide avec la D\u00e9l\u00e9gation des finances, et lorsque ce n'est pas possible, il d\u00e9cide seul.
\nD'apr\u00e8s ma proposition, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9cide, et c'est le Parlement - les deux Chambres - qui d\u00e9cidera apr\u00e8s.
\nIch m\u00f6chte mich zu den materiellen \u00c4usserungen des Kommissionspr\u00e4sidenten nicht \u00e4ussern, sondern nur zu einer Bemerkung, die er bez\u00fcglich des Stimmverhaltens der Finanzdelegation in der Swissair-Geschichte gemacht hat, etwas richtig stellen.
\nEs ist nicht so, dass drei Mitglieder der Finanzdelegation f\u00fcr die Rettung der Swissair waren und die anderen nicht, sondern wir waren uns eben in Bezug auf die Art der Entscheidfindung nicht einig. Ich nehme mir immer und jederzeit das Recht heraus, bei solch wichtigen Entscheidungen Alternativen zu verlangen. Das war in der Tat das Problem. Man kann die Bemerkung nicht stehen lassen, dass diejenigen, die diesem Kredit damals nicht zugestimmt haben, es im Bewusstsein taten, die ganze \u00dcbung sterben zu lassen. Das lasse ich nicht auf mir sitzen, und deshalb habe ich hier noch einmal das Wort dazu ergriffen. Zu den anderen Punkten \u00e4ussere ich mich nicht.
\nVorerst m\u00f6chte ich der Finanzdelegation zum Hundertjahrjubil\u00e4um recht [PAGE 232] herzlich gratulieren! Bei einer hundertj\u00e4hrigen Jubilarin gibt es an sich zwei M\u00f6glichkeiten, sie zu beschenken: Entweder man bringt ihr einen Lehnstuhl, damit sie sich weiterhin zur\u00fccklehnen kann, oder man m\u00f6chte sie etwas auffrischen. Ihre Kommission hat nun den zweiten Weg gew\u00e4hlt, den Weg der Auffrischung.
\nHier m\u00f6chte ich betonen: Wir \u00e4ndern am System nichts. Es geht nur um die Frage der Zust\u00e4ndigkeiten ab einer gewissen Summe. Wichtig ist es, vor allem f\u00fcr jene, die hier f\u00fcr Staatsrecht, f\u00fcr Staatserhaltung pl\u00e4diert und das Notrecht angerufen haben, festzuhalten: Es geht nicht um Notrecht, sondern um Dringlichkeitsrecht, und das ist eine Stufe tiefer. Zudem muss der Bundesrat bereits gem\u00e4ss heutiger Regelung in Artikel 18 FHG die Finanzdelegation oder allenfalls dann die Bundesversammlung nur anrufen, wo dies m\u00f6glich ist. Die Version \"wo dies m\u00f6glich ist\" bleibt im Gesetz. Herr Marty m\u00f6chte dies nun streichen; ich komme auf seinen Antrag zur\u00fcck. Es bleibt \"Wo dies m\u00f6glich ist, holt er vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation der Bundesversammlung ein.\" Dann kommt das Weitere.
\nHerr Merz hat auf den Einzelfall hingewiesen. Das ist richtig. Sie wissen, vor einem Jahr h\u00e4tte niemand daran gedacht, dass ein solcher Einzelfall Swissair eintreten w\u00fcrde, bei dem die Finanzdelegation derartige Aufgaben erhalten sollte. Aber gerade dieser Fall scheint unserer Kommission derart wichtig zu sein, dass es sich gerade aufdr\u00e4ngt, etwas zu \u00e4ndern. Sie wissen ja, es ist kein Geheimnis mehr: Drei Personen in dieser sechsk\u00f6pfigen Kommission haben zugestimmt. Und was w\u00e4re passiert, wenn diese Kommission gem\u00e4ss der Stimme von Herrn Merz beschlossen, also damals das Ganze beerdigt h\u00e4tte? Das Parlament h\u00e4tte nichts mehr sagen k\u00f6nnen, gar nichts mehr. Drei Personen h\u00e4tten dieses Debakel noch viel gr\u00f6sser gemacht.
\nJetzt sehen Sie die Konsequenz daraus: Es besteht ein Handlungsbedarf besteht. Daher ist es wichtig, dass Sie einen Handlungsbedarf markieren, dass wir zumindest eine Differenz zum Nationalrat schaffen. Das Krisenmanagement bleibt beim Bundesrat, wir nehmen ihm dieses nicht weg, das lassen wir dort.
\nDaher bitte ich Sie, wegen der Wichtigkeit der Sache, einem der Antr\u00e4ge unserer Kommission - Mehrheit, Minderheit I oder Minderheit II - zuzustimmen. Es w\u00fcrde nicht begriffen, wenn wir diese ganze Diskussion hier im St\u00e4nderat klammheimlich beerdigen w\u00fcrden.
\nNun noch zum Antrag Marty Dick. Er beantragt Ihnen, dass der Bundesrat \"vorg\u00e4ngig die Stellungnahme der Finanzdelegation der Bundesversammlung\" einholen muss. Dieser Antrag geht hinter das heutige Recht zur\u00fcck. Er lag der Kommission nicht vor. Ich bin aber der Ansicht, das wir die Flexibilit\u00e4t, die das System heute beinhaltet, beibehalten m\u00fcssen. Wir brauchen diese Flexibilit\u00e4t, wir sind auf sie angewiesen. Es gibt ja ein ber\u00fchmtes Beispiel, welches zeigt, dass der Bundesrat diese Flexibilit\u00e4t braucht. Im Jahre 1998 gab es einen Entf\u00fchrungsfall, wo die Finanzdelegation dem Bundesrat ausdr\u00fccklich freie Hand lassen musste. Der dringliche Vorschuss von 55 000 Franken wurde sp\u00e4ter mit dem zweiten Nachtragskredit 1998 genehmigt. In einem solchen Fall muss der Bundesrat sofort handeln k\u00f6nnen. Deshalb sollten wir nicht beschliessen, dass der Bundesrat entsprechend dem Antrag Marty Dick vorg\u00e4ngig zwingend die Zustimmung der Finanzdelegation einholen muss.
\nEs geht auch nach meinem Verst\u00e4ndnis um ein Kernst\u00fcck der Notstandsordnung in der Schweiz, und hier liegt eine gewisse staatspolitische Dimension des Problems. Bei allem Verst\u00e4ndnis f\u00fcr den konkreten Anlass Swissair geht es wahrscheinlich um mehr. Not kennt kein Gebot. Das ist, glaube ich, der Ausgangspunkt.
\nDas f\u00fchrt zu zwei Bemerkungen, erstens zur Frage: ob wir \u00fcberhaupt etwas \u00e4ndern wollen, und zweitens zur Frage, wer eigentlich in unserem Lande auf Bundesebene f\u00fcr die Notstandsordnung zust\u00e4ndig ist.
\nZun\u00e4chst zur Frage der \u00c4nderung: Es geh\u00f6rt zur Weisheit unserer Verfassungsordnung, diese Frage der Notstandsregelung minimal zu erfassen. Wir haben nur indirekte Elemente dieser Notstandsordnung in unserer Verfassung. Das hat Sinn, dahinter steckt eine alte Erfahrung. Jede Regelung ist problematisch; das ist uns heute Morgen mehrfach demonstriert worden, vor allem im Votum von Kollege Merz. Die Zahlen sind problematisch. Der Antrag der Minderheit II w\u00e4re an sich auf Anhieb einleuchtend, zieht aber auch eine zuf\u00e4llige Grenze - sie ist wahrscheinlich ohnehin nach den bisherigen Erfahrungen sehr hoch angesetzt und w\u00fcrde kaum greifen. Man kann sich fragen, ob sie wirklich ernst und wirksam gemeint sein kann. Prozentzahlen dr\u00fccken eben nicht aus, was wichtig ist, und helfen nicht weiter. Vor allem ist ja nicht die Einberufung der Finanzkommission und der Bundesversammlung entscheidend, sondern entscheidend ist, dass diese Organe dann wirklich und vorbereitet arbeiten k\u00f6nnen. Dazu braucht es in der Regel Akten, Kommissionsarbeit, Diskussion - sonst n\u00fctzt das alles nichts. Sie haben von Herrn Merz geh\u00f6rt, dass das im vorliegenden Fall nicht m\u00f6glich war. Unsere Notstandsordnung ist im Wesentlichen eine Ordnung neben dem positiven Recht, neben der Verfassung, neben dem Gesetz und beruht auf politischen Bremsen. Diese Regelung empfehle ich Ihnen beizubehalten.
\nZum zweiten Element: Wer ist eigentlich in unserem Lande f\u00fcr die Notstandsordnung zust\u00e4ndig? Nach unserem Verst\u00e4ndnis, so wie ich es sehe, ist es bei uns in allererster Linie die Bundesversammlung und nicht der Bundesrat. Die Bundesversammlung wird unter anderem darum in unserer Verfassung als oberste Gewalt im Bunde bezeichnet. Es hat sich aber rein pragmatisch - typisch schweizerisch - eine Mitwirkung, ein Kondominium zwischen Bundesversammlung und Bundesrat eingerichtet. Diese Begleitung und Kontrolle durch ein parlamentarisches Organ ist nicht jetzt neu erfunden worden. Das war schon in den beiden Weltkriegen beispielsweise so und hat sich offenbar bew\u00e4hrt.
\nDas ist aber immer gekoppelt mit der subsidi\u00e4ren Kompetenz des Bundesrates, wenn es dann eben nicht geht. Das bedeutet die Klausel \"wo dies m\u00f6glich ist\", die erw\u00e4hnt worden ist. Diese subsidi\u00e4re Zust\u00e4ndigkeit muss aber wirklich ausgesch\u00f6pft werden k\u00f6nnen, sie vertr\u00e4gt sich nicht wieder mit einer Vernehmlassung an die Finanzdelegation, sondern der Bundesrat muss dann wirklich handeln k\u00f6nnen, aber nur subsidi\u00e4r.
\nIch fordere Sie auf, nicht zu regeln, was wir nicht regeln k\u00f6nnen. Das ist letztlich, so glaube ich, die Quintessenz, und das heisst nach meinem Verst\u00e4ndnis, dass wir dem Antrag Merz zustimmen, den Antrag Marty Dick ablehnen und sowohl bez\u00fcglich Artikel 18 als auch bez\u00fcglich Artikel 31 bei der heutigen Ordnung bleiben.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 166-171
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 1 Art. 18
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 1 art. 18
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 1 Art. 53 Abs. 1
\nAntrag der Kommission
\nDie konstituierende Sitzung des neu gew\u00e4hlten Nationalrates findet am siebenten Montag nach der Wahl statt. Der Rat ist konstituiert, sobald die Wahlen von wenigstens der Mehrheit seiner Mitglieder f\u00fcr g\u00fcltig erkl\u00e4rt wurden. Der Nationalrat ....
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 1 art. 53 al. 1
\nProposition de la commission
\nLa s\u00e9ance constitutive du Conseil national nouvellement \u00e9lu se tient le septi\u00e8me lundi qui suit le jour de l'\u00e9lection. Le conseil est r\u00e9put\u00e9 constitu\u00e9 d\u00e8s que l'\u00e9lection d'au moins la majorit\u00e9 des membres \u00e0 \u00e9t\u00e9 valid\u00e9e. Le Conseil national ....
\nBei Artikel 165, Informationsrechte der PUK, handelt es sich um eine Folge von Artikel 153. Da in Artikel 153 den Delegationen der Aufsichtskommissionen nicht mehr ein uneingeschr\u00e4nktes Akteneinsichtsrecht gew\u00e4hrt wird, gen\u00fcgt hier der blosse Verweis auf die Rechte dieser Delegationen nicht mehr, wenn den PUK, wie beabsichtigt, das uneingeschr\u00e4nkte Einsichtsrecht gew\u00e4hrt werden soll. Daher die beantragte \u00c4nderung in Absatz 1.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 165
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\n.... Sie hat zudem das Recht, vor Verabschiedung eines Gesch\u00e4ftes durch den Bundesrat Unterlagen einzusehen, die dessen unmittelbarer Entscheidfindung dienen.
\nAbs. 2-5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 165
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\n.... En outre, elle a le droit de consulter, avant l'adoption d'un objet par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les documents sur lesquels ce dernier se fonde directement pour prendre sa d\u00e9cision.
\nAl. 2-5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 159 geht es um die Teilnahme des Bundesrates an den Kommissionssitzungen. Absatz 2, den Herr Pfisterer angesprochen hat, gibt die M\u00f6glichkeit, dass sich die Mitglieder des Bundesrates im Einvernehmen mit dem Pr\u00e4sidenten oder der Pr\u00e4sidentin der Kommission vertreten lassen k\u00f6nnen. Ich finde es richtig und zweckdienlich, dass das dem Bundesrat die M\u00f6glichkeit einer gewissen Entlastung gibt.
\nDas Antragsrecht dieser Person ist hier nicht geregelt. Aber mir ist klar, dass sich diese Person namens des Bundesrates \u00e4ussern und beispielsweise sagen kann: \"Der Bundesrat ist nicht Ihrer Meinung, meine Damen und Herren St\u00e4nder\u00e4te!\", oder: \"Der Bundesrat schliesst sich dem an.\" Ein eigenst\u00e4ndiger Antrag dieses Delegierten - so w\u00fcrde ich einmal sagen; es ist nicht etwa ein delegierter Minister, den haben wir noch nicht eingef\u00fchrt -, dieser Person im Dienste des Bundes, ist ein Antrag des Bundesrates. Meines Erachtens m\u00fcsste der zust\u00e4ndige Bundesrat oder die zust\u00e4ndige Bundesr\u00e4tin das den Kommissionsmitgliedern vorher mitteilen, damit gewisse Formalit\u00e4ten geregelt sind.
\nIch opponiere einer gesamthaften Behandlung dieser Artikel nicht, m\u00f6chte aber zu Artikel 159 Absatz 2 eine Frage stellen. Gehe ich recht in der Annahme, dass diese selbstverst\u00e4ndliche Vertretungsm\u00f6glichkeit der Mitglieder des Bundesrates kein formelles Antragsrecht mit einschliesst? Formell l\u00e4uft das doch so, dass die Verwaltung Anregungen machen kann, die aber ein Mitglied der Kommission aufnehmen muss, damit es ein formeller Antrag ist. Oder verh\u00e4lt sich die Rechtslage anders? Ich w\u00e4re dankbar, wenn man dies zuhanden der Materialien kl\u00e4ren k\u00f6nnte.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 158-164
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nIn Artikel 157 wird das Instrument der Empfehlung, wie es im Bereich der parlamentarischen Oberaufsicht verwendet wird, gesetzlich geregelt. Es wird festgehalten, dass Empfehlungen an die verantwortliche Beh\u00f6rde - so die Sach\u00fcberschrift - gerichtet werden k\u00f6nnen. Das sind in der Regel die anderen obersten Bundesbeh\u00f6rden - Bundesrat und Bundesgericht -, es k\u00f6nnen aber auch einmal mit dem Vollzug von Bundesaufgaben betraute kantonale Beh\u00f6rden sein. Dies ist nicht neu. Es wurde zum Beispiel im Jahr 1997 von der GPK des St\u00e4nderates auch bereits so praktiziert, ohne dass die Kantone dies als unzul\u00e4ssig empfunden h\u00e4tten.
\nDer Bundesrat hat sich dieser Regelung widersetzt. Er wendet sich gegen die Praxis, wonach die parlamentarischen Aufsichtsgremien auch Empfehlungen an kantonale Beh\u00f6rden richten k\u00f6nnen.
\nDer Nationalrat folgte mit 81 zu 11 Stimmen seiner Kommission, und Ihre Kommission schliesst sich hier einstimmig an.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 154-156
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[PAGE 225] [VS]
\nArt. 157
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 153, Informationsrechte der Delegationen der Aufsichtskommissionen, ist Ihre Kommission nach eingehender Diskussion einem neuen Antrag des Bundesrates gefolgt. Die hier statuierten Informationsrechte der Delegationen betreffen nur die Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation und die Finanzdelegation, nicht weitere Delegationen wie etwa die Neat-Aufsichtsdelegation.
\nDer Finanzdelegation und der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation werden hier neben den Informationsrechten, welche auch den anderen Kommissionen zustehen, weitere Rechte einger\u00e4umt. Nach dem nun vorliegenden Antrag haben die beiden Delegationen insofern ein verschiedenes Einsichtsrecht, als der Bundesrat der Gesch\u00e4ftspr\u00fcfungsdelegation erst nach Verabschiedung eines Gesch\u00e4ftes Einsicht in Akten gew\u00e4hren muss, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung gedient haben. W\u00e4hrend des laufenden Verfahrens soll der Bundesrat mit einem Bericht \u00fcber die Sache Auskunft geben. Die Unterlagen selbst hat er nicht herauszugeben. Das ist in Absatz 2bis enthalten. Es ist ein Kompromiss zwischen dem urspr\u00fcnglichen Antrag des Bundesrates und der Fassung des Nationalrates.
\nDies entspricht zwar der heute geltenden Regelung, doch bleibt es fraglich, ob dieser Kompromiss verfassungskonform ist, denn in Artikel 169 Absatz 2 der Bundesverfassung heisst es: \"Den vom Gesetz vorgesehenen besonderen Delegationen von Aufsichtskommissionen k\u00f6nnen keine Geheimhaltungspflichten entgegengehalten werden.\" Ich gehe davon aus, dass der Nationalrat diesen Punkt nochmals n\u00e4her ausleuchtet.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 153
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1
\nStreichen
\nAbs. 2
\n....
\na. Zustimmung zum Antrag des Bundesrates
\nabis. nach Verabschiedung eines Gesch\u00e4ftes durch den Bundesrat Unterlagen einzusehen, die dessen unmittelbarer Entscheidfindung gedient haben;
\n....
\nAbs. 2bis
\nVor Verabschiedung eines Gesch\u00e4ftes durch den Bundesrat erstattet dieser \u00fcber Unterlagen, die seiner unmittelbaren Entscheidfindung dienen, auf Verlangen einen besonderen Bericht.
\nAbs. 3
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 153
\nProposition de la commission
\nAl. 1
\nBiffer
\nAl. 2
\n....
\na. Adh\u00e9rer \u00e0 la proposition du Conseil f\u00e9d\u00e9ral
\nabis. de consulter, apr\u00e8s l'adoption d'un objet par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral, les documents sur lesquels ce dernier s'est directement fond\u00e9 pour prendre sa d\u00e9cision;
\n....
\nAl. 2bis
\nAvant d'adopter un objet, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral \u00e9tablit, sur demande, un rapport sp\u00e9cial concernant les documents sur lesquels il se fonde directement pour prendre sa d\u00e9cision.
\nAl. 3
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nBei Artikel 152, Informationsrechte der Aufsichtskommissionen, hat der Nationalrat bei Absatz 4 in einer rein redaktionellen Frage dem Bundesrat zugestimmt. In Analogie zu Artikel 8 sollte im deutschen Text dieses Absatzes der Ausdruck \"Bundesratskollegium\" statt \"Bundesrat\" verwendet werden. Es geht also rein nur um diese redaktionelle \u00c4nderung. Sonst habe ich keine Bemerkungen.
\nBundesgesetz \u00fcber die Bundesversammlung
\nLoi sur l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale
\n[VS]
\nArt. 152
\nAntrag der Kommission
\nAbs. 1-3, 5
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nAbs. 4
\n.... Entscheidfindung des Bundesratskollegiums dienen ....
\n[VS]
\nArt. 152
\nProposition de la commission
\nAl. 1-3, 5
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAl. 4
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n(la modification ne concerne que le texte allemand)
\nIn Artikel 172 geht es nun um die \u00c4nderung bisherigen Rechts. Verschiedene Erlasse werden ge\u00e4ndert.
\nWir haben hier vorerst das Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte. Dazu habe ich zu Artikel 53 etwas zu erw\u00e4hnen. Hier geht es um die Konstituierung des Nationalrates. Dies ist eine wichtige Bestimmung, die heute nur auf Reglementsstufe geregelt ist und nun auf Gesetzesstufe gehoben werden soll. Gem\u00e4ss Reglement braucht es heute die Validierung der Wahlen von wenigstens zwei Dritteln der Mitglieder des Nationalrates.
\nDer Bundesrat hat jetzt dem Parlament eine Teilrevision des Gesetzes \u00fcber die politischen Rechte vorgelegt. Der Nationalrat wird diesen Entwurf in dieser Session als Erstrat beraten. Dort schl\u00e4gt auch der Bundesrat eine \u00c4nderung von Artikel 53 vor. Er beantragt, dass die Wahlen von wenigstens der Mehrheit der Mitglieder g\u00fcltig erkl\u00e4rt sein m\u00fcssen, damit [PAGE 226] der Nationalrat rechtm\u00e4ssig konstituiert ist. Der Bundesrat begr\u00fcndet das in seiner Botschaft mit verfassungsm\u00e4ssigen \u00dcberlegungen. Es braucht n\u00e4mlich f\u00fcr die Verhandlungsf\u00e4higkeit des Nationalrates gem\u00e4ss Bundesverfassung die Mehrheit seiner Mitglieder. Daher scheint die bisherige Reglementsbestimmung mit einem Zweidrittel-Quorum nicht angemessen.
\nKoordinationsprobleme zwischen dem Parlamentsgesetz und dem revidierten Bundesgesetz \u00fcber die politischen Rechte werden am einfachsten vermieden, wenn in beiden Vorlagen bereits heute derselbe Text beschlossen wird. Das beantragen wir Ihnen hier.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 1 Art. 59; Ziff. 2-6
\nAntrag der Kommission
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 1 art. 59; ch. 2-6
\nProposition de la commission
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\n[VS]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 172 Ziff. 7 Art. 18
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 1
\nErtr\u00e4gt eine Ausgabe, f\u00fcr die im Voranschlag kein oder kein ausreichender Zahlungskredit bewilligt ist, keinen Aufschub, so kann der Bundesrat sie bis zu einer maximalen H\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes im laufenden Jahr vor der Bewilligung eines Nachtragskredites durch die Bundesversammlung beschliessen. Wo dies m\u00f6glich ist, holt er vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation der Bundesversammlung ein.
\nAbs. 1ter
\n\u00dcbersteigt die Ausgabe die H\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes, hat die Bundesversammlung zu entscheiden. Falls die Bundesversammlung nicht tagt, verlangt der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Dettling, B\u00fcttiker, Escher)
\nAbs. 1, 1ter
\n.... H\u00f6he von 1 Prozent ....
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Escher, Wick)
\n(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nAbs. 1
\n.... H\u00f6he von 2 Prozenten .... Wo dies m\u00f6glich ist, holt der Bundesrat die Zustimmung des zust\u00e4ndigen Organs der Bundesversammlung ein.
\nAbs. 1bis
\nF\u00fcr die Zustimmung sind zust\u00e4ndig:
\na. f\u00fcr Betr\u00e4ge bis zu einer maximalen H\u00f6he von 1 Prozent der Einnahmen des Bundes im laufenden Jahr: die Finanzdelegation;
\nb. f\u00fcr Betr\u00e4ge ab einer H\u00f6he von 1 Prozent bis zu maximal 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes im laufenden Jahr: die Finanzkommissionen beider R\u00e4te.
\nAbs. 1ter
\n\u00dcbersteigt die Ausgabe die H\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes, hat die Bundesversammlung zu entscheiden. Falls die Bundesversammlung nicht tagt, verlangt der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
\n[VS]
\nAntrag Merz
\nAbs. 1-1ter
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Marty Dick
\nAbs. 1
\n.... durch die Bundesversammlung beschliessen. Er holt vorg\u00e4ngig die Stellungnahme der Finanzdelegation der Bundesversammlung ein.
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 7 art. 18
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 1
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut d\u00e9cider une d\u00e9pense avant l'ouverture du cr\u00e9dit suppl\u00e9mentaire par l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale lorsque la d\u00e9pense ne peut \u00eatre ajourn\u00e9e et que le cr\u00e9dit de paiement fait d\u00e9faut ou ne suffit pas, et dans la mesure o\u00f9 cette d\u00e9pense n'exc\u00e8de pas 2 pour cent des recettes encaiss\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e en cours. Lorsque c'est possible, il requiert au pr\u00e9alable l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nAl. 1ter
\nSi le montant de la d\u00e9pense exc\u00e8de 2 pour cent des recettes f\u00e9d\u00e9rales, la d\u00e9cision incombe \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ne si\u00e8ge pas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la convoque en session extraordinaire.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Dettling, B\u00fcttiker, Escher)
\nAl. 1, 1ter
\n.... 1 pour cent ....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Escher, Wick)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nAl. 1
\n.... 2 pour cent .... l'assentiment de l'organe parlementaire comp\u00e9tent.
\nAl. 1bis
\nL'assentiment est donn\u00e9:
\na. par la D\u00e9l\u00e9gation des finances, lorsque la d\u00e9pense porte sur un montant n'exc\u00e9dant pas 1 pour cent des recettes encaiss\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e en cours;
\nb. par les Commissions des finances des deux conseils, lorsque la d\u00e9pense porte sur un montant compris entre 1 et 2 pour cent des recettes encaiss\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e en cours.
\nAl. 1ter
\nSi le montant de la d\u00e9pense exc\u00e8de 2 pour cent des recettes f\u00e9d\u00e9rales, la d\u00e9cision incombe \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ne si\u00e8ge pas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la convoque en session extraordinaire.
\n[VS]
\nProposition Merz
\nAl. 1-1ter
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Marty Dick
\nAl. 1
\n.... durant l'ann\u00e9e en cours. Il requiert au pr\u00e9alable l'avis de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nArt. 172 Ziff. 7 Art. 31
\nAntrag der Kommission
\nMehrheit
\nAbs. 3
\nErtr\u00e4gt die Ausf\u00fchrung eines Vorhabens keinen Aufschub, so kann der Bundesrat die Erm\u00e4chtigung zur Inangriffnahme und Fortsetzung des Vorhabens bis zu einer maximalen Kredith\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes im laufenden Jahr schon vor der Bewilligung des erforderlichen Verpflichtungskredites erteilen. Wo dies m\u00f6glich ist, holt er vorg\u00e4ngig die Zustimmung der Finanzdelegation der Bundesversammlung ein.
\nAbs. 4
\n\u00dcbersteigt der Kredit die H\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes, hat die Bundesversammlung zu entscheiden. Falls die Bundesversammlung nicht tagt, verlangt [PAGE 227] der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
\n[VS]
\nMinderheit I
\n(Dettling, B\u00fcttiker, Escher)
\nAbs. 3
\n.... Kredith\u00f6he von 1 Prozent ....
\nAbs. 4
\n.... die H\u00f6he von 1 Prozent ....
\n[VS]
\nMinderheit II
\n(Escher, Wicki)
\n(falls der Antrag der Minderheit I abgelehnt wird)
\nAbs. 3
\n.... Kredith\u00f6he von 2 Prozenten .... Wo dies m\u00f6glich ist, holt der Bundesrat die Zustimmung des zust\u00e4ndigen Organs der Bundesversammlung ein. Artikel 18 Absatz 1bis wird analog angewendet.
\nAbs. 4
\n\u00dcbersteigt der Kredit die H\u00f6he von 2 Prozenten der Einnahmen des Bundes, hat die Bundesversammlung zu entscheiden. Falls die Bundesversammlung nicht tagt, verlangt der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session.
\n[VS]
\nAntrag Merz
\nAbs. 3, 4
\nStreichen
\n[VS]
\nAntrag Marty Dick
\nAbs. 3
\n.... Verpflichtungskredites erteilen. Er holt vorg\u00e4ngig die Stellungnahme der Finanzdelegation der Bundesversammlung ein.
\n[VS]
\nArt. 172 ch. 7 art. 31
\nProposition de la commission
\nMajorit\u00e9
\nAl. 3
\nSi l'ex\u00e9cution d'un projet ne souffre aucun d\u00e9lai, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral peut en autoriser la mise en chantier ou la poursuite avant que le cr\u00e9dit d'engagement ne soit ouvert, et dans la mesure o\u00f9 la d\u00e9pense n'exc\u00e8de pas 2 pour cent des recettes encaiss\u00e9es par la Conf\u00e9d\u00e9ration durant l'ann\u00e9e en cours. Lorsque c'est possible, il requiert au pr\u00e9alable l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nAl. 4
\nSi le montant de la d\u00e9pense exc\u00e8de 2 pour cent des recettes f\u00e9d\u00e9rales, la d\u00e9cision incombe \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ne si\u00e8ge pas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la convoque en session extraordinaire.
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 I
\n(Dettling, B\u00fcttiker, Escher)
\nAl. 3, 4
\n.... 1 pour cent ....
\n[VS]
\nMinorit\u00e9 II
\n(Escher, Wicki)
\n(au cas o\u00f9 la proposition de la minorit\u00e9 I serait rejet\u00e9e)
\nAl. 3
\n.... 2 pour cent .... l'assentiment de l'organe parlementaire comp\u00e9tent. L'article 18 alin\u00e9a 1bis est applicable par analogie.
\nAl. 4
\nSi le montant de la d\u00e9pense exc\u00e8de 2 pour cent des recettes f\u00e9d\u00e9rales, la d\u00e9cision incombe \u00e0 l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale. Si l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale ne si\u00e8ge pas, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral la convoque en session extraordinaire.
\n[VS]
\nProposition Merz
\nAl. 3, 4
\nBiffer
\n[VS]
\nProposition Marty Dick
\nAl. 3
\n.... l'ann\u00e9e en cours. Il requiert au pr\u00e9alable l'avis de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.
\nHier haben wir etwas zu diskutieren, das wesentlich ist. Das Swissair-Debakel und die dringend ben\u00f6tigte finanzielle Bundeshilfe haben die Frage aufgeworfen, ob die Kompetenzen der Finanzdelegation und allenfalls auch des Bundesrates zu begrenzen seien. Wir haben dieses Problem und allf\u00e4llige L\u00f6sungen in unserer Kommission eingehend diskutiert. Auch lag uns eine Stellungnahme der Finanzkommission des St\u00e4nderates vor; sie sieht keinen Handlungsbedarf. Daher haben Sie auch den Streichungsantrag Merz auf dem Tisch.
\nUnsere Kommission war sich einig, dass wir grunds\u00e4tzlich am heutigen System festhalten wollen. Dem Bundesrat sollten die diesbez\u00fcglichen Finanzvollmachten f\u00fcr jene F\u00e4lle erhalten bleiben, in denen Entscheide keinen Aufschub ertragen. Das Gleiche gilt auch f\u00fcr die Entscheidungskompetenz der Finanzdelegation; denn dieses Entscheidungsverfahren im Namen und auf Rechnung des Parlaments hat sich bei Nachtragskrediten in mehrfacher Hinsicht bew\u00e4hrt. Es erlaubt, \u00e4hnliche Probleme in einem rascheren, flexibleren Dialog zwischen Exekutive und Legislative zu l\u00f6sen.
\nUnseres Erachtens ist also grunds\u00e4tzlich das heutige System aufrechtzuerhalten; aber gegen oben ist eine Sperre einzubauen. Das heisst, dass die Finanzkompetenz der Finanzdelegation im Dringlichkeitsverfahren etwas eingegrenzt wird, indem f\u00fcr die Betr\u00e4ge von besonderer H\u00f6he ein Entscheidverfahren auf hierarchisch h\u00f6herer Stufe vorgesehen wird. Die Erfahrung mit der Swissair-Unterst\u00fctzungsaktion hat gezeigt, dass in solchen F\u00e4llen eine breitere demokratische Legitimation notwendig ist. Wie hoch die Grenze zu setzen ist und welches Verfahren angewandt werden soll, bzw. welche Instanzen zust\u00e4ndig sein sollen, dar\u00fcber gehen die Meinungen auseinander. Sie ersehen das aus der Fahne; dort haben wir drei Varianten.
\nDie Mehrheit beantragt Ihnen, dass ab Betr\u00e4gen von 2 Prozent der Bundeseinnahmen die vorg\u00e4ngige Zustimmung der Bundesversammlung notwendig ist. Beim Voranschlag 2002 macht 1 Prozent der Einnahmen des Bundes 509 Millionen Franken aus, also l\u00e4ge hier die Sperre bei gut einer Milliarde Franken - oder genau: bei 1,018 Milliarden Franken.
\nDie Minderheit I legt die Begrenzung anstatt bei 2 Prozent der Bundeseinnahmen bei 1 Prozent fest, also heute bei gut 500 Millionen Franken.
\nDie Minderheit II schliesslich legt die Grenze auch bei 2 Prozent der Bundeseinnahmen fest; sie schl\u00e4gt dann aber eine abgestufte L\u00f6sung vor, die Sie bei Absatz 1bis sehen. Die abgestufte L\u00f6sung sieht so aus: F\u00fcr die erste Stufe bis zu 1 Prozent der Bundeseinnahmen ist die Finanzdelegation allein zust\u00e4ndig; f\u00fcr die zweite Stufe, die Betr\u00e4ge ab einer H\u00f6he von 1 Prozent bis maximal 2 Prozent, haben die Finanzkommissionen der beiden R\u00e4te ihre Zustimmung zu geben; bei der dritten Stufe, bei einem Betrag \u00fcber 2 Prozent der Bundeseinnahmen, hat die Bundesversammlung zu entscheiden.
\nZu bemerken ist generell: Falls die Bundesversammlung nicht tagt, hat der Bundesrat die Einberufung einer ausserordentlichen Session zu verlangen. Ihre Kommission ist der Auffassung, dass es im heutigen Kommunikationszeitalter ohne weiteres m\u00f6glich ist, auch in solchen F\u00e4llen die Bundesversammlung innert wenigen Tagen zu einer ausserordentlichen Session einzuberufen.
\nDies zur Gesamt\u00fcbersicht. Ich schlage vor, dass wir nun das Wort den Minderheitsvertretern und Antragstellern geben. Nebst dem Streichungsantrag Merz und den beiden Minderheitsantr\u00e4gen haben Sie noch den Antrag Marty Dick.
\nWie bereits vom Kommissionspr\u00e4sidenten vermerkt, sehen die Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes vor, dass im Falle von dringlichen Nachtr\u00e4gen oder von dringlichen Zusatzkrediten grunds\u00e4tzlich der [PAGE 228] Bundesrat zust\u00e4ndig ist. Diese Regelung ist richtig, sofern der Begriff der Dringlichkeit restriktiv ausgelegt wird. Denn es ist nun einmal die Verantwortung der Exekutive, im Falle einer tats\u00e4chlichen Dringlichkeit die notwendigen Massnahmen zu ergreifen und im Lichte des eingetretenen Notfalles anstelle des ordentlicherweise zust\u00e4ndigen Parlamentes zum Rechten zu sehen. Damit werden klare Kompetenzen, aber auch klare Verantwortlichkeiten geschaffen - so weit, so gut.
\nNun sehen aber beide einschl\u00e4gigen Bestimmungen des Finanzhaushaltgesetzes vor, dass der zust\u00e4ndige Bundesrat die Zustimmung der sechsk\u00f6pfigen Finanzdelegation beider R\u00e4te einholt. Zun\u00e4chst ist festzuhalten, dass diese Zustimmung nur dort einzuholen ist, wo dies offensichtlich aus zeitlichen Gr\u00fcnden m\u00f6glich ist. In der Praxis wird nun aber, wie dies eine der SPK-NR vorgelegte Statistik gezeigt hat, die vorg\u00e4ngige Zustimmung der Finanzdelegation beider R\u00e4te konsequent eingeholt. Man will damit offenkundig die dringlichen Nachtr\u00e4ge bzw. die Zusatzkredite einer gewissen parlamentarischen Kontrolle unterziehen und diese zudem breiter abst\u00fctzen - beides pragmatische Ans\u00e4tze, die durchaus ihre Berechtigung haben.
\nDamit erfolgt aber auch eine gewisse Aufspaltung der Verantwortung, indem die sechsk\u00f6pfige Finanzdelegation f\u00fcr die dringliche Kreditsprechung in die Verantwortung mit einbezogen wird. Man kann sich nun fragen, ob diese Aufteilung, oder wenn Sie so wollen, Verwischung der Verantwortlichkeit richtig ist, oder ob der Bundesrat weiterhin allein f\u00fcr solche Notf\u00e4lle, wie dies notabene zu den Aufgaben einer Exekutive geh\u00f6rt, verantwortlich sein soll. Ich verweise in diesem Zusammenhang auch auf den Einzelantrag Marty Dick, der in diese Richtung geht.
\nEs gibt f\u00fcr beide L\u00f6sungsans\u00e4tze gute Argumente. Wenn aber die Verantwortung auf Exekutive und Legislative aufgeteilt wird und die dringlichen Kredite breiter abgest\u00fctzt werden sollen, muss vor allem auch bei dringlichen Grosskrediten - wenn immer m\u00f6glich - das Parlament mit einbezogen werden. Nur auf diese Weise wird die Legitimit\u00e4t gewahrt, und das Parlament wird nicht - wie dies j\u00fcngst beim Swissair-Kredit geschehen ist - bei der Genehmigung des Nachtragskredites vor ein Fait accompli gestellt. Es kommt hinzu, dass ein Parlamentsbeschluss auch nach aussen, d. h. bei der B\u00fcrgerschaft, vermehrt Vertrauen schafft und damit auch eine ganz andere Akzeptanz erf\u00e4hrt, als wenn eine sechsk\u00f6pfige Finanzdelegation beider R\u00e4te die Zustimmung erteilt.
\nNun kann man dagegen nat\u00fcrlich einwenden, dass das Parlament in dringenden F\u00e4llen allein schon aus zeitlichen Gr\u00fcnden gar nicht einberufen werden k\u00f6nne, bevor eine m\u00f6gliche Katastrophe bereits eingetroffen sei. Dieser Einwand ist zweifellos nicht unberechtigt. Immerhin ist festzuhalten, dass ein Parlament in unserem modernen Kommunikationszeitalter relativ schnell einberufen werden kann, wie dies ausl\u00e4ndische Beispiele zeigen. Zum anderen wird durch die Parlamentsh\u00fcrde faktisch erreicht, dass die Messlatte f\u00fcr die Dringlichkeit sehr hoch gesetzt wird, was sich zweifellos vorbeugend auswirken d\u00fcrfte. Schliesslich lassen sich dringliche Kredite meistens in zwei Tranchen aufteilen, ohne dass mit einer ersten Beschlussfassung f\u00fcr das Parlament irreversible Fakten geschaffen werden. So hat ja auch die Finanzdelegation in einzelnen F\u00e4llen der Vergangenheit eine solche Aufsplittung von Dringlichkeitskrediten vorgenommen.
\nWenn aber bei dringlichen Nachtrags- oder Zusatzkrediten die Rechte des Parlamentes im Sinne der vorstehenden \u00dcberlegungen gewahrt bleiben sollen, muss die Notfallkompetenz des Bundesrates auf eine angemessene H\u00f6he eingeschr\u00e4nkt werden. Mein Minderheitsantrag setzt diese Schranke bei 1 Prozent der laufenden Einnahmen des Bundes in einem Jahr an, also bei rund 500 Millionen Franken. Die Mehrheit zieht diese Limite bei 2 Prozent oder bei 1 Milliarde Franken, was eindeutig als zu hoch erscheint. Warum? Gem\u00e4ss Bericht des Sekretariates der Finanzdelegation vom Dezember 2001 mussten sich die Finanzdelegationen in den letzten zehn Jahren insgesamt nur f\u00fcnf Mal zu Dringlichkeitskrediten von mehr als 200 Millionen Franken aussprechen: n\u00e4mlich im Jahre 1993 zu einem Darlehen von 600 Millionen Franken an den Ausgleichsfonds der Arbeitslosenversicherung, im gleichen Jahr zur Finanzierung der Arbeitslosenversicherung in der H\u00f6he von 400 Millionen Franken. Im Jahre 1999 betrugen die Kredite f\u00fcr Asylsuchende 257 Millionen Franken und schliesslich im Jahre 2001 f\u00fcr Jugoslawien 350 Millionen Franken sowie eben f\u00fcr die Swissair 1,248 Milliarden Franken.
\nWie diese einschl\u00e4gige Statistik belegt, gen\u00fcgt eine Limite von 1 Prozent vollauf, bedeutet dies doch automatisch eine Hemmschwelle f\u00fcr ein \u00dcberschwappen solcher ohnehin problematischer Kreditbegehren. \u00dcberdies sind 500 Millionen Franken Kreditkompetenz f\u00fcr die sechsk\u00f6pfige Finanzdelegation zweifellos eine respektable Summe, dies namentlich auch aus der Sicht der Stimmb\u00fcrgerinnen und Stimmb\u00fcrger.
\nIch bitte Sie daher, der Minderheit I zuzustimmen, um die Finanzkompetenzen einigermassen im Lot zu halten.
\nErlauben Sie mir noch zwei ganz kurze Schlussbemerkungen:
\n1. Zun\u00e4chst bitte ich Sie, in dieser Frage unbedingt eine Differenz zum Nationalrat zu schaffen, indem Sie der Minderheit I (Dettling), allenfalls auch der Mehrheit oder der Minderheit II (Escher) zustimmen. Bekanntlich hatte sich der Nationalrat als Erstrat dar\u00fcber gar nicht ausgesprochen, weil der dringliche Swissair-Kredit erst nach der Behandlung des Parlamentsgesetzes politisch aktuell wurde.
\n2. Zum anderen bitte ich Sie, Folgendes zu bedenken: Wenn wir dieses Problem jetzt nicht im Rahmen des Parlamentsgesetzes angehen, werden die Gel\u00fcste f\u00fcr die Einf\u00fchrung eines eidgen\u00f6ssischen Finanzreferendums neuen Auftrieb erhalten. Ich frage mich ernsthaft, ob eine solche Stossrichtung sinnvoll und zweckm\u00e4ssig w\u00e4re.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden ersuche ich Sie, der Minderheit I zuzustimmen.
\nIn Erg\u00e4nzung zu den Ausf\u00fchrungen zum Antrag der Minderheit I durch Kollege Dettling kann ich mich kurz fassen:
\nWir stellen fest, dass aus der Kommission drei Antr\u00e4ge vorliegen. Keiner dieser drei Antr\u00e4ge will das heutige System der unbeschr\u00e4nkten Kompetenz der Finanzdelegation aufrechterhalten. Sowohl die Mehrheit als auch die beiden Minderheiten beantragen Ihnen, die Kompetenz \u00fcber 1 bzw. 2 Prozent an die Bundesversammlung zur\u00fcck zu \u00fcbertragen.
\nFalls Sie der Minderheit I nicht zustimmen k\u00f6nnen und die Bundesversammlung erst ab einem Kredit von \u00fcber 2 Prozent oder \u00fcber 1 Milliarde Franken einberufen wollen, stellen wir dieser L\u00f6sung den Antrag der Minderheit II als Eventualantrag entgegen.
\nUns scheint, eine Kompetenz der Finanzdelegation bis zu 1 Prozent oder bis zu rund einer halben Milliarde Franken ist staatspolitisch und demokratisch die h\u00f6chste zul\u00e4ssige Kompetenz - f\u00fcr sechs Parlamentarier anstelle der 246 Mitglieder der beiden Kammern. In diesem Saale streiten wir uns oftmals um wenige Millionen.
\nDer Vermittlungsantrag der Minderheit II will zwischen den Zust\u00e4ndigkeiten der Finanzdelegation - bis 1 Prozent - und der Bundesversammlung - ab 2 Prozent - die Finanzkommissionen der beiden R\u00e4te als kompetent erkl\u00e4ren. Bei dieser L\u00f6sung werden Betr\u00e4ge zwischen einer halben Milliarde und einer Milliarde Franken nicht allein von sechs Parlamentariern abgesegnet - bei den Swissair-Krediten waren es nur f\u00fcnf -, also nicht von der Finanzdelegation, sondern von den zwei Finanzkommissionen, also von 25 Nationalr\u00e4ten und 13 St\u00e4nder\u00e4ten. Damit ist ab einer Milliarde Franken auch die Gleichwertigkeit beider R\u00e4te gewahrt.
\nWir bitten Sie, die Minderheit I (Dettling) zu unterst\u00fctzen und bei einer allf\u00e4lligen Ablehnung dieses Antrages eventualiter der Minderheit II (Escher) zuzustimmen.
\nMa proposition tend \u00e0 vouloir \u00e9tablir une ligne de d\u00e9marcation tr\u00e8s claire entre les comp\u00e9tences du Parlement, d'un c\u00f4t\u00e9, et du gouvernement, de l'autre.
\n[PAGE 229] Il me semble que la solution de la majorit\u00e9 trace une ligne qui n'est pas tout \u00e0 fait claire et qui, dans certains domaines, est m\u00eame ambigu\u00eb. Par exemple la derni\u00e8re phrase dit: \"Lorsque c'est possible, il (le Conseil f\u00e9d\u00e9ral) requiert au pr\u00e9alable l'assentiment de la D\u00e9l\u00e9gation des finances de l'Assembl\u00e9e f\u00e9d\u00e9rale.\" Alors, voil\u00e0 que nous avons d\u00e9j\u00e0 deux cas de figure. Si c'est possible, c'est la D\u00e9l\u00e9gation des finances qui d\u00e9cide \u00e9galement et on verra si c'est acceptable. Mais si ce n'est pas possible, c'est le Conseil f\u00e9d\u00e9ral tout seul qui d\u00e9cide. Donc, on a ici une r\u00e9partition de comp\u00e9tences, pour un m\u00eame cas de figure, qui d\u00e9pend du hasard, selon si c'est possible ou non. Alors, si c'est possible, il y a une d\u00e9cision de la D\u00e9l\u00e9gation des finances qui repr\u00e9sente le Parlement. Cela me para\u00eet difficilement acceptable, car nous aurions une toute petite poign\u00e9e de d\u00e9put\u00e9s qui, aussi qualifi\u00e9s puissent-ils \u00eatre, ne peuvent et ne pourront jamais repr\u00e9senter les deux Chambres du Parlement.
\nA mon avis, lorsqu'il y a urgence, on doit dire clairement que c'est au Conseil f\u00e9d\u00e9ral d'assumer sa responsabilit\u00e9. Il en r\u00e9pondra dans un deuxi\u00e8me temps devant le Parlement.
\nMais cette combinaison du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et de la D\u00e9l\u00e9gation des finances, pour moi, c'est une dilution de la responsabilit\u00e9. Je crois que dans des cas urgents, dans des cas importants, il faut que quelqu'un assume vraiment et clairement la responsabilit\u00e9.
\nDans l'autre cas de figure, qui entre en jeu lorsqu'il est impossible pour la D\u00e9l\u00e9gation des finances de se prononcer, c'est de toute fa\u00e7on le Conseil f\u00e9d\u00e9ral qui d\u00e9cide. Je pense qu'il est utile et m\u00eame n\u00e9cessaire que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral demande l'avis de la D\u00e9l\u00e9gation des finances. Le Conseil f\u00e9d\u00e9ral entendra cet avis, il assumera la responsabilit\u00e9 de sa d\u00e9cision et il en r\u00e9pondra plus tard devant les Chambres.
\nCela me para\u00eet une solution plus nette et qui va dans le sens d'une affirmation plus claire des comp\u00e9tences respectives.
\nIch war bis Ende 2001 Mitglied der Finanzdelegation, jetzt bin ich es nicht mehr. Deshalb m\u00f6chte ich eine Lanze f\u00fcr die Finanzdelegation brechen.
\nEs gibt in Europa vier Oberaufsichtssysteme \u00fcber die Finanzen des Staates, eines davon ist das schweizerische System. Wir sind hier wie in anderen Bereichen eben ein Sonderfall. Dieses schweizerische Finanzoberaufsichtssystem hat folgende Charakteristika:
\n1. Wir haben keinen Rechnungshof in unserem Land. Das ist normalerweise der Fall. Es sind grosse Organisationen mit Dutzenden von Angestellten, die diese Funktionen als eigene Gewalt im Staat wahrnehmen. Das haben wir nicht.
\n2. Wir haben die mitschreitende bzw. begleitende und die nachtr\u00e4gliche Finanzaufsicht, also eine Zusammenarbeit - wenn Sie so wollen - zwischen den Aufsichtsorganen und dem Bundesrat; das ist eine zweite Besonderheit.
\n3. Wir haben dann innerhalb dieser mitschreitenden Oberaufsicht das Element der Dringlichkeit. Wir haben also eine M\u00f6glichkeit geschaffen, dass man in einem Sonderverfahren, in einem Dringlichkeitsverfahren, Kredite sprechen kann. Dieses Verfahren geht \u00fcbrigens davon aus, dass es eben Gesch\u00e4fte wie Nachtr\u00e4ge und Zusatzkredite gibt, die keinen Aufschub erdulden.
\n4. Dann haben wir eine Besonderheit, die von Herrn Kollege Dettling bereits etwas angesprochen wurde, n\u00e4mlich die Abwesenheit des Finanzreferendums. Sie h\u00e4ngt nicht im innersten Kern mit diesem System der Finanzoberaufsicht zusammen, aber sie beeinflusst es.
\nNun hat der Kommissionssprecher in seinem Votum zu diesem Artikel begr\u00fcssenswerterweise gesagt, dass die Kommission dieses System nicht grunds\u00e4tzlich \u00e4ndern will. Ich bin eigentlich sehr froh dar\u00fcber. Wenn wir das tun w\u00fcrden, k\u00f6nnte man das nicht nur einfach im Rahmen einer solchen Debatte tun - bei allem Respekt, den ich nat\u00fcrlich vor diesem Parlamentsgesetz habe. Aber dieser Systemwechsel ist nicht vorgesehen.
\nNun feiert die Finanzdelegation dieses Jahr, im Jahr 2002, das Jubil\u00e4um ihres hundertj\u00e4hrigen Bestehens. Sie ist also eine alte Einrichtung in unserem Staat. Weil sie Jubil\u00e4um feiert, hat man, wie das bei Hundertj\u00e4hrigen \u00fcblich ist, eine Festschrift verfasst. Weil diese Festschrift besteht, sind jetzt eben zuf\u00e4lligerweise auch alle Daten vorhanden, mit denen man die T\u00e4tigkeit dieser Finanzdelegation etwas illustrieren kann.
\nDie Finanzdelegation hat in der hundertj\u00e4hrigen Geschichte Abertausende von Entscheiden getroffen. Das Gros dieser Entscheide - ich sage einmal: 90 Prozent - betrifft Betr\u00e4ge unter 80 Millionen Franken. Nat\u00fcrlich sind die Zahlen steigend, weil eben auch die Inflation in den letzten Jahren angestiegen ist. Aber das ist so etwa der Plafond. Es gibt ganz seltene F\u00e4lle, die die Grenze von 100 Millionen Franken \u00fcbersteigen; Kollege Dettling hat sie eigentlich schon fast alle aufgez\u00e4hlt. In den letzten zehn Jahren waren es zwei oder drei: Das eine war die Fondskreditierung f\u00fcr die Arbeitslosenversicherung im Jahr 1993, das andere war - ich sage einmal - ein Notkredit f\u00fcr das Asylwesen im Jahr 1999. Gelegentlich werden Kredite auch in Teilbetr\u00e4gen gesprochen, damit man eben dann nicht in gr\u00f6sseren Betr\u00e4gen kreditieren muss.
\nIn diesen hundert Jahren Finanzdelegation hat es keinen ann\u00e4hernd gleichen Fall wie die Kreditierung beim Swissair/Crossair-Debakel gegeben. Ein zweiter Fall dieser Dimension zeichnet sich auch nicht ab. Ich habe verschiedene Kolleginnen und Kollegen aufgefordert, sie sollten mir einen Fall nennen, der sich in dieser Dimension abzeichne. Es gibt keinen solchen Fall mehr!
\nWenn wir deshalb das System anpassen w\u00fcrden, dann machten wir eine \"Lex Swissair\", wir w\u00fcrden f\u00fcr einen Fall legiferieren. Es gibt eine alte r\u00f6mische Weisheit: Man soll nie f\u00fcr einen Einzelfall legiferieren. Die Swissair war nicht nur ein quantitativer Einzelfall. Es ist nicht nur die H\u00f6he des Kredites gewesen, sondern bei diesem Swissair-Kredit sind eben mehrere Tatsachen und Umst\u00e4nde zusammengekommen. Ich m\u00f6chte das selbstverst\u00e4ndlich jetzt nicht im Detail elaborieren, m\u00f6chte Ihnen aber zwei, drei Stichworte geben, damit Sie sehen, vor welcher Situation die Finanzdelegation stand:
\n1. Es ging darum, ein zweites Grounding zu verhindern. Das konnte man nur an einem Tag, an jenem 22. Oktober 2001. Da h\u00e4tte es keinen Sinn gemacht - und wenn es noch per E-Mail gewesen w\u00e4re -, das Parlament einzuberufen. Wir haben es ja beim ersten Grounding erlebt: Das ging zwei Stunden, und die ganze Flotte lag am Boden. Ein zweiter solcher Fall drohte am 22. Oktober; auch da h\u00e4tte man nicht das Parlament einberufen k\u00f6nnen.
\n2. Es ging darum, dass wir eine gemischte Task Force f\u00fcr die L\u00f6sung eines unternehmerischen Problems mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen gr\u00fcnden mussten. Stellen Sie sich das doch einmal vor: Wir mussten an dem Tag mit einer eigens daf\u00fcr gegr\u00fcndeten Task Force, zusammengesetzt aus Vertretern von Banken, Unternehmen und dem Bund, betriebswirtschaftliche Probleme mit volkswirtschaftlichen Auswirkungen l\u00f6sen. Schon diese Kombination ist absolut einmalig.
\nZudem mussten wir davon ausgehen, dass es um das Retten und das \u00dcberleben ging. Mit anderen Worten: Es h\u00e4tte keinen Sinn gemacht, Herr Dettling, an dem Tag einmal 400 oder 500 Millionen Franken ins Blaue hinaus zu sprechen und zu sagen, der Rest k\u00f6nne sp\u00e4ter gesprochen werden. Nein, alle waren der \u00dcberzeugung, wir m\u00fcssten an diesem Tage retten, aber das habe nur einen Sinn, wenn wir gleichzeitig auch noch das \u00dcberleben sichern. Das war die Besonderheit dieses Kredites. Daher war er ein Ganzes und auch nicht teilbar. Ich habe mich als Erster daran gest\u00f6rt, weil ich mich ja dagegen ausgesprochen habe, wie Sie wissen. Ich h\u00e4tte es lieber gehabt, wenn wir den Betrag h\u00e4tten tranchieren k\u00f6nnen. Aber aus diesen Gr\u00fcnden ging das nicht. Dann kam die kredittechnische Abwicklung, und die musste einfach an jenem Tag stattfinden. Wir mussten die Sitzung sogar vor 17 Uhr beenden, damit man die Abwicklung noch in den B\u00fcrostunden vornehmen konnte.
\nKurz und gut, ich denke, dass wir es hier mit einem Einzelfall zu tun haben, bei dem ich mir nicht sicher bin, ob wir deswegen legiferieren sollten. Jede Limite - das haben wir auch [PAGE 230] von den Kollegen Dettling und Escher geh\u00f6rt - ist im Grunde genommen willk\u00fcrlich und macht keinen Sinn. Bei einem Prozent sind es 500 Millionen Franken, bei zwei Prozent ist es eine Milliarde. Es hat noch nie einen Fall dazwischen gegeben, es ist reine Willk\u00fcr. Sie k\u00f6nnen festlegen, was Sie wollen. Solange dieses System besteht, k\u00f6nnen Sie es mit solchen Limiten nicht steuern.
\nEs geht auch um die Stellung des Bundesrates. Ich meine, wir sollten in diesem Staat der Exekutive, der Regierung, eben auch ein Instrument zum Krisenmanagement in die Hand geben, damit man, wenn tats\u00e4chlich einmal etwas Derartiges passiert, auch handeln kann und nicht sagen muss, man m\u00fcsse noch eine Delegation und dann eine Kommission und sp\u00e4ter das Parlament einberufen. Solche F\u00e4lle sind ja von einer derartigen Eigenartigkeit und von einer derartigen Auspr\u00e4gung, dass sie im Nachhinein auch aufgearbeitet werden k\u00f6nnen. Ich w\u00fcrde dem Bundesrat dieses Krisenmanagementinstrument nicht aus der Hand nehmen und es nicht willk\u00fcrlich beschr\u00e4nken. Haben Sie die Gelassenheit zu sagen: Diese \"Lex Swissair\" macht keinen Sinn, wir wollen das \u00fcber hundert Jahre bew\u00e4hrte System der Finanzdelegation weiterhin so spielen lassen, wie es heute spielt.
\nDeshalb bitte ich Sie, hier allen Versuchungen, das System anzupassen, zu widerstehen und meinem Streichungsantrag zuzustimmen.
\nZur Frage der Finanzkompetenz der Finanzdelegation im Dringlichkeitsverfahren lagen in der Kommission urspr\u00fcnglich verschiedene Varianten und Antr\u00e4ge vor, was vor dem Hintergrund des Swissair-Falles wenig erstaunt. Im Vordergrund standen Staffell\u00f6sungen, d. h., dass die Finanzdelegation f\u00fcr Kredite nur bis zu einer gewissen limitierten H\u00f6he zust\u00e4ndig gewesen w\u00e4re. W\u00fcrde sie nicht einstimmig beschliessen, so h\u00e4tte eine so genannte erweiterte Finanzdelegation zu entscheiden, und ab beispielsweise 500 Millionen Franken h\u00e4tte diese erweiterte Finanzdelegation - oder h\u00e4tten die Finanzkommissionen - dann obligatorischerweise das Sagen gehabt. In eine \u00e4hnliche Richtung geht der Antrag der Minderheit II. Das kann meines Erachtens nicht befriedigen. Die Verantwortung eines Organs st\u00e4rkt man nicht, indem man dieses stufenweise und nach einem gewissen \"Zufallsprinzip\" erweitert - abgesehen davon, dass das effektiv zust\u00e4ndige Organ, n\u00e4mlich das Parlament, auch nach diesem System nicht zum Zuge kommen w\u00fcrde. Das Problem w\u00fcrde man damit h\u00f6chstens verlagern.
\nDie Finanzkommission hat mit grosser Mehrheit beschlossen, keine \u00c4nderung am heutigen System vornehmen zu wollen. Damit entschied sie sich quasi wider den Zeitgeist, aber eigentlich vern\u00fcnftig. Wir sind daran, f\u00fcr einen Fall zu legiferieren, der seit 1848 erst einmal vorgekommen ist, wobei man erst noch sagen kann, dass das System im Rahmen der Dringlichkeit funktioniert hat. Dabei hat und hatte die Finanzdelegation, dieser kleine und daf\u00fcr kompetente Ausschuss, eine sehr grosse Verantwortung zu tragen. Ich bin der Auffassung, dass die Dringlichkeit nicht von finanziellen Maximalbetr\u00e4gen abh\u00e4ngig gemacht und daran gemessen werden darf. Vielmehr m\u00fcssen wir in der Dringlichkeitspraxis restriktiv sein, damit solche Verfahren generell selten werden. Wenn aber eine wirkliche Dringlichkeit gegeben ist, muss ein schlagkr\u00e4ftiges Instrument zur Verf\u00fcgung stehen.
\nNachdem ich in der Kommission mit dem Antrag, es sei keine \u00c4nderung vorzunehmen, haushoch unterlegen bin, unterst\u00fctze ich heute folgerichtig den Antrag Merz und bitte Sie, dasselbe zu tun.
\nDie Frage, vor die wir uns heute gestellt sehen und die sich in Wirklichkeit wahrscheinlich nie konkret stellen wird, ist staatsrechtlich eine der heikelsten, die es \u00fcberhaupt gibt. Es gibt keinen Staat, der darum herumkommt, nebst den Regelungen f\u00fcr den Normalfall, f\u00fcr den Regelfall, auch Regelungsans\u00e4tze und Regelungsvorschl\u00e4ge f\u00fcr eine notstands\u00e4hnliche Situation oder sogar einen Notstand zu treffen. Man nennt das Notrecht. Artikel 18 des Finanzhaushaltgesetzes ist eine solche Bestimmung des Notrechtes, und Notrecht zeichnet sich dadurch aus, dass ein Staat Vorsorge trifft f\u00fcr Situationen, die er weder zeitlich noch sachlich voraussehen kann.
\nDie Frage, die sich uns nun stellt, lautet: Ist es richtig, dass wir nichts vorsehen f\u00fcr F\u00e4lle, in denen die Existenz des Staates oder eines zentralen Elementes des Staates allenfalls eine Ausgabe erfordert, die \u00fcber 1 Milliarde Franken liegt? Oder f\u00fcr Situationen, die heute finanziell nicht beurteilbar sind und f\u00fcr die wir eine Regelung vorsehen, von welcher wir wissen, dass sie unter Umst\u00e4nden nicht gen\u00fcgt?
\nHerr Kollege Merz hat gesagt, dass er kein Beispiel wisse. Es geht mir auch so. Ich kann mir nicht vorstellen, dass es in absehbarer Zukunft einen Fall geben wird, in dem die Schweiz existenziell gef\u00e4hrdet w\u00e4re und nur durch ein finanzielles Engagement, das \u00fcber 1 Milliarde Franken liegt, gerettet werden k\u00f6nnte. Ich kann aber umgekehrt nicht ausschliessen, dass wir irgendwann und irgendwie in eine Situation hineinkommen, in der es um existenzielle Fragen geht, die wir nur dadurch l\u00f6sen k\u00f6nnen, dass zeitlich extrem schnell gehandelt werden kann.
\nHeute stellt sich die Frage: Wollen wir die Verantwortung daf\u00fcr \u00fcbernehmen, dass wir f\u00fcr eine solche Situation nicht ger\u00fcstet sind? Wollen wir wegen der - f\u00fcr solche Notsituationen meines Erachtens falsch verstandenen - Legitimit\u00e4t und der Legalit\u00e4t in Kauf nehmen, dass etwas geschehen k\u00f6nnte, das wir dannzumal schlechterdings als unverst\u00e4ndlich beurteilen w\u00fcrden? Ich glaube, dass wir heute Vorsorge treffen m\u00fcssen, um f\u00fcr alle denkbaren Notstandssituationen gewappnet zu sein.
\nDarum bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass eine Beschr\u00e4nkung auf 1 Prozent oder 2 Prozent der Bundeseinnahmen oder was auch immer v\u00f6llig falsch w\u00e4re, weil es uns der M\u00f6glichkeit berauben w\u00fcrde, zeitgerecht zu handeln. Es wird und es kann nur eine politische Frage sein, eine Frage des politischen Sensoriums auch, ob auf Notrecht zur\u00fcckgegriffen wird. Das ist eine Frage, die der Bundesrat im konkreten Einzelfall entscheiden muss. Aber ich bin nicht bereit, die Verantwortung daf\u00fcr zu \u00fcbernehmen, dass der Bundesrat dies nicht tun k\u00f6nnte, wenn sich f\u00fcr die Schweiz existenzielle Fragen stellen w\u00fcrden.
\nIn diesem Sinne beantrage ich Ihnen, dem Antrag Merz zuzustimmen und die Situation so zu belassen, wie sie heute ist.
\nAls Mitglied sowohl der SPK wie der Finanzkommission trage ich gleichsam die ber\u00fchmten zwei Seelen in meiner Brust. Es ist unbestritten, dass der Staat - und damit auch der Bund - ein Instrumentarium braucht, um bei entsprechenden Situationen und Lagen auch finanzpolitisch schnell handeln zu k\u00f6nnen.
\nEs stellt sich nun die Frage, ob der Fall Swissair, der in uns ja ein gewisses Unbehagen hat aufkommen lassen - nicht gegen\u00fcber der Finanzdelegation, Herr Merz, sondern mehr wegen eines gewissen Gef\u00fchls der Ohnmacht -, uns Anlass gibt, jetzt gesetzgeberisch t\u00e4tig zu werden. Das ist meines Erachtens die zentrale Frage.
\nHerr Kollege Merz, ich bin seit dem 11. September 2001 nicht mehr so sicher, ob das wirklich ein einmaliges Ereignis war. Nach meiner Auffassung ist in diesem Lande und auf dieser Welt nichts mehr unm\u00f6glich. Darum bin ich grunds\u00e4tzlich der Meinung, dass man etwas machen soll. Ich bin aber der Auffassung, dass man die Limite grossz\u00fcgig ansetzen soll. Daher unterst\u00fctze ich den Antrag der Mehrheit, wobei Herr Dettling zu Recht darauf hingewiesen hat, dass es - falls Sie der Auffassung sind, wir m\u00fcssten etwas \u00e4ndern - wichtig ist, gegen\u00fcber dem Nationalrat eine Differenz zu schaffen.
\nIch gehe Mit Herrn Merz darin einig, dass die Einmaligkeit des \"Ereignisses Swissair\" vielleicht darin bestand, dass man wirklich zeitlich schnell handeln musste und dass es - zumindest bei einem Entscheid, bei dem ich auch dabei war - nicht mehr m\u00f6glich gewesen w\u00e4re, die [PAGE 231] Finanzkommissionen beider R\u00e4te, geschweige denn das Parlament, einzuberufen. Das ist richtig. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich aber auf Folgendes hinweisen - das haben wir schon mit der jetzigen gesetzlichen Regelung, und das w\u00e4re auch bei Annahme der Antr\u00e4ge der Mehrheit oder der Minderheit weiterhin der Fall -: Der Bundesrat hat die M\u00f6glichkeit, bei derart dringenden F\u00e4llen ohne Konsultation bzw. Zustimmung der Finanzdelegation oder allenfalls der Finanzkommissionen zu handeln. Sowohl im Antrag der Mehrheit wie auch in den Antr\u00e4gen der Minderheiten finden Sie n\u00e4mlich die Formulierung \"wo dies m\u00f6glich ist\"; und wir haben dieses Instrumentarium, wie gesagt, bereits bei den bestehenden gesetzlichen Regelungen.
\nIch bitte Sie, aus diesen Gr\u00fcnden dem Antrag der Mehrheit zuzustimmen.
\nDie Engl\u00e4nder sagen jeweils \"bad cases make bad law\". Ich f\u00fcrchte, sie haben Recht damit. Ich verrate Ihnen damit schon, dass ich die Vermutung habe, dass Herr Merz Recht hat.
\nDie ganze Swissair-Geschichte jetzt im Finanzhaushaltgesetz nachtr\u00e4glich bereinigen zu wollen, hat absolut r\u00fchrende Seiten, wird aber der Sache nicht gerecht. Ich finde, wenn man eine Diskussion f\u00fchren will, dann kann man jene Diskussion f\u00fchren, ob wir in sehr schwierigen, ausserordentlichen Situationen eine Regierung haben wollen, die handlungsf\u00e4hig ist. Dann w\u00fcrde sich die Frage durchaus radikal stellen, dann m\u00f6ge die Regierung alleine handeln und die nachtr\u00e4gliche Zustimmung des Parlamentes einholen. Unser spezielles Modell, von Herrn Merz beschrieben mit dieser begleitenden, mitschreitenden Entscheidfindung, ist an sich schon sehr schwierig. Das ist dann - das gibt, glaube ich, Herr Merz auch zu - in dieser speziellen Situation eher suboptimal gelaufen, weil von diesen sechs \"Auserw\u00e4hlten\" - um das sp\u00f6ttisch anzumerken - mit der Geschichte der Stimmenthaltung usw. letztlich ganze drei die Verantwortung f\u00fcr den bundesr\u00e4tlichen Entscheid \u00fcbernommen haben. Wenn wir also etwas legiferieren m\u00fcssen, ist es das Reglement dieser Delegation! Dort m\u00fcssten wir einmal Folgendes festschreiben:
\n1. Die Finanzdelegation hat im \"Sechserclub\" zu tagen; so steht es bereits geschrieben.
\n2. Es gibt schlicht und einfach keine Stimmenthaltung in diesem Sechsergremium; da hat jeder eine Meinung zu haben. Wer keine Meinung hat, der m\u00f6ge sich ersetzen lassen, und zwar subito.
\nDie Grundsatzfrage, die wir zu er\u00f6rtern haben, lautet - ich komme darauf zur\u00fcck -: Gen\u00fcgt unser Modell der begleitenden, mitschreitenden Entscheidfindung noch, oder m\u00fcssten wir letztendlich halt - es f\u00e4llt mir schwer, solche Worte in den Mund zu nehmen - festhalten, dass in einer Notsituation die Regierung die Verantwortung zu \u00fcbernehmen hat, und zwar ganz allein und einsam? Jede L\u00f6sung - sei sie ausgestaltet mit einer erweiterten Finanzdelegation und Finanzkommission und weiss Gott, was noch alles - l\u00f6st das Problem nicht! Wir werden mit dem Problem der Geschwindigkeit leben lernen m\u00fcssen; da hat Herr Inderkum vermutlich absolut Recht. Es wird Situationen geben, die uns hoffentlich nicht erschrecken, aber wir werden in den n\u00e4chsten Jahren da und dort noch etwas staunen lernen.
\nEs gibt noch eine andere Geschichte, die es auch wert w\u00e4re, noch schnell er\u00f6rtert zu werden.
\nIst eine Regierung, die relativ geschlossen auftritt - das macht unsere ja normalerweise - und der Kollegialit\u00e4t verpflichtet ist, in solchen Situationen nicht st\u00e4rker, a priori st\u00e4rker als ein parlamentarisches Gremium, das, den Gesetzen parlamentarischer Diskussionen und Auseinandersetzungen gehorchend, dann pl\u00f6tzlich auch in den ganzen Strudel von Fraktions- und Parteiauseinandersetzungen hineingerissen wird? Ich denke gelegentlich, dass sich hier die ganze Frage der Erpressbarkeit - der Begriff ist schwierig - stellt. Ich halte daf\u00fcr, dass unsere Regierung, wie sie normalerweise auftritt, st\u00e4rker und weniger erpressbar ist als ein parlamentarisches Gremium, das dann pl\u00f6tzlich eben Einfl\u00fcssen der Tagespolitik, der Fraktionen, der selbst ernannten und der formell ernannten Parteif\u00fchrer usw. ausgesetzt ist. Wenn in Zukunft also eine Diskussion gef\u00fchrt werden m\u00fcsste, dann m\u00fcssten wir, ausgehend vom Status quo in dieser Geschichte, wie das Herr Merz beantragt, m\u00f6glicherweise eine Diskussion dar\u00fcber f\u00fchren, ob \u00fcberhaupt das Modell dieser begleitenden, mitschreitenden, mitentscheidenden Finanzdelegation noch tr\u00e4gt oder ob wir in solchen Lagen der Regierung allein die Verantwortung \u00fcbertragen m\u00fcssen.
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