Lieber Kollege M\u00fcller, ich teile Ihre Meinung zu hundert Prozent, dass wir eine schweizerisch-britische Allianz brauchen, um gegen\u00fcber Br\u00fcssel st\u00e4rker zu sein. Ich pflege diese Kontakte auch. Das Wichtigste ist aber doch, dass wir die Briten \u00fcberzeugen k\u00f6nnen, in die Efta zu kommen. Sind Sie auch dieser Meinung?
\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(M\u00fcller Walter, B\u00e9gl\u00e9, Chiesa, Portmann, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter, Vogler)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(M\u00fcller Walter, B\u00e9gl\u00e9, Chiesa, Portmann, Reimann Maximilian, Schneider-Schneiter, Vogler)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 46 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 136 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)[GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.15 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 15
\n[PAGE 1189]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\n[VS]
\nWenn man in diese Richtung denkt, dann ist - das muss man einfach sagen - diese Delegation entscheidend wichtig. Dann k\u00f6nnen wir damit einen Beitrag daf\u00fcr leisten, dass das geschehen w\u00fcrde. Mir hat zum Beispiel gestern Michael Amb\u00fchl gesagt, dass die Briten momentan einfach das Personal, das Know-how nicht haben. Ich glaube, wir k\u00f6nnten hier einen substanziellen Beitrag leisten, um diese Fragen, diese anstehenden Probleme zu l\u00f6sen. Es wird eine Riesenherausforderung f\u00fcr Grossbritannien sein, aber auch f\u00fcr uns, diese Beziehungen neu zu gestalten. Diese Delegation w\u00e4re ein Instrument, das einen wesentlichen Beitrag leisten k\u00f6nnte.
\nGesch\u00e4tzter Kollege Rime: Nein, ich halte das nicht f\u00fcr richtig.
\nHerr Kollege Sommaruga, ich bin Mitunterzeichner dieser parlamentarischen Initiative. Diese verlangt, dass spezifisch eine parlamentarische Delegation beauftragt werden soll. Ich verstehe darunter die M\u00f6glichkeit, dass wir zum Beispiel der Efta-Delegation diesen Zusatzauftrag geben, und ich sehe nicht die Notwendigkeit der Gr\u00fcndung einer neuen Delegation. K\u00f6nnen Sie sich dieser Interpretation nicht auch anschliessen?
\nMit meiner parlamentarischen Initiative m\u00f6chte ich die parlamentarischen Beziehungen zum Vereinigten K\u00f6nigreich intensivieren. Warum? Nach dem zustimmenden Volksentscheid zum Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs aus der Europ\u00e4ischen Union m\u00fcssen in den n\u00e4chsten Jahren die bilateralen Beziehungen und damit zahlreiche Vertr\u00e4ge mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich neu ausgehandelt werden. Das Vereinigte K\u00f6nigreich ist ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, und die Anstrengungen sollten auf allen Stufen intensiviert werden, damit die Schweiz bei der Gestaltung der k\u00fcnftigen Beziehungen nicht hintanstehen muss. Regierung und Verwaltung des Vereinigten K\u00f6nigreichs werden extrem gefordert sein, die durch den Austritt aus der EU wegfallenden vertraglich geregelten Beziehungen zu zahlreichen Staaten rechtzeitig neu auszuhandeln.
\nWenn wir die anstehenden Herausforderungen und die m\u00f6glichen Handlungsoptionen analysieren, m\u00fcssen wir zum Schluss kommen, dass wir auf allen Stufen rasch handeln m\u00fcssen, dass wir handeln m\u00fcssen, bevor aufseiten des Vereinigten K\u00f6nigreichs alle Ressourcen gebunden sind. Die Intensivierung unserer Beziehungen ist auch ein klares Signal an unsere Wirtschaft. So unterst\u00fctzt denn auch der Schweizerische Gewerbeverband meine Initiative. Die Schweiz ist vom Austritt des Vereinigten K\u00f6nigreichs ganz direkt und massiv betroffen. Um Rechtssicherheit zu gew\u00e4hrleisten, muss eine bilaterale Vertragsl\u00f6sung mit Grossbritannien zum Zeitpunkt des EU-Austritts vorliegen. Gleichzeitig sollten Chancen und Optionen eines Ausbaus des aktuellen gegenseitigen Marktzugangs gepr\u00fcft werden.
\nZusammengefasst gesagt bin ich der festen \u00dcberzeugung, dass sich eine Investition in die Intensivierung der parlamentarischen Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich lohnen w\u00fcrde. Die Chance besteht jetzt - nutzen wir sie im Interesse der Schweiz! Sollte es uns gelingen, eine offizielle und auf Gegenseitigkeit beruhende Beziehung mit dem Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs aufzubauen, h\u00e4tte das nebst der rein rationalen auch eine hohe symbolische Bedeutung.
\nDie Aussenpolitische Kommission hat der parlamentarischen Initiative mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen keine Folge gegeben; sie war also etwas unentschlossen. Als Gr\u00fcnde wurden die bestehenden Freundschaftsgruppen, die anfallenden Kosten f\u00fcr eine parlamentarische Delegation genannt, und es wurde gesagt: \"Das soll doch bitte der Bundesrat allein erledigen.\"
\nZu den Kosten: Wir geben Hunderte von Millionen Franken f\u00fcr Aussenbeziehungen aus, und da sollen pl\u00f6tzlich einige Tausend Franken zu viel sein. Ich denke, entscheidend ist, ob wir das Geld gut investieren und damit ein Ziel erreichen.
\nFreundschaftsgruppen sind sicher eine gute Sache, k\u00f6nnen aber keineswegs die Qualit\u00e4t einer offiziellen Delegation erreichen. Wie sagt man doch immer wieder so sch\u00f6n bis \u00fcberzeugend: Staaten haben keine Freunde, nur Interessen. Aus diesem Blickwinkel k\u00f6nnen Freundschaftsgruppen zwar Freundschaften pflegen - und das ist auch wichtig -, nicht aber die Interessen ihrer Staaten vertreten.
\nGegen das Argument, der Bundesrat solle das Problem alleine l\u00f6sen, spricht Artikel 184 der Bundesverfassung und gest\u00fctzt darauf Artikel 152 des Parlamentsgesetzes, in dem die Mitwirkung der Bundesversammlung und der f\u00fcr die Aussenpolitik zust\u00e4ndigen Kommissionen geregelt ist.
\nWeiter wurde argumentiert, dass wir auch zu weiteren Staaten offizielle Delegationen bilden m\u00fcssten. Wer so argumentiert, hat weder die Dringlichkeit noch die besondere Herausforderung, die Beziehungen mit dem Vereinigten K\u00f6nigreich nach dem Austritt aus der EU neu zu gestalten, begriffen.
\nAbschliessend stelle ich die Frage in den Raum: Was macht ein Unternehmer, wenn eine neue Herausforderung auf ihn zukommt? Er investiert, um diese Herausforderung zu meistern. Das sollten auch wir tun. Eine solche parlamentarische Delegation k\u00f6nnte auch im Dreieck Schweiz-Vereinigtes K\u00f6nigreich-EU einen wertvollen Beitrag leisten. So k\u00e4me die Efta/EU-Delegation f\u00fcr diese Aufgabe infrage; sie w\u00e4re daf\u00fcr sicher geeignet.
\nGestern habe ich an einem parlamentarischen Anlass den ehemaligen Staatssekret\u00e4r Michael Amb\u00fchl getroffen, und ich habe ihn gefragt, was er davon halten w\u00fcrde. Er ist ein Kenner der Situation und hat gute Beziehungen zu England, und er hat gesagt, das w\u00e4re eine sehr gute Idee, man sollte das umsetzen.
\nIch muss Ihnen abschliessend sagen: Es w\u00e4re eine Vergeudung der Ressourcen in unserem Parlament, wenn wir das grosse Erfahrungspotenzial des Parlamentes nicht nutzen w\u00fcrden, um diese Probleme zu l\u00f6sen. Ich danke Ihnen, wenn Sie der Initiative Folge geben und einen Beitrag leisten zur [PAGE 1186] L\u00f6sung der schwierigen Aufgabe, die Beziehungen Schweiz-EU-Grossbritannien neu zu gestalten.
\nDie parlamentarische Initiative M\u00fcller Walter verlangt vorerst die Pr\u00fcfung der Bildung einer parlamentarischen Delegation f\u00fcr die Beziehungen zum Parlament des Vereinigten K\u00f6nigreichs; wenn m\u00f6glich soll diese Delegation auf Gegenseitigkeit beruhen. Die Aussenpolitische Kommission des Nationalrates hat mit 10 zu 8 Stimmen bei 4 Enthaltungen beschlossen, Ihnen zu empfehlen, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nZwar anerkennt die Mehrheit vor dem Hintergrund des Brexit die Bedeutung der Wichtigkeit enger bilateraler Kontakte im Hinblick auf die Ausgestaltung der zuk\u00fcnftigen Beziehungen zwischen der Schweiz und dem Vereinigten K\u00f6nigreich. Die Mehrheit der Kommission erachtet jedoch die Schaffung einer st\u00e4ndigen parlamentarischen Delegation nicht als geeignetes Mittel, um dieser Herausforderung zu begegnen.
\nBislang unterhielt die Bundesversammlung offizielle parlamentarische Delegationen lediglich zu den Nachbarl\u00e4ndern sowie zu den verschiedenen parlamentarischen Versammlungen von internationalen Organisationen. Eine st\u00e4ndige Delegation zum britischen Parlament w\u00fcrde diesbez\u00fcglich eine Abkehr von bisherigen Prinzipien bedeuten. In der Aussenpolitik sind Prinzipien, ist eine gewisse berechenbare Systematik von gr\u00f6sster Bedeutung. Wir w\u00fcrden in der Folge dieses Vorstosses entsprechend gewiss weitere Vorst\u00f6sse zur Entsendung von parlamentarischen Delegationen in wichtige Nichtnachbarstaaten zu behandeln haben, etwa in die USA oder, auch nicht ganz unbedeutend, nach China oder auch, sehr bedeutend, nach Russland, nach Indien und so weiter und so weiter.
\nEin Teil der Mehrheit hat auch darauf verwiesen, dass bei Bedarf nichtst\u00e4ndige Delegationen vorgesehen werden k\u00f6nnten. Einige Vertreter der Mehrheit sind allerdings grunds\u00e4tzlich der Ansicht, dass die Pflege der bilateralen Beziehungen und die F\u00fchrung von Verhandlungen mit dem Vereinigten [PAGE 1187] K\u00f6nigreich \u00fcber eine Regelung nach dem EU-Austritt prim\u00e4r die Aufgabe des Bundesrates und der Diplomatie seien und dass sich das Parlament hier in Zur\u00fcckhaltung \u00fcben sollte.
\nEin altes chinesisches Sprichwort passt ganz ausgezeichnet zur hierzulande betriebenen Aussenpolitik. Es lautet: \"Besser ist es, in der N\u00e4he Gutes zu tun, als in der Ferne R\u00e4ucherwerk zu verbrennen.\" Auch die gutgemeinte parlamentarische Initiative M\u00fcller Walter erzeugt wenig Gutes, ausser dass sie in London ein bisschen R\u00e4ucherwerk erzeugt. Noch wahrscheinlicher aber ist, dass in der pulsierenden britischen Metropole \u00fcberhaupt niemand das R\u00e4ucherwerk einer st\u00e4ndigen parlamentarischen Kommission aus der Schweiz bemerken w\u00fcrde. Auch haben wir bei aller Hochachtung vor der Wirkungsmacht unseres Parlamentes keinerlei M\u00f6glichkeit, eine auf Gegenseitigkeit beruhende parlamentarische Delegation des britischen Parlamentes zu verlangen, wie es dieser Vorstoss vorsieht.
\nEin solcher parlamentarischer Aktivismus w\u00fcrde nach dem Brexit wenig Wirkung entfalten und am Gang der Geschichte wenig \u00e4ndern. Zudem ist die Aussenpolitik gem\u00e4ss unserer Verfassung nach wie vor grunds\u00e4tzlich Sache des Bundesrates. Zwar hat das Parlament ein gewisses Mitbestimmungsrecht. Dieses sollte sich aber gegen\u00fcber dem Bundesrat entfalten und nicht als Stimme des Schweizer Parlamentes in m\u00f6glichst allen L\u00e4ndern und Parlamenten dieser Welt.
\nDenn im Gegensatz zu einem bundesr\u00e4tlichen Mandat wird eine institutionalisierte ebenso wie eine spontan gebildete parlamentarische Delegation nie mit einer einzigen Stimme sprechen. Was dann bei den Empf\u00e4ngern ankommt, ist keine geb\u00fcndelte, klare und eindeutige Stellungnahme, sondern ein dissonantes Konzert, eine aussenpolitische Kakofonie, die den Empf\u00e4ngern h\u00f6chstens Ohrenschmerzen und Kopfweh bereiten wird. Es liegt nun einmal in der Natur der Sache, dass ein Parlamentarier der SVP beispielsweise den Brexit, die eigenst\u00e4ndige W\u00e4hrung Pfund oder die Europ\u00e4ische Union ganz anders beurteilt als ein sozialdemokratischer Nationalrat oder St\u00e4nderat. Das biblische Wort \"Eure Rede sei: Ja, ja; nein, nein\" kann mit einer parlamentarischen Delegation jedenfalls unm\u00f6glich erreicht werden.
\nSelbstverst\u00e4ndlich ist und bleibt das Vereinigte K\u00f6nigreich ein bedeutender Handelspartner der Schweiz, ein potenter Finanzplatz und noch vor der Schweiz der bedeutendste Platz f\u00fcr Spitzenbildung und Spitzenforschung in Europa. Die Minderheit der Kommission hat die Bedeutung des Vereinigten K\u00f6nigreichs als Handelspartner der Schweiz hervorgehoben. Nach dem Brexit sei es nun wichtig, die bilateralen Kontakte auf allen Ebenen zu intensivieren, um sicherzustellen, dass die Schweiz in der Gestaltung der k\u00fcnftigen Beziehungen nicht hintanstehen m\u00fcsse.
\nDie Kommissionsminderheit erachtet die parlamentarische Diplomatie als einen wichtigen Kanal und m\u00f6chte eine st\u00e4ndige Delegation ins Leben rufen, die sich der offiziellen parlamentarischen Beziehungen zum britischen Parlament annimmt und sich f\u00fcr die Wahrung der Schweizer Interessen stark macht. Die Minderheit ist zudem der Ansicht, dass die Rolle des Parlamentes in der Aussenpolitik grunds\u00e4tzlich gest\u00e4rkt werden sollte und dass sich hier eine passende Gelegenheit biete, die Verantwortung in aussenpolitischen Fragen wahrzunehmen.
\nIch ersuche Sie, den Ansichten der Kommissionsmehrheit zu folgen und der parlamentarischen Initiative M\u00fcller Walter keine Folge zu geben.
\nMonsieur K\u00f6ppel, j'ai du mal \u00e0 comprendre votre argumentation. Peut-\u00eatre que depuis hier la situation a chang\u00e9 en raison de la d\u00e9mission de Monsieur le conseiller f\u00e9d\u00e9ral Burkhalter. On aura peut-\u00eatre un conseiller f\u00e9d\u00e9ral qui reprendra ce d\u00e9partement, qui sera actif. Mais enfin, pour le moment, vu le manque d'activit\u00e9s du Conseil f\u00e9d\u00e9ral et aussi vu la position de Madame Baeriswyl, secr\u00e9taire d'Etat, qui m'a dit lors d'une s\u00e9ance que de toute fa\u00e7on on n'avait pas \u00e0 se m\u00ealer de ces probl\u00e8mes-l\u00e0, je vais donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Ne pensez-vous pas que ce serait juste?
\nPourquoi vouloir recourir \u00e0 l'article 160 alin\u00e9a 1 de la Constitution et ainsi d\u00e9poser une initiative parlementaire visant \u00e0 permettre \u00e0 une d\u00e9l\u00e9gation parlementaire suisse d'entrer en pourparlers avec ses alter ego britanniques? On a beaucoup parl\u00e9 de la complexit\u00e9 des relations entre la Suisse et l'Union europ\u00e9enne. Aujourd'hui, au moment o\u00f9 le Royaume-Uni entame ses propres n\u00e9gociations en vue de la mise en oeuvre du \"Brexit\", force est de constater le poids \u00e9conomique des \u00e9changes entre ce pays et le n\u00f4tre, ainsi que l'importance des dossiers en jeu.
\nLe Royaume-Uni est le cinqui\u00e8me partenaire commercial des entreprises suisses. Il constitue la troisi\u00e8me destination des exportations suisses, pas loin derri\u00e8re l'Allemagne et les Etats-Unis, avec 32 milliards de francs en 2015. Le Royaume-Uni est aussi le quatri\u00e8me fournisseur de la Suisse, \u00e0 hauteur de 18,7 milliards de francs. Les investissements suisses au Royaume-Uni se montent \u00e0 51 milliards de francs et engendrent 90 000 emplois. La Suisse repr\u00e9sente ainsi le troisi\u00e8me investisseur \u00e9tranger au Royaume-Uni tandis que ce dernier occupe le sixi\u00e8me rang des investisseurs en Suisse. C'est dire l'importance des relations \u00e9conomiques entre les deux pays.
\nA cela s'ajoutent deux dossiers sp\u00e9cifiques dans lesquels de r\u00e9elles compl\u00e9mentarit\u00e9s - et en m\u00eame temps une concurrence - existent entre le Royaume-Uni et la Suisse. L'un d'entre eux porte sur les places financi\u00e8res qu'h\u00e9bergent ces deux pays si proches de l'Union europ\u00e9enne mais conservant leurs sp\u00e9cificit\u00e9s propres. D'ailleurs, autour de ces places financi\u00e8res gravitent toute une s\u00e9rie de sp\u00e9cialistes actifs dans le commerce de mati\u00e8res premi\u00e8res ou des assurances, des sp\u00e9cialistes en informatique, des cabinets d'avocats, des consultants strat\u00e9giques; bref, un vaste microcosme d'experts en tous genres assurant la prosp\u00e9rit\u00e9 desdites places financi\u00e8res.
\nL'autre grand dossier est celui des universit\u00e9s et instituts de recherche install\u00e9s sur ces deux territoires situ\u00e9s aux portes de l'Europe. Qu'il s'agisse d'Oxford, de Cambridge ou des universit\u00e9s suisses, ces institutions prestigieuses se doivent de trouver leur place dans le concert des experts de la recherche et du savoir en Europe.
\nD'autres liens rapprochent nos deux pays, et ceci sur un plan plus qualitatif. C'est le cas de notre conception analogue de l'Etat de droit, des libert\u00e9s fondamentales et de l'ordre \u00e9conomique et social. Cela signifie aussi une compr\u00e9hension similaire de ce qu'est une bonne gouvernance. Ce sont des valeurs qui nous rapprochent.
\nPour toutes ces raisons, il nous semble justifi\u00e9 de permettre une intensification des liens entre parlementaires suisses et britanniques. Il existe d\u00e9j\u00e0 une plate-forme \u00e0 cet effet, notamment la traditionnelle rencontre de ski \u00e0 Davos - mais l\u00e0, on est plut\u00f4t dans l'\u00e9picurien. Il s'agit de l'intensifier et l'officialiser, d'o\u00f9 l'instauration d'une d\u00e9l\u00e9gation parlementaire permanente.
\nL'initiative parlementaire M\u00fcller Walter vise \u00e0 modifier le droit parlementaire, en vertu de l'article 160 alin\u00e9a 1 de la Constitution, pour permettre \u00e0 cette d\u00e9l\u00e9gation de parlementaires suisses de discuter directement de tous ces points avec une d\u00e9l\u00e9gation correspondante de parlementaires britanniques.
\nIl s'agirait d'analyser ensemble les diff\u00e9rentes options envisageables concernant les nombreux trait\u00e9s et accords \u00e0 revoir entre les deux pays, ainsi qu'entre ceux-ci et l'Union europ\u00e9enne, vu la nouvelle situation. Il s'agirait aussi de r\u00e9fl\u00e9chir aux opportunit\u00e9s \u00e9conomiques, \u00e0 l'avenir de nos places financi\u00e8res, \u00e0 celui de nos universit\u00e9s. Cela pourrait constituer un compl\u00e9ment int\u00e9ressant aux canaux de communication existants, bien plus larges, entre les deux pays.
\nEn plus du lien en place entre les repr\u00e9sentants de notre ex\u00e9cutif et ceux du gouvernement de Sa Majest\u00e9, l'implication de membres du Parlement permettrait de recueillir un ensemble de r\u00e9flexions et d'opinions ratissant bien plus large que celles exprim\u00e9es par les repr\u00e9sentants du gouvernement.
\nSi les positions de notre administration f\u00e9d\u00e9rale sont en g\u00e9n\u00e9ral le fruit d'un consensus, refl\u00e9tant le travail d'un gouvernement de coalition incluant toutes les tendances politiques du pays, il n'en va pas de m\u00eame dans un pays comme le Royaume-Uni, d'o\u00f9 l'utilit\u00e9 de recueillir cette diversit\u00e9 de points de vue par l'interm\u00e9diaire d'un dialogue, ce que peuvent faire les parlementaires.
\nParall\u00e8lement, une articulation sera \u00e0 d\u00e9finir entre la diversit\u00e9 de cette collecte d'informations et l'analyse qui doit en \u00eatre faite pour d\u00e9boucher sur un plan d'action et une n\u00e9gociation officielle men\u00e9e bien s\u00fbr par les repr\u00e9sentants du Conseil f\u00e9d\u00e9ral.
\nCompte tenu de tout cela, je vous prie d'accepter la proposition de la minorit\u00e9 M\u00fcller Walter et de donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire visant \u00e0 modifier le droit parlementaire en vertu de l'article 160 alin\u00e9a 1 de la Constitution. On pourrait concevoir cette modification \u00e0 la fois sous forme d'une extension des accords parlementaires Suisse-AELE ou d'une d\u00e9l\u00e9gation semblable \u00e0 celles qui existent d\u00e9j\u00e0 avec l'Allemagne et la France. Les enjeux sont consid\u00e9rables, les parlementaires peuvent faire quelque chose de plus que ce qui est fait via les canaux officiels du gouvernement.
\nSous le titre \"Intensification des relations parlementaires avec le Royaume-Uni\", Monsieur Walter M\u00fcller a d\u00e9pos\u00e9 une initiative parlementaire qui vise la cr\u00e9ation d'une d\u00e9l\u00e9gation parlementaire permanente entre notre Parlement et celui du Royaume-Uni. La commission a rejet\u00e9 cette proposition, par 10 voix contre 8 et 4 abstentions.
\nLa majorit\u00e9 de la commission reconna\u00eet que les relations avec le Royaume-Uni, tout particuli\u00e8rement dans le contexte du Brexit, sont importantes et doivent \u00eatre soign\u00e9es. Ces relations m\u00e9ritent aussi d'exister au niveau parlementaire. Toutefois, notre ordre juridique parlementaire pr\u00e9voit des d\u00e9l\u00e9gations permanentes uniquement avec nos pays voisins et avec les assembl\u00e9es parlementaires d'organisations internationales pr\u00e9cises. Ce serait donc un changement de paradigme si, aujourd'hui, on acceptait l'id\u00e9e d'une d\u00e9l\u00e9gation parlementaire permanente avec le Royaume-Uni.
\nCe changement de paradigme ouvrirait la porte \u00e0 une multiplication de demandes pour former des d\u00e9l\u00e9gations permanentes, que ce soit pour des pays d'importance commerciale ou g\u00e9ostrat\u00e9gique. On a \u00e9voqu\u00e9 la Chine et les Etats-Unis; cela pourrait \u00eatre l'Inde et d'autres pays encore. La liste pourrait s'allonger au gr\u00e9 des int\u00e9r\u00eats des uns et des autres dans ce Parlement.
\nDerri\u00e8re cette proposition se dissimule une agitation parlementaire. C'est pour calmer cette agitation que la majorit\u00e9 de la commission estime qu'il ne faut donc pas donner suite \u00e0 l'initiative. Cette agitation parlementaire est li\u00e9e essentiellement \u00e0 la d\u00e9cision britannique de sortir de l'Union europ\u00e9enne.
\nIl s'agit aujourd'hui bien plus d'avoir une diplomatie institutionnelle suisse au niveau du Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour mener \u00e0 bien les contacts, et avec l'Union europ\u00e9enne, et avec le Royaume-Uni, afin de pouvoir ensuite conclure les accords n\u00e9cessaires \u00e0 la suite du Brexit.
\nIl y aurait donc, avec une d\u00e9l\u00e9gation parlementaire permanente, non seulement un doublon, mais aussi une confusion dans les relations avec le Royaume-Uni, confusion due au fait que les opinions qui s'expriment au niveau parlementaire sont diverses.
\nLa minorit\u00e9, quant \u00e0 elle, soutient le fait que cette d\u00e9l\u00e9gation parlementaire permanente est n\u00e9cessaire pour mieux faire conna\u00eetre les int\u00e9r\u00eats de la Suisse et, de ce fait, am\u00e9liorer les \u00e9changes entre les parlements.
\nDe son c\u00f4t\u00e9, la majorit\u00e9 estime que c'est totalement inutile, et je vous invite simplement \u00e0 la suivre.
\nNon, Monsieur Reimann, je crois que le message de l'initiative parlementaire est tr\u00e8s clair: elle veut une nouvelle d\u00e9l\u00e9gation. Par contre, votre interpr\u00e9tation est int\u00e9ressante. Toutefois, \u00e0 ce moment-l\u00e0, il suffit de d\u00e9poser une motion nouvelle qui demande d'\u00e9tendre le champ d'application et le champ d'intervention de la D\u00e9l\u00e9gation aupr\u00e8s du Comit\u00e9 parlementaire de l'AELE, dont la comp\u00e9tence pourrait effectivement s'\u00e9tendre au Royaume-Uni une fois que celui-ci sera sorti de l'Union europ\u00e9enne. [PAGE 1188]
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