Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Maire Jacques-Andr\u00e9, Aebischer Matthias, Fricker, Graf Maya, Marti, Moser, Munz, Reynard)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Maire Jacques-Andr\u00e9, Aebischer Matthias, Fricker, Graf Maya, Marti, Moser, Munz, Reynard)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 55 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 126 Stimmen [GZ]
\n(4 Enthaltungen)
\nDas Monitoring des Bundesamtes f\u00fcr Gesundheit \u00fcber die Wirksamkeit der Krankenkassenpr\u00e4mienverbilligung zeigt, dass die Schweizer Haushalte teilweise \u00fcber 20 Prozent ihres verf\u00fcgbaren Haushaltseinkommens f\u00fcr die Bezahlung der Krankenkassenpr\u00e4mien aufwenden m\u00fcssen. Die Krankenkassenpr\u00e4mien steigen jedes Jahr deutlich an; in den letzten 15 Jahren haben sie sich verdoppelt.
\nIch bin schon viele Male f\u00fcr die Verbesserung der Pr\u00e4mienverbilligung oder einen Wechsel des Pr\u00e4miensystems auf der Strasse gestanden oder auf Podien aufgetreten. Immer wieder wurde ich darauf angesprochen, warum die Krankenkassenpr\u00e4mien nicht im Landesindex der Konsumentenpreise seien. Die Menschen auf der Strasse verstehen nicht, warum sie j\u00e4hrliche happige Pr\u00e4mienanstiege hinnehmen m\u00fcssen, selbst in Jahren mit quasi null Teuerung, und das dann nicht im Warenkorb f\u00fcr den Landesindex abgebildet wird. Bei Lohnverhandlungen, bei Budget- und Finanzpl\u00e4nen wird immer gest\u00fctzt auf den Landesindex der Konsumentenpreise argumentiert, weil dieser das Instrument der Abbildung der Teuerungsentwicklung ist. Darum muss der Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise erg\u00e4nzt werden oder ein neues, den Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise erg\u00e4nzendes Instrument geschaffen werden, das diese Kostenentwicklung abbildet, denn sonst droht uns ein grosser Kaufkraftverlust.
\nDer Landesindex der Konsumentenpreise bildet nur die Kosten, aber nicht die Pr\u00e4mien ab. Weil in die Krankenkassenpr\u00e4mien aber nicht einfach die Preisentwicklung, sondern auch die konsumierte Menge an Gesundheitsleistungen einfliesst, entsteht ein gr\u00f6sseres Delta; diese steigen sehr viel st\u00e4rker an als die Kosten. Das ist der Hintergrund meiner parlamentarischen Initiative, die fordert, dass der Landesindex der Konsumentenpreise im Bereich Gesundheit um die Kosten f\u00fcr die Krankenkassenpr\u00e4mien erg\u00e4nzt wird oder ein neues Instrument geschaffen wird, das die Kostenentwicklung aller relevanten G\u00fcter und Dienstleistungen aufnimmt.
\nMein Anliegen ist bei Weitem nicht neu, und es wurde bereits vor mir von Vertreterinnen und Vertretern verschiedener Parteien aufgegriffen. Vor 21 Jahren hat Peter Vollmer aus der SP eine Revision der Berechnung des Landesindex der Konsumentenpreise verlangt, 1999 hat Ruth Grossenbacher-Schmid von der CVP einen Versicherungsindex gefordert, 2005 hat meine eigene Fraktion die Einf\u00fchrung eines Lebenshaltungskostenindex verlangt und 2011 hat wiederum ein Vertreter der CVP, Pirmin Bischof, die M\u00e4ngel beim Landesindex der Konsumentenpreise angesprochen. Jean-Pierre Graber, ein Vertreter der SVP, verlangte 2015 aktualisierte Statistiken wegen der steigenden Gesundheitskosten.
\nDiese Vorst\u00f6sse waren alle nicht erfolgreich, weil der Bundesrat sich jeweils auch gegen eine Annahme wehrte. Das Problem, dass die Belastung der Haushalte durch die Krankenkassenpr\u00e4mien ungen\u00fcgend abgebildet ist und darum zu wenig bei Renten- und Lohnerh\u00f6hungen einfliesst, bleibt aber bestehen. Darum habe ich hier eine parlamentarische Initiative eingereicht, damit das Parlament das Problem oder die Probleml\u00f6sung eben selber angehen kann. Es gibt zwar den Krankenversicherungspr\u00e4mien-Index. Dieser ist aber wenig bekannt, und er ist sehr sperrig; das gilt schon nur f\u00fcr das Aussprechen dieses Begriffs, Sie haben es geh\u00f6rt. Er ist wirklich sperrig, und er findet darum auch zu wenig Anwendung.
\nIch gebe es zu: Es ist in der Tat nicht ganz einfach, das Anliegen meiner parlamentarischen Initiative umzusetzen. Es aber darum einfach abzulehnen ist zu kurz gegriffen. Da machen Sie es sich zu einfach, weil das Problem, dass eben die Haushalte sehr stark belastet sind, besteht. Sicher muss auch die Frage der internationalen Vergleichbarkeit angeschaut werden. Doch auch andere L\u00e4nder wie etwa \u00d6sterreich haben mit dem Verbraucherpreisindex und einem international harmonisierten Verbraucherpreisindex interessante L\u00f6sungen, die wir in einer n\u00e4chsten Phase vertieft pr\u00fcfen sollten.
\nJa, die technischen Fragen stellen sich also, doch indem Sie der Initiative in der ersten Phase Folge geben, gew\u00e4hren Sie uns die Chance, diese dr\u00fcckende Frage f\u00fcr alle Haushalte anzupacken und L\u00f6sungsans\u00e4tze zu vertiefen. Das Argument, der Landesindex der Konsumentenpreise bilde nur den privaten Konsum ab, finde ich schon fast zynisch. Von Privatkonsum kann man vielleicht nicht sprechen, aber die Krankenkassenpr\u00e4mien werden von den Privathaushalten bezahlt und belasten deren Budgets eben massiv. Sie sind zu einem grossen Kostenfaktor geworden und f\u00fchren praktisch zu einem Kaufkraftverlust, wenn sie nicht bei Lohn- und Rentenanpassungen abgebildet werden.
\nBitte geben Sie meiner parlamentarischen Initiative Folge, damit wir L\u00f6sungen finden, um einen realistischeren Landesindex der Konsumentenpreise entwickeln zu k\u00f6nnen .
\nJa, die happigen Anstiege bei den Krankenkassenpr\u00e4mien sind tats\u00e4chlich \u00e4rgerlich. Sie m\u00fcssen bek\u00e4mpft werden. Doch das ist nicht das eigentliche Thema dieser parlamentarischen Initiative.
\nAuch die Kommission anerkennt die Problematik der stetig steigenden Gesundheitskosten und der steigenden Krankenkassenpr\u00e4mien und vor allem der entstehenden Belastung des Haushaltsbudgets besonders von Familien mit Kindern.
\nWir haben die Argumente der Minderheit geh\u00f6rt: Sie argumentiert, dass die stetig steigenden Pr\u00e4mien f\u00fcr die Krankenversicherung letztlich zu einem Kaufkraftverlust f\u00fchren, welcher bei den Lohnverhandlungen nicht ausgeglichen w\u00fcrde, da die Pr\u00e4mien nicht im Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise integriert seien. Sie ist der Meinung, dass Handlungsbedarf bestehe und mit der allf\u00e4lligen Ausarbeitung eines Erlassentwurfes eine L\u00f6sung gefunden werden k\u00f6nnte.
\nDie Mehrheit der Kommission erinnert aber erstens daran, dass es sich bei den Krankenkassenpr\u00e4mien nicht um Konsumausgaben oder um Investitionsg\u00fcter handle, sondern um Transferzahlungen, welche in Form von Versicherungsleistungen wieder an die Haushalte zur\u00fcckfliessen. Zweitens w\u00fcrde eine Integration der Krankenversicherungspr\u00e4mien in den Landesindex f\u00fcr Konsumentenpreise dessen Zielsetzung, die Teuerung als reine Preisentwicklung zu messen, widersprechen und die Aussagen des Landesindexes f\u00fcr Konsumentenpreise verf\u00e4lschen. Drittens war die Kommissionsmehrheit der Meinung, dass die internationale Vergleichbarkeit des Landesindexes f\u00fcr Konsumentenpreise wichtig und beizubehalten sei. Eine Aufnahme der Krankenkassenpr\u00e4mien in den Index w\u00fcrde diese Vergleichbarkeit gar erschweren. Viertens betont die Kommissionsmehrheit, dass mit dem Krankenversicherungspr\u00e4mien-Index, den es ja bereits gibt, ein von der Initiative gefordertes Zusatzmodul, welches die entsprechenden Kosten abbildet, schon besteht.
\nAus all diesen Gr\u00fcnden sieht die Kommission hier keinen Regelungsbedarf. Sie beantragt mit 15 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
\nCes derni\u00e8res ann\u00e9es, il est \u00e9vident que, dans notre pays, le principal facteur de rench\u00e9rissement du co\u00fbt de la vie est l'augmentation des primes d'assurance-maladie. Elle provoque, ann\u00e9e apr\u00e8s ann\u00e9e, une diminution du revenu disponible, en particulier pour [PAGE 1184] les familles. Or les primes d'assurance-maladie ne sont pas prises en compte dans l'indice des prix \u00e0 la consommation, qui joue pourtant un r\u00f4le essentiel de r\u00e9f\u00e9rence dans diff\u00e9rentes analyses \u00e0 l'appui de d\u00e9cisions, souvent politiques, comme l'\u00e9tablissement des budgets ou des plans financiers, dans le calcul des rentes ou dans les n\u00e9gociations salariales entre employeurs et employ\u00e9s. Dans ces conditions, la r\u00e9f\u00e9rence \u00e0 l'indice des prix \u00e0 la consommation actuel provoque de fait une diminution g\u00e9n\u00e9ralis\u00e9e du pouvoir d'achat des salari\u00e9s et des rentiers.
\nDepuis plus de vingt ans, cela a \u00e9t\u00e9 rappel\u00e9 par Madame Gysi, des propositions similaires \u00e0 la sienne ont \u00e9t\u00e9 faites par des repr\u00e9sentants de diff\u00e9rents groupes. C'est la preuve que la situation actuelle n'est pas satisfaisante. Dans d'autres pays, on a introduit des indices compl\u00e9mentaires qui permettent de prendre en compte l'ensemble des facteurs d\u00e9terminants pour estimer la hausse du co\u00fbt de la vie, outre le seul prix des produits de consommation et des services, qui sont eux r\u00e9unis dans le panier des m\u00e9nages, qui d\u00e9terminent ensuite l'indice des prix \u00e0 la consommation.
\nAinsi, pour respecter les standards de comparaison internationaux, notamment les normes europ\u00e9ennes, argument toujours utilis\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour ne pas modifier les crit\u00e8res de calcul de l'indice des prix \u00e0 la consommation, ces pays utilisent en parall\u00e8le deux indices, dont un qui tient compte de crit\u00e8res comme l'\u00e9volution des primes d'assurance-maladie ou d'autres cotisations sociales.
\nSelon la note du D\u00e9partement f\u00e9d\u00e9ral de l'int\u00e9rieur que nous avons re\u00e7ue en commission, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a lui aussi demand\u00e9 \u00e0 l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique un module pour compl\u00e9ter l'indice des prix \u00e0 la consommation, ajoutant la notion de prime-maladie, et on a compos\u00e9 \u00e0 partir de l\u00e0 l'indice des primes d'assurance-maladie obligatoire et compl\u00e9mentaire, que l'on abr\u00e8ge par IPAM. Celui-ci est utilis\u00e9 notamment pour d\u00e9finir l'\u00e9volution des montants des r\u00e9ductions des primes d'assurance-maladie, m\u00eame si, il faut bien le dire, ces r\u00e9ductions ont augment\u00e9 moins fortement que les primes ces derni\u00e8res ann\u00e9es.
\nA l'aide de cet indice compl\u00e9mentaire, il est certes possible d'\u00e9valuer l'\u00e9volution du revenu disponible des m\u00e9nages, mais c'est un travail de statisticien qui n'est pas \u00e0 la port\u00e9e imm\u00e9diate du grand public. Il n'est pratiquement jamais utilis\u00e9 \u00e0 l'appui de d\u00e9cisions politiques ou de n\u00e9gociations salariales. Pour aller dans le sens de l'auteure de l'initiative, il faudrait que ce travail de consolidation fasse l'objet d'une publication officielle et \u00e0 large \u00e9chelle d'un indice clair, explicite et facile d'emploi en parall\u00e8le avec l'utilisation de l'indice des prix \u00e0 la consommation. Ce nouvel indice devrait devenir une r\u00e9f\u00e9rence aussi commune que l'indice des prix \u00e0 la consommation et il devrait \u00eatre mentionn\u00e9 comme tel dans les bases l\u00e9gales qui citent l'indice des prix \u00e0 la consommation comme r\u00e9f\u00e9rence.
\nIl s'agit de rem\u00e9dier \u00e0 une situation qui est actuellement insatisfaisante en utilisant mieux les donn\u00e9es statistiques qui existent - j'ai parl\u00e9 de l'IPAM, qui existe bel et bien - pour en tirer un indice global du co\u00fbt de la vie. Cette intention faisait d'ailleurs partie des r\u00e9flexions et des discussions men\u00e9es dans le cadre de la r\u00e9vision qui a \u00e9t\u00e9 entreprise au d\u00e9but des ann\u00e9es 2000. Cet indice global, r\u00e9v\u00e9lateur du revenu disponible r\u00e9el, devrait devenir une r\u00e9f\u00e9rence tant pour \u00e9valuer le budget des familles que celui des collectivit\u00e9s publiques. Il devrait \u00eatre utilis\u00e9 notamment pour des n\u00e9gociations salariales ou pour d\u00e9terminer l'\u00e9volution des rentes. Rappelons que l'Office f\u00e9d\u00e9ral de la statistique dit explicitement que ces donn\u00e9es existent puisqu'il est m\u00eame possible de les utiliser avec des calculatrices en ligne sur le site de l'office, mais que cela n'est pas consolid\u00e9 dans un indice global.
\nA l'\u00e9vidence, et contrairement \u00e0 l'avis de la majorit\u00e9 de la commission, il faut donc donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Gysi et tenter ensuite d'\u00e9laborer une base l\u00e9gale conforme \u00e0 l'intention de l'initiative.
\nAu nom de la Commission de la science, de l'\u00e9ducation et de la culture, je vous pr\u00e9sente nos conclusions sur l'initiative parlementaire Gysi, qui demande que les co\u00fbts induits par les primes d'assurance-maladie se refl\u00e8tent dans l'indice suisse des prix \u00e0 la consommation, car ils gr\u00e8vent le budget des m\u00e9nages.
\nLa majorit\u00e9 de la commission vous recommande de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire. Si la hausse des co\u00fbts de la sant\u00e9 est pr\u00e9occupante et que certains de mes coll\u00e8gues partagent les inqui\u00e9tudes de Madame Gysi, la majorit\u00e9 de la commission estime que l'ajout des primes d'assurance-maladie dans le panier de l'indice des prix \u00e0 la consommation serait une erreur de compr\u00e9hension et d'interpr\u00e9tation de la logique et de l'objectif de cet indice.
\nTout d'abord, les primes d'assurance-maladie ne sont pas des biens de consommation, mais doivent \u00eatre assimil\u00e9es \u00e0 une taxe ou \u00e0 un imp\u00f4t. Elles repr\u00e9sentent des transferts, car elles sont restitu\u00e9es aux m\u00e9nages sous forme de prestations lors d'un \u00e9v\u00e9nement couvert par l'assurance. D\u00e8s lors, si nous ajoutons les primes d'assurance-maladie, nous devrions aussi ajouter toutes les autres assurances, quelles qu'elles soient. Pourtant, il est \u00e9vident que ce ne sont pas des biens de consommation. De plus, les primes varient d'un individu \u00e0 l'autre et ce, en fonction de nombreux crit\u00e8res. La fr\u00e9quence d'utilisation est notamment prise en compte. Il s'agit l\u00e0 d'un effet de quantit\u00e9 qui est en contradiction avec l'\u00e9volution des prix de l'indice des prix \u00e0 la consommation.
\nEnsuite, l'\u00e9volution des prix dans le domaine de la sant\u00e9 est d\u00e9j\u00e0 prise en compte par l'indice des prix \u00e0 la consommation. Par exemple, les co\u00fbts des m\u00e9dicaments, les s\u00e9jours hospitaliers, les soins \u00e0 domicile, etc., sont d\u00e9j\u00e0 inclus dans le panier de l'indice.
\nEn outre, il est crucial, selon la majorit\u00e9 de la commission, de maintenir la rigueur m\u00e9thodologique de l'indice des prix \u00e0 la consommation, pour le conserver comme un outil fiable. L'indice doit permettre des comparaisons temporelles, internationales et \u00eatre une base cl\u00e9 de d\u00e9cision pour la politique \u00e9conomique, notamment mon\u00e9taire, de la Banque nationale.
\nEnfin, la majorit\u00e9 de la commission consid\u00e8re que l'objectif de l'initiative est d\u00e9j\u00e0 rempli par l'indice des primes [PAGE 1185] d'assurance-maladie (IPAM). L'IPAM est un module compl\u00e9mentaire de l'indice des prix \u00e0 la consommation. Cet outil \u00e9tudie l'\u00e9volution des primes d'assurance-maladie et fournit les informations n\u00e9cessaires pour les d\u00e9cisions de politique sociale ou de revenu. Il r\u00e9pond donc d\u00e9j\u00e0 \u00e0 l'objectif de l'initiative parlementaire.
\nLa minorit\u00e9 Maire Jacques-Andr\u00e9 fait valoir qu'il faudrait rem\u00e9dier \u00e0 une situation insatisfaisante, en \u00e9laborant une nouvelle base l\u00e9gale.
\nAu final, la commission vous propose, par 15 voix contre 8 et 1 abstention, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative parlementaire, vu les nombreux arguments qui ont \u00e9t\u00e9 \u00e9tay\u00e9s.
\n