Le pr\u00e9sident (Bischofberger Ivo, pr\u00e9sident): L'interpellatrice est partiellement satisfaite de la r\u00e9ponse \u00e9crite du Conseil f\u00e9d\u00e9ral. Elle demande l'ouverture de la discussion. - Ainsi d\u00e9cid\u00e9.
\nIch bin sehr froh, Frau St\u00e4nder\u00e4tin Seydoux, dass Sie diese Fragen gestellt haben; denn ich glaube, wir kommen nicht darum herum, uns immer wieder vor Augen zu f\u00fchren, dass sich in Syrien wahrscheinlich eine der gr\u00f6ssten menschengemachten Katastrophen seit dem Zweiten Weltkrieg abspielt. Ich nenne Ihnen nur ein paar Zahlen, wobei hinter jeder Zahl ein Mensch steht:
\nDer Krieg hat bislang etwa 400 000 Todesopfer gefordert, darunter 10 000 Kinder. Rund die H\u00e4lfte der gesamten syrischen Bev\u00f6lkerung hat ihre Heimat verlassen m\u00fcssen. 6 Millionen Menschen sind intern Vertriebene, sie sind also innerhalb von Syrien, aber haben ihren Wohnort verlassen m\u00fcssen. Rund 5 Millionen Menschen sind ins Ausland geflohen. Rund drei Viertel dieser Fl\u00fcchtlinge befinden sich in einem Nachbarstaat von Syrien, also nicht bei uns und nicht in der Europ\u00e4ischen Union, sondern in der T\u00fcrkei, in Libanon, in Jordanien und in Irak. Libanon bietet \u00fcber 1 Million syrischen Fl\u00fcchtlingen Schutz, die H\u00e4lfte davon sind Kinder. Das sind etwa 20 Prozent der einheimischen Bev\u00f6lkerung in Libanon. In der Schweiz w\u00e4ren das mehr als 1,5 Millionen Fl\u00fcchtlinge aus einem Nachbarstaat. Das m\u00fcssen Sie sich einfach mal vorstellen! Und das sind nur die Syrer in Libanon. Und noch eine letzte erdr\u00fcckende Zahl: 90 Prozent der syrischen Fl\u00fcchtlinge in Jordanien leben gem\u00e4ss UNHCR unter der absoluten Armutsgrenze. Das ist die Situation.
\nDass Sie sich, dass wir uns alle immer wieder die Frage stellen: \"Was k\u00f6nnen wir tun? Was k\u00f6nnen wir mehr tun?\", das ist, glaube ich, auch eine Verpflichtung, die wir haben. Ich sage Ihnen jetzt gerne kurz, was der Bundesrat bereits gemacht und was er geplant hat. Seit dem Ausbruch der Syrien-Krise hat die Schweiz rund 315 Millionen Franken f\u00fcr die notleidende Bev\u00f6lkerung bereitgestellt. F\u00fcr dieses Jahr wurde die finanzielle Unterst\u00fctzung auf 66 Millionen Franken erh\u00f6ht. F\u00fcr das n\u00e4chste Jahr sind zurzeit 60,5 Millionen Franken vorgesehen.
\nSie haben es erw\u00e4hnt: Das EDA m\u00f6chte ein humanit\u00e4res B\u00fcro in Damaskus er\u00f6ffnen, um die Schweizer Hilfe in Syrien besser zu koordinieren. Sie haben gefragt, wo das Gesch\u00e4ft steht. Die Person, die dieses B\u00fcro leitet, ist bereits bestimmt. Sie befindet sich zurzeit in Amman, und sie wartet auf ein Visum, um nach Syrien einzureisen. Das ist die Ausgangslage in dieser Frage.
\nNebst Hilfe vor Ort hat die Schweiz seit 2013 verschiedene Massnahmen im Rahmen von Resettlements ergriffen. Sie haben es auch erw\u00e4hnt: Wir haben humanit\u00e4re Visa ausgestellt, damit schutzbed\u00fcrftige Opfer des Syrien-Kriegs in der Schweiz Schutz erhalten. Auf diese Weise sind bis Ende 2016 gut 10 000 Personen in die Schweiz gelangt. Es sind also nicht nur diese 2000 Personen zu nennen. Zuletzt, das ist der Entscheid des Bundesrates vom Dezember 2016, haben wir die Aufnahme von weiteren 2000 Opfern der Syrien-Krise beschlossen. Diese sollten bis Mitte 2019 bei uns angekommen sein.
\nEs ist dem Bundesrat sehr bewusst, dass der Bedarf an Resettlement-Pl\u00e4tzen gross ist. Das UNHCR hat f\u00fcr dieses Jahr f\u00fcr rund 1,2 Millionen Menschen einen Aufnahmestaat gesucht - ich sage jetzt nicht einfach f\u00fcr Fl\u00fcchtlinge, sondern f\u00fcr Personen, deren Schutz und Betreuung vom UNHCR vor Ort nicht mehr sichergestellt werden kann; es sollen also nicht alle Fl\u00fcchtlinge aus Syrien irgendwo in einem anderen Drittstaat Aufnahme finden. Es sind vielmehr Menschen, die krank sind. Es sind vielleicht alleinstehende [PAGE 559] Frauen, die auch in einem Fl\u00fcchtlingslager keinen Schutz haben und deren Schutz das UNHCR nicht gew\u00e4hrleisten kann. Es sind schwertraumatisierte Menschen, die man nicht einfach in einem Fl\u00fcchtlingslager leben lassen kann, Menschen, die nicht mehr zurechtkommen. Es sind also Personen, in Bezug auf die das UNHCR sagt, dass es ihren Schutz nicht mehr gew\u00e4hrleisten kann und dass es einen Drittstaat braucht, der sie aufnimmt.
\nIm ersten Halbjahr 2017 konnten 40 000 Menschen umgesiedelt werden. Der Bundesrat hat bereits beim letzten Mal, als er ein Resettlement-Programm beschlossen hat, gesagt, er werde zu gegebener Zeit \u00fcber die Weiterf\u00fchrung dieses Programms beraten.
\nWir machen diese Resettlement-Aufnahme immer in ganz enger Zusammenarbeit mit den Kantonen. Wir k\u00f6nnten es uns einfach machen und ein sch\u00f6nes Programm, eine grosse humanit\u00e4re Geste machen. Am Schluss kommen die Leute aber in die Kantone, die sich um sie k\u00fcmmern m\u00fcssen. Deshalb versuchen wir immer wieder mit den Kantonen zu schauen, was jetzt m\u00f6glich ist und was weiterhin m\u00f6glich ist. Die Schweiz hatte fr\u00fcher eigentlich immer solche Resettlement-Programme. Sie hat sie dann w\u00e4hrend fast zwanzig Jahren ausgesetzt. Erst im Jahr 2013 haben wir \u00fcberhaupt wieder begonnen, auf diese Art und Weise Menschen, besonders verletzlichen Menschen, die M\u00f6glichkeit zu geben, legal in unser Land einzureisen.
\nIch komme zu einem Thema, zu dem ich mich heute noch nicht ge\u00e4ussert habe: Sie haben heute den Entscheid gef\u00e4llt, dass Sie die Frage der vorl\u00e4ufigen Aufnahme in Ihrer zust\u00e4ndigen Kommission nochmals diskutieren werden. Ich nenne Ihnen dazu einfach auch eine Zahl: Heute sind fast 7000 Syrerinnen und Syrer vorl\u00e4ufig aufgenommen. Wir werden sicher in der Kommission auch diese Frage nochmals intensiv diskutieren. Fast 7000 Syrerinnen und Syrer sind vorl\u00e4ufig aufgenommen. Wann gehen sie zur\u00fcck? Kann jemand hier drin sagen, wann sie zur\u00fcckgehen? Sollen wir ihnen sagen: \"Ihr m\u00fcsst jetzt einfach warten, irgendwann h\u00f6rt dann dieser Krieg schon wieder auf; dann m\u00fcsst ihr aber sofort zur\u00fcckgehen\"? Sie sind zum Teil seit f\u00fcnf Jahren hier. Dieser Krieg dauert seit 2011. Sie haben Beziehungen aufgebaut, sie haben Kinder, die jetzt in die Schule gehen. Das sind die Fragen. Ich bin sehr froh, dass wir das noch einmal mit Ihnen in der Kommission diskutieren d\u00fcrfen. Das war sicher auch ein Grund, weshalb die Kantone Sie gebeten haben, diese Frage anzuschauen. Es geht einfach nicht auf, den Syrern, die hier sind, zu sagen, irgendwann m\u00fcssten sie zur\u00fcck, und sie m\u00f6glichst nicht zu integrieren, damit sie dann schneller zur\u00fcckgehen. Deshalb, glaube ich, lohnt es sich, diese Frage nochmals zu diskutieren.
\nIch komme nochmals kurz zur\u00fcck zum Resettlement: Die Integrationsf\u00f6rderung generell ist nat\u00fcrlich auch bei der Frage des Resettlements wichtig. Menschen, die zu uns kommen, sollen sich auf eine Integration einlassen, auch wenn sie besonders verletzlich sind. Das wird auch gepr\u00fcft, es werden Gespr\u00e4che mit ihnen gef\u00fchrt. Wir haben ein Interesse daran, dass sie nach der Einreise die Sprache lernen, eine Ausbildung machen k\u00f6nnen, sich in Richtung Erwerbst\u00e4tigkeit bewegen. Ich muss Ihnen allerdings sagen, dass die Personen, die \u00fcber das Resettlement in die Schweiz kommen, die eben besonders verletzlich sind, zum Teil schwer krank, schwer traumatisiert, schwierig zu integrieren sind. Da will ich Ihnen gar nichts vormachen; das ist eine grosse, anspruchsvolle, aufwendige und auch teure Aufgabe. Trotzdem werden wir sie weiterverfolgen und werden froh sein, wenn auch Sie das unterst\u00fctzen.
\nFrau Seydoux, Sie haben noch eine Frage zur Relocation gestellt, also zu diesen Umsiedlungsprogrammen innerhalb der Europ\u00e4ischen Union. Die EU hat ja beschlossen, dass sie diese 40 000 Personen verteilen will, weil eben in den beiden Jahren 2015/16 eigentlich vor allem Griechenland und Italien von den Anlandungen betroffen waren. Die Schweiz hat sich damals freiwillig an diesem Umsiedlungsprogramm beteiligt. Wir haben gesagt, wir nehmen unseren Anteil auch, d. h. 1500 Personen. Bis Ende August sind 1122 Personen aufgenommen worden. Ich kann Ihnen in Aussicht stellen, dass wir vielleicht nicht ganz bis Ende September, aber ganz sicher bis Ende Jahr unser Versprechen einl\u00f6sen werden. Es wurde in Europa sehr stark wahrgenommen, dass wir im Unterschied zu EU-Mitgliedstaaten hier freiwillig unseren solidarischen Beitrag geleistet haben. Bis im Moment ist etwa die H\u00e4lfte des Gesamtkontingents verteilt worden. Das heisst, das zweite Relocation-Programm - also ein weiteres Programm - ist im Moment einfach noch gar nicht angelaufen. Es wird im Moment auch nicht diskutiert, weil man gesagt hat, dass man jetzt zuerst die Verteilung dieser 40 000 Personen abschliessen k\u00f6nnen will.
\nEs kommt noch etwas hinzu: Die Zusammensetzung der Personengruppen, die nach Europa gekommen sind, hat sich in den letzten Monaten stark ver\u00e4ndert. Es sind weniger schutzbed\u00fcrftige Personen gekommen. Im Relocation-Programm ist ja nur vorgesehen, Menschen zu verteilen, die mit grosser Wahrscheinlichkeit dann auch Schutz bekommen. Das heisst, die Relocation-Frage muss unter diesen ver\u00e4nderten Bedingungen sicher auch noch einmal intensiv diskutiert werden. Ich werde mich gerade zu dieser Frage morgen mit dem luxemburgischen Migrations- und Aussenminister treffen, denn er war damals f\u00fchrend in dieser Frage der Relocation. Ich denke, wir m\u00fcssen hier andere M\u00f6glichkeiten \u00fcberlegen, wie wir Griechenland und Italien - eventuell kommt dann auch mal Spanien noch hinzu - so entlasten k\u00f6nnen, dass in einer Situation mit einer hohen Zahl an Ank\u00fcnften dann das System nicht wieder total auseinanderf\u00e4llt.
\nIn diesem Sinne darf ich Ihnen versichern: Wir bleiben dran, wir analysieren die Situation. Ich mache diese Arbeit in enger Abstimmung mit den Kantonen. Die Schweiz hat, glaube ich, allen Grund, sich in dieser riesigen menschlichen Katastrophe zu engagieren und sich an ihrer Bew\u00e4ltigung zu beteiligen. Ich danke Ihnen schon heute. Denn irgendwann werden auch Sie das wieder unterst\u00fctzen m\u00fcssen. Das ist eine Aufgabe, die wir nur gemeinsam angehen k\u00f6nnen.
\nJe remercie le Conseil f\u00e9d\u00e9ral pour les r\u00e9ponses qu'il donne dans son avis aux questions pos\u00e9es dans mon interpellation, qui a \u00e9t\u00e9 pr\u00e9par\u00e9e avec Caritas suisse. J'appr\u00e9cie ce que la Suisse r\u00e9alise d\u00e9j\u00e0 dans le cadre de la guerre \u00e9pouvantable qui d\u00e9vaste depuis plus de six ans la Syrie. Les r\u00e9ponses du Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne me satisfont cependant que partiellement et m'incitent \u00e0 faire les remarques et \u00e0 poser les questions suivantes.
\nS'agissant du retour des personnes d\u00e9plac\u00e9es par la guerre en Syrie, le fait que le Conseil f\u00e9d\u00e9ral n'arrive pas \u00e0 faire de pr\u00e9visions, que ce soit sur le moyen ou le long terme, confirme, de mon point de vue, que ces personnes resteront vraisemblablement en Suisse pour de nombreuses ann\u00e9es et qu'il faut prendre des mesures en faveur de leur int\u00e9gration. Depuis le d\u00e9but de la crise en Syrie, la Suisse a d\u00e9gag\u00e9 environ 50 millions de francs par ann\u00e9e, avec une augmentation \u00e0 66 millions en 2017. Il s'agit certes de moyens importants, mais que nombre d'organisations non gouvernementales, en particulier Caritas suisse, consid\u00e8rent comme mod\u00e9r\u00e9s au regard de la catastrophe humanitaire subie par les habitants de ce pays.
\nS'agissant de l'ouverture d'un bureau humanitaire \u00e0 Damas en 2017, je n'ai pas trouv\u00e9 d'information pour savoir si ce bureau avait d\u00e9j\u00e0 \u00e9t\u00e9 ouvert ou si vous pensez l'ouvrir et, si oui, dans combien de temps. Evidemment, il faut que la ville soit suffisamment s\u00e9curis\u00e9e, mais votre r\u00e9ponse m'int\u00e9resse.
\nLe 9 d\u00e9cembre 2016, le Conseil f\u00e9d\u00e9ral a d\u00e9cid\u00e9 d'accueillir 2000 victimes du conflit syrien en l'espace de deux ans, dans le cadre du programme de r\u00e9installation. Selon les chiffres en ma possession, jusqu'\u00e0 fin ao\u00fbt 2017, 333 personnes ont \u00e9t\u00e9 accueillies en Suisse, sur les 2000 autoris\u00e9es. Il faut rappeler que ce programme s'adresse \u00e0 des personnes particuli\u00e8rement vuln\u00e9rables. Vu les besoins immenses dans ce domaine, pourquoi si peu de personnes ont-elles \u00e9t\u00e9 accueillies \u00e0 ce jour dans le cadre de ce programme de r\u00e9installation?
\nJe salue l'accord pass\u00e9 entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons portant sur l'Agenda Int\u00e9gration Suisse. J'ai compris que des objectifs communs doivent encore \u00eatre d\u00e9finis, mais le Conseil f\u00e9d\u00e9ral ne fait aucune mention des moyens financiers qui devraient \u00eatre mis \u00e0 disposition de ce processus et de la mani\u00e8re dont ils devraient \u00eatre r\u00e9partis entre la Conf\u00e9d\u00e9ration et les cantons. Pouvez-vous m'\u00e9clairer sur ce point?
\nEnfin, s'agissant du premier programme de relocalisation de l'Union europ\u00e9enne, qui concerne 40 000 personnes, selon les chiffres \u00e0 ma disposition toujours, la Suisse a accueilli 1122 personnes sur les 1500 autoris\u00e9es par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral. La mise en oeuvre de ce premier programme de relocalisation n'est certes pas termin\u00e9e, mais la Suisse a-t-elle d\u00e9j\u00e0 une id\u00e9e de l'ordre de grandeur de sa participation au second programme de relocalisation de l'Union europ\u00e9enne, qui devrait \u00eatre plus important que le premier, m\u00eame si on sait que certains pays europ\u00e9ens ne font pas leur travail en la mati\u00e8re? Dans ce contexte, je me permets de rappeler que, m\u00eame si la pression migratoire est importante, le nombre de demandes d'asile a diminu\u00e9 dans notre pays, o\u00f9 on dispose de structures suffisantes pour accueillir environ 50 000 personnes par ann\u00e9e.
\nJe vous remercie d'ores et d\u00e9j\u00e0 pour vos r\u00e9ponses.
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