Pr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die Kommissionsmehrheit beantragt, der Initiative keine Folge zu geben. Eine Minderheit beantragt, der Initiative Folge zu geben. [PAGE 1262]
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Folgegeben ... 65 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 124 Stimmen [GZ]
\n(1 Enthaltung)[GZ]
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\n[VS][GZ]
\nSchluss der Sitzung um 18.20 Uhr [GZ]
\nLa s\u00e9ance est lev\u00e9e \u00e0 18 h 20
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\nAntrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Weibel, Barrile, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben [PAGE 1260]
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Weibel, Barrile, Carobbio Guscetti, Feri Yvonne, Gysi, H\u00e4sler, Heim, Schenker Silvia)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nDiese parlamentarische Initiative fordert einen Ersatz der Mutterschaftsentsch\u00e4digung durch eine Elternzeit von jeweils 14 Wochen. Im Gegensatz zu den anderen Vorschl\u00e4gen, die wir in der Vergangenheit hier jeweils diskutiert haben, ist der Vorschlag erstens an eine Bedingung gekn\u00fcpft: Es gibt den Vaterschaftsurlaub nicht bedingungslos, sondern in Abh\u00e4ngigkeit von der Erwerbst\u00e4tigkeit der Partnerin. Zweitens stellt er V\u00e4ter und M\u00fctter gleich, es ist ein Primat der Gleichstellung. Wir leben im 21. Jahrhundert. Beide Elternteile sollen 14 Wochen erhalten. Das Parlament wird sich immer wieder mit dem Thema besch\u00e4ftigen, auch besch\u00e4ftigen m\u00fcssen, solange der f\u00fcr junge Eltern unbefriedigende Zustand anh\u00e4lt, die heutige Situation mit einer Mutterschaftszeit von 14 Wochen, einem einzigen Vaterschaftstag und keiner M\u00f6glichkeit, die Kinderbetreuung in dieser ersten Phase auf beide Elternteile aufzuteilen.
\nDas Modell, das der Staat unterst\u00fctzt, teilt den Geschlechtern klare Rollen zu: die Mutter zu Hause, in den Zwangsferien, der Vater am Arbeitsplatz. Regen Sie sich \u00fcber die Gender-Fragen auf? Das h\u00f6ren wir immer wieder in der Kommission. Aber was wir hier als Gesetzgeber tun, das ist viel schlimmer. Wir machen aktiv Gender-Politik. Der Gesetzgeber f\u00f6rdert aktiv das traditionelle Familienmodell, und dies im 21. Jahrhundert. Das ist nicht mehr zeitgem\u00e4ss. Was wird mit dem 14-w\u00f6chigen Mutterschaftsurlaub erm\u00f6glicht? Gedacht ist er f\u00fcr die Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit. Es ist eine Errungenschaft, sicherlich. Aber er hat auch eine Nebenwirkung. Die Verantwortung wird n\u00e4mlich klar zugeteilt. Die Erwerbst\u00e4tigkeit wird erm\u00f6glicht, aber eben nicht f\u00fcr jene Person, die zu Hause bleibt, sondern im Gegenteil f\u00fcr den Partner, der zur Arbeit geht. Wenn M\u00e4nner V\u00e4ter werden, wird f\u00fcr sie gesorgt. Ihre Partnerin kann sich 14 Wochen um das kleine Wesen, das neue Familienmitglied k\u00fcmmern. Frauen aber werden alleingelassen, wenn sie M\u00fctter werden. Was ist denn nach diesen 14 Wochen? Krippen \u00fcbernehmen die Tagesbetreuung oft erst ab dem Alter von 20 Wochen. Damit die Mutter und nicht nur der Vater berufst\u00e4tig sein kann, braucht sie dasselbe, einen Partner, der genauso in die Verantwortung genommen wird. Das sollten wir erm\u00f6glichen. Was der Gesetzgeber aber heute tut, ist, es aktiv zu verhindern: mit einer einseitigen Mutterschaftszeit, keinem Vaterschaftsurlaub, keiner Elternzeit.
\nEs w\u00fcrde niemand gezwungen werden, ein egalit\u00e4res Rollenmodell zu leben. Sie m\u00fcssten das nicht tun. Aber die Debatte in der Altersvorsorge, die Debatte zu den Erg\u00e4nzungsleistungen oder auch zu den Ausbildungskosten zeigt es uns jeweils deutlich: Als Staat haben wir ein grosses Interesse daran, dass nicht nur M\u00e4nner und kinderlose Frauen, sondern auch M\u00fctter wirtschaftlich eigenst\u00e4ndig sind. Der Staat hat Geld in ihre Ausbildung investiert. Sie brauchen die Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00fcr ihre eigene Vorsorge und wirtschaftliche Eigenst\u00e4ndigkeit. Denn wenn sie sie nicht haben, dann sind sie im Alter oder bei einer Trennung finanziell schlechtgestellt, oder es werden Erg\u00e4nzungsleistungen oder Sozialhilfe f\u00e4llig. Das zahlt wiederum der Staat. Nat\u00fcrlich sind es verschiedene Bausteine, die daf\u00fcr verantwortlich sind, dass das heute nicht klappt. Es ist nicht nur die fehlende Elternzeit, die einseitige Mutterschaftszeit. Es ist auch die Vereinbarkeit, es sind die fehlenden Tagesstrukturen, die Kosten, und nat\u00fcrlich ist es auch eine kulturelle Wertefrage. Aber es ist eben auch eine Frage, was f\u00fcr Anreize und M\u00f6glichkeiten der Gesetzgeber gibt.
\nWarum soll der Anspruch an die Erwerbst\u00e4tigkeit des Partners gekn\u00fcpft werden? Weil wir damit effektiv die Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit f\u00f6rdern und erm\u00f6glichen. Was ich in Diskussionen mit Unternehmerinnen und Unternehmern jeweils heraush\u00f6re, ist, dass der Widerstand gegen einen Vaterschaftsurlaub meist nicht in der Gleichstellungsfrage gr\u00fcndet, in der Gleichbehandlung der Geschlechter. Das unterst\u00fctzen sie sehr wohl. Es gr\u00fcndet im \"Bitte nicht noch mehr bedingungslos freigeben\". Wenn wir also ein Modell finden, das dazu dient, dass auch die M\u00fctter rasch an den Arbeitsplatz zur\u00fcckkehren k\u00f6nnen, schwindet ihr Widerstand. Sie sehen den Nutzen f\u00fcr das eigene Unternehmen. Sie sehen, dass sie als Unternehmen auch einmal profitieren k\u00f6nnen, wenn die junge Mutter ins B\u00fcro zur\u00fcckkehrt und ihr das erm\u00f6glicht wird, weil der Vater ihres Kindes in der Vaterschaftszeit ist und zu Hause die Verantwortung \u00fcbernimmt. Deshalb schlage ich ein Modell 14/14 vor, ein Modell mit 14 Wochen f\u00fcr alle M\u00fctter und V\u00e4ter mit erwerbst\u00e4tigen Partnern.
\nDer Status quo ist auch volkswirtschaftlich unerw\u00fcnscht. Die Wirtschaft ist auf die Arbeitskr\u00e4fte angewiesen, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit ausbauen m\u00f6chten. Ich m\u00f6chte einfach noch einmal in Erinnerung rufen, dass es heute 12 Prozent der Frauen sind, die sagen: Ich bin unterbesch\u00e4ftigt, ich w\u00fcrde gerne mehr arbeiten, aber es ist nicht m\u00f6glich, weil es nicht mit der Familie vereinbar ist.
\nDamit die Erwerbst\u00e4tigkeit beider Eltern nach der Geburt eines Kindes m\u00f6glich ist, braucht es f\u00fcr jene Paare, die sich Erwerbsarbeit und Kinderbetreuung aufteilen m\u00f6chten, eine Regelung, die dies auch erm\u00f6glicht. Das ist heute nicht der Fall. F\u00fcr die Unternehmerinnen und Unternehmer braucht es eine Regelung, die effektiv der Wiederaufnahme der Erwerbst\u00e4tigkeit dient.
\nIch danke Ihnen, wenn Sie diese \u00dcberlegungen in Betracht ziehen und der parlamentarischen Initiative Folge geben. Sie werden in der Kommission Gelegenheit haben, diese zusammen mit der bereits eingereichten Volksinitiative f\u00fcr einen Vaterschaftsurlaub zu behandeln.
\nR\u00e9unie le 23 juin dernier, notre commission a proc\u00e9d\u00e9 \u00e0 l'examen de l'initiative parlementaire Bertschy 16.453, \"Cong\u00e9 de 14 semaines pour chacun des parents \u00e0 condition que tous deux travaillent\".
\nSelon la majorit\u00e9 de la commission, le mod\u00e8le propos\u00e9 engendrerait des co\u00fbts suppl\u00e9mentaires pouvant aller jusqu'\u00e0 1,4 milliard de francs. Ceux-ci devraient \u00eatre financ\u00e9s par le r\u00e9gime des allocations pour perte de gain et donc par les cotisations salariales, ce qui ferait une fois de plus augmenter le co\u00fbt du travail dans notre pays, et nuirait \u00e0 l'\u00e9conomie en affaiblissant par l\u00e0 m\u00eame la comp\u00e9titivit\u00e9 de la place \u00e9conomique suisse d\u00e9j\u00e0 bien mise \u00e0 mal.
\nLa majorit\u00e9 de la commission rappelle que, sur la base de r\u00e9flexions similaires, les Chambres f\u00e9d\u00e9rales ont rejet\u00e9 au cours de la derni\u00e8re d\u00e9cennie 26 interventions parlementaires qui avaient pour but la cr\u00e9ation d'un cong\u00e9 paternit\u00e9 ou parental. Par ailleurs, le peuple et les cantons auront bient\u00f4t la possibilit\u00e9 de se prononcer sur cette question lorsque l'initiative populaire \"pour un cong\u00e9 de paternit\u00e9 raisonnable - en faveur de toute la famille\", actuellement pendante, leur sera soumise.
\nLa majorit\u00e9 de la commission estime que la mise \u00e0 disposition de structures d'accueil extrafamilial appropri\u00e9es contribuerait davantage \u00e0 une meilleure conciliation de la vie familiale et de la vie professionnelle qu'un cong\u00e9 parental. Rappelons \u00e0 ce sujet que le Parlement a pour cette raison d\u00e9cid\u00e9 de d\u00e9bloquer 100 millions de francs suppl\u00e9mentaires pour l'accueil extrafamilial des enfants lors de la session d'\u00e9t\u00e9 2017.
\nEnfin, il faut insister sur le sens des responsabilit\u00e9s des familles. En effet, le fait de fonder une famille constitue avant tout une affaire priv\u00e9e dans laquelle l'Etat et, dans une moindre mesure, les entreprises n'ont pas \u00e0 s'immiscer.
\nPour toutes ces raisons, notre commission propose, par 13 voix contre 9, de ne pas donner suite \u00e0 cette initiative.
\nPour une minorit\u00e9 de notre commission, le cong\u00e9 parental propos\u00e9 garantirait tant aux p\u00e8res qu'aux m\u00e8res la possibilit\u00e9 d'exercer une activit\u00e9 lucrative, ce qui profiterait \u00e9galement aux entreprises.
\nSie haben vorhin von den Kosten gesprochen und davon, dass die Wettbewerbsf\u00e4higkeit verschlechtert w\u00fcrde. Hat sich die Kommission auch Gedanken gemacht \u00fcber den Nutzen einer solchen Regelung und dar\u00fcber, dass sie der Wettbewerbsf\u00e4higkeit auch dienlich sein k\u00f6nnte?
\nDass vielleicht noch ein bisschen Wettbewerbsf\u00e4higkeit hinzukommt, kann man sicher in Rechnung stellen. Aber angesichts der hohen Kosten von zus\u00e4tzlich 14 Wochen Vaterschaftsurlaub in der EO macht dieser Abzug doch nicht so viel aus, dass das Kostenargument nicht mehr das Hauptargument gegen die vorgeschlagene Regelung w\u00e4re. Ich glaube, Kollege Clottu wird noch etwas dar\u00fcber erz\u00e4hlen, was diese Regelung wirklich f\u00fcr die Firmen bedeutet.
\nDie meisten OECD-L\u00e4nder kennen mittlerweile die M\u00f6glichkeit einer Aufteilung der Elternzeit auf Mutter und Vater. In der Schweiz gilt f\u00fcr Frauen ein gesetzlicher Mutterschaftsurlaub von 14 Wochen. Sie haben heute keine M\u00f6glichkeit, diese Elternzeit mit dem Vater des Kindes aufzuteilen. Da dadurch l\u00e4ngere Erwerbsunterbr\u00fcche aufgrund einer Elternschaft einseitig bei Frauen m\u00f6glich sind, erwarten Arbeitgeber - bewusst oder unbewusst - unter Umst\u00e4nden auch k\u00fcnftige Erwerbsunterbr\u00fcche der Frauen, selbst wenn diese dann gar nicht eintreffen. Diese einseitige Sozialversicherungsregelung f\u00fchrt m\u00f6glicherweise zu schlechteren Lohn- und Bef\u00f6rderungsm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Frauen.
\nMit der heutigen Mutterschaftsentsch\u00e4digung f\u00f6rdert der Staat weiterhin die traditionelle Rollenverteilung innerhalb der Familie, dies, indem die geltende Gesetzgebung voraussetzt, dass ausschliesslich M\u00fctter und nicht V\u00e4ter oder beide Elternteile nach der Geburt eines Kindes die Erwerbsarbeit unterbrechen. Diese Rolle wird automatisch der Frau zuteil, und die traditionelle Rollenverteilung wird deshalb sehr fr\u00fch eingespurt. Als Folge reduzieren Frauen ihre Erwerbspensen oder steigen gar ganz aus dem Arbeitsmarkt aus. Ein F\u00fcnftel bzw. insgesamt 350 000 Personen, welche Betreuungsaufgaben wahrnehmen - das sind meist Frauen -, werden in der Aus\u00fcbung einer Berufst\u00e4tigkeit eingeschr\u00e4nkt. Sie w\u00fcrden gerne mehr arbeiten, aber sie k\u00f6nnen diesen berechtigten Wunsch aus strukturellen Gr\u00fcnden nicht realisieren. Volkswirtschaftlich ist das unsinnig. Die Wirtschaft ist auf Arbeitskr\u00e4fte, die ihre Erwerbst\u00e4tigkeit wahrnehmen m\u00f6chten, dringend angewiesen. In Anbetracht des zunehmenden Fachkr\u00e4ftemangels ist es unabdingbar, das inl\u00e4ndische Arbeitskr\u00e4ftepotenzial besser auszusch\u00f6pfen. Immer wieder wird betont, das gr\u00f6sste Potenzial bestehe sehr oft bei den sehr gut ausgebildeten Frauen.
\nEin Vaterschaftsurlaub von wenigen Wochen, wie er vom Parlament abgelehnt wurde und mit einer Volksinitiative gefordert wird, geniesst in der Wirtschaft keinen R\u00fcckhalt. Ein Vaterschaftsurlaub wird auch am traditionellen Rollenmodell nur wenig \u00e4ndern k\u00f6nnen. Anders s\u00e4he dies bei einer Elternzeit f\u00fcr erwerbst\u00e4tige M\u00fctter und V\u00e4ter aus. Aus liberaler Sicht sollte vermieden werden, den Geschlechtern mittels [PAGE 1261] unterschiedlicher staatlicher Sozialversicherungsl\u00f6sungen bestimmte Rollen zuzuteilen, welche nicht medizinisch begr\u00fcndet sind.
\nZum Rollenverst\u00e4ndnis, zur Verteilung der Rollen zwischen Mann und Frau: Hier ist ein Kulturwandel im Gange. Aber es gibt grosse strukturelle Hindernisse, die es nicht erm\u00f6glichen, eine ausgewogene Rollenverteilung leben zu k\u00f6nnen.
\nDie Minderheit m\u00f6chte dem ausgewiesenen Bed\u00fcrfnis junger Eltern, sich sowohl im Beruf wie in der Familie engagieren zu k\u00f6nnen, entsprechen und diesem entgegenkommen. Die Minderheit beantragt deshalb, der parlamentarischen Initiative in der ersten Phase Folge zu geben. Die Finanzierung, die Regelung der Umsetzung des Bezugs und die Auflagen sind dann in der zweiten Phase zu diskutieren.
\nWenn beide Eltern vermehrt und fr\u00fcher wieder einer Erwerbst\u00e4tigkeit nachgehen k\u00f6nnen, hat dies auch f\u00fcr die Wirtschaft mittel- bis langfristig sehr positive Effekte: Die Erh\u00f6hung der Erwerbspensen der Frauen entsch\u00e4rft den Fachkr\u00e4ftemangel; die zus\u00e4tzlichen Steuer- und Sozialversicherungseinnahmen entlasten den Staat und tragen zur Amortisation der Ausbildungskosten bei; die st\u00e4rkere Erwerbst\u00e4tigkeit der Frauen reduziert die Abh\u00e4ngigkeiten von Erg\u00e4nzungsleistungen und Sozialhilfe im Alter oder bei Trennung und schont damit ebenfalls die Staatskasse.
\nIch bitte Sie deshalb, den Antrag der Minderheit zu unterst\u00fctzen und der parlamentarischen Initiative Folge zu geben.
\nDie Kurzform f\u00fcr dieses Modell heisst \"Elternzeit 14/14 bei beidseitiger Erwerbst\u00e4tigkeit\". Ich betone diese Kurzform, um sie abzuheben von einer Vielzahl von Vorst\u00f6ssen zu Vaterschaftsurlaub, Elternzeit und nun auch von einer parallel dazu laufenden und von Travail Suisse angestossenen Volksinitiative \"f\u00fcr einen vern\u00fcnftigen Vaterschaftsurlaub\".
\nDie abgelehnten Vorst\u00f6sse - es waren 26, davon 11 zum Elternurlaub - enthielten verschiedenste Vorschl\u00e4ge f\u00fcr die Anspruchsvoraussetzungen bez\u00fcglich Dauer, n\u00e4mlich von einigen Tagen bis zu einigen Monaten, und auch verschiedene Finanzierungsarten: \u00fcber eine EO-Erweiterung wie die heutige Vorlage oder \u00fcber die Mehrwertsteuer. Auch hinsichtlich der Bezugsarten waren die Modelle vielf\u00e4ltig: unmittelbar nach der Geburt, w\u00e4hrend der ersten Lebensjahre, einmalig oder in gestaffelter Form.
\nDie vorliegende parlamentarische Initiative ist in einem speziell: Sie verbindet den Elternurlaub mit der Bedingung der beidseitigen Erwerbst\u00e4tigkeit danach, das heisst, die Initiantin bindet ihren Vorschlag bewusst an einen \u00f6konomischen Anreiz. Das Ziel ist ein zweistufiges: Elternpaare sollen mit ihren neugeborenen Kindern so unterst\u00fctzt werden, dass sie nach den 14 Wochen Elternzeit wieder voll einsteigen k\u00f6nnen. Sie erhalten ein gewisses Polster f\u00fcr die herausfordernde Zeit, in der die Vereinbarkeit von Familie und Beruf wichtig ist. Als zwei Erwerbst\u00e4tige werden sie mit h\u00f6herem Einkommen mit Steuern und Konsum auch mehr an die Finanzierung der Elternzeit beitragen. Das k\u00f6nnte man auch von den Gesamtkosten f\u00fcr die Elternzeit in Abzug bringen, sodass sie sich ein bisschen reduzieren.
\nTrotzdem bilden die Kosten f\u00fcr Ihre Kommission den Hauptstolperstein dieser parlamentarischen Initiative, hat doch der Rat erst k\u00fcrzlich nach allen anderen Vorst\u00f6ssen die \u00e4usserst moderate parlamentarische Initiative Candinas 14.415, die nur gerade zwei Wochen Vaterschaftsurlaub durch die EO finanzieren wollte, bachab geschickt.
\nDie SGK-NR hatte mehrheitlich Sympathie f\u00fcr die Idee, dass verhindert werden soll, dass Frauen aufgrund der Geburt eines Kindes aus dem Arbeitsmarkt ausscheiden, und dass die Betreuungsaufgaben doch von beiden Eltern geleistet werden sollen. Es wurde sogar ein doppelter Handlungsbedarf identifiziert: Einerseits geht es darum, das nach der Geburt herausfordernde Gemeinschaftsprojekt von Vater und Mutter bestm\u00f6glich zu meistern, andererseits geht es um die Nutzung des Potenzials der Frauen in der Wirtschaft, die die Fachkr\u00e4fte braucht.
\nEine Minderheit der Kommission findet es auch schlicht an der Zeit beziehungsweise \u00fcberf\u00e4llig, in diesem Bereich etwas zu tun. Mit der laufenden Volksinitiative g\u00e4be es vielleicht die M\u00f6glichkeit, einen klugen, mehrheitsf\u00e4higen Gegenvorschlag zu entwickeln.
\nDoch die Mehrheit der Kommission will der parlamentarischen Initiative keine Folge geben. Ausser den Kosten z\u00e4hlen noch andere kritische Argumente. Es ist vom Konstrukt her falsch, f\u00fcr M\u00e4nner eine Erwerbsersatzl\u00f6sung vorzusehen. Bisher ist es auch erfolgreich ohne bezahlte Elternzeit gegangen. Wenn die V\u00e4ter Vaterschaftsurlaub wollen, sollen sie daf\u00fcr Ferien beziehen. Der Hauptpunkt bleiben aber die Kosten. Die EO ist \u00fcber Lohnbeitr\u00e4ge finanziert. Das verteuert die Arbeitskosten. Die Volkswirtschaft wird belastet und verliert ihre Wettbewerbsf\u00e4higkeit - das ist das Hauptargument.
\nMit 13 zu 9 Stimmen empfiehlt Ihnen Ihre Kommission, der parlamentarischen Initiative keine Folge zu geben.
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