Antrag der Mehrheit [GZ]
\nDer Initiative keine Folge geben
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Mazzone, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab)[GZ]
\nDer Initiative Folge geben
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nNe pas donner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Mazzone, Arslan, Fehlmann Rielle, Pardini, Schwaab)[GZ]
\nDonner suite \u00e0 l'initiative
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Sie haben einen schriftlichen Bericht der Kommission erhalten.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Die parlamentarische Initiative Rytz Regula wurde zur\u00fcckgezogen.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nZur\u00fcckgezogen - Retir\u00e9
\nSie wissen es, das schweizerische Vereinsrecht ist sehr liberal ausgestaltet. Aus diesem Grund haben sich viele internationale Sportgrossverb\u00e4nde mit teils sehr, sehr hohen Ums\u00e4tzen hier in der Schweiz niedergelassen. Das ist erfreulich, hat aber auch seine Schattenseiten, denn immer wieder sind diese Grossverb\u00e4nde wie die Fifa oder auch das Internationale Olympische Komitee wegen Themen wie Korruption, Geldw\u00e4scherei oder Dopingskandalen in den Schlagzeilen, und damit auch der Standort dieser Sportverb\u00e4nde, n\u00e4mlich die Schweiz.
\nGerade viele Fussballfans haben gehofft, dass sich in der Fifa die Situation mit der Abl\u00f6sung an der Spitze wieder beruhigen werde. Das ist leider nicht der Fall. Was im Moment in diesem Verband passiert, ist besorgniserregend. Der handstreichartig abgesetzte Fifa-Chefermittler Cornel Borb\u00e9ly, fr\u00fcherer Z\u00fcrcher Staatsanwalt f\u00fcr Wirtschaftsdelikte, hat in diesem Fr\u00fchsommer deshalb klargemacht: Es braucht jetzt Druck aus der Politik.
\nDer Bundesrat hat bisher die bestehenden Spielregeln immer verteidigt. Er hat vor allem auch, und das finde ich wichtig, auf ein paar Missverst\u00e4ndnisse in der Diskussion hingewiesen. Es ist zum Beispiel nicht so, dass alle diese Sportgrossverb\u00e4nde prinzipiell von den Steuern befreit sind. Die Fifa zum Beispiel bezahlt in der Stadt und im Kanton Z\u00fcrich Steuern, [PAGE 1280] wenn auch zu einem reduzierten Satz. Weiter sind Sportverb\u00e4nde als kaufm\u00e4nnisches Gewerbe im Handelsregister eingetragen und unterliegen damit den Regeln zur Konkursbetreibung und zur Buchf\u00fchrungspflicht. Zudem hat das Parlament am 25. September 2015 den Straftatbestand der Privatbestechung ins Strafgesetzbuch aufgenommen.
\nAll dies sind wichtige Schritte gegen die Korruptionsgefahr, das muss man anerkennen. Trotzdem kann man nicht einfach die H\u00e4nde in den Schoss legen. Denn erstens hat der Bundesrat selber gesagt, dass trotz diesen Verbesserungen weiterer Handlungsbedarf besteht. Er beantragte ein Postulat (16.3471) zur Annahme und wollte weitere Pr\u00fcfungen machen - das wurde leider hier im Rat abgelehnt. Interessanterweise, und das ist der zweite Grund, ist kurz nach der Ablehnung dieses Postulates und weiterer Vorst\u00f6sse aus diesem Rat insbesondere in der Fifa eine veritable Palastrevolution ausgebrochen. Sie wissen es, der Chef der Ethikkommission wurde abgesetzt, der Governance-Chef Miguel Maduro wurde Hals \u00fcber Kopf abberufen, und als Gegenleistung hat sich die Fifa-Spitze daf\u00fcr mehr Lohn zugeschanzt. Das sind Entwicklungen, die man nicht einfach so hinnehmen kann, wenn man diese Sportgrossverb\u00e4nde in der Schweiz behalten will.
\nDie Reaktionen auf diesen unsch\u00f6nen Umbau in der Fifa waren sehr scharf. Rechtsprofessor und Korruptionsexperte Mark Pieth hat ganz klar gesagt, dass das System der Gewaltenteilung nicht funktioniert. Auch der Europarat will nicht l\u00e4nger zuschauen und f\u00fchrt zurzeit eine umfassende Untersuchung zur Situation in der Fifa durch. Das Resultat wird n\u00e4chsten Fr\u00fchling vorliegen. Es ist ganz klar, dass wir uns dann auch in diesem Rat wieder zu diesen Fragen \u00e4ussern und dar\u00fcber unterhalten werden. Wir k\u00f6nnen nat\u00fcrlich darauf warten, dass uns der Europarat sagt, was zu machen ist, um diese Sportgrossverb\u00e4nde in den Griff zu bekommen. Wir k\u00f6nnen aber auch selber handeln. Ich habe versucht, das \u00fcber eine parlamentarische Initiative zur Anpassung des Vereinsrechtes f\u00fcr grosse Verb\u00e4nde in die Wege zu leiten. Ich habe in der Kommission f\u00fcr Rechtsfragen feststellen m\u00fcssen, dass f\u00fcr diesen Weg wie f\u00fcr alle fr\u00fcheren im Moment leider noch keine Mehrheit zu finden ist.
\nDeshalb ziehe ich diese parlamentarische Initiative zur\u00fcck und werde mich dann Anfang 2018 wieder melden, wenn der Europarat seinen Bericht ver\u00f6ffentlicht haben wird. Ich bin ganz sicher, ich werde dann nicht die Einzige sein.
\n