Gesamtabstimmung - Vote sur l'ensemble [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme des Entwurfes ... 34 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 4 Stimmen [GZ]
\n(5 Enthaltungen)
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Das Gesch\u00e4ft ist damit bereit f\u00fcr die Schlussabstimmung.
\nEs ist uns allen bewusst, dass wir uns hier mit einem relativ emotionalen Thema befassen, und es wird an diesem Morgen nicht zum letzten Mal so sein. Aber gerade bei solchen Themen ist es wichtig, dass wir den Gesamt\u00fcberblick behalten und Abw\u00e4gungen anstellen zwischen eigenverantwortlichem Tun und Handeln sowie Vorschriften und Einschr\u00e4nkungen.
\nWir haben alle in einer Sache keine Differenz: Unf\u00e4lle auf Strassen sind m\u00f6glichst zu vermeiden. Aber motorisierter Individualverkehr, Langsamverkehr sowie das Leben selbst bergen immer Gefahren. Denn leben heisst eben gerade auch erleben. Von den 11 000 Unf\u00e4llen mit Personenschaden betrafen im letzten Jahr 4 Prozent die Altersgruppe der 70- bis 74-J\u00e4hrigen, dies im Gegensatz zur Altersgruppe der 18- bis 24-J\u00e4hrigen, welche gerade bei den Schwerstunf\u00e4llen einen extrem hohen Anteil aufweist. Das sind die Fakten. Diese sollten nicht gegeneinander ausgespielt werden. Aber es sollten auch nicht einseitige Massnahmen mit \u00e4rztlichen Untersuchungen schon im jungen Seniorenalter angeordnet werden.
\nWenn man das Ganze punkto Verkehrssicherheit wirklich voll durchziehen wollte, m\u00fcsste man eigentlich alle Altersgruppen sporadisch in \u00e4rztliche Untersuchungen schicken, denn Krankheiten und Gebrechen machen leider vor keiner Altersgruppe halt. Der schweizerische Haus\u00e4rzteverband spricht sich wohl nicht zuletzt deshalb ebenfalls f\u00fcr die Heraufsetzung der vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchung vom 70. auf das 75. Altersjahr aus. Wir d\u00fcrfen davon ausgehen, dass diese Fachpersonen ein sehr gutes Bild von der durchschnittlichen Fahrtauglichkeit der zur Diskussion stehenden Altersgruppe haben und auch erkennen, dass man heute in diesem Alter doch noch ziemlich fit ist. Auch sollten wir nicht vergessen: Diese Gruppe schliesst mehr und mehr Jahrg\u00e4nge ein, welche schon seit f\u00fcnfzig Jahren und mehr Auto fahren, also sehr erfahren in Bezug auf Verkehr und Strassenverh\u00e4ltnisse sind. [PAGE 592]
\nWir wissen es doch alle selber: Eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung im Behandlungszimmer des Arztes und das Fahren im Dunkeln bei Regenwetter und viel Gegenverkehr, im Schneesturm, bei Schneematsch oder in engen Tunnels sind zwei v\u00f6llig verschiedene Paar Schuhe. Da ist die Einsch\u00e4tzung der eigenen F\u00e4higkeiten schon in meinem - noch fast jugendlichen - Alter immer n\u00f6tig. Wir k\u00f6nnen das drehen und wenden, wie wir wollen: Im Strassenverkehr kommen wir nicht um die Eigenverantwortung herum. Gem\u00e4ss meinen Erfahrungen nimmt diese im Alter in der Tendenz doch eher zu als ab. Es gibt aber nat\u00fcrlich immer Ausnahmen; wenn es um die Mobilit\u00e4t geht, sowieso.
\nIn diesem Sinne denke ich doch, dass wir diese Erh\u00f6hung der Altersgrenze f\u00fcr die vertrauens\u00e4rztlichen Untersuchungen unterst\u00fctzen k\u00f6nnen. Ich danke Bundesrat und Verwaltung f\u00fcr die Bem\u00fchungen in dieser Sache.
\nSie haben gesehen, der Bundesrat unterst\u00fctzt diese Vorlage im Grundsatz. Er tut das aber schon auch mit dem Wunsch, dass das Ganze noch flankiert wird. Denn es ist unbestrittenermassen so: Wir haben heute eine h\u00f6here Lebenserwartung und eine bessere Gesundheit, und es gibt bei den meisten Fahrzeugen auch Assistenzdienste. Das hilft mit Blick auf die Fahreignung nat\u00fcrlich und hat dazu gef\u00fchrt, dass die Zahl der Unf\u00e4lle auch bei Seniorinnen und Senioren zur\u00fcckgegangen ist.
\nDie verkehrsmedizinische Untersuchung gibt es seit den Siebzigerjahren, und sie hat viel Gutes bewirkt. Aber aus unserer Sicht kann man die Altersgrenze f\u00fcr die obligatorische Kontrolluntersuchung tats\u00e4chlich auf 75 Jahre erh\u00f6hen. Warum? F\u00fcr uns steht vor allem im Vordergrund, dass die Fahreignung ein Thema ist, mit dem sich offenbar auch die meisten Seniorinnen und Senioren tats\u00e4chlich befassen. Es wird in der Familie besprochen. Es ist aber auch ein grosser Einschnitt, wenn man den F\u00fchrerausweis abgeben muss oder ihn freiwillig abgibt. Offenbar ist \u00fcberwiegend Letzteres der Fall. So gaben letztes Jahr rund 10 000 Seniorinnen und Senioren ihren F\u00fchrerausweis freiwillig ab. Dem stehen etwa 1100 Entz\u00fcge gegen\u00fcber, die verf\u00fcgt worden sind, wo also Uneinsichtigkeit herrschte oder wo sich die Betroffenen nicht ihrer tats\u00e4chlichen Situation bewusst waren. Doch die meisten befassen sich mit ihrer Situation und kommen dann offenbar auch zur Einsicht und zum Entschluss, den F\u00fchrerausweis freiwillig abzugeben. Wir kennen die Unfallstatistik; Herr St\u00e4nderat Jositsch hat darauf verwiesen. Diese besagt, dass es bei den Seniorinnen und Senioren doch eine betr\u00e4chtliche Anzahl Unf\u00e4lle gibt. Gott sei Dank sind es wenige Unf\u00e4lle mit Get\u00f6teten, aber rein die Zahl der Unf\u00e4lle mit Personensch\u00e4den ist in diesem Alterssegment schon hoch, auch angesichts der Tatsache, dass die Fahrdistanzen pro Tag nicht mehr so lang sind wie im Erwerbsleben.
\nOb es dann von Verb\u00e4nden oder vom Staat ausgeht, Herr St\u00e4nderat M\u00fcller: Es scheint uns schon richtig, die Erh\u00f6hung der Altersgrenze f\u00fcr die obligatorische \u00e4rztliche Untersuchung auf 75 Jahre mindestens mit Hinweisen und Informationen, mit einem Beratungs- oder Kursangebot f\u00fcr Personen ab 70 Jahren zu flankieren. Dieses Angebot k\u00f6nnen selbstverst\u00e4ndlich Verb\u00e4nde offerieren. Der Zweck ist einfach, dass sich alle, die in diesem Alter noch ein Fahrzeug fahren, intensiv damit befassen. Meistens ist es ja nicht so, dass man nicht einsichtig w\u00e4re. Es sind aber nicht \u00fcberall Alternativen vorhanden, auf die man sich so einfach umstellen kann, wenn man nicht mehr selber fahrf\u00e4hig ist, aber mobil bleiben m\u00f6chte.
\nAngesichts der technischen Unterst\u00fctzung durch die Assistenzsysteme - den Umgang damit muss man aber lernen, auch schon im j\u00fcngeren Alter - sowie angesichts der Gesundheit, die heute sicher besser ist als in den Siebzigerjahren, glauben wir, dass wir Zustimmung im Sinne des Antrages Ihrer Kommission verantworten k\u00f6nnen.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Ich stelle fest, dass Herr Jositsch f\u00fcr Eintreten ist, die Vorlage aber in der Gesamtabstimmung ablehnen wird.
\nEintreten wird ohne Gegenantrag beschlossen [GZ]
\nL'entr\u00e9e en mati\u00e8re est d\u00e9cid\u00e9e sans opposition
\n[VS]
\n[VS]
\nStrassenverkehrsgesetz [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re [GZ]
\n[VS][GZ]
\nDetailberatung - Discussion par article [GZ]
\n[VS][GZ]
\nTitel und Ingress, Ziff. I, II [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nTitre et pr\u00e9ambule, ch. I, II [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nContrairement aux propositions des deux Commissions des transports et des t\u00e9l\u00e9communications, nos deux conseils ont, en leur temps, accept\u00e9 de donner suite \u00e0 l'initiative parlementaire Reimann Maximilian, \u00e0 savoir le 16 d\u00e9cembre 2015 pour le Conseil national, par 97 voix contre 82 et 4 abstentions, et le 8 juin 2016 pour notre conseil, par 22 voix contre 19.
\nL'initiative parlementaire Reimann Maximilian propose de modifier la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re sur deux points: elle pr\u00e9voit, d'une part, de relever de 70 \u00e0 75 ans l'\u00e2ge \u00e0 partir duquel les conducteurs doivent \u00eatre convoqu\u00e9s pour un examen m\u00e9dical et, d'autre part, d'\u00e9tendre les activit\u00e9s de pr\u00e9vention de la Conf\u00e9d\u00e9ration \u00e0 la sensibilisation des conducteurs \u00e2g\u00e9s, de fa\u00e7on \u00e0 les amener \u00e0 d\u00e9cider eux-m\u00eames quand ils doivent arr\u00eater de conduire.
\nDu 4 novembre 2016 au 3 f\u00e9vrier 2017, sur mandat de la commission soeur du Conseil national, l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes a men\u00e9 la proc\u00e9dure de consultation sur l'avant-projet de mise en oeuvre de l'initiative, avant-projet dont elle avait adopt\u00e9 le texte le 31 octobre 2016. La consultation aupr\u00e8s des cantons et des milieux professionnels refl\u00e8te nos h\u00e9sitations sur ce th\u00e8me. En effet, 14 cantons se sont montr\u00e9s d\u00e9favorables \u00e0 l'avant-projet de la commission, alors que 12 l'ont approuv\u00e9; et 15 associations se sont prononc\u00e9es en faveur de cette modification, contre 9 qui s'y sont oppos\u00e9es et 6 qui se sont abstenues de prendre position.
\nC'est le 21 mars de cette ann\u00e9e que la CTT-CN a adopt\u00e9 son projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re mettant en oeuvre l'initiative parlementaire Reimann Maximilian. Une minorit\u00e9 de la commission proposait quant \u00e0 elle de maintenir les contr\u00f4les d\u00e8s 70 ans et de les intensifier d\u00e8s 75 ans.
\nEn ce qui concerne la sensibilisation, il a \u00e9t\u00e9 \u00e9tabli qu'elle relevait du Fonds pour la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re et qu'une modification de la loi n'\u00e9tait pas n\u00e9cessaire.
\nLa CTT-CN, qui a \u00e9labor\u00e9 le projet de modification de la loi f\u00e9d\u00e9rale sur la circulation routi\u00e8re, propose de modifier l'article 15d alin\u00e9a 2 de mani\u00e8re \u00e0 ce que l'\u00e2ge fix\u00e9 pour la convocation au premier examen m\u00e9dical passe de 70 \u00e0 75 ans en rempla\u00e7ant, dans la disposition mentionn\u00e9e, \"70 ans\" par \"75 ans\", et d'introduire une disposition transitoire \u00e0 l'article 109, qui pr\u00e9voit que le changement de la limite d'\u00e2ge l\u00e9gal n'a pas pour cons\u00e9quence de raccourcir l'intervalle de deux ans entre chaque contr\u00f4le pr\u00e9vu par l'ancien droit. Cela concernerait, par exemple, des conducteurs qui auraient pass\u00e9 l'examen \u00e0 74 ans et qui ne seraient pas oblig\u00e9s de le repasser \u00e0 75 ans, la disposition transitoire permettant de repousser le nouvel examen.
\nLe Conseil f\u00e9d\u00e9ral, quant \u00e0 lui, s'est prononc\u00e9 le 17 mai 2017 en faveur de la proposition de la majorit\u00e9 de la commission. En parall\u00e8le, il rejetait la proposition de la minorit\u00e9.
\nC'est le 13 juin dernier que le Conseil national a choisi de suivre la proposition de la majorit\u00e9 de sa commission, par 134 voix contre 48 et 3 abstentions. Lors du vote sur l'ensemble, le Conseil national a adopt\u00e9 le projet par 143 voix contre 15 et 26 abstentions.
\nLe 22 juin dernier, notre commission s'est r\u00e9unie en pr\u00e9sence d'un repr\u00e9sentant de la CTT-CN, Monsieur B\u00fchler, et d'un repr\u00e9sentant de l'Office f\u00e9d\u00e9ral des routes. Ce dernier nous a inform\u00e9 du fait que l'on recense 11 000 accidents avec des bless\u00e9s par ann\u00e9e, dont 4 pour cent concernent des personnes \u00e2g\u00e9es de 70 \u00e0 74 ans. En ce qui concerne les 216 d\u00e9c\u00e8s sur la route l'ann\u00e9e derni\u00e8re, 80 pour cent des personnes responsables ou victimes sont \u00e2g\u00e9es entre 18 et 24 ans.
\nLe projet qui nous est soumis vise \u00e0 ce que la responsabilit\u00e9 individuelle soit renforc\u00e9e, comme c'est le cas dans des pays voisins tels que l'Allemagne, la France et l'Autriche, et \u00e0 ce que les a\u00een\u00e9s, qui ont certes une meilleure constitution qu'il y a dix ou vingt ans, soient soutenus par les m\u00e9decins et \u00e9valuent eux-m\u00eames leur aptitude \u00e0 conduire. Pour cela, la commission recommande que la campagne de sensibilisation qui est faite avec le Fonds de s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re soit mise en valeur par les diff\u00e9rentes associations de pr\u00e9vention et les associations automobiles.
\nApr\u00e8s une br\u00e8ve discussion, votre commission vous recommande sans opposition d'entrer en mati\u00e8re sur ce projet et d'adh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national, en rappelant qu'il est important de promouvoir la sensibilisation aux probl\u00e8mes de sant\u00e9 afin de renforcer la s\u00e9curit\u00e9 routi\u00e8re.
\nIch glaube kaum, dass mich die Gesetzes\u00e4nderung, \u00fcber die wir heute diskutieren, dereinst betreffen wird. Wenn nicht alles t\u00e4uscht, was wir heute an technologischem Fortschritt im Bereich der Mobilit\u00e4t erleben, wird der Verkehr in 35 oder 40 Jahren ganz anders aussehen, vielleicht sogar anders, als wir es uns heute vorstellen k\u00f6nnen. Aber wir machen ja nicht nur Gesetze f\u00fcr die Ewigkeit, sondern reagieren auch auf Entwicklungen der Zeit und auf die sich daraus ergebenden Herausforderungen. Wenn wir diese Entwicklungen betrachten, herrscht, glaube ich, \u00fcber die Parteigrenzen hinaus grosse Einigkeit: Alter sieht heute anders aus, als es gestern ausgesehen hat. Das ist nicht nur ein \u00e4usserer Eindruck. Es ist auch wissenschaftlich belegt, dass Senioren und vor allem Seniorinnen heute oft j\u00fcnger wirken, als sie es in Tat und Wahrheit sind. Sie f\u00fchlen und geben sich auch so. Sie sind ges\u00fcnder, sie sind vitaler, als dies bei fr\u00fcheren Generationen der Fall war. Man kann heute in gewissen Fachzeitschriften auch lesen: \"60 ist die neue 40.\" So heisst es in der Kurzformel.
\nIn diesem Sinne hat Kollege Maximilian Reimann mit seiner parlamentarischen Initiative ein Thema aufgegriffen, das tats\u00e4chlich einer Neubeurteilung bedarf. Dabei geht es nicht nur um die Diskriminierungen im Vergleich zum Ausland. F\u00fcr mich stellt sich einfach die Frage, ob eine gesetzliche Bestimmung Sinn macht oder nicht. Wenn sie keinen Sinn macht, dann soll man sie \u00e4ndern. Wenn man also davon \u00fcberzeugt ist, dass die Menschen heute mit 75 Jahren ges\u00fcnder sind, aber auch vitaler und unternehmungslustiger, als das fr\u00fcher der Fall war, soll man dies auch bez\u00fcglich des medizinischen Kontrollobligatoriums ber\u00fccksichtigen. Dies ist ein kleiner Beitrag zur administrativen Entlastung zumindest der 70- bis 74-J\u00e4hrigen und ein Beitrag zur Entlastung der \u00c4rzte, die ihre Zeit wohl besser und sinnvoller einsetzen k\u00f6nnen als - ich sage es deutsch und deutlich - f\u00fcr unn\u00fctze Tests.
\nEtwas mehr M\u00fche habe ich aber, wenn einerseits von mehr Eigenverantwortung gesprochen wird, gleichzeitig aber vorgeschlagen wird, den Pr\u00e4ventionsbegriff in Richtung staatlich verordneter Informationskampagnen zu erweitern. Abgesehen davon, dass ein staatliches Infoblatt viel kostet und kaum etwas n\u00fctzt, denke ich, dass Eigenverantwortung eben meint, dass jeder und jede die Verantwortung f\u00fcr sein oder ihr Handeln \u00fcbernehmen soll. Ich hoffe, die Verwaltung sieht dies auch so und macht jetzt nicht auf Aktivismus, sondern h\u00e4lt sich in diesem Umfeld f\u00fcr einmal so gut wie m\u00f6glich zur\u00fcck. Ich denke, anstelle des Staates sollten hier vielmehr die Verb\u00e4nde der Automobilisten zum Zuge kommen. An ihnen ist es, auf die Gefahren beim Lenken im Alter aufmerksam zu machen. [PAGE 593]
\nDeshalb bitte ich Sie, dieser Vorlage gem\u00e4ss Antrag der Kommission zuzustimmen.
\n216 Verkehrstote waren im Jahr 2016 zu beklagen. Im Vergleich zu den Siebzigerjahren ist das bedeutend weniger: Die Zahl ist um etwa zwei Drittel gesunken. Das ist enorm und hat vor allem mit den verschiedenen Massnahmen zu tun, die in den vergangenen Jahren ergriffen worden sind, um die Verkehrssicherheit zu erh\u00f6hen.
\nNichtsdestoweniger sind es im vergangenen Jahr 216 Verkehrstote gewesen, das heisst, es gab alle 41 Stunden ein Opfer. Wir sind zwar auf dem richtigen Weg, aber wir m\u00fcssen aufpassen, dass wir hier nicht pl\u00f6tzlich die falschen Entscheidungen treffen und zur\u00fcckgehen und die Verkehrssicherheit ein bisschen auf der Seite lassen.
\nWas wird hier mit dieser Vorlage vorgeschlagen? Das Alter zum Aufgebot f\u00fcr die periodische vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung von Seniorinnen und Senioren soll von 70 auf 75 angehoben werden.
\nDas widerspricht jeglicher Logik. Welchen Zweck hat diese vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung? Sie ist keine Einschr\u00e4nkung gegen\u00fcber denjenigen Personen, die fahrtauglich sind. Sie gehen zum Arzt, der Arzt best\u00e4tigt ihnen, dass sie fahrtauglich sind, und sie fahren weiter. Nur diejenigen Personen, die nicht mehr fahrtauglich sind, werden herausgefiltert und werden gewissermassen aus dem Verkehr gezogen, und das ist ja auch richtig. Es ist nun mal einfach eine Tatsache, dass im Alter die k\u00f6rperlichen F\u00e4higkeiten zur\u00fcckgehen: Man sieht weniger gut, man h\u00f6rt weniger gut, die Reaktionsf\u00e4higkeit wird schlechter. Das hat zwangsl\u00e4ufig zur Folge, dass die M\u00f6glichkeit, sich im Strassenverkehr ad\u00e4quat zu verhalten und zu reagieren, in der Tendenz sinkt - selbstverst\u00e4ndlich nicht bei allen Seniorinnen und Senioren im gleichen Umfang. Deshalb wird ja eine vertrauens\u00e4rztliche Untersuchung gemacht, die eben feststellt, bei wem das Problem besteht und bei wem es nicht besteht.
\nAuf der Homepage des Schweizer Fernsehens - ich habe es heute Morgen gesehen - finden Sie eine wissenschaftliche Studie, die zeigt, dass die Wahrscheinlichkeit, dass ein Unfall geschieht, in der Altersgruppe ab 70 fast doppelt so hoch ist wie in der Altersgruppe von 60 bis 70. Das sind einfach die Zahlen. Herr H\u00f6sli hat gesagt, die Fahrt\u00fcchtigkeit k\u00f6nne auch bei j\u00fcngeren Personen - bei 50-, 40- oder 30-J\u00e4hrigen - eingeschr\u00e4nkt sein. Wenn Sie mich pers\u00f6nlich fragen, dann sage ich Ihnen: Ich w\u00fcrde bef\u00fcrworten, dass alle Autofahrerinnen und Autofahrer j\u00e4hrlich oder regelm\u00e4ssig eine Kontrolle ihrer Fahrt\u00fcchtigkeit machen m\u00fcssten. Wenn Sie einen solchen Vorstoss einreichen, werde ich ihn unterst\u00fctzen. Das steht aber hier nicht zur Debatte.
\nJedenfalls w\u00fcrde ich aber nicht gegen jegliche Logik, die Sie auch in den Zahlen ersehen k\u00f6nnen, das Gegenteil beschliessen. Sie sagen, und das ist der entscheidende Punkt, Selbstverantwortung spiele eine Rolle, Seniorinnen und Senioren seien selbstverantwortlich. Die allermeisten sind es. Ich weiss aber aus dem eigenen Umfeld, aus der eigenen Familie, dass es nicht einfach ist, in fortgeschrittenem Alter auf den F\u00fchrerausweis zu verzichten. Das Ganze hat auch einen gewissen Symbolcharakter, daran halten sich sehr viele Seniorinnen und Senioren fest. Es geht um die eigene Mobilit\u00e4t. Es geht auch darum, noch fahren zu k\u00f6nnen, den F\u00fchrerausweis noch behalten zu k\u00f6nnen. Ich weiss auch aus dem pers\u00f6nlichen Umfeld, dass man hier teilweise versucht, alles zu unternehmen, um den F\u00fchrerausweis noch behalten zu k\u00f6nnen. Es ist deshalb meines Erachtens zweckm\u00e4ssig, dass eine neutrale Stelle medizinisch beurteilt, ob die Fahrtauglichkeit noch gegeben ist oder nicht.
\nSie haben von Selbstverantwortung geredet, der B\u00fcrger m\u00fcsse selbst entscheiden k\u00f6nnen. Selbstverantwortung bedeutet in diesem Fall, ein h\u00f6heres Unfallrisiko in Kauf zu nehmen. Das bedeutet, die Selbstverantwortung tr\u00e4gt dann derjenige oder diejenige, der oder die am falschen Ort auf der Strasse steht und Opfer eines solchen Unfalls wird. Das ist meines Erachtens nicht zu verantworten, vor allem wenn wir die Massnahme abw\u00e4gen. Wenn ein Senior fahrtauglich ist, dann ist diese Routinekontrolle ein Leichtes, eine Kleinigkeit. Man geht beim Arzt vorbei, das dauert eine halbe Stunde, dann geht man wieder nach Hause und kann weiter fahren. Das ist, \u00fcberlegen Sie sich das einmal, die einzige Einschr\u00e4nkung. Dem stehen Opfer im Strassenverkehr gegen\u00fcber. Da scheint es mir nun wirklich nicht verantwortbar zu sein, auf diese geringf\u00fcgige Massnahme zu verzichten.
\nIch bin nicht gegen Eintreten. Ich habe keinen entsprechenden Antrag gestellt. Ich ersuche Sie aber dringend, diese Vorlage abzulehnen und beim geltenden Gesetz zu bleiben.
\n