Antrag der Mehrheit [GZ]
\nAblehnung der Motion
\n[VS]
\nAntrag der Minderheit [GZ]
\n(Rieder, Eberle, H\u00f6sli, M\u00fcller Damian, Schmid Martin)[GZ]
\nAnnahme der Motion
\n[VS]
\nProposition de la majorit\u00e9 [GZ]
\nRejeter la motion
\n[VS]
\nProposition de la minorit\u00e9 [GZ]
\n(Rieder, Eberle, H\u00f6sli, M\u00fcller Damian, Schmid Martin)[GZ]
\nAdopter la motion
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Es liegt ein schriftlicher Bericht der Kommission vor. Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 10 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 29 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nSupercredits waren und sind ein gutes Mittel, um die \u00dcbergangsphase zu begleiten, wenn neue Grenzwerte f\u00fcr Neuwagen bestehen, bis die Industrie, die Importeure und der Kunde sich neu orientiert haben. Deshalb sind die Erfahrungen aus der letzten Phase gut. Wie richtig gesagt wurde, haben wir jetzt diese \u00dcbergangsphase seit 2016 hinter uns, und die Fahrzeuge werden einfach gewichtet. Wir haben vor, es in der Umsetzung des neuen Energiegesetzes genau gleich zu machen: wieder zeitlich limitiert eine \u00dcbergangsphase mit Supercredits vorzusehen, um den Importeuren den \u00dcbergang zu erleichtern.
\nDas hat f\u00fcr uns nichts mit Elektromobilit\u00e4t zu tun. Es ist wirklich ein Entgegenkommen den Importeuren gegen\u00fcber. Schon in den Vorgespr\u00e4chen - es wurde richtig gesagt - ist Auto Schweiz damit einverstanden, dass wir wieder Supercredits einf\u00fchren, aber nicht mit dem Faktor 3,5, sondern auch wieder in der H\u00f6he der EU-Regelung mit dem Faktor 2. Wir werden dann noch \u00fcber die Dauer der \u00dcbergangsregelung streiten, da hat man noch eine Differenz. Aber die Forderung der Motion Regazzi w\u00fcrde \u00fcber die Forderung von Auto Schweiz hinausgehen. Sie meinen das sicher absolut gut, und insofern haben wir auch nicht eine grunds\u00e4tzliche Differenz, sondern die Differenz betrifft die H\u00f6he des Faktors. Das ist aber nat\u00fcrlich matchentscheidend. Das haben Herr St\u00e4nderat Vonlanthen und der Kommissionspr\u00e4sident richtig gesagt. Der Faktor ist matchentscheidend und auch wie stark insgesamt der Zielwert in der \u00dcbergangszeit erh\u00f6ht w\u00fcrde.
\nBei der Elektromobilit\u00e4t haben wir keine Differenz. Der Bundesrat sagt immer, wir verteufeln nicht wie andere Staaten Dieselfahrzeuge und Benziner. In einer Gesamtsicht schneiden sie heute nach wie vor besser ab. Aber es wird sicher in die Richtung gehen, dass die Elektromobilit\u00e4t boomt. Sie boomt nicht, Herr St\u00e4nderat Rieder, wegen der Supercredits, sondern weil die Reichweite der Elektrofahrzeuge und die Ladem\u00f6glichkeiten jedes Jahr besser werden. Der Boom ist also konsumgetrieben und nicht importeurgetrieben. Nicht der Autoimporteur hat eine bessere Durchdringung des Marktes mit der Elektromobilit\u00e4t bewirkt, das kann er nicht auf seine Kappe schreiben, sondern der Konsument will das heute. Vor allem, weil jetzt eben die Reichweiten viel gr\u00f6sser sind, haben wir jedes Jahr mehr Menschen, die sich daf\u00fcr entscheiden und sagen: Wenn ich ein Auto kaufe, gehe ich in diese Richtung. Wir k\u00f6nnen deshalb den F\u00f6rdereffekt von Supercredits auf die Elektromobilit\u00e4t nicht best\u00e4tigen.
\nDeshalb bin ich froh, wenn Sie der Mehrheit Ihrer Kommission folgen und die Motion ablehnen.
\nJ'ai peu de choses \u00e0 ajouter dans la mesure o\u00f9 Monsieur Luginb\u00fchl, au nom de la majorit\u00e9 de la commission, et Monsieur Vonlanthen ont d\u00e9j\u00e0 expos\u00e9 beaucoup d'arguments. Il est important de pr\u00e9ciser que la motion que nous examinons est assez perverse: cela ressemble \u00e0 une mesure d'aide aux v\u00e9hicules \u00e9lectriques, mais, le r\u00e9sultat des courses, c'est qu'avec cette surpond\u00e9ration sur la base du facteur 3,5, on permet l'importation de v\u00e9hicules qui polluent beaucoup. Donc, le but propos\u00e9 par le Conseil f\u00e9d\u00e9ral et approuv\u00e9 par le Parlement ne serait pas atteint dans la mesure o\u00f9 l'importation de v\u00e9hicules tr\u00e8s polluants serait autoris\u00e9e. En effet, il serait permis d'importer, en vendant une voiture \u00e9lectrique, des v\u00e9hicules \u00e0 moteur thermique qui sont au-dessus des normes.
\nSelon moi, il faut rejeter la motion. Certes, il y a eu une p\u00e9riode transitoire de quatre ans, d\u00e9gressive - cela a \u00e9t\u00e9 dit - entre 2012 et 2015, durant laquelle on a pu surpond\u00e9rer sur la base du facteur 3,5. Je crois que la phase d'introduction a laiss\u00e9 aux importateurs le temps de voir ce qu'il en \u00e9tait, de s'adapter et d'adapter le march\u00e9 des voitures \u00e0 la limite d'\u00e9missions pr\u00e9vue. Je n'exclus pas que, si l'on impose des limites plus basses vers 2020 ou 2022, on puisse repond\u00e9rer sur la base d'un facteur \u00e0 d\u00e9terminer en fonction d'un taux d'\u00e9missions plus bas.
\nUne mesure transitoire telle que Monsieur Vonlanthen l'a d\u00e9crite me para\u00eet normale. Mais \u00e0 l'heure actuelle, avec la limite d'\u00e9missions actuelle et compte tenu du fait que la p\u00e9riode d'introduction est termin\u00e9e, il faut qu'on en reste \u00e0 une pond\u00e9ration du type un pour un, c'est-\u00e0-dire: une voiture \u00e9lectrique \u00e9quivaut \u00e0 une voiture \u00e0 essence.
\nDie Motion fordert die Wiedereinf\u00fchrung der sogenannten Supercredits, welche als \u00dcbergangsregelung bei der Einf\u00fchrung der CO2-Emissionsvorschriften von 2012 bis 2015 zur Anwendung kamen. Die Supercredits machten es den Importeuren m\u00f6glich, die Einfuhr von Fahrzeugen mit einem Ausstoss von unter 50 Gramm CO2 pro Kilometer mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt anzurechnen.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab. Der Nationalrat hat sie am 14. M\u00e4rz 2017 mit 128 zu 62 Stimmen angenommen. In den Jahren 2012 bis 2015 konnte die Einfuhr von emissionsarmen Fahrzeugen tats\u00e4chlich mehrfach an den CO2-Flottendurchschnitt angerechnet werden. In den Jahren 2012 und 2013 erfolgte die Mehrfachgewichtung mit dem Faktor 3,5. Sie nahm dann bis 2016 stufenweise ab; ab diesem Jahr wurden alle Fahrzeuge einfach gewichtet.
\nDas Konzept, das dahintersteckt: Nach der Senkung oder Einf\u00fchrung von Grenzwerten soll w\u00e4hrend einer \u00dcbergangszeit eine gewisse zus\u00e4tzliche Flexibilit\u00e4t erm\u00f6glicht werden. Dies soll auch im Zusammenhang mit der Senkung der CO2-Emissionen auf 95 Gramm pro Kilometer im Jahr 2020 wiederum geschehen. Der Verordnungsentwurf zum CO2-Gesetz sieht entsprechende Erleichterungen f\u00fcr die Jahre 2020 bis 2022 vor, allerdings mit dem Faktor 2 anstelle des hier in der Motion geforderten Faktors 3,5. Auch diese Regelung ist mit der EU koordiniert. Die Mehrheit der Kommission begr\u00fcsst diese L\u00f6sung und auch die Koordination mit der EU.
\nEine Wiedereinf\u00fchrung der Mehrfachgewichtung zum jetzigen Zeitpunkt lehnt die Mehrheit der Kommission jedoch entschieden ab. Der Vorstoss gibt in seinem Titel vor, die Einf\u00fchrung CO2-freundlicher Technologien zu f\u00f6rdern. In Wirklichkeit h\u00e4tte er genau das Gegenteil zur Folge. Konkret: W\u00fcrde st\u00e4ndig der Faktor 3,5 verwendet, k\u00f6nnten f\u00fcr jeden Renault Zoe, der null Gramm Ausstoss hat, 3,5 Land Rover sanktionsfrei importiert werden. Die Flottenziele w\u00fcrden versteckt erh\u00f6ht, die Umsetzung der Motion schw\u00e4chte den Klimaschutz.
\nWie die Frau Bundespr\u00e4sidentin bereits erw\u00e4hnt hat, ist der Verkehr f\u00fcr \u00fcber 30 Prozent der Schweizer Treibhausgasemissionen verantwortlich. Das einzig wirksame Instrument zur Reduktion des Ausstosses, das wir haben, ist eben das Neuwagenziel betreffend CO2. Der heute geltende Grenzwert von 130 Gramm ist noch nicht erreicht. Wir liegen zurzeit bei etwa 134 Gramm. Das liegt daran, dass immer weniger Schweizerinnen und Schweizer glauben, ohne ein schweres und starkes Fahrzeug, ein Sport Utility Vehicle (SUV), auskommen zu k\u00f6nnen. Es gibt in Europa gerade noch ein einziges Land, das bez\u00fcglich CO2-Ausstoss von Autos noch schlechter oder gleich schlecht wie die Schweiz dasteht - das ist Estland. In \u00d6sterreich, das immerhin auch ein paar H\u00fcgel hat, liegt man bei 15 Gramm weniger als bei uns.
\nEin letzter Punkt noch, der die Mehrheit zu einer Ablehnung bewogen hat: Das Schweizervolk hat im Mai dieses Jahres klar Ja zur Energiestrategie 2050 gesagt. In der Vorlage enthalten war eine Senkung des Durchschnittsausstosses nach 2020. Es w\u00e4re problematisch, wenn wir mit einer Bestimmung, wie sie die Motion fordert, diesen Volksentscheid aush\u00f6hlten. Genau dies w\u00fcrde n\u00e4mlich passieren. Steigt bei den Zulassungen der Anteil der Elektro- respektive der Hybridfahrzeuge wie erwartet von heute etwa 3 Prozent bis ins Jahr 2022/23 auf 10 Prozent, w\u00fcrde mit der Motion f\u00fcr die verbleibenden 90 Prozent - Benziner und Dieselfahrzeuge - wieder ein Durchschnittswert von fast 120 Gramm m\u00f6glich. Ich glaube nicht, dass dies im Sinne eines wirksamen Klimaschutzes sein kann.
\nDie Kommissionsmehrheit beantragt Ihnen bei einem Stimmenverh\u00e4ltnis von 7 zu 6 Stimmen die Ablehnung der Motion.
\nWenn man ein Anreizsystem auf seine Wirksamkeit untersuchen will, muss man in die Vergangenheit zur\u00fcckblicken und schauen, was es f\u00fcr Effekte gebracht hat. Vor der Beratung dieser Motion hat der Bundesrat den Bericht zur Motion \"Elektromobilit\u00e4t. Masterplan f\u00fcr eine sinnvolle Entwicklung\" (12.3652) vorgelegt. Mit dem bisherigen Anreizsystem, den Supercredits mit dem Faktor 3,5, haben wir es geschafft, in Europa nach der Anzahl Elektromobile unter den Top Five zu sein. Wir sind in der Schweiz bei 4000 bis 4500 Elektrofahrzeugen. Das ist Fakt. S\u00e4mtliche EU-L\u00e4nder liegen, bis auf wenige Ausnahmen, dahinter. Am meisten fortgeschritten ist Norwegen. Dort kennt man ein anderes System, bei dem der Kauf von Elektromobilen subventioniert wird.
\nDas Anreizsystem hat dazu gef\u00fchrt, dass wir ein sehr gutes Resultat haben. Der Motion\u00e4r m\u00f6chte nun, dass dieser Anreiz - diese Supercredits - weitergef\u00fchrt wird. Die Kommissionsmehrheit lehnt das mit dem Hinweis ab, dass man auch mit weniger auskommen k\u00f6nne und dass wir uns den europ\u00e4ischen Staaten anschliessen sollten. Diese weisen aber bei der Elektromobilit\u00e4t schlechtere Resultate auf als die Schweiz. Selbst die Kommissionsmehrheit gibt zu und anerkennt, dass bei der bevorstehenden Reduktion der CO2-Emissionsziele erneut Supercredits vorgesehen sind. Auch der Bundesrat erw\u00e4hnt zumindest, dass beim CO2-Gesetz, das er ins Parlament bringen will, nochmals mit Supercredits gearbeitet werden k\u00f6nnte. Auto Schweiz verlangt ebenfalls Supercredits, wie sie der Bundesrat vorsieht, und zwar bis 2025.
\nDie Mehrfachgewichtung von emissionsarmen Fahrzeugen ist also von allen Akteuren anerkannt. Es geht nur um die H\u00f6he und die Dauer des Anreizsystems. Die Motion Regazzi ist eine konsequente Weiterf\u00fchrung des bisherigen Anreizsystems, das zu guten Resultaten gef\u00fchrt hat. Also sind sich eigentlich alle einig, dass man Supercredits als Anreizsystem sehr wohl braucht. Die einzige Differenz besteht, wenn es [PAGE 603] darum geht, H\u00f6he und Zeitraum dieser Supercredits festzulegen.
\nSchaut man sich nun die Marktdurchdringung der Schweiz mit der Elektromobilit\u00e4t an, sieht man nat\u00fcrlich, dass wir in Europa auf dem f\u00fcnften Platz sind, dies aber auf einem sehr, sehr tiefen Niveau. Wir haben bei den Elektrofahrzeugen einen Marktanteil im einstelligen Prozentbereich. Wenn wir dies \u00e4ndern wollen, braucht es Anreize. Entweder setzen wir Anreize, welche den Staat nichts kosten, oder aber es stehen uns pl\u00f6tzlich Vorst\u00f6sse ins Haus, die Verbote verlangen; und das wollen wir ja nicht.
\nDaher kann ich Ihnen nur empfehlen, die Motion Regazzi heute anzunehmen. Sonst haben Sie n\u00e4chstes Mal einen Vorstoss auf dem Tisch, der dann in eine andere Richtung geht, n\u00e4mlich mit Verboten von zum Beispiel CO2-ausstossenden Fahrzeugen; das haben wir ja auch bereits im Hintergrund.
\nWer kann heute wirklich noch gegen die F\u00f6rderung von Elektroautos sein? Die Motionen Regazzi br\u00e4uchten daher eigentlich keine langen Analysen und k\u00f6nnten ohne langes Z\u00f6gern und mit Begeisterung angenommen werden. Das war eigentlich mein urspr\u00fcnglicher Ansatz. Als seri\u00f6se Politiker m\u00fcssen wir aber doch etwas tiefer sch\u00fcrfen und nach der Sinnhaftigkeit und Effizienz der Vorst\u00f6sse suchen. Beim zweiten Blick gelange ich zur eindeutigen Schlussfolgerung, dass die beiden Vorst\u00f6sse, so gut sie auch klingen m\u00f6gen, klar und deutlich abzulehnen sind. Einen haben wir ja schon abgelehnt.
\nSie sind ein Etikettenschwindel. Ich beschr\u00e4nke mich auf den Titel der zweiten Motion, weil das klimapolitisch die wichtigere ist: \"F\u00f6rderung neuer CO2-freundlicher Antriebstechniken f\u00fcr Personenwagen ohne Subventionen\". In der Kommission hat die Verwaltung erkl\u00e4rt, dass bei einer Annahme der Motion der durchschnittliche CO2-Ausstoss der Personenwagen nicht, wie suggeriert, sinken, sondern steigen w\u00fcrde. Ich bitte Sie also, der Mehrheit der UREK zu folgen und vor allem auch diese Motion abzulehnen. Ich m\u00f6chte in diesem Zusammenhang namentlich zwei Gr\u00fcnde erw\u00e4hnen.
\nSupercredits torpedieren zum einen das Ziel der F\u00f6rderung emissionsarmer Fahrzeuge. Die Idee: Mit Supercredits will man den Importeuren ein Goodie offerieren, indem man ihnen erm\u00f6glicht, mit einem importierten Elektrofahrzeug noch zus\u00e4tzliche, st\u00e4rker emittierende Fahrzeuge einzuf\u00fchren. Der Kommissionspr\u00e4sident hat Ihnen als Beispiele den Renault Zoe und ein SUV wie den Toyota Land Cruiser angef\u00fchrt; ich verzichte darauf, das hier zu wiederholen. Es geht eigentlich um eine Erh\u00f6hung der Zielwerte. Auch Herr Luginb\u00fchl hat das gesagt. Statt des 95-Gramm-Zieles der Energiestrategie 2050 w\u00fcrde man de facto ein 119-Gramm-Ziel verwirklichen, wenn man davon ausgeht, dass 10 Prozent Elektroautos verkauft werden.
\nDies bringt mich zum zweiten Grund, wieso ich die Motion ablehnen will. Es geht um eine vor\u00fcbergehende Anreizmassnahme. Die Supercredits wurden vom Bundesrat im Jahr 2012 eingef\u00fchrt, allerdings degressiv. Das Phasing-out zum aktuell g\u00fcltigen 130-Gramm-Ziel ist im Jahr 2016 abgeschlossen worden. Es ist interessant, die Statistiken heranzuziehen. Zum Zeitpunkt, als die Supercredits zur\u00fcckgefahren wurden, vor allem im Jahr 2015, fand der gr\u00f6sste Zuwachs von Elektrofahrzeugen statt. Das zeigt, dass Supercredits mit einem Faktor 3,5 nicht zielf\u00fchrend w\u00e4ren. F\u00fcr die Kommissionsmehrheit und auch f\u00fcr den Bundesrat kommen solche Supercredits nur als vor\u00fcbergehende Massnahme infrage. Die Motion Regazzi will sie hingegen unbefristet einf\u00fchren. Das geht sogar noch weiter als die Forderung der Vereinigung der Autoimporteure, Auto Schweiz. Diesen Mai hat der grosse Branchenverband der Autoimporteure in einer Medienmitteilung und in der Vernehmlassung zu den Verordnungs\u00e4nderungen zur Energiestrategie gefordert, Elektroautos nur doppelt und nicht wie mit der Motion Regazzi 3,5-fach anzurechnen, und auch dies nur befristet. In diesem Sinne hat der Bundesrat in der CO2-Verordnung einen weiteren Supercredit vorgesehen, um die Einf\u00fchrung des 95-Gramm-Zielwertes gem\u00e4ss Energiestrategie 2050 zu erleichtern. Vor\u00fcbergehend sollen ab 2020 f\u00fcr drei Jahre Supercredits mit dem Faktor 2 degressiv vorgesehen werden; dies ist \u00fcbrigens identisch mit den Massnahmen der EU.
\nZusammenfassend: Es ist wichtig, dass auch im Verkehr in Zukunft eine markante Reduktion der CO2-Emissionen erfolgt. Es kann ja nicht sein, dass die CO2-Reduktionsziele fast allein von den Sektoren Industrie, Landwirtschaft und Geb\u00e4ude erf\u00fcllt werden. Die Motion unterst\u00fctzt diese Zielsetzung nicht, im Gegenteil, sie schw\u00e4cht die angestrebte Politik der CO2-Reduktion im Verkehrsbereich und ist daher abzulehnen.
\nIch bin etwas erstaunt \u00fcber die Emotionalit\u00e4t dieser Debatte. Man singt wieder das Hohelied der Elektrofahrzeuge, ohne dass man eine Gesamt\u00f6kobilanz mit ins Auge fasst. Es ist allen hier im Saal bekannt, dass ein kleines, leichtes benzin- oder dieselbetriebenes Fahrzeug eine bedeutend bessere \u00d6kobilanz hat als ein schwerer Tesla - Entschuldigung, Frau Bundespr\u00e4sidentin, das ist Fakt.
\nWenn wir den Untergang beschw\u00f6ren und sagen, ja, wenn man diese Motion Regazzi annehme, dann seien alle Ziele im Eimer und dann werde es nicht funktionieren, so \u00fcbertreiben wir, glaube ich, masslos. Ich denke, masshalten w\u00e4re hier tats\u00e4chlich besser, als dieses Thema emotional weiter zu befeuern. Wir sind ja froh um alle Leute, die sich in der Elektromobilit\u00e4t engagieren. Es ist eigentlich eine Frage des Masses, auch bez\u00fcglich der CO2-Reduktion im Strassenverkehr. Es h\u00e4ngt nicht in erster Linie vom Fahrzeugtyp, sondern vom Verhalten ab. Wenn wir die Argumentation von Kollege Vonlanthen konsequent weiterziehen w\u00fcrden, dann m\u00fcssten wir als n\u00e4chste Massnahme eine Kilometerbeschr\u00e4nkung f\u00fcr den Konsumenten einf\u00fchren. Dann h\u00e4tten wir eine effektive Wirkung.
\nIch komme zur\u00fcck zu dem, was wir da debattieren: Wir haben hier eine L\u00f6sung, die auch von der gesamten Branche empfohlen wird. Die Branche k\u00fcmmert sich heute ja sehr aktiv um dieses Thema. Sie weiss - ich habe keine Aktien in der Branche, by the way -, dass sie hier einen Beitrag zu leisten hat. Wir alle oder die meisten von uns sind ja Verfechter einer liberalen Wirtschaftsordnung. Ich bitte also doch, diese Anreize, soweit sie jetzt in dieser Motion vorgezeichnet sind, zu unterst\u00fctzen.
\nMan kann zudem sagen, okay, es ist auch eine Sunset-Klausel, wir versuchen es doch. Wir haben in der Vergangenheit bei dieser ganzen Thematik viel gr\u00f6ssere [PAGE 604] \u00dcberlegungsfehler gemacht. Ich glaube nicht, dass wir hier mit der ganz grossen Emotion argumentieren m\u00fcssen.
\nIch bitte Sie also, diese Motion anzunehmen und der Branche die Chance zu geben, hier ihren Beitrag weiter zu leisten, im Sinne einer Zielrichtung, wie sie vom Bundesrat vorgegeben ist.
\n