Bundesgesetz \u00fcber Geldspiele [GZ]
\nLoi f\u00e9d\u00e9rale sur les jeux d'argent [GZ]
\n[VS][GZ]
\nArt. 1 Abs. 2 Bst. d, dbis [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 1 al 2 let. d, dbis [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 22 Abs. 1 Bst. j [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 22 al. 1 let. j [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 36 Abs. 1 Bst. a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nArt. 36 al. 1 let. a [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61 Abs. 2, 3 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates [PAGE 626]
\n[VS]
\nArt. 61 al. 2, 3 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 61a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 89a [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national
\nSie hatten eine andere Formulierung beschlossen als der Nationalrat. Da musste ich namens des Bundesrates Vorbehalte anbringen, weil es in der Praxis schwierig gewesen w\u00e4re, hier \u00fcberhaupt eine Kontrolle vorzunehmen. Jetzt hat sich Ihre vorberatende Kommission entschieden, sich dem Nationalrat anzuschliessen. Das ist klar eine Verbesserung. Der Bundesrat findet nach wie vor, dass sein Entwurf die beste L\u00f6sung gewesen w\u00e4re. Ich will aber nicht darauf beharren. Ich bin froh, dass sich Ihre vorberatende Kommission dem Beschluss des Nationalrates angeschlossen hat. Das scheint mir auch ein gangbarer Weg zu sein.
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nArt. 105 Abs. 1 Bst. c [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nZustimmung zum Beschluss des Nationalrates
\n[VS]
\nArt. 105 al. 1 let. c [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nAdh\u00e9rer \u00e0 la d\u00e9cision du Conseil national [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\n[VS]
\nAufhebung und \u00c4nderung anderer Erlasse [GZ]
\nAbrogation et modification d'autres actes [GZ]
\n[VS][GZ]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 23 Bst. e [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 23 let. e [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir
\n[VS]
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Wir f\u00fchren hier nun die Konzeptdiskussion betreffend die Steuerbefreiung bzw. den Steuerfreibetrag.
\nIch kann es kurz machen: Ich unterst\u00fctze Ihre Kommission.
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag der Kommission ... 37 Stimmen [GZ]
\nF\u00fcr den Antrag des Bundesrates ... 2 Stimmen [GZ]
\n(3 Enthaltungen)
\nAuch hier m\u00f6chte ich gerne Ihre vorberatende Kommission unterst\u00fctzen, die an Ihrem Beschluss festh\u00e4lt. Dieser ist einfach die ehrlichere Fassung. Es ist richtig, der Kommissionssprecher hat es gesagt, dass man, wenn man die Summe der Startgelder und das maximale Startgeld festlegt, damit eigentlich implizit auch die Teilnehmerzahl begrenzt. Ich glaube aber, es ist ehrlicher, das auch tats\u00e4chlich im Gesetzestext zu sagen. Deshalb unterst\u00fctze ich Ihre vorberatende Kommission.
\nPr\u00e4sident (Bischofberger Ivo, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt, dem Konzept des Nationalrates zuzustimmen. Die folgende Abstimmung gilt f\u00fcr s\u00e4mtliche Differenzen in den Ziffern 7 bis 9.
\nEffektiv hat unsere Kommission letzte Woche noch \u00fcber sechs Differenzen zum Nationalrat debattiert. Die erste betrifft Artikel 1 Absatz 2 Buchstaben d und dbis, die Ausnahmen vom Geltungsbereich. Es geht um Lotterien und Geschicklichkeitsspiele zur Verkaufsf\u00f6rderung. Damit sind Spiele des Detailhandels und der Medienunternehmen gemeint. Der St\u00e4nderat hatte eine neue Formulierung beschlossen, Litera d f\u00fcr den Bereich der Medienunternehmen und eine neue Litera dbis f\u00fcr den Detailhandel. Das Prinzip der Gratisteilnahme wurde gew\u00e4hrleistet. Der Nationalrat hat die Norm neu formuliert und eine einfache Pr\u00e4zisierung vorgenommen. Unsere Kommission hat der Fassung des Nationalrates zugestimmt und die Differenz bereinigt.
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 24 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. i [GZ]
\ni. Die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden ...
\nBst. ibis [GZ]
\nibis. ... von 1 Million Franken aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind;
\nBst. iter, j [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 24 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. i. [GZ]
\ni. les gains provenant des jeux de casino exploit\u00e9s dans les maisons de jeu et autoris\u00e9s ...
\nLet. ibis [GZ]
\nibis. ... d'un million de francs provenant de la participation \u00e0 un jeu de grande envergure autoris\u00e9 par la LJAr et de la participation en ligne \u00e0 des jeux de casino autoris\u00e9s par la LJAr;
\nLet. iter, j [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 7 Art. 33 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nVon den einzelnen Gewinnen aus der Teilnahme an Grossspielen, welche nicht gem\u00e4ss Artikel 24 Buchstaben ibis bis j steuerfrei sind, werden 5 Prozent, jedoch h\u00f6chstens 5000 Franken als Einsatzkosten abgezogen. Von den einzelnen Gewinnen aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen gem\u00e4ss Artikel 24 Buchstabe jbis werden die vom Online-Spielerkonto abgebuchten Spieleins\u00e4tze im Steuerjahr, jedoch h\u00f6chstens 25 000 Franken abgezogen.
\n[VS]
\nCh. II ch. 7 art. 33 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nSont d\u00e9duits des gains provenant de la participation \u00e0 un jeu de grande envergure qui ne sont pas exon\u00e9r\u00e9s de l'imp\u00f4t en vertu de l'article 24 lettres ibis \u00e0 j, 5 pour cent \u00e0 titre de mise, mais au plus 5000 francs. Sont d\u00e9duits des gains provenant de la participation en ligne \u00e0 des jeux de casino vis\u00e9s \u00e0 l'article 24 lettre jbis, les mises pr\u00e9lev\u00e9es du compte en ligne du joueur au cours de l'ann\u00e9e fiscale, mais au plus 25 000 francs.[GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 7 Abs. 4 [GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nBst. l [GZ]
\nl. die Gewinne, die in Spielbanken mit Spielbankenspielen erzielt werden ...
\nBst. lbis [GZ]
\nlbis. die einzelnen Gewinne bis zu einem Betrag von 1 Million Franken oder zu einem nach kantonalem Recht bestimmten h\u00f6heren Betrag aus der Teilnahme an Grossspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind, und aus der Online-Teilnahme an Spielbankenspielen, die nach dem Geldspielgesetz vom ... zugelassen sind;
\nBst. lter, m [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 7 al. 4 [GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nLet. l [GZ]
\nl. les gains provenant des jeux de casino exploit\u00e9s dans les maisons de jeu et autoris\u00e9s ...
\nLet. lbis [GZ]
\nlbis. les gains jusqu'\u00e0 concurrence d'un montant d'un million de francs ou du montant sup\u00e9rieur fix\u00e9 dans le droit cantonal provenant de la participation \u00e0 un jeu de grande envergure autoris\u00e9 par la LJAr et de la participation en ligne \u00e0 des jeux de casino autoris\u00e9s par la LJAr;
\nLet. lter, m [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9
\n[VS]
\nZiff. II Ziff. 8 Art. 9 Abs. 2 Bst. n; 72u Abs. 1, 2; Ziff. 9 Art. 1 Abs. 1; 6; 12 Abs. 1; 13 Abs. 1 Bst. a; 16 Abs. 1 Bst. c; 21[GZ]
\nAntrag der Kommission [GZ]
\nFesthalten
\n[VS]
\nCh. II ch. 8 art. 9 al. 2 let. n; 72u al. 1, 2; ch. 9 art. 1 al. 1; 6; 12 al. 1; 13 al. 1 let. a; 16 al. 1 let. c; 21[GZ]
\nProposition de la commission [GZ]
\nMaintenir [GZ]
\n[VS][GZ]
\nAngenommen - Adopt\u00e9 [PAGE 628]
\nIch m\u00f6chte einfach zuhanden der Materialien zum Ausdruck gebracht haben, dass die Verk\u00fcrzung auf eine Lex Detailhandel, wenn man von Artikel 1 Absatz 2 Litera d spricht, nicht richtig ist. Von dieser M\u00f6glichkeit von Gewinnspielen, die nicht direkt ertragsorientiert sind, profitieren auch andere Dienstleistungsunternehmungen, Gewerbebetriebe, Autogaragen, Bergbahnen. Somit w\u00e4re es falsch anzunehmen, sie sei ausschliesslich f\u00fcr den Detailhandel reserviert.
\nHier geht es um die Bewilligungsvoraussetzungen. Der Nationalrat hat eine Litera j eingef\u00fcgt, wonach der maximale Lohn innerhalb der Betriebskosten denjenigen eines Bundesrates nicht \u00fcbersteigen darf. Diese Bestimmung wurde nun vom Nationalrat neu formuliert, materiell wurde der Grundsatz aber best\u00e4tigt. Die zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rden pr\u00fcfen ohnehin, ob ungerechtfertigte Kosten eine negative Auswirkung auf die Ertr\u00e4ge haben, die f\u00fcr gemeinn\u00fctzige Zwecke zur Verf\u00fcgung gestellt werden. Es macht daher keinen Sinn, das Kriterium des Lohnes eines Bundesrates einzuf\u00fchren. Die Kommission hat einstimmig Festhalten beschlossen.
\nIch kann dazu sagen - der Kommissionssprecher hat es eigentlich auch gesagt -: Es ist eine Erg\u00e4nzung, die es nicht braucht, denn die Fernmeldedienstanbieterinnen m\u00fcssen ja bereits heute Sperrlisten f\u00fcr Kinderpornografie f\u00fchren. Jetzt m\u00fcssen sie sie einfach noch erg\u00e4nzen. Da sind die Zusatzkosten tats\u00e4chlich vernachl\u00e4ssigbar. Die Bek\u00e4mpfung der Kinderpornografie funktioniert heute ganz offensichtlich, ohne dass sie sich negativ auf die Qualit\u00e4t der Netzleistung auswirken w\u00fcrde. Also stellt sich schon die Frage, was jetzt hier eigentlich Neues hinzukommt. Es scheint ein bisschen um Symbolik zu gehen. Wenn der Zusatz dazu f\u00fchrt, dass die Netzsperre besser akzeptiert wird - in Ihrem Rat war sie ohnehin kein Problem, anders als im Nationalrat -, bin ich gern bereit, diesen Zusatz zu unterst\u00fctzen.
\nHier geht es um die Frage des Angebotes der Spielbanken, und zwar um die M\u00f6glichkeit, auch Grossspiele anbieten zu k\u00f6nnen. Beide R\u00e4te sind der Meinung, dass Grossspiele in Casinos angeboten werden d\u00fcrfen. Wir hatten pr\u00e4zisiert, es sei wichtig, dass keine Vermischung der angebotenen Spiele erlaubt sei, sodass im Rahmen der Verantwortlichkeit, der Aufsichtszust\u00e4ndigkeiten sowie bei der Trennung von Geldfl\u00fcssen kein Problem entstehe. Der Nationalrat hat die Norm neu formuliert. Diese neue Fassung respektiert die erw\u00e4hnten Bedingungen. Die Aufsichtsbeh\u00f6rde kann, wie uns mitgeteilt worden ist, mit dieser L\u00f6sung leben. Wir haben einstimmig beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nWir sind bei der Internetsperre. Der Nationalrat hat die konsequente Entsch\u00e4digung der Fernmeldedienstanbieterinnen best\u00e4tigt, obwohl der Aufwand gering ist und dem Aufwand entspricht, der in Zusammenhang mit Kinderpornografie geleistet werden muss. Es geht einzig um eine Erg\u00e4nzung der bereits bestehenden Sperrliste. Der Nationalrat hat nun die Bestimmung neu formuliert. Die Fernmeldedienstanbieterinnen sollen nach Information der Aufsichtsbeh\u00f6rde vor\u00fcbergehend von der Umsetzung der Sperre absehen k\u00f6nnen, wenn sich diese negativ auf die Qualit\u00e4t der Netzleistung auswirkt. Die Kommission hat mehrheitlich beschlossen, dem Nationalrat zu folgen.
\nIch werde nur einmal sprechen, es geht um das Besteuerungskonzept. Ich erinnere daran, dass der Entwurf des Bundesrates vorsieht, dass die Gewinne aus s\u00e4mtlichen nach dem Geldspielgesetz zugelassenen Geldspielen steuerfrei sind. Im Gegensatz dazu haben wir den Steuerfreibetrag auf eine Million Franken festgesetzt. Der Nationalrat ist dem Bundesrat gefolgt und hat die eigene Position letzte Woche noch best\u00e4tigt. Aber im Nationalrat wurde eine Kompromissl\u00f6sung immer knapp abgelehnt. Es geht um den heutigen Antrag unserer Kommission, n\u00e4mlich die Erg\u00e4nzung der st\u00e4nder\u00e4tlichen L\u00f6sung mit einer zus\u00e4tzlichen Besteuerung der Online-Spielbankenspiele mit einer Freigrenze von einer Million Franken. Diese L\u00f6sung erlaubt es, Wettbewerbsverzerrungen zwischen Spielbankenspielen und Grossspielen zu mildern. Wir haben diese L\u00f6sung mehrheitlich unterst\u00fctzt.
\nDieser Artikel legt die Voraussetzungen f\u00fcr die Bewilligung kleiner Pokerturniere fest. Der Nationalrat hat die Streichung der Bestimmung \u00fcber die Begrenzung der Teilnehmerzahl best\u00e4tigt. Der Bundesrat kann immer die minimale Teilnehmerzahl festlegen, aber unsere Kommission ist der Meinung, dass die Einschr\u00e4nkung explizit im Gesetz verankert bleiben muss. Deswegen haben wir beschlossen festzuhalten.
\nIch probiere noch einmal, Sie davon zu \u00fcberzeugen, sich bei dieser Besteuerungsfrage dem Nationalrat und dem Bundesrat anzuschliessen.
\nNach geltendem Recht haben wir ja die Situation, dass Gewinne \u00fcber 1000 Franken aus Lotterien und Sportwetten versteuert werden m\u00fcssen. Wenn Sie aber in einer Spielbank spielen und Gewinne machen, dann sind diese steuerfrei. Warum das so ist, m\u00fcssen Sie jemandem schon mal erkl\u00e4ren. Nun haben Sie Folgendes beschlossen: Wir besteuern einfach Gewinne \u00fcber einer Million Franken, aber weiterhin nicht bei den Casinos, weil man das dort gar nicht \u00fcberpr\u00fcfen kann. Da m\u00fcsste man ja irgendwie beim Reinkommen ins Casino und beim Rausgehen aus dem Casino das Portemonnaie w\u00e4gen und schauen, ob es schwerer geworden ist. Alle wissen, dass das nicht geht. Das heisst, diese Ungleichbehandlung wird fortgesetzt, obwohl sie schwierig zu erkl\u00e4ren ist.
\nDem Bundesrat geht es hier aber eigentlich darum, dass wir sagen, wenn schon gespielt wird, dann bitte in der Schweiz. Hier regeln Sie nicht, ob jemand spielt, sondern ob er in der Schweiz spielt oder ins Ausland geht - das ist die Frage. Wir sind eben \u00fcberzeugt, und Sie k\u00f6nnen sich das auch vorstellen, dass jemand im Ausland spielt, sofern er weiss: Wenn ich in der Schweiz spiele, muss ich den Gewinn \u00fcber einer Million Franken versteuern; wenn ich im Ausland spiele, m\u00fcsste man das zwar auch tun, aber es wird halt nicht gemacht. Nur damit das klar ist: Das ist auch einkommenssteuerpflichtig, aber faktisch wird das kaum je gemeldet und deshalb auch kaum je besteuert. Ja, wo w\u00fcrden Sie spielen? W\u00fcrden Sie eher dort spielen, wo Sie am Schluss den Gewinn noch versteuern m\u00fcssen, oder w\u00fcrden Sie - vor allem, wenn Sie an der Grenze wohnen - eher dort spielen, wo Sie den ganzen Gewinn f\u00fcr sich behalten k\u00f6nnen? Das m\u00fcssen Sie sich einfach \u00fcberlegen.
\nEs geht dem Bundesrat nicht darum, m\u00f6glichst auf Steuereinnahmen zu verzichten, das kann ich Ihnen garantieren; aber es geht ihm darum, dass wir, wenn schon gespielt wird, alles daf\u00fcr tun, dass in der Schweiz gespielt wird. Sie wissen ja: Auch wenn Sie die Gewinne nicht besteuern, fliesst durch das Spielen an sich Geld entweder in die AHV oder zugunsten sozialer, sportlicher oder kultureller Zwecke. Das Geld, das beim Spielen eingesetzt wird, wird sehr wohl f\u00fcr \u00f6ffentliche Interessen genutzt. [PAGE 627]
\nNun hat Ihre Kommission noch etwas versucht. Sie sucht nach mehr Gleichbehandlung, mehr Gerechtigkeit. Dieser Beschluss wurde letzte Woche im Nationalrat diskutiert. Er wurde mit 97 zu 89 Stimmen abgelehnt. Es wurde gesagt: Wir machen wenigstens keine Differenz bei den Online-Spielen. Wenn man also bei Spielbankenspielen online gewinnt, muss dies besteuert werden. Aber damit machen Sie nochmals etwas Neues. Stellen Sie sich das einmal vor: So wird etwas je nach Art des Vertriebskanals steuerlich ganz unterschiedlich behandelt. Sie m\u00fcssen sich das einfach plastisch vorstellen: Eine Spielerin spielt im Casino um einen Jackpot. Wenn die Person dort einen Millionengewinn macht, muss sie ihn nicht versteuern. Wenn sie aber zu Hause am Computer um den genau gleichen Jackpot spielt und einen Gewinn von \u00fcber einer Million macht, muss sie diesen versteuern. Das m\u00fcssen Sie einfach mal jemandem zu erkl\u00e4ren versuchen, ich weiss nicht, ob das jemand versteht.
\nNoch einmal: Wenn denn schon gespielt wird, geht es darum, dass wir die Spiele in der Schweiz behalten. Alles, was f\u00fcr die Spiele eingesetzt wird, fliesst in Zwecke von \u00f6ffentlichem Interesse. Zur Gleichbehandlung muss ich Ihnen sagen: Dass man je nach Art des Vertriebskanals, ob man also zu Hause oder im Casino spielt, Steuern zahlt oder nicht, ist auch f\u00fcr die Spieler schwierig nachzuvollziehen.
\nIn diesem Sinne bitte ich Sie, sich dem Nationalrat anzuschliessen - im Wissen darum, dass es hier darum geht, dass wir am Schluss die Spiele und die Einnahmen aus diesen Spielen m\u00f6glichst in unserem Land behalten.
\n