Seit M\u00e4rz 2015 haben die Europ\u00e4ische Beh\u00f6rde f\u00fcr Lebensmittelsicherheit, das WHO/FAO-Gremium, welches f\u00fcr die Beurteilung von Pflanzenschutzmittel-R\u00fcckst\u00e4nden zust\u00e4ndig ist, sowie die Europ\u00e4ische Chemikalienagentur unabh\u00e4ngig voneinander Glyphosat erneut toxikologisch \u00fcberpr\u00fcft, und sie kommen alle zum Schluss, dass Glyphosat nicht krebserregend ist.
\nBevor Pflanzenschutzmittel auf den Markt kommen, m\u00fcssen sie ein Bewilligungsverfahren durchlaufen, und dieses Vorgehen beruht auf dem Vorsorgeprinzip: Pflanzenschutzmittel werden nur bewilligt, wenn sie bei vorschriftsgem\u00e4sser Verwendung keine sch\u00e4dlichen Auswirkungen auf die Gesundheit des Menschen und keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt haben. F\u00fcr die Risikobeurteilung sind verschiedene Expertenstellen des Bundes verantwortlich. Die wissenschaftliche Beurteilung von Wirksamkeit und Risiko ist die Grundlage f\u00fcr den Zulassungsentscheid. Es werden also nur Bundesstellen herangezogen, um das Risiko zu beurteilen.
\nWissenschaftliche Studien, die f\u00fcr die Beurteilung der Risiken eingereicht werden m\u00fcssen, werden im internationalen Konsens durch Organisationen wie die OECD und die European and Mediterranean Plant Protection Organization festgelegt. Diese Studien m\u00fcssen von akkreditierten Labors durchgef\u00fchrt werden. Bei bereits bewilligten Pflanzenschutzmitteln wird die Zulassung \u00fcberpr\u00fcft, wenn neue Daten darauf hinweisen, dass eine sichere Anwendung nicht mehr gew\u00e4hrleistet ist. In F\u00e4llen, in denen neue Erkenntnisse darauf hinweisen, dass es zu weitreichenden Beeintr\u00e4chtigungen kommen k\u00f6nnte, kann die Bewilligung f\u00fcr das Pflanzenschutzmittel bis zur Kl\u00e4rung der Situation suspendiert werden.
\nIch habe es gesagt: Seit M\u00e4rz 2015 gibt es mindestens drei international anerkannte Studien, und sie kommen alle zum Schluss, dass Glyphosat nicht krebserregend ist. Der Bundesrat beantragt also die Ablehnung der Motion.
\nPr\u00e4sident (Stahl J\u00fcrg, Pr\u00e4sident): Der Bundesrat beantragt die Ablehnung der Motion.
\n[VS]
\nAbstimmung - Vote [GZ]
\n[NAM][GZ]
\nF\u00fcr Annahme der Motion ... 63 Stimmen [GZ]
\nDagegen ... 120 Stimmen [GZ]
\n(2 Enthaltungen)
\nDie Motion 15.3835 befasst sich mit dem Vorsorgeprinzip bei Pestiziden. Laut Motion sollen Bundesrat und Verwaltung gesetzlich gew\u00e4hrleisten, dass sie sich bei der Zulassung von Pestiziden vom Vorsorgeprinzip leiten lassen, dass nur Beh\u00f6rden wissenschaftliche Beurteilungen zur Zulassung vornehmen k\u00f6nnen und dass der Verkauf potenziell toxischer Produkte bis zur Kl\u00e4rung des Sachverhalts verboten ist.
\nDer Bundesrat lehnt die Motion ab. Das Bewilligungsverfahren beruhe auf dem Vorsorgeprinzip, sagt er. Aber das Leben sagt etwas anderes: Glyphosat wurde in Wein, in menschlichem Urin und in Muttermilch nachgewiesen; es gibt Sch\u00e4den im Bodenleben. Die Internationale Agentur f\u00fcr Krebsforschung der WHO hat das Pestizid als wahrscheinlich krebserregend eingestuft. Diese Beispiele stellen die Aussagen des Bundesrates infrage, dass es der Gesundheit der Menschen nicht schade und dass es keine unannehmbaren Auswirkungen auf die Umwelt habe.
\nBei der Unabh\u00e4ngigkeit der Beurteilung von Zulassungen widerspricht sich der Bundesrat zum Teil selber. Diese Arbeit m\u00fcssten die Beh\u00f6rden selber leisten, doch zum Teil macht es die agrochemische Industrie; siehe die Antwort auf die Frage 15.5248. Kritiker halten die Schweizer Beh\u00f6rden f\u00fcr unterdotiert und daher f\u00fcr nicht imstande, alle Studien zu den Pestiziden selbst zu beurteilen. In der Tat \u00fcberpr\u00fcft ein Teil der agrochemischen Industrie die Studien anderer agrochemischer Unternehmen; da liegt ein klarer Interessenkonflikt vor.
\nDie Studien, die Glyphosat als unbedenklich einstuften, stammen offenbar zu einem grossen Teil von Forschern mit Interessenkonflikten. Die \"S\u00fcddeutsche Zeitung\" fasste im M\u00e4rz 2017 einen entsprechenden Bericht zusammen. Die Forscher st\u00e4nden zum Teil in enger Verbindung zu Monsanto und seien eventuell nicht unabh\u00e4ngig in ihrem Urteil, stand da zu lesen.
\nUmso richtiger ist die Forderung der Motion, dass nur Beh\u00f6rden die Zulassungen beurteilen d\u00fcrfen. Es geht nicht, diese Aufgabe an direkt oder indirekt interessierte Kreise weiterzugeben. Es geht auch nicht, Angeh\u00f6rige anderer Agroindustriebetriebe daf\u00fcr einzusetzen. Wenn Unabh\u00e4ngigkeit \u00fcberhaupt gew\u00e4hrleistet werden kann, dann nur durch Personen, die weder direkt noch indirekt mit den Produzenten verbandelt sind.
\nDie Motion verlangt auch ein Verkaufsverbot potenziell toxischer Produkte. Wieso tut dies der Bundesrat bei Glyphosat nicht? Laut der mit Krebsforschung befassten Stelle der Weltgesundheitsorganisation gibt es genug Beweise, um Glyphosat als f\u00fcr Tiere krebserzeugend einzustufen und zu best\u00e4tigen, dass die Substanz die DNA von menschlichen in vitro kultivierten Zellen besch\u00e4digt und bei Menschen zu einem erh\u00f6hten Risiko f\u00fchrt, am Non-Hodgkin-Lymphom zu erkranken. Das ist das Ergebnis von Studien, in denen w\u00e4hrend der letzten f\u00fcnfzehn Jahre in Schweden, in den USA und in Kanada Menschen untersucht wurden, die bei der Arbeit in der Landwirtschaft und im Gartenbau Glyphosat ausgesetzt sind. Die \u00c4rzte f\u00fcr Umweltschutz, eine schweizerische Organisation, verlangen ein Verbot, ebenso \u00c4rztevereinigungen anderer europ\u00e4ischer L\u00e4nder.
\nIn der Zwischenzeit hat der Bundesrat den Aktionsplan zu den Pestiziden ver\u00f6ffentlicht. Er wurde lange erwartet. Das lange Warten hat sich aber nicht gelohnt. Pestizide werden weiter zum tiefsten Mehrwertsteuersatz bezogen. Lenkungsabgaben gibt es vorderhand nicht. Gleichzeitig nimmt die Biodiversit\u00e4t in der Schweiz stark ab. Eine der h\u00e4ufigsten Ursachen sind Pflanzenschutzmittel. Das hat das Bafu im Bericht \"Biodiversit\u00e4t in der Schweiz\", erschienen 2014, festgestellt. Die Produktionsart, die auf Pestizide verzichtet und der Biodiversit\u00e4t wirklich n\u00fctzt, ist die Biolandwirtschaft. Diese m\u00fcsste der Bund stark f\u00f6rdern, aber auch das ist nicht vorgesehen.
\nDie Gr\u00fcnen fordern den Bundesrat auf, seine Bewertung der Gef\u00e4hrlichkeit von Glyphosat sowie die f\u00fcr die Verwendung von Glyphosat erteilten Bewilligungen zu \u00fcberdenken und den Verkauf zumindest zu sistieren. Migros und Coop nahmen Glyphosat vorsichtshalber aus dem Sortiment. Das Vorsorgeprinzip muss sich auch bei den Beh\u00f6rden durchsetzen.[GZ]
\nBitte nehmen Sie die Motion an. [PAGE 1432]
\n